Heute besuchte ich zur Mittagszeit die Kantine der Hamburger Finanzbehörde: Es gab Kartoffeleintopf. Da ich an der Kasse nicht mit einem Ausweis belegen konnte, dass ich Behördenangehöriger bin, kam ich nicht in den Essenzuschuss der Finanzbehörde in Höhe von 0,36 €. Auch in diesen Fragen ist die Finanzbehörde unerbittlich…aber geschmeckt hat es außerordentlich gut!

Wenigstens etwas.

Heute fand die Haushaltsdebatte zum Einzelplan 8.1 – Inneres in der Hamburgischen Bürgerschaft statt. Hier mein Debattenbeitrag – es gilt das gesprochenen Wort -:

“Sehr geehrter Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

seit nunmehr gut neun Monaten bin ich für die Sicherheit in unserer Stadt verantwortlich. Und bei einem wichtigen Meilenstein, wie es der Beschluss des Haushaltsplanes ist, liegt es deshalb nahe, eine erste Bilanz zu ziehen.
Vorgefunden habe ich außerordentlich motivierte, kompetente und zuverlässige Mitarbeiter, die auch unter schwierigsten Bedingungen und in den Vollzugsbereichen buchstäblich rund um die Uhr ihre Arbeit professionell hoch erledigt. Dies nötigt mir immer wieder Hochachtung und Respekt ab.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde für Inneres und Sport und in ganz besonderem Maße den Einsatzkräften unserer Polizei und Feuerwehr danke ich deshalb an dieser Stelle ausdrücklich für ihre Einsatzbereitschaft und Motivation.
In diesen Dank einschließen möchte ich dabei auch die vielen ehrenamtlichen Engagierten, die die Arbeit meiner Behörde tatkräftig und mit viel Herzblut unterstützen.

Nicht vorgefunden habe jedoch ich einen soliden Haushalt. Der Vorgängersenat hat mit seinem Haushaltsplan 8.1 den Eindruck erwecken wollen, ein echtes Sparpaket aufgelegt zu haben. Genau das Gegenteil war aber der Fall.
Je tiefer der Einblick in die vermeintliche Haushaltsplanung des Vorgängersenats wurde, desto größer und sichtbarer wurden die „Nebelkerzen“, die ungedeckten Schecks und die Luftbuchungen. Einige von vielen Beispielen hierzu: Für eine sogenannte „Blaulichtsteuer“ und für eine Gebührenpflicht für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen waren bereits Mehrerlöse eingeplant worden, obwohl Hamburg diese Maßnahmen gar nicht umsetzen konnte. Dies haben wir mit dem nun vorliegenden Haushalt korrigiert.

Vorgesehen war weiterhin die Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos für die Polizeibeamtinnen und -beamten.
Überstunden wären dann nicht mehr ausbezahlt worden, sondern hätten dazu geführt, dass der Freizeitausgleich auf das Ende des Berufslebens verschoben worden wäre. Das klingt auf den ersten Blick vielleicht durchdacht, auf den zweiten Blick aber stellte sich dies als komplette Mogelpackung dar. Denn für die entstehenden Vakanzen hatte der Vorgängersenat keine Mittel eingeplant. Die entsprechende Maßnahme haben wir also gestoppt.

Auch bei dem Verzicht auf die Diensthundeschule, der Absenkung von „Erfrischungsgeldern“ für Wahlhelfer oder den völlig überzogenen Einnahmeerwartungen an das Polizeiorchester regierte im Haushaltsplan-Entwurf des schwarz-grünen Senats das bloße Prinzip Hoffnung. Verantwortungsvolle Politik und solide Haushaltsführung sieht anders aus.

Daneben hatten mir meine Vorgänger auch noch erhebliche nicht erbrachte Kürzungen aus den Vorjahren hinterlassen. U.a. sollten 70 Stellen bei unserer Polizei und 50 Stellen bei unserer Feuerwehr gestrichen werden. Dank der Solidarität innerhalb des Senates ist es uns gelungen diese Stellenstreichungen zurück zu nehmen. Damit haben wir nun nicht nur 120 Stellen bei unserer Feuerwehr und Polizei mehr als unter schwarz-grün geplant, sondern durch das Sicherheitsbündnis zwischen Senator Horch und mir weitere 110 Sicherheitskräfte im ÖPNV mehr. Wir investieren jedes Jahr 4 Mio. € zusätzlich in die Sicherheit.
Das bedeutet, dass dieser Senat – im Gegensatz zum Vorgänger – Sicherheit durch 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheblich stärkt. Das verstehen wir unter gutem Regieren!

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

der jetzt vorliegende Haushaltsplan für den Bereich Inneres stellt eine verantwortungsvolle Überarbeitung der bisherigen Fassung des Vorgängersenats dar.

Oder anders ausgedrückt: die Nebelkerzen sind aus dem Haushalt entfernt, der vom Vorgängersenat eingeschlagene Schlingerkurs ist abgewendet, ab jetzt wird endlich wieder vorausschauend gesteuert.

Klarer Kurs. Auch in der Sicherheit!

Dabei trägt dieser Haushaltsplan noch keine wirklich sozialdemokratische Handschrift.

Aber wesentliche Landmarken für die Entwicklung des Haushalts der BIS sind schon jetzt gesetzt.

Im Gegensatz zu den schwarz-grünen Vorstellungen wird es Personaleinsparungen, die den Vollzugs- und Einsatzdienst schwächen, mit mir als Innensenator nicht geben.

Im Gegenteil.

Wir werden durch die jährliche Neueinstellung von 250 Nachwuchskräften für eine vernünftige Personal- und Nachwuchssituation bei unserer Polizei sorgen.

Und dabei wird es mit mir, trotz der schwierigen Bewerberlage, kein Aufweichen der Einstellungskriterien geben.

Im Gegenteil.

Ich werde lieber darauf verzichten, die Zielzahl 250 zu erreichen, als das ich das Einstellungsniveau senke.

Dazu gehört allerdings, dass es für junge Menschen weiterhin attraktiv bleibt, sich bei der besten Landespolizei Deutschlands zu bewerben.

Und es war ein schwerer Fehler, die Alimentierung der Kommissaranwärterinnen und -anwärter während ihres achtmonatigen Grundstudiums zu streichen.

So wie es ein schwerer Fehler war, die Heilfürsorge für Feuerwehr und Polizei zu streichen.

Deshalb bin ich wirklich froh, dass die Bürgerschaft – so hoffe ich – zumindest die Alimentierung mit ihrem Beschluss endlich wieder einführen wird.

Ein richtiger, ein wichtiger Schritt!

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

auf der Personalversammlung unserer Polizei wurde ich mit dem Lied von Freddi Quinn „Hundert Mann und ein Befehl“ begrüsst.

Ich stehe zu der Entscheidung, aus den Stäben unserer Polizei 100 Polizeibeamtinnen und Beamte in die Polizeikommisariate versetzen zu lassen.

Bisher sind mit Zustimmung des Personalrates 80 Kolleginnen und Kollegen versetzt.
Und ich bin zuversichtlich, dass wir auch für die letzten 20 eine ordentliche Lösung finden.

Mit diesen 100 Kolleginnen und Kollegen werden 9 PKs entsprechend verstärkt.

Und die Rückmeldungen zeigen, dass es zwar manch einen überrascht, dass wir Zug um Zug unsere Wahlversprechen umsetzen.

Dass wir aber bereits jetzt positive Ergebnisse vor Ort mit den Verstärkungen erzielen.

Meine sehr geehrten Damen,
meine Herren,

ich möchte heute auch die Gelegenheit nutzen, etwas zur Herausforderung des Rechtsterrorismus zu sagen.

Für mich persönlich war es unvorstellbar, was wir in den letzten Wochen erfahren mussten.

Wir scheinen wahrhaft in einen Abgrund von Staatsversagen zu blicken.

Dabei ist mir aber wichtig darauf hinzuweisen, dass wir in einem ersten Schritt rückhaltlos alle Fakten und Zusammenhänge aufklären.

Denn nur durch absolute Offenheit und Transparenz kann es uns vielleicht gelingen, verlorenes Vertrauen, gerade bei Zuwanderinnen und Zuwandern zurück zu gewinnen.

Und ich will an dieser Stelle eine Teilnehmerin unseres Gespräches mit Migrantenverbänden zitierten:

„Ich will auch in Zukunft an dieses Land glauben können!“

Das ist der Auftrag, den wir gemeinsam erfüllen müssen.

Dies kann aber eben nur auf der Grundlage von Fakten geschehen.

Und deshalb erwarte ich von Thüringen wie vom Bund, dass endlich alle Fakten auf den Tisch kommen.

Es ist kein gutes Zeichen, dass zwar intensive Pressearbeit im Sinne eines „Schwarzer-Peter-Spieles“ betrieben wird, aber die wichtigen Informationen, die wir benötigen, um alle Fälle seit 1995 aufzuarbeiten uns noch immer nicht vorliegen.

Deshalb werbe ich dafür, nun nicht vorschnell, quasi aus der „Hüfte geschossen“ die Sicherheitsarchitektur unseres Landes über den Haufen zu werfen, sondern ausschließlich auf der Grundlage von Fakten alles auf den Prüfstand zu stellen.

Die bisher vorliegenden Informationen lassen jedenfalls nicht den Schluss zu, dass unsere Hamburger Polizei oder unser Verfassungsschutz Fehler gemacht hat.

Und deshalb sage ich auch sehr deutlich, dass ich

- erstens unserer Polizei und unserem Verfassungsschutz in Hamburg vertraue und wir

- zweitens auch nicht durch reflexhaftes Abspulen von ohnehin manifesten Grundüberzeugungen unsere Sicherheitsbehörden in Misskredit bringen dürfen.

Das haben unsere Polizei und die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in unserer Stadt nicht verdient – im Gegenteil.

Meine sehr geehrten Damen,
meine Herren,

ausdrücklich herausstellen möchte ich das Ziel des Senates, die Zahl der Einbürgerungen in Hamburg mit einer gezielten Einbürgerungskampagne spürbar zu steigern.

Schon jetzt verbuchen wir steigende Einbürgerungszahlen.

Diesen Trend wollen wir ausbauen.

Gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister haben wir dazu heute die neue Initiative vorgestellt, mit der wir die Menschen einladen, „Ja“ zu Hamburg, „Ja“ zu unserem Land zu sagen.

Hamburg setzt auch damit ein klares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechten Terror.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Stichwort Ehrenamt.

Das unentgeltliche, wahrhaft „unbezahlbare“ Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wird oftmals zu wenig gewürdigt und für selbstverständlich erachtet.

Dass gilt insbesondere für die Arbeit in unseren 87 Freiwilligen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen.

Ich werde versuchen in Zukunft bewusst Anreize für ein verstärktes ehrenamtliches Engagement zu setzen.

Dazu führe ich bereits intensive Gespräche mit allen Hilfsorganisationen und den Freiwilligen Wehren.

Ein erster Schritt ist die Vereidigung der Freiwilligen Feuerwehrleuten hier in unserem Rathaus.

Ein symbolischer, aber wichtiger Schritt.

Weitere werden folgen.

Diejenigen, die mich kennen, wissen, dass dies ein Herzensanliegen für mich ist.

Zusammenfassend stelle ich fest,

- dass die Luftbuchungen der Vorgänger gerade gezogen wurden,
- dass bei Feuerwehr und Polizeivollzug keine Kürzungen gibt,
- dass wir sogar 230 Sicherheitskräfte mehr in Hamburg einsetzen, als der Vorgängersenat es geplant hat,
- dass wir 4 Mio. € zusätzlich in Personal investieren,
- dass es richtig ist, dass die Bürgerschaft endlich die Alimentierung wiedereinführt,
- dass unsere Feuerwehr wie unsere Polizei das Vertrauen verdienen,
- und dass es wieder einen klaren, berechenbaren und verläßlichen Kurs in der Inneren Sicherheit unserer Stadt gibt.

Das, meine sehr geehrten Damen, meine Herren, ist gut für unsere Polizei, das ist vor allem gut für Hamburg.

Vielen Dank.

Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher hat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Im laufenden Jahr kann die Stadt gegenüber der Mai-Steuerschätzung noch mit 235 Mio. Euro Mehreinnahmen rechnen. In den Folgejahren 2012 bis 2015 kommt es nach heutiger Prognose jedoch insgesamt zu Mindereinnahmen von 215 Mio. Euro. Erstmals wurde die November-Steuerschätzung nicht nur für das laufende und das Folgejahr vorgenommen, sondern um eine Fortschreibung für vier weitere Jahre ergänzt.

„Die erwarteten Mehreinnahmen für 2011 von 235 Mio. Euro sind das Ergebnis einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung mit einer hohen Beschäftigung“, sagte Senator Tschentscher heute. Nach den aktuellen Konjunkturprognosen würden sich die Steuereinnahmen in den Jahren 2013 bis 2015 jedoch nicht mehr so gut entwickeln wie noch im Mai angenommen. Als „unseriös“ bezeichnete der Senator in diesem Zusammenhang die in den letzten Tagen genannten angeblichen Mehreinnahmen in den kommenden Jahren von 500 Millionen und 4 Milliarden Euro. „Solche Erwartungen und Zahlen stehen nicht im Einklang mit der Realität. Sie erschweren zudem einen verantwortungsvollen Umgang mit dem strukturellen Haushaltsdefizit und einem realistischen Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes“, so Tschentscher.

Wie bereits im Mai werde der Senat auch die jetzt erwarteten Mehreinnahmen für 2011 nicht verwenden, um die Ausgaben zu erhöhen, sondern um die Neuverschuldung zu verringern und Rücklagen zu schonen. Die Finanzplanung müsse derzeit nicht überarbeitet werden, sondern würde im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2013 / 2014 mit den dann aktuellen Zahlen der Mai-Steuerschätzung 2012 fortgeschrieben.

Der Finanzsenator betonte: „Es bleibt beim Finanzkonzept des Senats, die Ausgabenplanung so am mittleren Trend der Einnahmen auszurichten, dass konjunkturelle Schwankungen ausgeglichen, das strukturelle Haushaltsdefizit verlässlich abgebaut und die Schuldenbremse des Grundgesetzes sicher eingehalten wird“.

Wegen der sehr guten konjunkturellen Entwicklung auch in den meisten anderen Bundesländern kann Hamburg aus heutiger Sicht sogar geringe Einnahmen im Länderfinanzausgleich erwarten. Mittel- bis langfristig bleibt die Hansestadt aber voraussichtlich „Zahlerland“ im Länderfinanzausgleich.

Die Steuerschätzung bezieht sich grundsätzlich immer nur auf geltendes Steuerrecht. Bei allen Annahmen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Prognosen auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse handelt. Daher ist auch die aktuelle November-Steuerschätzung mit Unsicherheiten behaftet. Bei der späteren Feststellung des tatsächlichen Steueraufkommens sind sowohl positive als auch negative Abweichungen möglich.

Nach den USA und Frankreich melden sich nun auch in Deutschland Millionäre zu Wort – und sind bereit, für das Gemeinwohl mehr Steuern zu zahlen. Offensichtlich gibt es mehr „sozialen Patriotismus“, als „Steuersenkungsfanatiker“ behaupten.

In den USA gibt es schon lang eine Bewegung prominenter Reicher – an der Spitze der Milliardär Warren Buffett –, die fordern, Spitzenverdiener und besonders hohe Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Auch in Frankreich hat sich kürzlich einen ähnliche Initiative zu Wort gemeldet.
Und jetzt haben sich auch vier deutsche Millionäre gemeinsam für eine höhere Besteuerung von Vermögenden ausgesprochen.

„Ich hätte kein Problem, wenn der Spitzensteuersatz angehoben würde“, sagte der Hamburger Versandhändler Michael Otto der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das bringe viel mehr, als Diskussionen über eine Vermögensteuer wieder aufzuwärmen. Auch Martin Kind, Hörgeräteunternehmer und Präsident des Fußballvereins Hannover 96, würde eine höhere Steuerbelastung akzeptieren – „verbunden mit der Verpflichtung des Staates, die Mehreinnahmen ausdrücklich zur Schuldentilgung zu verwenden“.
Der ehemalige Hamburger Versicherungsunternehmer Jürgen Hunke hält wiederum eine massive Erhöhung der Erbschaftsteuer für den vernünftigen Weg: „Ich rede dabei nicht von dem ersparten Haus, sondern von Menschen mit Hunderten Millionen Euro“, sagte Hunke. Der Sänger Marius Müller-Westernhagen würde ebenfalls mehr abgeben. „Ein paar Prozentpunkte mehr Steuern machen Wohlhabende nicht arm“, erklärte er. „Es werden sogar alle reicher, wenn die Einnahmen konsequent zur Schuldentilgung genutzt werden und Zukunft statt Zinsen schaffen.“

Jüngst hatte sich auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, für eine stärkere Besteuerung von Reichen ausgesprochen. Dies könnte sich sogar die Steuer-Gewerkschaft vorstellen. Kein Verständnis für solche Vorstöße zeigt hingegen die FDP. Am Wochenende schlug der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing gar vor, dass Vermögende ja Geld an den Staat spenden könnten – Almosen gewissermaßen für die bedürftige öffentliche Hand, statt eines solide finanzierten Staatshaushalts.

Der Hamburger Senat hat heute das Zustandekommen des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ formell festgestellt. Das Anliegen der Initiatoren ist in der Zeit vom 2. Juni bis 22. Juni 2011 von mindestens 62.732 zur Bürgerschaft wahlberechtigten Personen durch Unterschrift unterstützt worden. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass Senat und Bürgerschaft alle notwendigen und zulässigen Schritte unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu überführen.

Wie geht es weiter?

Die Bürgerschaft hat nun vier Monate Zeit zu entscheiden, ob sie dem Volksbegehren entsprechen will. Die Frist beginnt nach der Sommerpause der Bürgerschaft und läuft vom 16. August 2011 bis zum 15. Dezember 2011.

Verstreicht die Frist, ohne dass die Bürgerschaft das Anliegen übernimmt, können die Initiatoren binnen eines Monats die Durchführung eines Volksentscheids beantragen. Der Volksentscheid würde dann am Tag der nächsten Bürgerschafts- oder Bundestagswahl stattfinden. Auf Antrag der Initiatoren kann der Volksentscheid auch an einem anderen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden, frühestens jedoch am Sonntag, 22. April 2012.

Angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte und Kommunen erklären der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Jürgen Roters, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz; der Oberbürgermeister der Stadt München, Christian Ude, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

Wir fordern die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel auf:

Geben Sie das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht auf! Die Handlungsfähigkeit der Städte darf nicht gefährdet werden! Kehren Sie zu einem vernünftigen Kurs in der Haushaltspolitik zurück, wie es auch der Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble, vorgeschlagen hat.

Trotz aller guten Nachrichten der letzten Monate ist die Haushaltslage in den Kommunen und Ländern nach wie vor dramatisch. Ihnen fehlen die dringend benötigten Mittel, um die Haushalte zu konsolidieren und Investitionen in Bildung, Familie oder Gesundheit tätigen können.

Vor Ort entscheidet sich das Gemeinwohl einer Republik. Hier muss der Staat handlungsfähig bleiben, damit er die Daseinsvorsorge für seine Bürgerinnen und Bürger sicherstellen kann. Wer jetzt in dieser Lage über unredliche Steuersenkungen philosophiert, setzt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufs Spiel.

Die folgenden Zahlen sprechen für sich:

· Die Kommunen werden immer mehr von steigenden Sozialabgaben erdrückt. Die Sozialausgaben beliefen sich im vergangenen Jahr auf über 42 Milliarden Euro.

· Allein das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ von CDU/CSU und FDP bescheren den Ländern und Kommunen Einnahmeausfälle von gut 17,3 Milliarden Euro bis 2014. Geld, das vor Ort dringend fehlt.

· Gleichzeitig schieben Bund, Länder und Gemeinden einen riesigen Schuldenberg vor sich her. Auf fast zwei Billionen Euro belaufen sich die Schulden und die Summe wird weiter ansteigen, wenn wir nicht endlich gegensteuern.

· Im aktuellen Bundeshaushalt ist trotz der gut laufenden Konjunktur mit einer Neuverschuldung von über 30 Milliarden Euro zu rechnen. Auch fürs kommende Jahr ist die Aufnahme von Krediten in dieser Größenordnung vorgesehen.

Diese nüchterne Faktenlage müsste jedem verantwortlich Handelnden die Augen öffnen. Wann, wenn nicht jetzt, können wir dem Ziel, endlich nicht mehr neue Schulden machen zu müssen, näher kommen?

Als die SPD noch Teil der Bundesregierung war, hat sie mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik den richtigen Weg vorgegeben, um die Finanzkrise zu bewältigen. Zwei Konjunkturpakete, die Kurzarbeit und die Arbeitsmarktreformen haben Deutschland gut durch die Krise gebracht. Dieser „Mix“ hat gezeigt, dass durch intelligente Maßnahmen, Krisen abgefedert und die kommunale Investitionskraft gezielt gestärkt werden kann.

13,3 Milliarden standen den Kommunen zur Verfügung – allein 8,6 Milliarden für den Bildungsbereich. Das hat die Kommunen vor Schlimmerem bewahrt. Denn so ließ sich die Wirtschaft ankurbeln und eine moderne kommunale Infrastruktur auch in Krisenzeiten fördern.

Dieser wirtschaftspolitisch richtige Weg ist in akuter Gefahr. Die Politik der Bundesregierung führt zur finanziellen Austrocknung der Städte und Gemeinden:

Sie hat mit Inkrafttreten des Haushalts 2011 massive Kürzungen bei der Städtebauförderung vorgenommen. 155 Millionen Euro wurden gestrichen. Insbesondere die radikalen Streichungen beim erfolgreichen Programm „soziale Stadt“ von 95 auf 28,5 Millionen Euro stellen massive Einschnitte für die Kommunen dar. Zahlreiche wichtige Integrations-, Bildungs- und Sozialprojekte in benachteiligten Quartieren, die dem sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden dienen, sind gefährdet.

Ob die aktuell positive konjunkturelle Entwicklung nachhaltig ist, kann niemand vorhersagen. Angesichts der Schulden und Kassenkredite, weiter anwachsenden Sozialausgaben, dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, unkalkulierbaren Risiken im Rahmen der Stabilisierung des Euros und der anstehenden Aufgabe, die Betreuung für unter Dreijährige auszubauen, gibt es keinerlei Spielraum für Steuersenkungen, die den Ländern und Gemeinden jegliche Chance auf die Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben entziehen.