Wir haben ein 14 Einzelpunkte umfassendes Eckpunktepapier mit neuen Ansätzen bei der Bekämpfung der Jugendgewalt in Hamburg vorgestellt. Nach der Sommerpause sollen die Eckpunkte in eine Bürgerschaftsinitiative meiner Fraktion einfließen und der Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Probleme dieser Stadt warten nicht darauf, bis der schwarz-grüne Senat seine aktuelle Selbstfindungsphase abgeschlossen hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Antworten – auch und gerade im Bereich der Bekämpfung der Jugendgewalt.

Wir wollen mit unserem Maßnahmepaket den staatlichen Instrumentenkasten erweitern. Die Lehre aus den Schwachstellen des Senatskonzepts ist: Wir müssen wesentlich früher und wesentlich konsequenter ansetzen, um kriminelle Karrieren schon im Ansatz zu stoppen. Im Sinne einer klugen und nachhaltigen Prävention gilt es das staatliche Handeln zukünftig – unabhängig von der notwendigen Strafverfolgung – an frühestmöglichen erzieherischen Maßnahmen mit einer hohen Verbindlichkeit auszurichten. Das gilt insbesondere für Kinder unter 14 Jahren. Der gesetzliche Rahmen dafür ist da. Auch nach Eintritt der Strafmündigkeit haben staatliche Reaktionen künftig zügiger und konsequenter zu erfolgen als bisher. Died gilt bis zur Justiz und zum Jugendstrafvollzug.

Das Maßnahmenpaket ist dabei auch das Ergebnis umfassender Schwachstellenanalysen meiner Fraktion, einer Fachveranstaltung und vieler Gespräche, die wir geführt haben.

Es geht nicht in erster Linie darum, völlig neue Projekte zu erfinden, sondern das bestehende Instrumentarium konsequenter anzuwenden. Langfristig wird sich ein Umsteuern hin zu konsequenter Prävention auszahlen: Frühe erfolgreiche Intervention spart viel Steuergeld, das bislang in erfolglose und lange Hilfe-Karrieren investiert wird.

Nach dem Volksentscheid verlange ich von der Schulbehörde Informationen wie ihre weiteren Pläne aussehen. Vor allem bei den Auswirkungen auf den Schulbetrieb, über die Konsequenzen für Hamburger Schülerinnen und Schüler und über die finanziellen Auswirkungen braucht Eltern, Lehrer und die Bürgerschaft Klarheit.

Ich fordere daher, dass die Schulbehörde jetzt schnell darlegt, wie hoch die Einsparungen durch die Nichteinführung der Primarschule sind.

Diese Mittel müssen im Bildungsbereich verbleiben – mit einem Schwerpunkt bei der frühen Bildung. Als ersten Schritt muss die Kita-Gebühren-Erhöhung rückgängig gemacht und der Rechtsanspruch für die Hortbetreuung bis 14 Jahre wieder eingeführt werden. Noch im Juni war ein entsprechender Antrag meiner Fraktion von CDU- und GAL-Fraktion in der Bürgerschaft abgelehnt worden.

Ich begrüße, dass es offenbar bei CDU und GAL ein Umdenken gibt. Wer es mit früher Bildung ernst meint, darf nicht die Kitas vergessen.

Hinsichtlich der Schulentwicklungsplanung erwarte ich von der Schulbehörde, schnell Klarheit zu schaffen. Die Eltern haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welchen Schulstandort ihre Kinder nach der Sommerpause zur Schule gehen werden. Diese Frage stellt sich vor allem für die Schulen, die aus Fusionen mehrer Schulen hervorgehen.

Für mich ist das Prinzip “Kurze Beine – kurze Wege” oberstes Gebot. Auch Grundschulen sollen in der Regel an einem Standort sein.

Die Einführung von über 20 sogenannten Starterschulen sehe ich skeptisch. Immerhin sind das rund 10 Prozent aller Grundschulen. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Ergebnis des Volksentscheids nicht umgesetzt wird.

Die Eltern an den Starterschulen sind erneut zu befragen, ob sie unter den veränderten Rahmenbedingungen an ihrer Entscheidung festhalten wollen. Auch müssen die Schulkonferenzen und Elternräte neu entscheiden, ob die Schulen bei ihrem Vorhaben bleiben wollen.

Zudem muss geprüft werden, ob die Fortführung der Starterschulen juristisch überhaupt möglich ist und geklärt werden, wie dann für die Schülerinnen und Schüler der Übergang auf die weiterführende Schule geregelt werden kann. Das Elternwahlrecht für den Besuch einer weiterführenden Schule muss auf jeden Fall gewahrt bleiben.

Um diese und andere Fragen zu besprechen fordert meine Fraktion eine Sondersitzung des Schulausschusses noch vor Schuljahresbeginn.

Gehen Sie bitte zum Volksentscheid! Stimmen Sie für die Schulreform, für den Hamburger Schulfrieden!!

In der Diskussion um die Auswirkung der Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung versucht Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) Öffentlichkeit bewußt zu täuschen. Was wir bereits im Frühjahr prognostiziert haben, ist eingetroffen: Wersichs Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung trifft weit mehr Eltern, als der Senator bisher zugegeben hat. Und die Gebührenerhöhungen treffen die Eltern härter, als bislang behauptet wurde.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen aus den Hamburger Bezirken sind die bisherigen Rechtfertigungsversuche Wersichs für seine Gebührenerhöhung nicht mehr zu halten. Ich fordere den Senat erneut auf, die Gebührenerhöhungen rückgängig zu machen.

Entweder versteht Senator Wersich sein Handwerk nicht, oder er hat Hamburgs Eltern, die Öffentlichkeit und das Parlament bewusst getäuscht. Beides wäre gleichermaßen schlimm.

Wir wollen nun mit einer kleinen Anfrage vom Senat erfahren, wie sich die Gebührenerhöhungen tatsächlich auswirken und werden für alle Bezirke die aktuellen Zahlen erfragen. Außerdem wird der Senat demnächst im Fachausschuss Gelegenheit haben, Zahlen, Fakten und die tatsächliche Betroffenheit von Hamburgs Eltern zu erläutern. Schließlich steht dort demnächst die Volkspetition des Landeselternausschusses auf der Tagesordnung.

Dass von den Gebührenerhöhungen weit mehr Eltern betroffen sein werden, als von CDU und GAL behauptet, hatte meine Kollegin Carola Veit bereits am 27. April prognostiziert. Bei Eltern mit mittleren Einkommen, die der Senat pauschal als “besser verdienend” bezeichnet, schlägt die Gebührenerhöhung überproportional zu Buche. Diese Eltern zahlen künftig bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten der Kita-Plätze für ihre Kinder. Währenddessen verbreiten schwarz-grüne Politiker weiter munter das Märchen, der Staat komme für 80 Prozent der Kosten auf, hatte Carola Veit erklärt.

Ich bin über das Senats-Lärmschutzgesetz enttäuscht. Der Senat bleibt leider hinter seinen Handlungsmöglichkeiten zurück. Das Lärmschutzgesetz wird den Kitas kaum helfen.

So ist völlig ungeklärt, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll. Die Bundesvorschrift zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) sowie die darin enthaltenen Richtwerte erscheinen jedenfalls gänzlich ungeeignet: Das Gesetz will Kinderlärm gegenüber anderen Lärmquellen privilegieren. Kinderlärm soll selbstverständlich sein, doch das Gesetz nimmt Bezug auf die sogenannte TA-Lärm, deren Richtwerte sich auf quietschende Schaukeln und Maschinenlärm beziehen.

Hinzu kommt, dass lediglich eine Regelung für die Kitas geschaffen worden ist, dabei betreffen ein guter Teil der Streitigkeiten andere Kinder- und Jugendeinrichtungen als Kitas.

Enttäuschend ist, dass der Senat sich nach wie vor einer vernünftigen Bedarfsplanung für Kitas verweigert. Mit einer frühzeitigen Bedarfs- sowie Standort-Planung, bei der Behörde, Bezirke, aber auch die Träger an einen Tisch gehören, könnten viele Konflikte vermieden werden. Stattdessen läßt der Senat die Kita-Betreiber allein – auch im Austragen eventueller Konflikte.

Der Senat muss mehr Einsatz gegen den Fachkräftemangel in der Pflege zeigen. Die Ausbildungszahlen sind in den letzten Jahren zwar angestiegen, der Fachkräftemangel hat sich dennoch verschärft. Das belegen Zahlen der ARGE, nach denen allein 400 nicht besetzte Stellen in diesem Bereich gemeldet sind.

Ich fordere Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) auf, insbesondere in den Bereichen akademische Qualifizierung, Umschulung und Schulgeld endlich tätig zu werden. Ziel muss sein, die Ausbildung attraktiver zu machen. Wir wollen Kranken- und Altenpflege zu einer Ausbildung zusammenfassen. Wir wollen, dass jeder Auszubildende die Fachhochschulreife erlangen kann und dass das Schulgeld wegfällt.

Allein der Druck der Öffentlichkeit, der Pflegebetriebe und meiner Fraktion hat den Senat zu zwei punktuell wirkenden Sondermaßnahmen getrieben. Das sind kleine Erfolge. Aber sie bringen uns nicht wirklich weiter.

Das Sonderausbildungsprogramm des “Hamburger Bündnis für Altenpflege” im Bereich der ambulanten Pflege läuft nur schleppend. Obwohl hier ein Sonderprogramm mit zusätzlich 25 Ausbildungsplätzen geschaffen werden sollte, hat sich die Zahl die Auszubildenden nur um 12 Personen auf 38 erhöht. Gleichzeitig wird deutlich, dass kurzfristige Maßnahmen nicht geeignet sind, das strukturelle Ausbildungshemmnis in der ambulanten Pflege zu lösen. Die Kosten der praktischen Ausbildung bleiben weiterhin an den ambulanten Pflegeeinrichtungen – im Gegensatz zu den stationären Einrichtungen – hängen. Hier ist aus meiner Sicht der eine Änderung nötig.

Das Sonderprogramm der Agentur für Arbeit und ARGE aus dem Mitteln des Konjunkturpakets II zur Umschulung von Arbeitssuchenden in die Altenpflege läuft bald aus. Hier wurden die vollen Kosten der Umschulung für drei statt zwei Jahre übernommen. 47 Arbeitslose haben in Hamburg davon profitiert. Der Senat hat nichts unternommen, um eine Verstetigung des Programms zu erreichen. Das trifft einerseits die an einer Pflegeausbildung interessierten Arbeitslosen und andererseits die Pflegebetriebe und Pflegebedürftigen.

Auch vor diesem Hintergrund fordere ich strukturelle Verbesserungen: Die Bedingungen für die Ausbildung im ambulanten Pflegebereich müssen verbessert, das Umschulungsprogramm muss verstetigt werden. Wir müssen die Möglichkeiten der akademischen Ausbildung stärken. So muss der Erwerb der Fachhochschulreife allen Schülern der Fachpflegeschulen möglich sein. Das ist derzeit nicht gegeben, denn Mehrzahl der neuen privaten Altenpflegeschulen bietet diesen Abschluss nicht mehr an. Betroffen sind aktuell 429 junge Menschen (von insgesamt 748), die keinen direkten Anschluss zur Fachhochschule haben. Sie müssen eine einjährige schulische Aufbauphase absolvieren, um die Fachhochschulreife zu erlangen. Das können aber nur sehr wenige wahrnehmen, denn diese Möglichkeit wird nicht berufsbegleitend angeboten.

Das Argument des Senats, dass die privaten Altenpflegeschulen für diesen Unterricht keine Lehrkräfte finden können, ist nur eine Ausrede. Die Behauptung, private Altenpflegeschulen könnten die Kosten für den zusätzlichen Unterricht nicht tragen, ist nicht zutreffend. Denn das Hamburgische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft beschert allen Privatschulen ab 2011 eine Refinanzierung der Unterrichtskosten in Höhe von 85 Prozent. Die Wahrheit ist: Ohne das Angebot der Fachhochschulreife verringert sich die Zahl der notwendigen Unterrichtsstunden. Damit können die privaten Altenpflegeschulen ihre Schülerinnen und Schüler mehr arbeiten lassen.

Der Senat muss sicherstellen, dass alle privaten Altenpflegeschulen in Hamburg ihren Altenpflegeschülerinnen und schülern mit dem Altenpflegeexamen zugleich auch den Erwerb der Fachhochschulreife anbieten. Denn sonst blieben ihnen wesentliche Karrieremöglichkeiten verschlossen. Die öffentliche Hand trägt mit 85 Prozent einen extrem hohen Anteil der Schülerkosten an den privaten Altenpflegeschulen. Das berechtigt die öffentliche Hand, auch Anforderungen an die Qualität zu stellen.