Gemeinsam mit meinem Harburger Fraktionskollegen Sören Schumacher “betrieb” ich auf dem Sommerfest Neuenfelde den Grill. Ein Sommerfest, dass sich schon zu einem traditionellen Ereignis in Süderelbe entwickelt hat. Mit von der Party waren auch die Bürgermeister aus Stade und Neu Wulmsdorf sowie mein Fraktionskollege Mathias Petersen. Ehrengast war in diesem Jahr Knut Fleckenstein, unser Hamburger Europaabgeordneter.

Ein schöner Abend, hatte doch mit der Eröffnung des Festes der Regen aufgehört. Vielen Dank für die Einladung. Sören und ich sind uns einige, dass wir auch im nächsten Jahr wieder den Grill betreiben wollen!

Ich habe Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Senats, was den Aufbau eigener Hamburger Stadtwerke betrifft. Dieser Aufbau ist mit dem Ausstieg aus der Atomenergie zwingend verbunden. Und da wird es schwierig: In Berlin will die CDU mit der FDP jetzt die Renaissance der Atomkraft durchboxen. In Hamburg will die CDU mit der GAL die Energiewende zelebrieren. Das passt nicht zusammen, das ist nicht glaubwürdig.

Mit Blick auf die Gründung von HamburgEnergie muss man feststellen, dass das bislang nicht mehr als ein weiterer Energieanbieter auf dem Markt ist. Ökostromhändler gibt es viele. Ein stadteigener Energieversorger wäre in Hamburg einmalig. Und da müssen wir hin.

Viele Städte und Gemeinden wollen ihre Energieversorgung wieder in eigene Hände nehmen und kaufen die Energienetze zurück. In Hamburg laufen die Konzessionen für Strom, Gas und Fernwärme 2014 aus. Entscheidungen sind 2012 zu treffen, aber sie müssen jetzt endlich vorbereitet werden. Der Senat muss sich zur Rekommunalisierung der Netze bekennen. Das würde auch dem neuen Unternehmen HamburgEnergie Schwung geben. Denn die Erträge aus Strom- und Netzgeschäft würden in Hamburg bleiben und nicht – wie bisher – über den Konzern Vattenfall nach Schweden fließen.

Wenn Hamburg bei der Rekommunalisierung Vorbild sein will, muss der Senat sich zum Strom-Wechsel bekennen und darf sich nicht hinter einer künftigen europaweiten Ausschreibung verstecken. Der Europäische Gerichtshof läßt solche Geschäfte zu. So bezieht die Stadt ab Januar Gas bei HamburgEnergie, ohne dass es eine vorherige Ausschreibung gegeben hat. Warum soll das mit Strom nicht gehen? Hier droht der Senat in eine Glaubwürdigkeitskrise zu kommen. Private Kunden werden nicht zu einem Wechsel motiviert, wenn die Stadt selbst den Wechsel zwar fordern, aber nicht vollzieht.

Ich fordere in diesem Zusammenhang eine offensive Auseinandersetzung von HamburgEnergie mit dem Hamburger Energie-Monopolisten Vattenfall. Das betrifft auch ein offensiveres Werben von HamburgEnergie um Kunden.

Ich begrüsse die in der Presseberichterstattung zitierte Ankündigung der Umweltsenatorin, den Ökostromhändler HamburgEnergie bereits in dieser Woche vorzustellen, als ersten Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist aber, die geplante Stromhandelsgesellschaft möglichst schnell zu richtigen Stadtwerken auszubauen.

Auch wenn es ein Schritt in die richtige Richtung ist, ist ein städtischer Ökostromhändler noch lange kein richtiges Stadtwerk. Damit Kunden, Klima und die Stadtfinanzen wirklich auf ihre Kosten kommen, muss die Stadt langfristig eigene Produktionskapazitäten für umweltfreundliche Energie (Strom, Gas, Wärme, Kälte) aufbauen und über eine stadteigene Tochtergesellschaft die Netze erwerben.

Wenn die Umweltsenatorin ihre Ankündigungen ernst meint, muss jetzt Tempo gemacht werden. Bis 2012 müssen die Weichen gestellt werden. Dann können die Konzessionsverträge mit Vattenfall und E.ON gekündigt werden. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben diesen Weg mit großem Erfolg beschritten. Entscheidend ist ein solides Geschäftsmodell, das Erträge und Aufwendungen absichert. Darauf warten wir noch.

Ich werfe dem Senat vor, seine Pläne zur Gründung von Stadtwerken nicht ernst zu nehmen. Umweltsenatorin Hajduk hat mit ihren Plänen zur Gründung von Stadtwerken offenbar in erster Linie von ihrer Entscheidung pro Kraftwerk Moorburg ablenken wollen. Man schaue sich nur die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage an.

So verschlossen sich der Senat bei der Beantwortung dieser Anfrage zur geplanten Gründung von Stadtwerken gibt, so aufschlussreich ist das, was er zumindest ansatzweise herauslässt. So hat der Senat sich nicht damit befasst, wie Hamburg Wasser den für Jahresanfang angekündigten atom- und kohlefreien Strom auf den Markt bringen kann. Auch macht der Senat keine Angaben dazu, warum das Unternehmen besonders geeignet erscheint, unter seinem Dach möglicherweise auch Strom und Wärme zu produzieren. Auffällig ist, dass die Beantwortung der Großen Anfrage in vielen Teilen nicht mit dem übereinstimmen, was die Umweltsenatorin im Umweltausschuss oder in ihren Pressemitteilungen erklärt.

Durch die bisherige unprofessionelle Behandlung der Thematik durch den Senat verstärkt sich der Eindruck, dass er entweder noch keine klaren Vorstellungen davon hat, was ein Stadtwerk soll und wie es zu organisieren ist, oder dass es sich beim Vorpreschen der Umweltsenatorin um eine unabgestimmte Ankündigung zur Beruhigung ihrer grünen Basis angesichts des Moorburg-Desasters handelt. Die Idee einer Energieversorgung aus öffentlicher Hand ist von der Umweltsenatorin zum gleichen Zeitpunkt verkündet worden, wie die Genehmigung des heftig umkämpften Kohlekraftwerks Moorburg. Ich erwarte, dass der Erste Bürgermeister der Umweltsenatorin jetzt den Rücken für dieses Projekt stärkt. Es ist zu wichtig für die Zukunft des Klimas und der Stadt, als dass es unter ‚ferner liefen’ rangierte. Schließlich soll Hamburg ‚Modellstadt für die Bekämpfung des Klimawandels’ werden. Das war laut Klimaschutzprogramm zu einer zentralen Aufgabe der Senatspolitik erklärt worden.

Besonders enttäuscht bin ich darüber, dass der Senat offenbar noch keine Anstalten gemacht hat, die Chancen und Risiken einer Stadtwerksgründung von Sachverständigen prüfen zu lassen. Gleiches gilt auch für die Bestellung des Gutachters zur Wertermittlung bei Übernahme aller für den Betrieb des Gas- Netzes notwendigen Anlagen durch die Stadt. Laut Endschaftsregelung des Konzessionsvertrages mit E.ON soll das bis zum 30. Juni dieses Jahres geschehen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Senat noch Möglichkeiten zu zeigen, wie wichtig ihm das Projekt ist.

Alle bisherigen Erfahrungen von Städten und Kommunen bei Gründung von Stadtwerken bzw. Übernahmen von Strom- und Wärmeverteilnetzen haben gezeigt, dass ein solches Vorhaben rechtzeitig geplant werden muss. Es ist von langwierigen Rechtsstreitigkeiten mit den Konzessionsinhabern auszugehen.

Wichtig ist dabei, dass alle politischen Parteien an einem Strang ziehen und sich nicht von den etablierten Stromversorgern gegeneinander ausspielen lassen. Jetzt muss Tempo gemacht werden, wenn es die Umweltsenatorin wirklich ernst meint. Sie wird die Oppositionsparteien an ihrer Seite finden. Nicht nur GAL, sondern auch LINKE und SPD befürworten die Gründung eines Stadtwerks, um den Preiswettbewerb zugunsten der Verbraucher und den Umstieg auf eine klimafreundliche Strom- und Wärmeproduktion voranzutreiben. Zur Finanzierung des Projektes kommt es darauf an, dass der Senat ein funktionierendes Geschäftsmodell präsentiert.

Mit einer Großen Anfrage an den Senat will meine Fraktion Klarheit über das Projekt Hamburger Stadtwerke und den aktuellen Planungsstand erhalten. Es ist gut, dass Senatorin Hajduk die Gründung eines Energieversorger mit Namen „Hamburg Energie“ angekündigt hat. Wir wollen aber auch, dass das Projekt ernsthaft bewegt wird.

Es gilt jetzt den Verdacht auszuräumen, Senatorin Hajduk habe mit ihrer Ankündigung am 30. September lediglich von der schlechten Nachricht ablenken wollen, dass der CDU-GAL-Senat das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigen werde.

Meine Fraktion hat in ihrer Großen Anfrage 55 Fragen an den Senat formuliert, um zu erfahren, was sich in Sachen Stadtwerke im Senat tut und wie der Stand der Dinge ist. So fragen wir nach der derzeitigen Konzeption für die Stadtwerke, deren Erarbeitung der Senat auf Hamburg Wasser übertragen hatte und nach der möglichen Rekommunalisierung des Gas- und des Fernwärmenetzes.

Wir wollen nicht, dass dieses wichtige Projekt so endet wie andere, die der Senat mit großen Worten angekündigt hat. Ich verweise auf die Idee, in Hamburg die Olympischen Spiele oder zumindest die Universiade auszurichten oder den jetzt offenbar vor dem Ende stehenden Plan, die Universität zu verlegen. Nach öffentlicher Ankündigung verschwinden die Pläne still und leise in Behördenschubladen. Mit der Finanzmarktkrise hätte der Senat ein entsprechendes Argument…

Wir Sozialdemokraten stehen hinter dem Gedanken eigener Stadtwerke für Hamburg und haben im Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl unmissverständlich erklärt, dass wir „unter Einbeziehung der Konzessionsverträge für das Hamburger Gas-, Fernwärme- und Stromleitungsnetz die Gründung eines kommunalen Stadtwerkes betreiben“.

2014 läuft der Konzessionsvertrag für Strom und Fernwärme aus, 2014 kann ebenfalls der vor der Wahl von der CDU eilig abgeschlossene Konzessionsvertrag für Gas erstmalig aufgekündigt werden. Zwei Jahre davor müsste die Stadt anzeigen, ob sie die Verträge auflösen oder verlängern will. Dazu reicht die Willensbekundung einer Senatorin und das Abladen der Idee bei Hamburg Wasser nicht aus. Hinter einem solchen Vorhaben muss der gesamte Senat stehen. Das ist bisher nicht deutlich geworden.

Der Herr Bürgermeister hat seine Umweltsenatorin machen lassen, nach dem Motto, soll die sich doch ruhig abstrampeln, das geht mich nichts an. Die CDU hat sich bisher in Energiefragen eher konzern- als kundenorientiert gezeigt. Hamburg braucht einen Energieversorger, der die Interessen seiner Kunden stärker in den Mittelpunkt rückt.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine infratest-dimap-Umfrage des Deutschen Städtetages, nach der 60 Prozent der Deutschen ihre Versorgung mit Energie und Wasser sowie die Abfallentsorgung und den öffentlichen Nahverkehr durch öffentliche Unternehmen wünschen. Besonders junge Menschen votierten mit 77 Prozent besonders häufig für die kommunale Daseinsvorsorge.

Die CDU hat die Grünen in den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen. Die Grünen sehen das jetzt ein. CDU-Landeschef Freytag lobt dieses Einsehen als Beweis “politischer Reife”.

Der Bürgermeister genießt das Schauspiel schweigend und die Spitzengrünen loben das gute Verhältnis zur CDU-Führung. – Normalerweise trinkt man den Kakao nicht, durch den man vorher gezogen wurde.

Wir nähern uns der Bundestagswahl. Ich rechne damit, dass die CDU die Grünen nach der Moorburg-Entscheidung und nach dem Festhalten an Studiengebühren schon bald in anderen Bereichen der Hamburger Politik zurückstutzen wird: etwa bei den Themen Umweltzone, Stadtbahn, Sozialticket, Stadtwerke oder in der Bildungspolitik. Die CDU wird sich weiter auf Kosten ihres Koalitionspartners profilieren und sein Einknicken dann erneut als “Beweis politischer Reife” würdigen.