Wir haben ein 14 Einzelpunkte umfassendes Eckpunktepapier mit neuen Ansätzen bei der Bekämpfung der Jugendgewalt in Hamburg vorgestellt. Nach der Sommerpause sollen die Eckpunkte in eine Bürgerschaftsinitiative meiner Fraktion einfließen und der Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Probleme dieser Stadt warten nicht darauf, bis der schwarz-grüne Senat seine aktuelle Selbstfindungsphase abgeschlossen hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Antworten – auch und gerade im Bereich der Bekämpfung der Jugendgewalt.

Wir wollen mit unserem Maßnahmepaket den staatlichen Instrumentenkasten erweitern. Die Lehre aus den Schwachstellen des Senatskonzepts ist: Wir müssen wesentlich früher und wesentlich konsequenter ansetzen, um kriminelle Karrieren schon im Ansatz zu stoppen. Im Sinne einer klugen und nachhaltigen Prävention gilt es das staatliche Handeln zukünftig – unabhängig von der notwendigen Strafverfolgung – an frühestmöglichen erzieherischen Maßnahmen mit einer hohen Verbindlichkeit auszurichten. Das gilt insbesondere für Kinder unter 14 Jahren. Der gesetzliche Rahmen dafür ist da. Auch nach Eintritt der Strafmündigkeit haben staatliche Reaktionen künftig zügiger und konsequenter zu erfolgen als bisher. Died gilt bis zur Justiz und zum Jugendstrafvollzug.

Das Maßnahmenpaket ist dabei auch das Ergebnis umfassender Schwachstellenanalysen meiner Fraktion, einer Fachveranstaltung und vieler Gespräche, die wir geführt haben.

Es geht nicht in erster Linie darum, völlig neue Projekte zu erfinden, sondern das bestehende Instrumentarium konsequenter anzuwenden. Langfristig wird sich ein Umsteuern hin zu konsequenter Prävention auszahlen: Frühe erfolgreiche Intervention spart viel Steuergeld, das bislang in erfolglose und lange Hilfe-Karrieren investiert wird.

Nach einer ersten Prüfung bietet der Bericht die Grundlage für einen Neuanfang an unserer Universität, die nicht vertan werden sollte. Allerdings ist völlig ungewiss, durch wen das Wissenschaftsressort künftig im Senat vertreten wird. Senatorin Gundelach hat inzwischen den Rückhalt in der schwarz-grünen Koalition verloren, sie ist eine Senatorin auf Abruf.

Ich sehe mich zudem in meiner Kritik an dem Wahlverfahren für die Hochschulpräsidien bestätigt. Meine Fraktion hat bereits vor einem Jahr in einem von CDU und GAL seinerzeit abgelehnten Bürgerschaftsantrag gefordert, unabhängig von der grundsätzlich zu hinterfragenden Rolle der Hochschulräte, in einem ersten Schritt die Zuständigkeiten zwischen Hochschulrat und Hochschulsenat zu drehen. Die Kommission kommt nun zu genau diesem Ergebnis: Die Präsidenten der Hochschulen sollen zukünftig vom Hochschulsenat gewählt und vom Hochschulrat bestätigt werden.

Wie die Senatorin angesichts dieses Vorschlags und anderer weitgehender Änderungen zu der Aussage kommen kann, der Bericht stelle dem bisherigen Hamburgischen Hochschulgesetz ein positives Zeugnis aus, wird ihr Geheimnis bleiben.

Die SPD-Fraktion fordert:

1. Die Verantwortung über ihre Geschicke muss bei den Hochschulen selbst liegen. Demokratische akademische Selbstverwaltungsmöglichkeiten sind wiederherzustellen.
2. Die Hochschulräte sollten zu Beiräten mit beratender Funktion für demokratisch legitimierte Hochschulgremien und Funktionsträger werden.
3. Die Hochschulgremien müssen wieder die Entscheidungskompetenz über grundlegende Fragen wie die Wahl der Hochschulpräsidenten und Kanzler der Hochschulen, die Struktur- und Entwicklungspläne und die Wirtschaftspläne erhalten.
4. Unterhalb der Fakultätsebene sind weitere Ebenen der Mitbestimmung zu schaffen.

Wir werden die nächsten Monate nutzen, um mit den Hochschulen über unsere Vorschläge zu sprechen.

Die Kommission hat einige gute Vorschläge unterbreitet, die aber notwendigerweise an einigen Stellen halbherzig bleiben mussten. Grund dafür ist der von der Wissenschaftsbehörde formulierte Auftrag an die Kommission, aus dem ersichtlich ist, dass die Behörde an den Grundsätzen des Drägerschen Gesetzes nichts ändern möchte.

Es ist deshalb zu befürchten, dass die faktische Abschaffung der akademischen Selbstverwaltung der Hochschulen durch Herrn Dräger beibehalten wird, mithin sich an Entdemokratisierung, Intransparenz und unklaren Zuständigkeiten in den Hochschulen auch nach einer Novellierung des Hochschulgesetzes nicht viel zum Positiven wenden wird.

Nach dem Volksentscheid verlange ich von der Schulbehörde Informationen wie ihre weiteren Pläne aussehen. Vor allem bei den Auswirkungen auf den Schulbetrieb, über die Konsequenzen für Hamburger Schülerinnen und Schüler und über die finanziellen Auswirkungen braucht Eltern, Lehrer und die Bürgerschaft Klarheit.

Ich fordere daher, dass die Schulbehörde jetzt schnell darlegt, wie hoch die Einsparungen durch die Nichteinführung der Primarschule sind.

Diese Mittel müssen im Bildungsbereich verbleiben – mit einem Schwerpunkt bei der frühen Bildung. Als ersten Schritt muss die Kita-Gebühren-Erhöhung rückgängig gemacht und der Rechtsanspruch für die Hortbetreuung bis 14 Jahre wieder eingeführt werden. Noch im Juni war ein entsprechender Antrag meiner Fraktion von CDU- und GAL-Fraktion in der Bürgerschaft abgelehnt worden.

Ich begrüße, dass es offenbar bei CDU und GAL ein Umdenken gibt. Wer es mit früher Bildung ernst meint, darf nicht die Kitas vergessen.

Hinsichtlich der Schulentwicklungsplanung erwarte ich von der Schulbehörde, schnell Klarheit zu schaffen. Die Eltern haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welchen Schulstandort ihre Kinder nach der Sommerpause zur Schule gehen werden. Diese Frage stellt sich vor allem für die Schulen, die aus Fusionen mehrer Schulen hervorgehen.

Für mich ist das Prinzip “Kurze Beine – kurze Wege” oberstes Gebot. Auch Grundschulen sollen in der Regel an einem Standort sein.

Die Einführung von über 20 sogenannten Starterschulen sehe ich skeptisch. Immerhin sind das rund 10 Prozent aller Grundschulen. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Ergebnis des Volksentscheids nicht umgesetzt wird.

Die Eltern an den Starterschulen sind erneut zu befragen, ob sie unter den veränderten Rahmenbedingungen an ihrer Entscheidung festhalten wollen. Auch müssen die Schulkonferenzen und Elternräte neu entscheiden, ob die Schulen bei ihrem Vorhaben bleiben wollen.

Zudem muss geprüft werden, ob die Fortführung der Starterschulen juristisch überhaupt möglich ist und geklärt werden, wie dann für die Schülerinnen und Schüler der Übergang auf die weiterführende Schule geregelt werden kann. Das Elternwahlrecht für den Besuch einer weiterführenden Schule muss auf jeden Fall gewahrt bleiben.

Um diese und andere Fragen zu besprechen fordert meine Fraktion eine Sondersitzung des Schulausschusses noch vor Schuljahresbeginn.

Die Initiative “Wir wollen lernen!” hat die Volksabstimmung gewonnen. Die Entscheidung gilt. Auch wenn ich für einen anderen Ausgang gekämpft habe.

Die Verbesserungen, die wir Sozialdemokraten mit dem schwarz-grünen Senat ausgehandelt haben – u.a. die gesetzlich abgesicherte 23er/19er Klasse, das Abitur auf Stadtteilschulen und Gymnasien, das abgeschaffte Büchergeld, der Elternwille und der Hamburger Schulfrieden – gelten.

Nun kommt es darauf an, in der vom Volke beschlossenen Schulstruktur durch den massiven Ausbau von Ganztagsschulen und die Investitionen in die Kindertagesstätten endlich für bessere Bildungschancen aller Kinder zu sorgen.

Ich habe für die Primarschule gekämpft, bin traurig über die Niederlage, aber nun gilt es, die Ärmel aufzukrempeln und die großen Aufgaben -Umsetzung der Stadtteilschulreform, Ganztagsschulen und frühkindliche Bildung – in der Bildungspolitik in Angriff zu nehmen.

Gehen Sie bitte zum Volksentscheid! Stimmen Sie für die Schulreform, für den Hamburger Schulfrieden!!

Meine Fraktion startet in den Endspurt zur Werbung für die Primarschulreform und beteiligt sich am Freitagmorgen an einer groß angelegten Mobilisierungskampagne. Es sieht alles nach einem knappen Rennen aus. Umso wichtiger, dass wir bis zuletzt für die Schulreform und für die Teilnahme am Volksentscheid werben.

Bislang hat meine Frsktion mit ihren Abgeordneten in über 50 Veranstaltungen flächendeckend für die Schulreform geworben.

Die SPD hat in den parteiübergreifenden Gesprächen zur Schulpolitik “elementare Verbesserungen” an der ursprünglichen Primarschulreform durchgesetzt. Wir haben aus der Schulreform eine gute Schulreform gemacht – und damit die Chance auf einen Hamburger Schulfrieden vergrößert. Ich nenne insbesondere den Erhalt des Elternwahlrechts und die rechtlich garantierten kleineren Klassen in den Primarschulen. Hamburgs Eltern können sich darüber hinaus jetzt schon über die Wirkung unserer Arbeit freuen. Denn Schulen schicken den Eltern bereits die Information, dass sie künftig für die Schulbücher ihrer Kinder nicht mehr zahlen müssen. Die neue Schulreform verdient Unterstützung. Und für diese Unterstützung werben wir bis zur Schließung der Abstimmungsstellen.