Die Entscheidung von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU), zusätzlich zum derzeitigen Personal einen „Berater für politische Grundsatzfragen des Ersten Bürgermeisters“ in die Senatskanzlei zu berufen, ist falsch. Mit seiner Entscheidung beweist der Bürgermeister einmal mehr fehlendes Fingerspitzengefühl. Der Konsolidierungszwang gilt offenbar nicht für das direkte Umfeld des Bürgermeisters. Wir haben in der Diskussion über die schlechte Finanzlage der Stadt in den vergangenen Monaten wiederholt personelle Aufblähungen in der Führungsebene des schwarz-grünen Senats kritisiert.

Ahlhaus muss die Hintergründe seiner Entscheidung erläutern. Es steht der Verdacht im Raum, dass der Bürgermeister mit dem ehemaligen Kohl-Sprecher Andreas Fritzenkötter einen steuerfinanzierten PR- und Image-Berater einstellen will. Dass es GAL und SPD gemeinsam gelungen ist, bei der Berufung Fritzenkötters eine Doppelfunktion aus Medienkoordinator des Senats und Medienberater des Bürgermeisters zu verhindern, ist ein schwacher Trost.

In meiner Anfrage an den Senat will ich unter anderem wissen, ob die Fritzenkötter-Stelle ausgeschrieben wurde, welche Aufgaben der Berater im Einzelnen wahrnehmen soll und wer diese Aufgaben bisher wahrgenommen hat.

Auch will ich wissen, ob dem designierten Bürgermeister-Berater Fritzenkötter erläutert worden ist, dass er als Dienstleister der Stadt nicht für Interessen einer politischen Partei tätig sein darf. CDU-Finanzsenator Carsten Frigge hat ja öffentlich die Einschätzung vertreten, einem Berater könne es gleichgültig sein, aus welchem Budget er bezahlt wird. Ob das der Senat ähnlich sieht und welche Konsequenzen er aus der Fehleinschätzung Frigges gezogen hat, ist offen.

Ich frage auch nach den Bedingungen, unter denen Fritzenkötter Ahlhaus beraten soll: Erhält der politische Berater einen Arbeits- oder Honorarvertrag oder trifft die Stadt eine Vereinbarung mit einem Unternehmen?, frage ich mit Blick auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Dort heißt es, es sei unklar, welche Aufgabe Fritzenkötter für Ahlhaus übernehmen soll. “In die Pressearbeit des Senats soll er nicht eingebunden sein. Sein Posten wurde als zusätzliche Stelle geschaffen, befristet bis zum Ende der Legislaturperiode“, heißt es in dem Bericht.

Schließlich frage ich dem Senat, ob es einen Sonderarbeitsvertrag gibt und wer ihn abgeschlossen hat. Auch will ich wissen, an welcher Besoldungsgruppe oder Gehaltsstufe oder an welcher vergleichbaren Funktion sich die Vergütung Fritzenkötters orientiert.

Herr Nonnenmacher ist nicht erst seit dem Wochenende untragbar, sondern seit mehr als einem Jahr. 2009 hätte sein Rauswurf die ohnehin gezahlten knapp drei Millionen Euro gekostet. Jetzt wird das Zögern von Schwarz-Grün die Stadt möglicherweise weitere Millionen kosten. Die Entscheidung zur Trennung von Nonnenmacher ist kein schwarz-grüner Befreiungsschlag. Sie war der Anfang vom Ende dieses Senates und seines Bürgermeisters.

Nach der Entscheidung über den HSH-Chef rückt nun das Verhalten von CDU-Finanzsenator Carsten Frigge in der HSH-Krise in den Vordergrund. Ich zitiere aus der “Wirtschaftswoche”. Diese hatte bereits im Jahr 2001 geschrieben: “Roland Berger forderte seine Partner auf, die Firmenanteile zu übernehmen, die bislang bei der Deutschen Bank lagen. Weil sich Berger-Berater Carsten Frigge nicht hoch verschulden wollte, ihm Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper gut zuredete und für die ersten Aufträge sorgte, machte Frigge sich in Düsseldorf mit einer eigenen Unternehmensberatung selbstständig.”

Dieser Zusammenhang kann Grund für die “Nibelungentreue des Finanzsenators zu den Herren Kopper und Nonnenmacher” sein. Diesen Verdacht gilt es parlamentarisch zu untersuchen.

Frigge schafft es erkennbar nicht, seine Tätigkeiten als Berater mit seinen politischen Aufgaben in Einklang zu bringen. Spätestens als er Finanzsenator werden sollten, hätten er ,Nein´ sagen müssen – schon weil er als Protegé gegenüber seinem Mentor Kopper mehr als befangen ist. Und das gilt auch für Ihre mittel- und unmittelbaren Geschäftsbeziehungen zur HSH Nordbank zum Nordbank-Investor Flowers.

Auch Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) ist durch die “Hängepartie Nonnenmacher” beschädigt worden. Entscheidungsstärke hat er nicht bewiesen. Im Gegenteil. Er wollten dieses Problem aussitzen. Und nicht Einsicht sondern die GAL hat ihn zu seiner Entscheidung getrieben. Ahlhaus hat sich nicht einmal getraut, Presse und Öffentlichkeit gegenüber die Entscheidung zu erläutern. Das ist eine seltsame Vorstellung vom Etikett Bürgermeister zum Anfassen.

Die Distanzierung des Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge (CDU) vom Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, ist ein unglaubwürdiges rein taktisches Manöver. Im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche haben sich die Einlassungen Frigges noch ganz anders angehört. Der scheinbare Sinneswandel Frigges und seine angebliche Distanzierung von Nonnenmacher sind lediglich taktisch begründet: Der Herr Finanzsenator will doch nur von den Vorwürfen ablenken, die gegen ihn selbst im Raume stehen.

Der Herr Finanzsenator muss zunächst klarstellen, ob die HSH Nordbank Leistungen von Unternehmen gekauft hat, an denen Frigge beteiligt ist oder war. Auch ist doch interessant zu erfahren, ob Frigge seine Tätigkeiten als Berater – und damit mögliche Interessenkonflikte – im Senat oder den Bürgermeistern von Beust und Ahlhaus gegenüber jemals angesprochen hat.

Frigge hat sich in der Diskussion über HSH-Chef Nonnenmacher monatelang auffällig zurückgehalten. Jetzt kommt der Verdacht auf, er sei geschäftlich mit der HSH Nordbank verbunden gewesen – und flugs geht Frigge auf Distanz zu Nonnenmacher. Das ist durchsichtig. Wir haben bereits in Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Frigge erklärt, dass dieser Mann nicht in den Hamburger Senat gehört. Es war einer der ersten Fehler des CDU-Bürgermeisters Ahlhaus, dass er diesen Mann nicht rausgeworfen hat.

Aus meiner Sicht liegt jetzt viel Verantwortung in den Händen der GAL. Hamburgs CDU will sich nur noch über die Runden retten. Sie hat weder den Willen, noch die Kraft, den HSH-Sumpf und die trüben Tümpel rings herum trocken zu legen. Wir werden sehen, ob sich die GAL erneut auf Drohgebärden und Ultimaten beschränkt, oder ob sie den Mut zur Verantwortung hat. Der HSH-Sumpf und der Umgang der CDU mit diesem Problem ist für die GAL ein Ausweg aus dem schwarz-grünen Bündnis.

Ich fordere den Senat auf, eine klare und unmissverständliche Position zur von der Bundesregierung angestrebten Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke abzugeben. Das, was die Bundeskanzlerin als ,Energie-Revolution’ bezeichnet, ist in Wahrheit ein Atom-Putsch.

Es geht beim Streit um die Laufzeitverlängerung um eine sehr wichtige politische Frage. Deshalb muss es hier auch eine Positionierung der Hamburgischen Landesregierung geben. Spätestens bei der Frage der Laufzeitverlängerung muss Schluss mit dem Herumgewackel sein. Sollte die Bundesregierung ihre Entscheidung am Bundesrat vorbei durchsetzen wollen, muss Hamburg sich einer entsprechenden Klage anderer Bundesländer anschließen.

Ich freue mich über den Aufruf der GAL zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Entscheidung der Bundesregierung am 18. September. Ich freue mich aber auch auf eine entsprechende politische Demonstration in der Hamburgischen Bürgerschaft. Aufrufe zu einer Demonstration allein können politisches Handeln jedenfalls nicht ersetzen.

Die SPD-Fachsprecherin für Umwelt- und Energiepolitik, Monika Schaal, hat unterdessen eine Kleine Anfrage an den Senat eingereicht, um Klarheit über das Engagement des Senats in der Atom-Diskussion zu erhalten. “Wie wird sich Hamburg zum Energiekonzept der Bundesregierung im Bundesrat verhalten? Wird sich der Senat – wie von Umweltsenatorin Hajduk mit beschlossen und unterzeichnet – einer Klage beim Bundesverfassungsgericht anschließen, wenn die Änderung des Atomgesetzes ohne Beteiligung des Bundesrates umgesetzt werden wird? – Diese Fragen muss der Senat jetzt beantworten”, sagte Schaal.

Weiter will sie unter anderem wissen, was der Senat veranlasst hat, damit das Energiekonzept der Bundesregierung konsequent auf erneuerbare Energien ausgerichtet wird. Weiter will Schaal wissen, was der Senat veranlasst hat, damit die ältesten Siedewasserreaktor-Anlagen – wie etwa die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vor den Toren Hamburgs – von einer Laufzeitverlängerung ausgespart bleiben. Auch will die SPD-Abgeordnete wissen, ob es auf Ebene des Ersten Bürgermeisters oder einzelner Senatorinnen oder Senatoren und Staatsräte Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen im Bundestag gegeben hat.

Der Rücktritt des Bürgermeisters von Beust hat den bereits seit Ende vergangenen Jahres zu beobachtenden Vertrauensverlust in das schwarz-grünen Rathausbündnis verstärkt. Die Anfangseuphorie über das vermeintliche schwarz-grüne Pilotprojekt ist vor dem Hintergrund der praktizierten schwarz-grünen Politik in Hamburg vergleichsweise schnell verflogen.

Der Rücktritt des Bürgermeisters und seine Begleitumstände – auch die Tatsache, dass die GAL nach eigener Aussage weder über den Rücktritt noch über die Nachfolgeregelung informiert war – sind bisheriger Höhepunkt in einem Prozess der Ernüchterung über die Politik der ersten schwarz-grünen Landesregierung.

Gleichzeitig zahlt sich die konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit der Fraktion aus. Das belegen die jüngsten Umfragen, in denen die SPD nicht nur (deutlich) vor der CDU liegt, sondern gemeinsam mit der GAL die Mehrheit in der Bürgerschaft stellen würde (Umfragen vom 8. und 21. Juli 2010, veröffentlicht von BILD, WELT und Sat 1 bzw. Hamburger Abendblatt).

Die meisten Hamburgerinnen und Hamburger wollen Neuwahlen.

Angesichts der aktuellen Umfragen hat die CDU aber kein Interesse an einem vorgezogenen Urnengang. Sie muss derzeit schlicht hoffen, dass sich ihre schlechte Lage bis zur nächsten Wahl verbessert. Es ist an den politischen Gremien der GAL zu entscheiden, ob sie dem Wunsch des Wahlvolkes entsprechen oder an der Koalition festhalten will.

Wir Sozialdemokraten werden nicht in den internen Willensbildungsprozess der GAL eingreifen. Natürlich bestehen aber freundliche Gesprächskontakte mit den führenden Vertreterinnen und Vertretern der GAL in Partei, Fraktion und Senat. Übereinstimmend halten alle vertiefte Gespräche über den Weg zu Neuwahlen erst dann für sinnvoll, wenn die Gespräche der GAL mit dem aktuellen Koalitionspartner scheitern oder die Mitgliederversammlung der GAL sich für Neuwahlen entscheidet. Das ist auch aus unserer Sicht ein korrektes Vorgehen. Die vereinzelten Berichte über Kritik an der SPD wegen fehlender „Angebote“ können daher (seriös) nicht auf Angaben dieser Politikerinnen und Politiker beruhen. Darüber hinaus ist aus unserer Sicht die Vorstellung problematisch, eine Partei würde sich durch „Angebote“ aus einer bestehenden Koalition quasi herauskaufen lassen. Wer solche Überlegungen verfolgt, offenbart ein merkwürdiges Politikverständnis. Darüber hinaus sind insbesondere „Deals“ dieser Art Förderprogramme für den Politik- und Parteienverdruss.

Ein Politikwechsel zu einer Gesamtstrategie des sozialen Ausgleichs kann in der Konstellation Rot-Grün stattfinden.

Wenn es zu einer Neuauflage eines rot-grünen Bündnisses kommen soll, ist es im Interesse der potenziellen Partner, getrennt von einander möglichst gute Ergebnisse bei der Bürgerschaftswahl zu erzielen. 2001 hat es nicht zu einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition im Rathaus gereicht, weil die bescheidenen und auf bescheidenem Niveau erzielten Zugewinne der SPD die Verluste der GAL nicht ausgleichen konnten. Aus unserer aktuellen Warnung, die GAL möge sich nicht in den Abwärtssog der CDU ziehen lassen, spricht auch die Sorge um die Stärke eines denkbaren rot-grünen Bündnisses nach der nächsten Bürgerschaftswahl.

Selbst nach einer Wahl des bisherigen CDU-Innensenators Ahlhaus zum Ersten Bürgermeister ist ein Auseinanderbrechen der Koalition noch vor Ablauf der laufenden Legislaturperiode nicht ausgeschlossen. Denn für viele Grüne wird allein der sich liberal gebende von Beust der Kitt gewesen sein, der das Bündnis von CDU und GAL zusammengehalten hat. Zumindest theoretisch ist nach der Wahl von Ahlhaus zum Bürgermeister möglich, dass der GAL in der Frage der Regierungskoalition das bevorsteht, was die CDU in der Frage der Schulpolitik bereits erlebt hat: eine spürbare Entfremdung zwischen Basis einerseits und Funktionsträgern bzw. Führungsfiguren andererseits.

Verlassen sollte man sich auf ein schnelles Ende von Schwarz-Grün aber nicht, selbst wenn es an der GAL-Basis Unmut sowohl über Umstände und Form des Beust-Rücktritts als auch über die Nominierung von Ahlhaus zum Ersten Bürgermeister und ihn persönlich gibt. Fest steht jedenfalls: Wir können uns den Selbstauflösungsprozess der Hamburger Landesregierung auch noch länger anschauen – notfalls bis zum Frühjahr 2012, wenn die Hamburger turnusmäßig wählen.

In der laufenden Legislaturperiode hat die SPD – ihrem Oppositionsauftrag entsprechend – die Auseinandersetzung mit dem Senat und den Koalitionsfraktionen gesucht, gefunden und geführt. Während dabei der politische Konflikt mit der CDU nur die Fortsetzung sich über Jahrzehnte erstreckender Auseinandersetzung war, gestalteten sich Dialog, Diskussion und politischer Streit zwischen den ehemaligen Regierungs- und Oppositionspartnern SPD und GAL schwieriger. Das mag einerseits mit der aus Sicht der SPD allzu demonstrativen Einigkeit zwischen den ehemaligen politischen Gegenspielern aus CDU und GAL zu tun haben, andererseits mit einem von der GAL als übertrieben empfundenem Bedürfnis auf Seiten der SPD, den ehemaligen Oppositionspartner GAL auf dessen mittlerweile veränderte Position in einzelnen politischen Fragen hinzuweisen (Wortbruch-Vorwurf).

Dennoch wollen wir mit der GAL als derzeitiger Regierungspartei weiter ehrlich aber anständig streiten. Für die rot-grüne Perspektive ist es aber nicht hilfreich, wenn – wie zeitweilig in der Vergangenheit – die eigentliche, inhaltliche und scharfe politische Auseinandersetzung in der Bürgerschaft zwischen SPD und GAL ausgetragen wird, während sich die CDU darauf beschränkt, dem Konflikt zwischen beiden linken Parteien und ehemaligen Verbündeten lächelnd zuzusehen oder diesen noch anzuheizen. Andererseits wäre es eine falsche Erwartung, sollte die GAL hoffen, die SPD werde – mit Blick auf eine gemeinsame Perspektive nach der nächsten Bürgerschaftswahl – auf Kritik an ihrer Ansicht falschen Projekten (wie etwa dem umstrittenen Umwelt-Eisenbahnzug) verzichten, die sich die GAL auf die Fahnen geschrieben hat. Solcherlei inhaltliche Differenzen und politische Konflikte muss professionell agierende Politik aushalten. Trotz solcher Differenzen ist ein anständiger Umgang miteinander möglich.

Dieser anständige Umgang zwischen GAL und SPD ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass die GAL ihre Koalitionstreue in der Vergangenheit mehrmals und demonstrativ mit einer fairen Behandlung durch die CDU begründet und gleichzeitig auf negative eigene Erfahrungen in der Zeit der rot-grünen Koalition 1997 – 2001 hingewiesen hat. Für uns bleibt die Frage unbeantwortet, warum der vermeintlich oder tatsächlich schlechte Umgang der SPD mit der GAL zwischen 1997 – 2001 bilateral zwischen den Wunschpartnern SPD und GAL weder vor der Bürgerschaftswahl 2004 noch vor der Wahl 2008 thematisiert wurde. Mindestes die Häufigkeit und Intensität dieses Vorwurfs lassen uns diesen jedoch ernst nehmen.

Klar ist jedoch, dass eine Neuauflage der rot-grünen Koalition nach der kommenden Bürgerschaftswahl keine Fortsetzung der rot-grünen Koalition zwischen 1997 und 2001 sein kann und sein wird. Olaf Scholz hat – quasi als Geschenk zum 30. Geburtstag der Grünen – ein paar Selbstverständlichkeiten gesagt, die – vielleicht weil sie nicht jedem selbstverständlich sind – auch hier ausgesprochen werden:

„1. Die Grünen sind eine eigenständige Partei. Sie sind kein Betriebsunfall der Geschichte. Sie sind nicht Fleisch vom Fleische der SPD. Sie sind nicht die Hilfstruppe der SPD.

2. Und was wir (Sozialdemokraten) dürfen, dürfen die Grünen auch. Wenn wir gelegentlich ungern mit der Union koalieren, steht es den Grünen genau so frei, gelegentlich ungern mit der Union zu koalieren. Natürlich gilt für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Grüne gleichermaßen, dass sie von solchen Entscheidungen ihre Anhänger überzeugen müssen und gute Gründe brauchen; besonders wenn es Alternativen gibt.“

FAZIT:

Wir wissen, dass es auch vor der nächsten Bürgerschaftswahl – wann immer sie stattfindet – Spekulationen über unterschiedliche Koalitionsoptionen der Parteien geben wird. Wer sich mit realistischem Blick die Hamburger Parteienlandschaft ansieht, kann auch nicht ernsthaft ausschließen, dass sich diese Spekulationen nur auf die Optionen Schwarz-Grün oder Rot-Grün beschränken werden. Für Hamburg wären eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung und ein damit verbundener Politikwechsel gut. Voraussetzungen sind Neuwahlen vor Ende der laufenden Legislaturperiode oder die reguläre Bürgerschaftswahl 2012. Der Abgang des Herrn von Beust von der politischen Bühne wird die politische Schwäche der Hamburger CDU noch deutlicher werden lassen. Vor diesem Hintergrund streben wir eine Koalition aus SPD und GAL an.

Diese Perspektive sollten wir bei unserer Arbeit und bei unserer Auseinandersetzung mit dem Hamburger Senat nicht aus den Augen verlieren.

Nach einem Bericht von spiegel online soll die Bundeskanzlerin einem der größten Kunden des Hamburger Hafens unter Hinweis auf die gemeinsame Regierung mit den Grünen in Hamburg wenig Hoffnung auf eine Elbvertiefung gemacht haben. Sie soll dem Kunden geraten haben, den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven als Alternative zu prüfen.

Ich verlange vom Senat Auskunft, ob es im Senat oder zwischen Senatsmitgliedern (auch) zur Elbvertiefung eine Nebenabsprache gibt.

Im Übrigen ist die Äußerung der Bundeskanzlerin aufs Schärfste zurückzuweisen – oder ist dies die Erklärung dafür, dass das Bundesverkehrsministerium/Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und Senator Gedaschko sowie der 1. Bürgermeister in der Vergangenheit unterschiedlich Aussagen zum Zeitplan getätigt haben? Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Hafens und nicht zuletzt die Wirtschaft benötigen Klarheit und das Projekt der Elbvertiefung Verlässlichkeit. Dieser Senat ist nicht verlässlich.