Selbstbewusstsein pur bei der Nord-SPD: „Sieg liegt in der Luft“ verkündet Spitzenkandidat Torsten Albig für die Landtagswahl am 6. Mai. Albig kündigte einen neuen Politikstil für den Norden an. Programmatisch setzen die Sozialdemokraten auf die Themen Bildung und Familie.

Die schleswig-holsteinische SPD will die Landtagswahl im Mai mit dem Thema Bildung als absolutem Schwerpunkt gewinnen. Drei Monate vor der Wahl beschloss ein Landesparteitag am Samstag fast einstimmig ein Wahlprogramm mit dem Thema als Schwerpunkt. In ihrem Programm räumt die Nord-SPD auch dem Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren Vorrang ein. Mindestens ein Kita-Jahr soll in der nächsten Wahlperiode beitragsfrei werden.
„Nicht die Schwachen in Geiselhaft nehmen“

In seiner Rede versprach Albig versprach einen neuen Politikstil für den Norden. Anstatt wie CDU und FDP als Konkursverwalter zu agieren, die „besinnunbgslos kaputt kürzen“, wolle er den Weg aus der Schuldenfalle mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen und „nicht die Schwachen in Geiselhaft nehmen“.

Hohe Ziele gesetzt
Zugleich setzte der bereits am Freitagabend gewählte Spitzenkandidat Torsten Albig den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hohe Ziele. „Es liegt was in der Luft. Sieg liegt in der Luft“, sagte Albig. Die SPD wolle mindestens 26 Abgeordnetensitze erringen, kündigte er in Lübeck an. Das wäre zwar nur einer mehr als derzeit, aber der nächste Landtag wird aufgrund des neuen Wahlrechts wahrscheinlich deutlich weniger als die jetzt 95 Mitglieder haben.

Zudem will die SPD wenigstens 9 der 35 Wahlkreise gewinnen. 2009 hatte sie nur 6 von damals 40 erobert. Die Regierung stellen seitdem CDU und FDP. Albig bekräftigte den Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen.

Der 48-jährige Kieler Oberbürgermeister Albig war am Freitag mit 96,9 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt worden. Auf die folgenden Listenplätze wurden am Samstag die aus einer türkischen Familie stammende Serpil Midyatli gewählt sowie Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner.

Schwesig unterstützt Nord-SPD
Als Gastrednerin rief die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Samstag den Delegierten zu: „Es geht am 6. Mai darum, dass die unzuverlässige schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel abgelöst wird.“

Ich bin geschockt, entsetzt aber auch wütend über die Morde in Norwegen. Meine Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen des Jugendcamps und des Bombenanschlages in Oslo. Die Brutalität und der Hass, mit der der Mörder vorging, sprengt jedwede Vorstellungskraft.

Wir Demokraten müssen unsere Solidarität mit all denjenigen, die sich für Toleranz und Demokratie und gegen Terrorismus, Hass und Gewalt engagieren bekennen. Gerade als Sozialdemokrat weiß ich, welche stolze Tradition der Freiheit und der Demokratie Norwegen hat. Willy Brandt fand während der Nazidiktatur Exil in Norwegen.

Wir Demokraten kämpfen gemeinsam für internationale Verständigung und gegen Gewalt. Niemand, auch nicht Terroristen, werden uns einschüchtern können und von diesem Ziel abbringen. Unsere Ideen von Demokratie und Freiheit sind stärker als jedwede Gewalt!

Wir Demokraten stehen gegen Extremismus gemeinsam ein. Die Morde von Norwegen zeigen uns, dass Extremismus niemals zu Gutem führt. Im Gegenteil, Extremismus führt immer ins Verderben, führt zu Gewalt und Tod.

Die Zwischenbilanz der “Arbeitsstelle Vielfalt” ist kaum als “mager” zu bezeichnen. Greifbare Ergebnisse sind bisher lediglich eine Plakataktion gegen Diskriminierung an Clubtüren und die 20. Auflage einer Broschüre mit Beratungsstellen für Frauen. Der Senat lässt den grünen Justizsenator Fensterreden halten. Aber in der Praxis folgt der er weiterhin den konservativen Leitlinien der CDU.

Seit Beginn ihrer Arbeit am 1. August 2009 hat die Arbeitsstelle 86 Beratungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz durchgeführt. Das macht eine Handvoll Beratungen pro Monat. Ich beziehe meine Kritik ausdrücklich nicht auf die Beschäftigten der Arbeitsstelle: Diese Menschen haben eine wichtige Aufgabe, und sie nehmen diese Aufgabe auch ernst. Aber die Arbeitsstelle Vielfalt erzielt nicht die Wirkung, die sie haben müsste. Dennoch hat der Senat nun beschlossen, die Dienststelle “zu verstetigen”, ohne deren Arbeitsergebnisse ernsthaft bewertet zu haben. Zur Begründung hatte Justizsenator Till Steffen (GAL) auf arbeitsrechtliche Gründe verwiesen. Entscheidend dürfe jedoch nicht sein, ob in der Einheit Arbeitsplätze für Beschäftigte erhalten bleiben, sondern ob deren Arbeit bei der Bevölkerung ankommt. Diese Frage wird der schwarz-grüne Senat sich in den Haushaltsberatungen gefallen lassen müssen.

Kritik übe ich am Engagement des Senats für die Gleichstellung im Wirtschaftsleben. Erst im Sommer haben CDU und GAL Anträge der Oppositionsfraktionen in der Bürgerschaft abgelehnt, die unter anderem eine Quotenregelung für Frauen in Führungspositionen zum Ziel hatten. Jetzt erklärt der Justizsenator, bei diesem Thema stecke man derzeit in nichtabgeschlossenen Vorüberlegungen. Das ist ein Armutszeugnis.

Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus läuft der Hamburger Senat anderen Bundesländern immer noch hinterher. Während die SPD-Bürgerschaftsfraktion seit Jahren ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus fordert, beschränkt sich der Justizsenator darauf, ein Landesprogramm zum Jahreswechsel anzukündigen. Bisher beteiligt sich Hamburg nur mit einem Betrag von jährlich 40.000 Euro an dem Bundesprogramm “kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus”. Wenn Justizsenator Steffen jetzt schildert, man sei dabei, Handlungsschwerpunkte für ein Landesprogramm zu erarbeiten, ist das ein dürftiges Ergebnis von 15 Monaten Arbeit.

Die vielen Volksbegehren und Volksentscheide in Hamburg sind ein Zeichen für eine wachsende Unzufriedenheit mit der Politik des Senats und mit den beiden Regierungsparteien CDU und GAL. Dem Senat fehlt Bodenhaftung und ein Gefühl für die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Hamburg braucht einen neuen Senat, der sich am Menschenverstand orientiert. Klar ist aber auch: Volksentscheide sind eine gute Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Das Wahlrecht und der Volksentscheid in Hamburg wurden mit dem Willen der Bürger so offen wie nirgendwo in Deutschland gestaltet.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Lothar Bisky auf die Frage:
“Als Bilanz jetzt unseres Gesprächs und als Bilanz dieser 20 Jahre, auf die wir zurückblicken wollten: Deutschland hat eine gute Entwicklung genommen insgesamt?

Bisky: Ja, das sehe ich so, das sehe ich so – natürlich ist man nie zufrieden, wer könnte das sein, aber dass es die deutsche Einheit gibt, ist gut, und da lasse ich mich auch nicht davon abbringen. Dass man sich die Politik besser wünschen kann, anders vorstellen kann, ist auch in Ordnung. Und es gibt einen großen Vorteil, den ich manchmal auch meinen Genossen sage: Man kann die Meinung sagen, man kann die Regierung kritisieren, und man wird dafür nicht verhaftet, das ist schon viel.”

Auch diese Antwort zeigt, welche Integrationskraft unsere Republik hat, wie richtig es war, die Einheit 1990 zu vollziehen und wie falsch die miese Hetze des Herrn Lafontaine damals war!

Wie kann Integration gelingen, welche Erfolge gibt es, wo sind immer wieder Probleme? Das diskutierten Experten unmittelbar vor Beginn des SPD-Parteitags. ? ?

„Was wollt ihr?“, frage er die Jugendlichen immer, so Lothar Kannenberg. Und deren Antwort sei: „Wir wollen ’ne Heimat!“ Der Ex-Profi-Boxer ist Gründer der Jugendhilfeeinrichtung „Durchboxen im Leben e.V“. Seine Arbeit unter anderem mit jugendlichen Migranten ist so erfolgreich, das er dafür auch schon das Bundesverdienstkreuz bekam.

Schwäche hängt nicht von Herkunft ab?

Dr. Naika Foroutan weiß, dass die Erfolge im Bereich Integration oft vom Engagement Einzelner abhängig sind. Die Wissenschaftlerin leitet das Projekt Heimat an der Humboldt-Universität. Es sei für die Menschen mit Migrationshintergrund besonders schwierig, für sich die Frage zu beantworten, ob und wie sie gleichzeitig zwei Referenzsysteme bedienen können. Sie bedaure, so Foroutan, dass sich in der aktuellen Debatte um Integration besonders die „Antibotschaften“ festsetzten. Es müsse die Stärke der SPD sein und bleiben, sich vor die Schwachen zu stellen und ihnen aufzuhelfen. Schwach zu sein, sei herkunftsübergreifend und nicht ausschließlich ein Problem von Migrantinnen und Migranten, betonte sie. ? ?

Kitapflicht muss kommen?

„Wir müssen unser Bildungssystem umkrempeln“, fordert der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, denn es sei nicht dafür geschaffen, um die Probleme im Bereich der Integration zu lösen. In Berlin seien „die Dinge auf dem richtigen Weg“, so Buschkowsky. Mit der Gebührenfreiheit in Kitas und der Schulreform seien die Weichen gut gestellt. Der Neuköllner zeigt sich jedoch überzeugt, dass die Kitapflicht ab dem 1. Lebensjahr kommen müsse. Die Wahrscheinlichkeit, das Abitur zu machen, steige um 80 Prozent, wenn Kinder aus „Elternhäusern mit bildungsschwachem Hintergrund“, bereits mit einem Jahr eine Kindertagesstätte besuchten. Es sei Aufgabe der Sozialdemokratie, sich für die schwächsten Glieder der Gesellschaft stark zu machen – und das seien nun mal die Kinder, so Buschkowsy. ? ?

Wir schaffen es nur gemeinsam?

Naika Foroutan sieht die Fehler im „System“. Das müsse auch die Botschaft bleiben. Für sie sind die Integrationsverweigerer auch unter den Deutschen, die ihre Kinder eben nicht mehr in Schulen mit hohem Ausländeranteil schickten. So entstünden Segregationsstadtteile, die die Situation weiter verfestigten. Die Aussage müsse aber sein, „wir gehören alle zusammen“. ? ?Davon ist auch Lothar Kannenberg überzeugt, dessen Erfahrungen ihm recht geben: „Wir schaffen es nur zusammen.“