Am heutigen Montag hat Sozial- und Familiensenator Detlef Scheele neue Regelungen für die Vermittlung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien angeordnet, die mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres gelten. Bevor die zuständigen Bezirke eine geeignete Pflegefamilie auswählen können, müssen angehende Pflegeeltern und alle Hausangehörigen künftig nicht nur ein Führungszeugnis, sondern auch ein Gesundheitszeugnis vorlegen, damit die Behörden Suchterkrankungen und andere relevante Krankheiten zweifelsfrei ausschließen können.

„Mit diesen Maßnahmen möchte ich zunächst sicherstellen, dass sich der Tod eines Kindes in einer Hamburger Pflegefamilie nicht wiederholt“, betont Familiensenator Detlef Scheele. Die Jugendämter in den Bezirken sind angewiesen, künftig verstärkt präventiv zu arbeiten, damit es nicht gar nicht erst dazu kommen kann, dass ein Kind bei drogenabhängigen Pflegeeltern aufwächst.“

Künftig müssen angehende Pflegeeltern ein Führungszeugnis vorlegen, das im Rahmen einer so genannten Eignungsfeststellung (§ 33 SGB) nicht nur auf einschlägige Straftaten wie Gewalt gegen Kinder oder Kindesmissbrauch hin überprüft werden soll, sondern auf alle Straftaten, die bis dahin vorliegen. Jeder Eintrag in ein Führungszeugnis ist somit künftig ein Ausschlusskriterium für Pflegeeltern, die ein Kind bei sich aufnehmen wollen. Eine weitere verbindliche Voraussetzung für angehende Pflegeeltern und deren Hausangehörigen ist der Nachweis eines aktuellen Gesundheitszeugnisses, das auch einen Drogentest beinhaltet, den die Gesundheitsämter der Stadt durchführen. Die Kosten für diese Drogentests übernimmt die Sozialbehörde.

Darüber hinaus hat Senator Scheele die Bezirke der Freien und Hansestadt Hamburg dazu aufgefordert, ihre jeweiligen Jugendämter anzuweisen, alle 1300 Hamburger Pflegefamilien und deren Hausangehörigen bis zum 15. Februar 2012 genau zu überprüfen, ob Hinweise auf Suchterkrankungen und/oder Straftaten vorliegen. Sozialsenator Scheele bittet alle Hamburger Pflegeeltern, die hervorragende Arbeit leisten, um Verständnis für diese Maßnahmen. Außerdem beabsichtigt die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) die bestehenden Regelungen zum Pflegewesen in Hamburg detailliert zu überprüfen und konkreter zu fassen.

Senat und Gewerkschaften haben eine Einigung in der Frage erzielt, in wieweit die Entscheidungen des CDU-GAL-Senats beim Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte rückgängig gemacht werden können. Das Ergebnis der Gespräche sieht eine teilweise Rücknahme der ursprünglich geplanten Kürzungen vor. Senatoren, Staatsräte und Beamte der B-Besoldung erhalten kein Weihnachtsgeld mehr. Beschäftigte mit Kindern werden besser gestellt.
 
Hintergrund: Der vorherige Senat hatte beschlossen das Weihnachtsgeld für die Beamten zu kürzen bzw. für die Besoldungsgruppen ab A13 vollständig zu streichen. Lediglich für die Besoldungsgruppen A4-A8 sollten 840 Euro und für A9-A12 710 Euro gezahlt werden. Des Weiteren war geplant auf die volle Übernahme des Tarifergebnisses zu verzichten.  Für das Jahr 2011 war eine Einmalzahlung in Höhe von 1% geplant. Im Jahr 2012 sollten die Beamtenbezüge um 1% linear steigen.
In dem von CDU und GAL vorgelegten Haushaltsplan 2011/12 waren entsprechend 180 Mio. Euro abgesetzt.

Der neue Senat hat in den letzten Wochen mehrere Gespräche mit den Vertretern der Beamten geführt. Dabei hat der Senat das Ziel verfolgt, mit den Gewerkschaften die Lage des Hamburger Haushaltes zu besprechen und zugleich die berechtigen Anliegen der Beamten aufzunehmen.
Eine vollständige Rücknahme der von CDU und GAL beschlossenen Kürzungen lässt die Haushaltslage nicht zu. Daran wird auch die Mai-Steuerschätzung nichts ändern, die morgen vorgelegt wird.

Der Senat wird seine Haushaltspolitik daher an langfristigen Maßstäben orientieren. Dennoch hat er die von den Gewerkschaften vorgebrachten Argumente geprüft und in seine Überlegungen einbezogen. Vor diesem Hintergrund hat er sich für folgende Schritte entschieden:
 
1.     Dem dringenden Wunsch der Gewerkschaften, in Zukunft die Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung zu übernehmen, wird gefolgt. Der Erste Bürgermeister wird eine entsprechende Garantieerklärung abgeben.

2.     Die Kürzung des Weihnachtsgeldes wird teilweise zurückgenommen. Alle aktiv Beschäftigten erhalten ein Weihnachtsgeld von 1.000 Euro. Versorgungsempfänger der Besoldungsgruppen bis A12 erhalten 500 Euro. Das Weihnachtsgeld wird ab 2012 in die Tabelle eingearbeitet, wenn dies rechtlich möglich ist.

3.     Senatoren, Staatsräte und Senatsdirektoren (gesamte B-Besoldung) erhalten kein Weihnachtsgeld.

4.     Beschäftigte mit Kindern erhalten ein zusätzliches Weihnachtsgeld von 300 Euro für jedes Kind, für das Familienzuschlag gezahlt wird.

5.     Anwärter(innen) erhalten ein Weihnachtsgeld in Höhe von 300 Euro.

6.     Das Urlaubsgeld für die Gehaltsgruppen bis A8 wird ab 2012 auf 400 Euro erhöht und in die Tabelle eingearbeitet.

7.     Die Besoldung wird rückwirkend zum 1.4.2011 linear um 1,5% erhöht. 2011 wird die Erhöhung in einer Summe im November ausgezahlt.

8.     Zum 1.1.2012 wird  die Besoldung um weitere 1,9% erhöht.

Damit steigen die Bezüge aller – der Aktiven und der Versorgungsempfänger –  um insgesamt 3,4%.

Die Versprechen der SPD zur Kita-Politik werden zum neuen Kita-Jahr Wirklichkeit und das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes wird unbürokratisch umgesetzt – das sind gute Nachrichten für Hamburgs Kinder und ihre Eltern.

Zum August 2011 werden Fehlentscheidungen des ehemaligen Schwarz-Grünen Senates zu Lasten Hamburgs Familien zurückgenommen. Zu diesen Punkten, die auch Teil der Vereinbarung der SPD mit dem Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) sind, zählen:

-Die Rücknahme der allgemeinen Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind,
- die Rücknahme der extremen Gebührenerhöhung für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder,
- die Abschaffung des Essengeldes,
- die Beendigung des Ausschlusses der so genannten “Kann-Kinder” vom beitragsfreien letzten Kita-Jahr und
- die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf einen Hortplatz wieder bis zum 14. Lebensjahr.

Diese Regelungen sind gute Kinder- und Familienpolitik – sie bedeuten eine finanzielle Entlastung der Familien und zugleich eine Investition in die Zukunft.

Ziel des SPD-Senates ist es, diese zusätzlichen Mittel zum Wohle der Kinder einzusetzen. Die Verwaltungskosten sollen dabei so gering wie möglich gehalten werden. Anders als von vielen zu schwarz-grüner Regierungszeit befürchtet, werden diese Mittel zusätzlich eingesetzt und nicht anstelle von Hamburger Haushaltsmittel verwendet. Das ist ein guter Tag für Hamburgs Familien.

Die Eröffnung der 1000. Kita in Hamburg ist ein großer Erfolg der Eltern in Hamburg. Hamburgs Eltern haben durch ein Volksbegehren umfangreiche Rechtsansprüche auf Kindertagesbetreuung durchgesetzt – an der Seite der SPD und gegen den von der CDU geführten Senat. Erst das damit durchgesetzte Kinderbetreuungsgesetz ermöglichte es den Eltern, ihre Ansprüche auf einen Kita-Platz auch tatsächlich durchzusetzen und hat zu dem enormen Zuwachs an Kita-Plätzen geführt. Treibende Kraft für den deutlichen Ausbau der Kapazitäten in den Hamburger Kitas ist die Nachfrage der Eltern.

Ich warne jedoch vor dem Hintergrund von Rekordzahlen bei der Kinderbetreuung den Aspekt Betreuungsqualität zu vernachlässigen. Trotz der erfreulichen Ausweitung der Kinderbetreuung gibt es eine spürbare Unzufriedenheit der Eltern mit der Kita-Politik des CDU-Senats. Gleichzeitig ist es dem CDu-Senat nicht gelungen, auf die Eltern zuzugehen.

Die Kita-Politik ist einer der politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre. Der Zugang zu frühkindlicher Bildung muss vom Einkommen der Eltern weitgehend entkoppelt werden. Die Rücknahme der allgemeinen Erhöhung der Elternbeiträge von bis zu 100 Euro monatlich pro Kind muss ebenso erfolgen wie die Rücknahme der extremen Gebührenerhöhung für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder. Weiter erinnere ich an die von meiner Fraktion seit langem geforderte Abschaffung des Essengeldes.

Meine Fraktion hatte in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wiederholt entsprechende Anträge in die Bürgerschaft eingebracht. Auch kleinere Gruppen oder eine bessere Erzieherin-Kind-Relation in so genannten “KESS 1 und KESS-Gebieten” waren Gegenstand von Anträgen, die aber von der CDU- und GAL-Mehrheit abgelehnt wurden. Ich freue mich, dass sich diese Forderungen der SPD-Fraktion nun in der Vereinbarung zwischen SPD und dem Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung wiederfinden.

CDU-Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) täuscht die Öffentlichkeit über die tatsächliche Belastung durch die jüngste Kita-Gebührenerhöhung. Wersich hatte die Gebührenerhöhung unter anderem mit der Aussage gerechtfertigt, nur rund drei Prozent der Eltern müssten künftig den neuen Höchstsatz zahlen. Jetzt wurde bekannt: Sogar 18,3 Prozent – und damit fast jede fünfte Familie – ist vom Höchstsatz betroffen.

7000 Familien und damit 10 Prozent der Kita-Kinder mehr sind von der Gebührenerhöhung betroffen. Dreimal so viele Familien wie ursprünglich vom Senat angekündigt haben den neuen Höchstsatz zu zahlen. Entweder hat sich der Senat verrechnet, oder er hat die Öffentlichkeit getäuscht. Beides ist nicht akzeptabel.

Ich glaube, die Sozialbehörde hat keine anständige Berechnungsgrundlage für ihre Prognose gehabt. Dann hätte sie das sagen müssen. So bleibt zumindest der konkrete Verdacht, die Zahlen seien geschönt worden um die Empörung geringer zu halten. Für letzteres spricht die Tatsache, dass die Kinderzahlen teilweise bis in den 100er-Bereich genau beschrieben worden waren.

Auch die Behauptung, es gebe einige ärmere Stadtteile, in denen 90 Prozent der Eltern gar nicht von der Gebührenerhöhung betroffen seien, ist falsch. Schließlich sind alle Eltern von der Erhöhung des Essensgeldes betroffen. Und diese Erhöhung macht sich bei den kleinen Beitragssätzen besonders bemerkbar. Wenn eine Familie mit geringem Einkommen plötzlich für zwei Hortkinder 58 Euro mehr an Essensgeld pro Monat zahlen soll, dann werden es diese Eltern als Verhöhnung empfinden, wenn der Sozialsenator behauptet, die Familie sei nicht betroffen.

CDU und GAL haben zu verantworten, dass erste Horte ihre Schließung angekündigt haben und dass auch bei den Eltern Verunsicherung herrscht. So lange wir keine vernünftige, erprobte und funktionierende andere Lösung haben, gibt es keinen Grund, bestehende Einrichtungen und ihren Betrieb aufs Spiel zu setzen. Das schlecht geplante Reformprojekt läuft nicht an. Der Sozialsenator sollte die Schuld dafür nicht bei anderen suchen.

Die Kritik Wersichs läßt nur den Schluss zu, dass er die Kritik insbesondere von Eltern, aber auch von Trägern nicht verstanden hat. Es geht nicht darum, den Ausbau der Nachmittagsbetreuung noch länger zu verschieben. Es geht wieder einmal darum, eine von CDU und GAL mit heißer Nadel gestrickte Reform auf eine belastbare Basis zu stellen. Es geht darum, mit allen Beteiligten – mit Eltern, Schulen, Kita-Trägern und Jugendhilfe – vernünftige, verlässliche Lösungen zu entwickeln, und zwar besonders für die Kinder. Dabei muss es gerade darum gehen, bestehende, gute Strukturen weiterzuentwickeln. Ich erinnere daran, dass es die CDU gewesen ist, die seit 2005 gezielt Kinder von nicht berufstätigen Eltern aus den Kitas herausgehalten hat. Die CDU-Kita-Politik der letzten Jahre hat sich gerade nicht am Kindeswohl orientiert. Sie hat einseitig auf die möglichst günstige Versorgung von Berufstätigen gesetzt.

Dass das zurzeit vom Senat angebotene Modell noch nicht wirklich überzeugt, zeigen die geringe Zahl der Schulen, die sich darauf beworben haben. Während GAL und CDU stets von 80 Schulen gesprochen hatten, die zum Schuljahr 2011 starten würden, sind bei der Behörde neun Tage vor Anmeldeschluss gerade einmal fünf Bewerbungen eingegangen.

Die Antwort des Senats auf eine Anfrage meiner Fraktion (Drs. 19/8256) hat ergeben: Bis zum 23. Dezember 2010 gab es – zusätzlich zu den bestehenden fünf Pilotprojekten – lediglich fünf weitere Anträge bei der Schulbehörde. Das entsprechende Interessebekundungsverfahren war im Februar 2010 angelaufen.

Demgegenüber hatte es in einer Pressemitteilung des Sozialsenators und der damaligen Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) am 8. November 2010 geheißen: “Darauf haben rund 80 Schulstandorte das Interesse geäußert, unmittelbar, also zum Schuljahr 2010/2011, in das neue System einzusteigen.”

In der Landespressekonferenz am 28. September 2010 – zur Begründung der Ausweitung bzw. Öffnung des Pilotversuchs – war die Rede vom “Drang von Schulen und Eltern”, von “so viel positiven Zuspruch” und von weiter steigender Hortnachfrage.

Wersich hatte erklärt, Horte würden nicht abgeschafft, vielmehr solle es eine “Zeit der Parallelität” geben – im Interesse der Träger.