“Die deutsche Sozialdemokratie stand immer für Recht und Ordnung ein. Wir stehen für das Bürgerrecht auf Sicherheit. Das ist eine alte Tradition der Sozialdemokratie. Ein Privater kann sich vielleicht die private Sicherheit leisten. Der einzelne Bürger kann sich das nicht leisten. Der ist auf den Staat angewiesen. Das ist die Urüberzeugung der Sozialdemokratie, dass der Mensch, dass die Bürger ein klares Recht haben, dass der Staat seinen Sicherheitsverpflichtungen, seiner Verantwortung für die Sicherheit nachkommt. Das ist meine Grundüberzeugung!”

Auch in Zeiten zunehmender internationaler und nationaler Bedrohungen ist das Recht der Menschen, in Sicherheit und Freiheit zu leben, oberste Maxime sozialdemokratischer Innenpolitik. Sicherheit heißt für mich: sicher zu sein und sich auch sicher zu fühlen. Denn nur wer so geschützt ist vor Terrorismus, Kriminalität, Naturkatastrophen und anderen Elementarbedrohungen, ist imstande sein Leben frei zu gestalten.

Dabei bedeutet Freiheit für mich die Freiheit eines jeden, auch und gerade des Andersdenkenden. Auch wenn es dann und wann nur schwer erträglich scheint. Politik und Politiker haben den Auftrag, die Freiheit unter sich wandelnden Realitäten zu wahren und zu schützen. Deshalb obliegt uns immer wieder, einen tragfähigen und möglichst konsensualen Ausgleich zu finden zwischen dem Recht auf Sicherheit und dem Recht auf Freiheit.

Nach sozialdemokratischem Verständnis ist Recht und Rechtspolitik seinem Wesen nach dazu bestimmt, Gerechtigkeit durchzusetzen. Diese besteht in der gleichen Würde aller Menschen und sie verlangt gleiche Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Ich will einen demokratischen Rechtsstaat, der die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gewährleistet.

Um Rechtsfrieden und Rechtschutz der Menschen zu garantieren, bedarf es einer funktionierenden Justiz. Gerichte müssen für alle gleichermaßen zugänglich sein, damit Menschen hier zu ihrem Recht kommen. Sozialdemokratische Rechtspolitik will dafür Sorge zu tragen, dass der Gerichtsschutz für alle Bürger gewährleistet ist.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus steht niemand allein. Es gibt viele Menschen in Deutschland, die sich für die Demokratie und die Zivilgesellschaft engagieren. Demokratie ist nicht wehrlos und wir lassen nicht zu, dass gewalttätige Nationalisten und rechtsextreme Ideologen friedliches Zusammenleben in Deutschland stören.

Willy Brandt sagte 1972 auf dem Dortmunder Parteitag:

“Recht und Gesetz beruhen zuallererst auf Gerechtigkeit: Schutz der Schwachen, Bändigung der Mächtigen und Übermütigen; sie erfordern einen Staat, der das Notwendige – mit Hilfe klarer Gesetze und einer effektiven Verwaltung – auch gegen die Interessen der Priviligierten durchsetzen kann.”