Arbeitsprogramm des Senates 2011-2015

„Wir schaffen das moderne Hamburg.“ – Unter diesem Leitbild hat der Senat seine Arbeit aufgenommen. Das vorliegende Arbeitsprogramm dient der Festlegung zentraler Ziele des Senats und der Steuerung der Behörden. In diesem Rahmen ergeben sich konkrete Aktivitäten, die nicht im Einzelnen beschrieben werden, sondern laufendes Geschäft darstellen. Dieses Arbeitsprogramm wird laufend fortgeschrieben und von der Senatskanzlei evaluiert. Durch das Arbeitsprogramm wird die Umsetzung sämtlicher vor der Wahl und in der Regierungserklärung des Erstens Bürgermeisters vom 23. März 2011 getroffenen Aussagen weiter konkretisiert.

Hamburg gut regieren

Der Senat tritt mit dem Versprechen an, Hamburg wieder ordentlich zu regieren. Wir wollen unsere Stadt wieder stark und solidarisch machen und dabei mit allen Kräften in der Stadt zusammenarbeiten. Wir haben eine klare Vorstellung, wie sich Hamburg entwickeln soll. Wir schaffen das moderne Hamburg
? mit einer Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zur Seite steht,
? mit einer Infrastruktur, die Wirtschaft und Lebensqualität fördert,
? mit Kitas, Schulen und Hochschulen, die allen jungen Menschen beste Bildung vermitteln,
? mit exzellenten Forschungseinrichtungen, die Innovationen zum Alltag machen,
? mit sozialen und gesundheitlichen Dienstleistungen, auf die man sich verlassen kann,
? mit einem öffentlichen Nahverkehr, der sauber, sicher und zuverlässig ist und
? mit Stadtquartieren, die der bunten Vielfalt eine Heimat sind.
Eine moderne Stadt wächst. Sie bietet Wohlstand und Lebensqualität und die Chance für jede und jeden, das Leben selbst in die Hand zu nehmen. Das ist unser Leitbild.

Finanzen und Haushalt

Die Finanzen sind schon lange aus dem Lot. Hamburg hat 28 Milliarden Euro Schulden. Das strukturelle Defizit im Haushalt wird vom Rechnungshof auf eine Milliarde Euro beziffert. Dieser Senat wird finanzpolitische Solidität wieder zu einem Markenzeichen Hamburgs machen. Wir werden unsere Finanzpolitik langfristig anlegen und nicht an konjunkturell schwankenden Einnahmeerwartungen orientieren, sondern an den langfristigen Trends von Einnahmen und Ausgaben.

Keine Neuverschuldung ab 2020

Wir streben einen Haushalt ohne Neuverschuldung ab 2020 an und werden damit die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten, die ab 2020 die Aufnahme neuer Kredite grundsätzlich ausschließt. Der Senat wird dazu eine strategische Rahmenplanung bis 2020 erstellen, in die alle folgenden Haushaltsplanungen und haushaltswirksamen Maßnahmen eingebettet werden. Leitlinie für die Ausgabenseite ist, im Durchschnitt der Jahre, ausgehend vom Haushaltsplan 2010, die Ausgaben um nicht mehr als einen Prozentpunkt wachsen zu lassen. Die handwerklichen Regeln guter Haushaltspolitik werden wieder in Kraft gesetzt:
? Alle neuen Vorhaben werden sorgfältig geplant und ihre Kosten vorab realistisch ermittelt.
? Die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen wird nach strikten Kriterien geprüft.
? Priorität hat in den nächsten Jahren die Unterhaltung der vorhandenen Infrastruktureinrichtungen wie Verkehrs? und Grünanlagen, Straßen, Schulen usw.
? Eine Festlegung auf ausgabewirksame Maßnahmen wird es nur geben, wenn im gleichen Zuge die Finanzierung gesichert ist („Pay as you go!“).

Langfristige Ausrichtung im haushaltsrechtlichen Rahmen absichern

Der Senat wird die grundgesetzliche Schuldenbremse im Hamburgischen Landesrecht verankern und konkretisieren. Die Neuregelung wird die abweichenden Regelungen des § 18 Landeshaushaltsordnung (LHO) neuer Fassung (keine Neuverschuldung ab Haushalt 2013) und die Tilgungsverpflichtung des Sondervermögensgesetzes (Tilgung ab 2015 i. H. v. mindestens 100 Mio. Euro jährlich) ersetzen. Die bisher aufgelaufenen Schulden des Sondervermögens Konjunkturstabilisierungs?Fonds werden in den Haushalt zurücküberführt. Schließlich wird der Senat der Bürgerschaft noch in diesem Jahr den Entwurf eines Finanzplanrahmengesetzes vorlegen, mit dem ein verbindlicher Rahmen für die mittelfristige Haushaltsentwicklung geschaffen werden soll, um so einer unkontrollierten Ausgabenausweitung von vornherein einen Riegel vorzuschieben.

Haushaltsplan 2011/12

Der Senat wird bis zur Sommerpause einen neuen Haushaltsplanentwurf für den Haushalt 2011/2012 vorlegen, um die haushaltslose Zeit so schnell wie möglich zu beenden. Der Senat strebt eine zügige Entscheidung über die Sonderzahlung für Beamte (Weihnachtsgeld) und die Besoldungsanpassung an. Er hat darüber Gespräche mit den Beamtenvertretern aufgenommen. Die Entscheidung muss letztlich im Lichte der strukturellen Situation des Landeshaushaltes und im Vergleich zu den anderen Bundesländern getroffen werden.

Investitionsplanung

Der Senat wird kurzfristig über wichtige Projekte wie CCH, Planetarium und Deichtorhallen entscheiden. Die Neubauten für die HafenCity Universität und für die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Wilhelmsburg sind so weit fortgeschritten, dass sie jetzt auch fertig gebaut werden müssen. Über die Nutzung des Bürogebäudes in Wilhelmsburg wird zügig entschieden.

Verbesserung des Steuervollzugs

In Hamburg werden wir durch eine ausreichende Zahl gut ausgebildeter Betriebsprüferinnen einen vollständigen Steuervollzug sicherstellen. Dafür weiten wir die Zahl der Betriebsprüfer kontinuierlich aus und verbessern die Betriebsprüfung.

Modernisierung des Haushaltswesens

Das überdimensionierte und überkomplexe Projekt Neues Haushaltswesen Hamburg (NHH) werden wir auf seinen steuerungsrelevanten Kern zurückführen. Wir wollen die Debatte über den Haushalt aus dem Fachgespräch der Beamtinnen und Beamten heraus an die Öffentlichkeit holen. Hamburg braucht ein Haushaltswesen, das transparent und verständlich ist und den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht nachzuvollziehen, was wir tun und was wir lassen müssen.
Es muss mehr Transparenz bieten, für welche Zwecke, Aufgaben und Projekte das Geld ausgegeben wird und den gesamten Ressourcenverbrauch abbilden. Dazu gehören auch Abschreibungen und langfristige Verpflichtungen, die eingegangen werden. Zur Transparenz gehört auch in Zukunft ein Stellenplan.

Verwaltung
Einführung Korruptionsregister

Der Senat wird der Bürgerschaft einen Gesetzentwurf zuleiten, der in Fällen von Korruption Vergabestellen, Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Gerichte verpflichtet, Verdachtsfälle schwerer Verfehlungen und Ermittlungen sowie Verurteilungen von Unternehmen und anderen Gewerbetreibenden zeitnah in ein Register eintragen zu lassen. Damit soll die Grundlage geschaffen werden, um diejenigen Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen, die sich Verfehlungen vorzuwerfen haben.

E?Government

Durch vermehrt IT?gestützte Prozesse soll die Verwaltung bürgernäher, wirtschaftlicher und effizienter werden. IT?Verfahren sind heute die wichtigsten Werkzeuge und die IT?Infrastruktur das Nervensystem der Verwaltung. Daher muss die Steuerung des IT?Dienstleisters Dataport verbessert werden. Die Rollen von Auftraggeber, Finanzierer und Anwender müssen neu justiert werden. Neben der Automatisierung der Verwaltung sind Vorhaben in Planung bzw. Umsetzung, die den
elektronischen Zugang der Bürgerinnen und Bürger im Fokus haben sowie Maßnahmen für die ITBildung an Schulen (Schulen ans Netz).

Mitbestimmung

Wir werden das Personalvertretungsgesetz reformieren. Die Personalräte sollen wieder als Partner bei der Organisation einer guten Verwaltung wahrgenommen werden und effektive Mitspracherechte erhalten.

Kostenstabiles Bauen

Hamburg muss wieder in die Lage versetzt werden, große Bauprojekte kostenstabil zu planen und zu realisieren. Daher soll das städtische Hochbaumanagement entsprechend der Empfehlungen des Rechnungshofes auf seine organisatorische Leistungsfähigkeit hin überprüft und neu strukturiert werden, mit den Zielen:
? Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung
? Übersichtliche Organisation mit klaren Verantwortlichkeiten
? Einheitlichkeit und Qualität der Regelwerke
? Klarheit hinsichtlich der Rahmenbedingungen (z.B. ökologische oder vergabepolitische Vorgaben). Für große öffentliche Bauprojekte soll getrennt von der organisatorischen Durchführung der Vorhaben in der Senatskanzlei ein Monitoring eingerichtet werden, das die Kosten und Zeitpläne von
der ersten Mittelveranschlagung bis zur Inbetriebnahme im Blick behält.

Effizientes Gebäudemanagement

Viele öffentlich genutzte Gebäude sind in einem schlechten Zustand. Zusätzlich zum schrittweisen Abbau des Sanierungsstaus werden wir auf allen Ebenen ein professionelles Bau? und Gebäudemanagement etablieren, das eine effiziente Immobiliennutzung ebenso gewährleistet wie eine weitsichtig wirtschaftliche Immobilienbewirtschaftung. Derzeit sind die Anreize dazu aufgrund des Nebeneinanders vieler Akteure in ihren Rollen als Eigentümer, Vermieter, Auftraggeber, Mieter
und / oder Auftragnehmer gering. Für alle von der Stadt genutzten Immobilien sollen die Rollen des Mieters und des Vermieters von getrennten Organisationseinheiten wahrgenommen werden. Dabei soll auch der Wettbewerbsgedanke auf Vermieterseite gestärkt werden, indem mehrere Managementgesellschaften ihre Dienste anbieten.

Wirtschaft und Innovation

Hamburg hat die Chance auf ein über dem Bundesdurchschnitt liegendes Wachstum. Diese Chance wollen wir nutzen. Handwerker und Dienstleister, Forscher und Kreative, Großindustrie und Mittelstand und die vielen Labore des Neuen können sich auf uns verlassen. Wir wollen eine Kultur der Selbstständigkeit fördern.

Bündnis für den Mittelstand

Mit einem Bündnis für den Mittelstand wollen wir insbesondere auch kleine und kleinste Unternehmen unterstützen. Dazu werden wir mit den Kammern auf der Basis einer Mittelstandsvereinbarung gemeinsam handeln. Wir wollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Möglichkeit kleiner Lose nutzen und kleine und mittlere Unternehmen vor unseriösen Anbietern und Lohndumping schützen, indem wir auf Tariftreue und Mindestlöhne achten.

Masterplan Handwerk

Im Zusammenhang mit der Mittelstandsvereinbarung wollen wir mit Kammern, Verbänden und Betrieben gemeinsam eine Strategie zur Stärkung des Handwerks ausarbeiten. Wir wollen Vereinbarungen schließen, u.a. über die Bereiche Fachkräfte, Ausbildung, Vergabe, Existenzgründung und Betriebsnachfolge. Wir wollen Gewerbe? und Handwerkerhöfe entwickeln, die es Handwerksbetrieben erlauben auch in der verdichteten Stadt ihre Dienste kundennah anzubieten.
Mieten und Pachten müssen bezahlbar sein.

Fortentwicklung des Masterplans Industrie

Den gemeinsam mit der Handelskammer und dem Industrieverband Hamburg erarbeiteten Masterplan Industrie wollen wir fortschreiben. Er stellt eine bewährte Form der Zusammenarbeit für die Abstimmung und gemeinsame Entwicklung von Strategien zwischen Industrie, Kammer und
Verwaltung dar.

Errichtung einer Investitionsbank

Wir werden die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt zu einer Investitionsbank umbauen, in der sämtliche Fördermittel der Wirtschaftsförderung, des Wohnungsbaus, des Umwelt? und des Klimaschutzes gebündelt werden sollen. Über Ausnahmen entscheidet der Senat. In diesem Rahmen prüfen wir auch die Fortführung des im Rahmen des Konjunkturprogramms eingeführten „Feuerwehrfonds“ als Bürgschaftsprogramm.

Bürokratiekosten senken: Verwaltung als Partner der Wirtschaft

Durch klare Verantwortlichkeiten, zeitnahe und transparente Handhabung von Genehmigungsverfahren und verlässliche Entscheidungen erfahren die Unternehmen die Verwaltung als Partner. Wir werden die bezirklichen Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt in ihrer Rolle als erste Ansprechpartner für die Wirtschaft stärken und qualifizieren. Fall? und Verfahrensmanager sollen die Unternehmen in Verwaltungsverfahren unterstützen.

Innovationshauptstadt für Europa

Die Innovationskraft unserer Unternehmen entscheidet über die Wachstumschancen von heute und morgen. Durch die zielgerichtete Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung wollen wir Hamburg zu einer Innovationshauptstadt für Europa machen. Themen sind
? Förderung von Forschungs? und Kooperationsflächen für Hochschulen, Unternehmen und innovative Existenzgründer (Technologieparks, Innovations? und Forschungscampus mit Hochschulanbindung)
? Weiterentwicklung der anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen und Ausbau der gemeinsamen Einrichtungen der beruflichen und akademischen Aus? und
Weiterbildung
? Optimierung der bestehenden Hamburger Förderstruktur
? Förderung von technologieorientierten Existenzgründungen durch aufeinander aufbauende Finanzierungsinstrumente
? Entwicklung eines neuen Hamburger Innovationsportals, das alle innovationsrelevanten Informationen transparent abbildet
? Aktivitäten in Brüssel, damit die Europäische Union (EU) ihre Förderprogramme unter Vereinfachung der Verfahren stärker auf die Förderung von Innovation und Forschung konzentriert
? Innovationskontaktstelle zwischen Unternehmen und Hochschulen. Das Zusammenwirken der Innovationsstiftung Hamburg mit der neuen Investitionsbank ist zu klären.

Cluster stärken

In Clustern arbeiten Unternehmen, Wissenschaft und Verwaltung gezielt zusammen, um die Wachstumschancen in ausgewählten Branchen und Wirtschaftszweigen zu nutzen. Die konzeptionelle Ausrichtung und operative Steuerung der Wirtschaftscluster haben wir in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zusammengeführt. Das Luftfahrtcluster werden wir durch die Weiterentwicklung des Luftfahrtforschungsprogramms, des „Zentrums für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL)“ sowie des „Hamburg Center of Aviation Training (HCAT)“ weiter stärken. Die Logistik?Initiative werden wir durch Unterstützung der anwendungsorientierten Forschung, Flächenbereitstellung, die Optimierung des Hafen? und Logistikmarketings und Pilotprojekte zur
nachhaltigen Logistik weiter unterstützen. Hamburg hat die Chance zur Hauptstadt des e?Commerce zu werden. Diese Chance wollen wir
nutzen. Durch das Aufsetzen eines maritimen Forschungsprogramms wollen wir das Maritime Cluster weiter auf? und ausbauen. Durch das Cluster Erneuerbare Energien wollen wir Hamburg zur Hauptstadt der Windkraft in Deutschland entwickeln und gemeinsam mit den norddeutschen Ländern die Region zu einem der
führenden Stadtorte dieser Branche auf der Welt machen.
Die Gesundheitswirtschaft und Life Sciences sind Wachstumsmärkte der Zukunft, die wir durch eine gezielte Clusterpolitik ausbauen. Hamburg soll nicht nur eine vorbildliche Gesundheitsversorgung haben, sondern auch hervorragende Bedingungen für Unternehmen garantieren, die gesundheitsbezogene Produkte und Dienstleistungen auf dem europäischen und Weltmarkt anbieten.

Für alle Cluster spielt die Sicherung des Fachkräftepotenzials durch erfolgreiche Qualifizierungsinitiativen in den Clustern und Ergänzung um clusterübergreifende und
berufsfeldorientierte Maßnahmen eine zunehmende Rolle. Gegenüber der EU werden wir dafür eintreten, dass sich die Industriepolitik der EU und insbesondere
die EU?Förderinstrumente stärker an den Clustern ausrichten.

Aktives Gewerbeflächenmanagement

Hamburg braucht auch in Zukunft einen Vorrat an gut erschlossenen Gewerbe? und Industrieflächen. Dazu werden wir eine aktive, an der Nachfrage orientierte strategische Steuerung der Gewerbeflächenentwicklung einrichten. Neben der Neuausweisung spielen Flächenrecycling, Nutzungsintensivierung und Brachflächenaktivierung ebenso eine zunehmende Rolle, wie die Qualifizierung bestehender Gewerbeflächen. Wir werden das Gewerbeflächeninformationssystem
weiter ausbauen. Das aktive Gewerbeflächenmanagement ist eingebunden in ein gesamtstädtisches strategisches Management für alle städtischen Flächen (siehe Abschnitt „Wohnen und Stadtentwicklung“).

Professionelles Standortmarketing

Hamburg hat in der Welt einen guten Namen. Das klare Profil und die professionelle Vermarktung sind für die Wahrnehmung Hamburgs im internationalen Maßstab entscheidend. Daher werden wir die Marketingaktivitäten von Wirtschaftsförderung, Tourismusmarketing und anderen Hamburger Einrichtungen sorgfältig aufeinander abstimmen und weiter professionalisieren.

Hafen und Schifffahrt

Unser Wohlstand hängt an unserer Infrastruktur. Das Herz unserer Wirtschaftskraft ist der Hafen.

Hafenstrategie und –politik

Wir werden den Hamburger Hafen als industrieverbundenen Universalhafen mit Schwerpunkt Containerumschlag weiterentwickeln und stärken. Ein besonderer Schwerpunkt liegt im bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße sowie der Weiterentwicklung intelligenter und innovativer
Verkehrsmanagementsysteme im Hafen. Die verfügbaren Flächenpotenziale im Hafen sind marktkonform zu entwickeln. Dementsprechend werden wir den Hafenentwicklungsplan im Dialog mit Hafenwirtschaft, Verbänden, Arbeitnehmerschaft und der Stadt entwickeln. Zeitnah ist über die zukünftige Nutzung der Flächen des Überseezentrums zu entscheiden. Gemeinsam mit allen norddeutschen Häfen wenden wir uns gegen weitere EU?Regelungen im Bereich der Hafenkonzessionen.

Hamburg und sein Hafen brauchen eine starke Schifffahrt. Daher wird der Senat für gute nationale und internationale Rahmenbedingungen eintreten sowie die Entwicklung des Schifffahrtsclusters fördern. Wir werden zudem den Kreuzschifffahrtsstandort Hamburg stärken, um die bestehenden
Potenziale optimal zu nutzen.

Sicherstellung der Finanzierung der allgemeinen Hafeninfrastruktur durch den Haushalt

Der Hafen ist auf eine kontinuierliche und verlässliche Investitionstätigkeit angewiesen. Sobald die aus Verkauf der HHLA erlösten Mittel verbraucht sind, werden wir die allgemeine Hafeninfrastruktur
wieder aus dem Haushalt finanzieren.
Fahrrinnenanpassung von Unter? und Außenelbe
Gemeinsam mit dem Bund werden wir die dringend notwendige Fahrrinnenanpassung der Elbe
vorantreiben. Die nächsten Schritte sind die Erstellung des Planfeststellungsentwurfs, Stellungnahme
der EU?Kommission gem. Flora?Fauna?Habitat (FHH)?Richtlinie und die Einholung der
Einvernehmenserklärungen von Niedersachsen und Schleswig?Holstein. Unmittelbar danach können
die Baggerarbeiten aufgenommen werden, sofern das erforderliche Baurecht vorliegt.
Verkehr und Infrastruktur
Verkehrsinfrastruktur
Hamburg lebt auf Kosten seiner Substanz. Seit vielen Jahren wird zu wenig in Straßen und Brücken
investiert. Daher hat die Verstetigung der Mittel für Grundinstandsetzungen und Instandhaltung
Vorrang vor neuen Projekten.
Es wird keine City?Maut eingeführt und auch keine Umweltzone.
Verkehrsentwicklungsplan
Hamburg ist eine dynamische Stadt und damit unterliegen die Bedürfnisse und Verkehrsströme
einem ständigen Wandel. Verkehrspolitik muss diesen erkennen und vorausschauend planen. Daher
wird der Senat einen neuen Verkehrsentwicklungsplan erarbeiten lassen.
Verbesserung der überregionalen Verkehrsanbindung Hamburgs
Der Senat wird sich für eine Verbesserung der überregionalen Verkehrsanbindung Hamburg
einsetzen und dabei eng mit den anderen norddeutschen Ländern zusammenarbeiten. Dabei werden
folgende Ziel verfolgt:
? Schiene: Verbesserungen im Schienenknoten Hamburg, davon ausgehend Y?Trasse und
Maßnahmen Richtung deutsch?polnische, deutsch?tschechische und deutsch?österreichische
Grenze sowie angemessene Anbindung der geplanten festen Querung des Fehmarnbelt.
? Straße: Weiträumige Anbindung und Umfahrungen Hamburgs (insbesondere Ausbau der A
21 mit Anschluss an die A 24, mögliche Fortführung zur A 25 und weiter an die A 39 sowie
der A20)
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? Wasserstraße: Optimierung der Infrastruktur entlang Mittel? und Oberelbe sowie Elbe?
Seiten?Kanal.
Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße
Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße als Alternative zum Ausbau in der vorhandenen
Trasse bietet die Chance, mit verhältnismäßig geringer Belastung des Haushalts und durch die
Bündelung von Verkehrswegen den Stadtteil Wilhelmsburg ruhiger und lebenswerter zu gestalten.
Dies muss finanzierbar und in eine Stadtentwicklung eingebettet sein, die im Dialog mit den
Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburgern erarbeitet wird. Dies gilt auch mit Blick auf die neue
Wilhelmsburger Mitte sowie die Internationale Bauausstellung (IBA) und die Internationale
Gartenschau (IGS).
Ausbau der A 7 mit Ergänzungsdeckeln
Die Maßnahme ist in drei Abschnitten geplant und hat eine hohe Priorität wegen des
Verkehrsbedarfs, aber auch wegen der Flächenentwicklung in den Randbereichen für den
Wohnungsbau und der Optimierung des Lärmschutzes.
Realisierung der A 26 und Fortführung als Hafenquerspange
Hamburg wird sich beim Bund für den Bau der A 26 von der Landesgrenze bis an die A 7 und die ihre
Fortführung als A 26 / Hafenquerspange von der A 7 bis zur A 1 einsetzen.
Hamburgs als Modellregion für Elektromobilität
Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass Hamburg in der Fortschreibung des Bundesprogramms
Elektromobilität verbleibt.
Verlängerung der U 4 bis zu den Elbbrücken
Hamburg wird weiter in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) investieren. Eine
dringliche Entscheidung ist die Verlängerung der U?Bahnlinie U4. Die hohe Nutzungsintensität der
HafenCity erfordert eine leistungsstarke und verkehrlich optimale ÖPNV?Anbindung. Die
Verlängerung der Linie bis zu den Elbbrücken soll zügig in Angriff genommen werden, damit die
Erschließungs? und Bauarbeiten mit der Realisierung der östlichen HafenCity aufeinander
abgestimmt werden können.
S 4 nach Ahrensburg
Wir setzen uns für den Bau der S 4 ein, die die Anbindung der Stadtteile im Bezirk Wandsbek
verbessert und den Hauptbahnhof entlastet.
Optimierung des Bussystems zu einem der modernsten in Europa
Statt mit der Stadtbahn ein neues, zusätzliches System anzuschaffen, werden wir das vorhandene
Bussystem ausbauen und modernisieren, um den zusätzlichen Bedarfen im ÖPNV Rechnung zu
tragen. Wir werden die Kapazitäten des Bussystems steigern, zusätzliche und größere Busse
anschaffen, weitere Busspuren einrichten, Vorrangschaltungen von Ampeln einrichten und
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Haltestellenbuchten umbauen. Alle diese Maßnahmen sollen Schnelligkeit und Komfort des
Busverkehrs steigern.
Schließlich wollen wir die Entwicklung und den Einsatz neuer Antriebstechnologien unterstützen mit
dem Ziel, ab 2020 ausschließlich emissionsfreie Busse anzuschaffen. Wir wollen uns an der
Entwicklung von Bussystemen mit einer elektrischen Spurführung beteiligen, die in Komfort,
Kapazität und Leistungsfähigkeit an eine Stadtbahn mindestens heranreichen.
Barrierefreiheit bei U?Bahn?Haltestellen bis 2020
Bis 2020 wollen wir alle Schnellbahnhaltestellen in Hamburg so umbauen, dass sie barrierefrei
zugänglich und nutzbar sind. Im S?Bahnnetz könnten bereits bis 2016 96 % aller S?Bahn?Stationen
stufenfrei erreichbar sein. Dazu werden wir das FHH/DB?Programm zur Steigerung der
Haltestellenattraktivität fortschreiben. Im U?Bahnnetz sind noch rund 50 Stationen auf Hamburger
Stadtgebiet barrierefrei auszubauen. Um das Ziel „Barrierefreiheit 2020“ zu erreichen, müssten
durchschnittlich fünf Stationen pro Jahr umgerüstet werden.
Schaffung zusätzlicher Park & Ride?Plätze
Wir werden zusätzliche Park & Ride?Plätze schaffen.
Förderung des Radverkehrs
Die Radverkehrsstrategie für Hamburg werden wir weiterentwickeln. Auch hier werden wir den
ersten Schwerpunkt bei der Instandsetzung und Optimierung des Radwegenetzes legen.
Die Hauptzielgruppe sind Alltagsfahrradfahrerinnen und –fahrer, die das Fahrrad als Verkehrsmittel
auf dem Weg in die Schule und Hochschule, zum Arbeitsplatz und für tägliche Besorgungen nutzen.
Deshalb werden wir die Fahrradinfrastruktur insbesondere in regionalen Schwerpunktnetzen
ausbauen wie z.B. in der inneren Stadt, rund um die Universität sowie in den innerstädtischen
Bereichen von Bergedorf und Harburg. Die Bezirke werden wir dabei unterstützen entsprechende
Fahrradkonzepte vorzulegen und umzusetzen. Daneben werden wir uns um den Ausbau des
Velorouten?Netzes und der Radwegeverbindungen kümmern, die besonders von Touristen genutzt
werden. Das erfolgreiche Fahrradverleihsystem StadtRad werden wir schrittweise ausbauen.
Luftverkehrskonzept
Unsere Luftverkehrspolitik zielt auf eine an der Nachfrage orientierte, wirtschaftlich erfolgreiche und
technologisch innovative Entwicklung des Luftverkehrs und der Flughafeninfrastrukturen. Wir
unterstützen die Flughafen Hamburg GmbH bei der nachfragegerechten Weiterentwicklung der
Infrastrukturen und der sich abzeichnenden Bedarfe.
Ebenso unterstützen wir im Flughafenumfeld die weitere Entwicklung der Luftfahrtindustrie.
Mit den Nachbarländern werden wir ein Norddeutsches Luftverkehrskonzept entwickeln.
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Umwelt und Energie
Europäische Umwelthauptstadt 2011
Die Auszeichnung „Green Capital“ ist für Hamburg ein Grund, stolz zu sein auf das, was Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft in den letzten 20 Jahren erreicht haben. Wir sehen darin einen Auftrag
daran zu arbeiten, dass wir auch in kommenden 20 Jahren im Umweltbereich an der Spitze bleiben.
Daher wollen wir das Jahr der Umwelthauptstadt nutzen, um – auch im Sinne einer nachhaltigen
Entwicklung – den Dialog mit denjenigen zu verstärken, deren Engagement wir zur Erreichung
unserer Umweltziele brauchen.
Auch der Einsatz für Hamburg als Modellregion für Elektromobilität (siehe Abschnitt Verkehr) ist ein
wichtiger Beitrag zum Umweltschutz.
Sauberes Stadtbild
Gemeinsam mit der Stadtreinigung Hamburg und den Bezirken erarbeiten wir ein Konzept zur
Verbesserung von Sauberkeit und Stadtbild in allen Quartieren. In diesem Rahmen streben wir eine
Vereinbarung mit den Kammern und Verbänden über ein sicheres Auftragsvolumen für
Unternehmen an, die sich um Sauberkeit kümmern, um darüber hinaus auch Beschäftigungsprojekte
an dieser Aufgabe beteiligen zu können.
Naturschutz
Wir streben die Ausweisung neuer Natur? und Landschaftsschutzgebiete sowie die Erweiterung
bestehender an. Ein Naturdenkmal Kiebitzmoor wird eingerichtet.
Lärmaktionsplanung
Der Senat wird unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen gesamtstädtischen
Lärmaktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Lärmminderung aufstellen und bis Mitte 2012
vorlegen.
Klimaschutz
Das Klimaschutzkonzept werden wir fortführen und stärker an Schwerpunkten orientieren, die eine
hohe CO2?Minderung versprechen. Das städtische Unternehmen HamburgEnergie und die
Hamburger Energieagentur HAMEA spielen dabei eine wesentliche Rolle. Wesentlich ist außerdem
die Energieeinsparung und die Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere im Gebäudebereich und
in den Produktionsprozessen.
Hamburg wird weiterhin seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele leisten:
Reduzierung der CO2?Emissionen um 40% bis 2020 und um mindestens 80% bis 2050, um die
weltweite Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Dazu wird ein Masterplan Klimaschutz vorgelegt.
Ein Teil des Klimawandels ist heute bereits unabwendbar geworden. Seine Folgen werden viele
Bereiche unserer Stadt treffen. Der Senat wird diese Veränderungen im Interesse unserer Bürger
vorausschauend berücksichtigen.
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Atomenergie
Leitlinie des Senats ist, dass die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel für immer abgeschaltet
bleiben müssen.
Hamburg wird sich für die Aufhebung der durch die Bundesregierung beschlossenen
Laufzeitverlängerung einsetzen und mit diesem Ziel in die politischen Gespräche gehen, sich an der
Normenkontrollklage gegen das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes beteiligen und auch an
einer Novelle des Atomgesetz mitwirken.
Energieversorgungskonzept
Der Senat strebt den Erwerb eines strategischen Anteils von mindestens 25,1 Prozent an den
Verteilnetzen für Gas, Strom und Fernwärme an, um Handlungsspielräume in der Energiepolitik
zurückzugewinnen. Dazu werden wir zügige Verhandlungen mit Vattenfall und EON aufnehmen.
Das Kraftwerk Moorburg wird bald ans Netz gehen. Es kann seine Effizienzvorgaben vor allen dann
einhalten, wenn es sogleich der Fernwärmeproduktion dient.
In unserem Energiekonzept werden wir ein besonderes Augenmerk auf Versorgungssicherheit und
wettbewerbsfähige Strompreise auch für die stromintensiven Hamburger Betriebe legen.
Zur Erreichung der Klimaschutzziele sollen mehr und mehr emissionsarme Brennstoffe und
erneuerbare Energieträger die Fernwärmeerzeugung bestimmen. Dabei werden wir sicherstellen,
dass mit erneuerbaren Energien erzeugte Wärme möglichst dezentral in die Fernwärmenetze
eingespeist werden kann.
Ausbau erneuerbarer Energien
Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes des Senats setzen wir die Förderung der erneuerbaren
Energien fort. Dazu zählt auch die Einbeziehung der erneuerbaren Energien in die energetische
Modernisierung des Gebäudebestandes.
Wir werden HamburgEnergie weiterentwickeln und so die Produktion erneuerbarer Energien fördern
und den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Angebot machen auf diesem Wege auch kurzfristig
auf erneuerbare Energien umzusteigen.
Pilotprojekte wie z. B. im Rahmen der Internationalen Bauausstellung (IBA) sollen die Anwendung
besonderer neuer Technologien demonstrieren, die das Potential zu einer Markteinführung haben.
Mit der Energieagentur HAMEA stellen wir ein ausreichendes Energiesparberatungsangebot
insbesondere für einkommensschwache Haushalte zur Verfügung.
Wasserversorgungsplanung
Die Versorgungssicherheit für Trinkwasser werden wir für den Zeitraum bis 2030 gewährleisten.
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UmweltPartnerschaft
Die Programme und Projekte der UmweltPartnerschaft, in deren Rahmen Unternehmen freiwillige
Beiträge zum Klima?, Umwelt? und Ressourcenschutz sowie zur Stärkung der Ressourceneffizienz
leisten, werden wir fortsetzen und weiterentwickeln.
Arbeit und Soziales
Integrierte Sozialberichterstattung
Die Sozialberichterstattung werden wir wieder aufnehmen und einen ersten Bericht bis zum Jahr
2012 vorlegen. Ziel ist es, Problemlagen zu identifizieren und die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen
zu analysieren.
Hamburger Aktionsplan zur Umsetzung der UN?Behindertenrechtskonvention
Der Senat wird einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN?Behindertenkonvention gemeinsam
mit den Behindertenverbänden in Hamburg erarbeiten.
Die Bürgerschaftsfraktionen haben sich zudem auf das Ziel eines barrierefreien Umbaus des
Rathauses verständigt.
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Bei der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe werden wir mit dem personenorientierten Ansatz
die Abkehr von der bisherigen vorwiegend institutionenbezogenen Behindertenhilfe weiter
verfolgen. Die dazu vorgesehenen Einzelmaßnahmen sind Gegenstand eines bereits gefassten
Beschlusses der Hamburger Vertragskommission gem. § 79 des Zwölften Buches des
Sozialgesetzbuches (SGB XII).
Wege aus der Wohnungslosigkeit
Der Mangel an Wohnraum trifft diejenigen besonders, die bisher bereits Schwierigkeiten hatten, eine
eigene Wohnung zu finden. Wir werden ein Maßnahmenpaket mit dem Ziel vorlegen, die Zahl der
wohnungslosen Menschen in Hamburg zu verringern. Dies werden wir auch in den „Pakt für das
Wohnen“ (siehe Abschnitt „Wohnen und Stadtentwicklung“) einbringen.
Bei der öffentlichen Unterbringung von Wohnungslosen werden wir ein besonderes Augenmerk auf
Frauen und die nachsorgende Pflege von Wohnungslosen nach Krankenhausaufenthalten richten.
Aktiv gegen Mietwucher
Wir werden Maßnahmen zum Schutz von Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten Buch des
Sozialgesetzbuches (SGB II) und Mieterinnen und Mieter mit vielfältigen Problemen ergreifen. Zu den
Maßnahmen zählen insbesondere die Überarbeitung der Fachanweisung zu § 22 SGB II (Anpassung
an den neuen Mietenspiegel)und die Unterstützung der Fachstellen für Wohnungsnotfälle bei der
aufsuchenden, präventiven Hilfe und begleitende Unterstützungsangebote für Mieterinnen und
Mieter mit vielfältigen Problemen.
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Einsatz für ordentliche Löhne
Auf bundespolitischer Ebene werden wir uns für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen den
Missbrauch von Leiharbeit einsetzen. Im Tarifausschuss Hamburg streben wir
Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Mindestlöhnen an und werden in Wettbewerbsverfahren ?
z. B. im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) – die Zahlung von Tariflöhnen honorieren. Die
Stadt muss dabei ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Gute Arbeit muss in städtischen
Unternehmen so selbstverständlich sein wie bei Zuwendungsempfängern und Unternehmen, die
Aufträge von der Stadt erhalten. Das werden wir in den entsprechenden Vergabevorschriften
absichern.
Sicherung von Fachkräften
Hamburg braucht eine Fachkräftestrategie. Dazu gehört auch ein Fachkräftemonitoring, in dem wir
die Ausbildungs? und Qualifizierungsbedarfe kurz? und mittelfristig analysieren. Dazu zählen eine
Qualifizierungsoffensive, um auch Beschäftigten im fortgeschrittenen Alter noch einen
Berufsabschluss zu ermöglichen, und der Ausbau der Fortbildung von Beschäftigten, der
Familienfreundlichkeit und der altersgerechten Arbeit mit Mitteln des ESF.
Damit möglichst viele neue qualifizierte Arbeitskräfte hinzukommen, werden wir der beruflichen
Qualifizierung der Schulabgängerinnen und Schulabgänger durch die Schaffung einer
Jugendberufsagentur eine hohe Priorität einräumen (siehe Abschnitt „Schule und Berufsbildung“).
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Das neue Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz werden wir zügig umsetzen. Dazu zählt auch der
Ausbau der zentralen Anlaufstelle für die Beratung und Begleitung von ausländischen
Neubürgerinnen und Neubürgern. In Ergänzung soll ein Stipendienprogramm wirken, wenn
notwendige Nachqualifizierungen erfolgen müssen. Das betrifft etwa den Fall, dass der
entsprechende ausländische Berufsabschluss in Deutschland nicht anerkannt ist.
Mikrokredite
Die neue Investitionsbank wird mittels Mikrokrediten Existenzgründungen fördern.
Optimierung der Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen
Wir werden mit der team.arbeit.hamburg darüber sprechen, Fortbildungsmaßnahmen der Jobcenter
für Arbeitslose stärker auf die tatsächlichen Bedarfe der Unternehmen auszurichten und eine
Reorganisation des Arbeitgeberservices zur Effizienzsteigerung und Verbesserung der
Vermittlungsaktivitäten der Jobcenter vorzunehmen.
Auf Seiten der Stadt werden die Hamburger Ressourcen, die bisher dem Jobcenter von der FHH zur
Verfügung gestellt werden, zum 1. Januar 2012 in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und
Integration gebündelt.
Die Förderung von Anpassungsqualifizierungen für von Entlassung bedrohte Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter werden wir durch eine Qualifizierungsinitiative ausbauen. Gemeinsam mit der Agentur
für Arbeit wird die Stadt die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) in Hamburg so ausgestalten,
dass Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich in das Erwerbsleben integriert werden. Auch
für ungelernte Arbeitslose werden wir Chancen auf eine Ausbildung eröffnen.
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Der Senat wird sich dafür einsetzen, dass die bereits auf Bundesebene realisierten und geplanten
Kürzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückgenommen werden. Mit Hamburger Mitteln
können diese Kürzungen nicht ausgeglichen werden. Bis zum Sommer werden wir gemeinsam mit
team.arbeit.hamburg und der Agentur für Arbeit ein neues Arbeitsmarktprogramm vorlegen.
Wohnen und Stadtentwicklung
In Hamburg wurden in den letzten Jahren zu wenige Wohnungen gebaut. Wir werden die Zahl der
fertiggestellten Wohnungen steigern. Das Ziel sind 6.000 neue Wohnungen pro Jahr.
2.000 davon sollen geförderte Wohnungen sein – darunter auch solche für Haushalte mit mittlerem
Einkommen.
Pakt für das Wohnen
Das stadteigene Wohnungsunternehmen SAGA GWG soll wieder mehr Wohnungen bauen. Das Ziel
sind 1.000 Wohnungen jährlich durch SAGA GWG. Wir schaffen die dafür notwendigen
Rahmenbedingungen.
Der Senat strebt mit den Immobilien? und Wohnungsunternehmen und weiteren Beteiligten einen
„Pakt für das Wohnen“ an, in dem Ziele, Erwartungen und Maßnahmen vereinbart werden. In diesem
Pakt für das Wohnen werden wir die Themen
? Wohnungsneubau,
? Klimaschutz, energetische Standards und CO2?Einsparung,
? integrative Wohnungspolitik und Versorgung von Wohnungsnotfällen sowie
? städtebauliche und architektonische Ziele
bündeln, im Zusammenhang besprechen und vereinbaren. Die Wärmeschutz? und
Energieanforderungen werden nicht über den bundesgesetzlichen Standard hinausgehen. Dies gilt
auch bei der Förderung des Wohnungsneubaus. Optional können höhere Energiestandards gefördert
werden.
Grundstücksvergabe nach Konzeptqualität
Die Vergabe städtischer Flächen soll sich in Zukunft stärker an der Qualität des planerischen
Konzeptes gegenüber dem Höchstpreisverfahren orientieren. Hierbei sollen soziale Aspekte stärker
berücksichtigt werden. Zu hohe Preise dürfen den Bau von Wohnungen nicht behindern.
Bezirkliche Wohnungsbauprogramme
Die Bezirke tragen die Verantwortung für die Schaffung von Planrecht und die zügige, transparente
und verlässliche Durchführung von Genehmigungsverfahren. Damit leisten sie einen wesentlichen
Beitrag zum Erreichen der Wohnungsbauziele des Senats. In bezirklichen Wohnungsbauprogrammen
sollen die Bezirke diese Ziele konkretisieren sowie Vorhaben und konkrete Flächen benennen. Der
Senat wird sich mit den Bezirken über ein Umsetzungscontrolling zu den Wohnungsbauprogrammen
verständigen.
16
Eine wechselseitige Blockade von Behörden untereinander und Behörden und Bezirken darf es nicht
geben. Der erste Ansprechpartner ist der Wohnungsbaukoordinator. Bei bestehenden
Interessenskonflikten entscheidet die Senatskommission für Stadtentwicklung.
Erweiterung und Differenzierung der vorhandenen Förderkulisse der Wohnungsbauförderung
Die Programmzahl geförderter Wohnungen soll von momentan 1.200 auf 2.000 angehoben werden,
zusätzlich soll ein Fördersegment für mittlere Einkommen geschaffen werden.
Verbindlicher Anteil geförderter Wohnungsbau (1/3)
Ein Drittel des Wohnungsneubaus soll im geförderten Wohnungsbau entstehen. Über städtebauliche
Verträge im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens soll auch auf privaten Flächen ein fester Anteil an
gefördertem Wohnungsbau festgeschrieben werden. Auf städtischen Flächen kann dies im Rahmen
des Verkaufs geregelt werden.
Soziale Erhaltungsverordnungen
In Quartieren, in denen Verdrängungsprozesse zu beobachten oder befürchten sind, werden wir mit
sozialen Erhaltungsverordnungen gegensteuern. Ebenso werden wir den Leerstand von Wohnungen
stärker bekämpfen.
Großwohnsiedlungen
Der Senat wird einen besonderen Akzent auf die positive Entwicklung der Hamburger
Großwohnsiedlungen legen. Er wird in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der
Wohnungswirtschaft ihre Modernisierung und Instandhaltung unterstützen und zu funktionierenden
Nachbarschaften beitragen. Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG wird sich dabei
besonders engagieren. Ein aktuelles Beispiel dafür sind die neuen Initiativen für Mümmelmannsberg.
Schaffung eines aktives und strategischen Flächenmanagements
Der Senat wird ein aktives und strategisches Flächenmanagement einrichten, mit dem die Stadt
entwicklungsbedürftige Flächen schneller kauft, attraktiv entwickelt und dann auch zügig wieder
verkauft.
Dazu wird das gesamte städtische Flächenmanagement auf seine organisatorische Effizienz und
Leistungsfähigkeit hin überprüft und unter Einbeziehung bezirklicher Belange und Vorstellungen neu
strukturiert. Das Flächenmanagement soll den gesellschaftspolitischen Ansprüchen zu verstärktem
Wohnungsbau und erschwinglichem Wohnungseigentum, aber auch der Wirtschaftsförderung und
Förderung öffentlicher Einrichtungen, gerecht werden.
Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE): Beschleunigung und Entflechtung der
Zuständigkeiten
Die Verbesserung der Lebensqualität in den weniger nachgefragten Stadtteilen ist im Interesse der
Bewohnerinnen und Bewohner dieser Quartiere und kann auch einen wesentlichen Beitrag zur
Entlastung des Wohnungsmarktes leisten. Dafür muss die Komplexität der Integrierten
17
Stadtteilentwicklung deutlich reduziert und die Kompetenzen der Stadtteilentwicklung in die Bezirke
verlagert werden. Ministerielle und gesamtstädtische Aufgaben verbleiben in der BSU.
Die Fachpolitik muss auf diese Quartiere ausgerichtet und mit den Zielen der Quartiersentwicklung
koordiniert werden.
Darüber hinaus können europäische Strukturfördermittel einen wichtigen Beitrag dazu leisten,
sowohl die regionalen Ziele im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung als auch die europäischen
Ziele (Innovation, Nachhaltigkeit, Armutsbekämpfung) zu erreichen. Es soll darauf hingewirkt
werden, dass die EU?Fördermittel in Anspruch genommen und sinnvoll genutzt werden.
Das Konzept der Hausbetreuerlogen soll erweitert werden, vor allem im Hinblick auf den Einsatz von
Langzeitarbeitslosen.
Aktualisierung Flächennutzungsplan und Landschaftsprogramm
Der Flächennutzungsplan und das Landschaftsprogramm sind die originären Steuerungsinstrumente
für bodennutzungsrelevante gesamthamburgische Belange. Ihre Aussagen sollen präzisiert und
Unschärfen beseitigt werden.
Damit soll die Steuerungswirkung für die verbindliche Bauleitplanung der Bezirke verbessert werden
und für die Grundeigentümer Klarheit über Investitionsmöglichkeiten geschaffen werden.
Projekt Neue Mitte Altona
Neben der östlichen HafenCity ist die Verlagerung des Fernbahnhofs Altona und die Entwicklung
eines neuen gemischt genutzten Stadtteils mit bis zu 4.000 Wohnungen eine große Chance für
Hamburg. Hier entstehen neben Wohnungen Grünflächen auch für die umliegenden Stadtteile.
Wegen seiner Bedeutung wird das Projekt weiterhin in der Verantwortung des Senats betrieben. Die
Zusammenarbeit mit dem Bezirk Altona und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die
Planung sollen weiterentwickelt und ausgebaut werden.
IBA und IGS
Wir wollen die Internationale Bauausstellung (IBA) und die Internationale Gartenschau (IGS) zu
einem Erfolg für Hamburg machen. In Wilhelmsburg zeigen sie, wie man Quartiere zu Vorbildern in
Vielfalt und sozialem Zusammenhalt sowie im Umwelt? und Klimaschutz entwickeln kann. Wir setzen
auf konkrete bildungs? und wohnungspolitische Vorhaben und die spürbare Verbesserung der
Lebensqualität, um die Flussinsel wieder so attraktiv zu machen, dass dort Viele wohnen wollen.
Dies ist Teil des Leitprojektes „Sprung über die Elbe“, das den Stadtteil Wilhelmsburg und den
Binnenhafen Harburg städtebaulich aufwerten und zugleich Wachstumspotenziale für die
Gesamtstadt mobilisieren soll. Bis 2020 werden hier Potenziale für über 5.000 Wohneinheiten
gesehen.
Die Harburger Schlossinsel wollen wir zu einem urbanen Quartier mit Wohnnutzung entwickeln.
18
Familie
Umsetzung des Bildungs? und Teilhabepakets
Das zum 1. April 2011 in Kraft getretene Bildungs? und Teilhabepaket einschließlich der Leistungen
zur soziokulturellen Teilhabe werden wir zügig, umfassend und für die Berechtigten möglichst
unbürokratisch umsetzen.
Kita?Sofortpaket
Die jüngste Gebührenerhöhung werden wir zum Beginn des neuen KiTa?Jahres zurücknehmen. Wir
werden das Essensgeld abschaffen, „Kann?Kinder“ in die Beitragsfreiheit des Vorschuljahres
einbeziehen und den Rechtsanspruch auf Hortbetreuung bis zum 14. Lebensjahr ausweiten.
Kostenfreies fünfstündiges Grundangebot in Kitas
Schrittweise werden wir das fünfstündige Grundangebot in Kindertagesstätten kostenfrei stellen und
zum August 2012 einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten zweiten
Lebensjahr einführen.
Verbesserung der Förderbedingungen in Kitas
In Kitas, für die die Bedingungen nach KESS?1 und ?2 vorliegen, werden wir die Gruppengröße im
Elementarbereich auf 19 Plätze absenken und durch entsprechende Aufstockung des Volumens der
Erzieherwochenstunden und eine verbesserte Personalausstattung die Kinderbetreuung insgesamt
verbessern.
Ausbau der frühen Bildung
Wir werden die einschlägige Globalrichtlinie mit dem Ziel anpassen, dass sozialer oder pädagogischer
Bedarf (vornehmlich Sprachförderbedarf) zur Bewilligung eines Kitaplatzes führt.
Weiterentwicklung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Wir werden uns mit der „Allianz für Familien“ für eine familienfreundliche Personalpolitik in
Unternehmen einsetzen; insbesondere mit dem Ziel der Arbeitsmarktintegration von Eltern – auch
von Alleinerziehenden.
Hamburger Programm zur Förderung der Kinder und Familien
Wir wollen die Rahmenbedingungen sowie die Kompetenzen der Eltern und ihrer Kinder stärken,
insbesondere in schwer erreichbaren Bevölkerungsgruppen. Dieses Ziel erreichen wir durch
frühzeitige Vermittlung von Gesundheitsinformationen, Verbesserung der Inanspruchnahme von
Kinderfrüherkennungsuntersuchungen, Verstetigung des Programms „Familienhebammen in
Hamburg“, Stärkung der Gesundheitsförderung in Kitas sowie ein Gesundheitsmonitoring durch
Gesundheitsberichterstattung. Wir streben flächendeckende und verbindliche U?Untersuchungen an.
19
Kinderschutz
Der Kinderschutz hat weiterhin höchste Priorität. Wir werden sorgfältig darauf achten, dass eine
mögliche Gefährdung des Kindeswohls frühzeitig erkannt und wirksam gegengesteuert wird. Aufgabe
der Jugendämter und aller, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, ist es hinzusehen, zu
helfen und wo nötig auch einzugreifen. Wir werden das System der Hilfen zur Erziehung auf seine
Wirksamkeit überprüfen. Die Hilfen zur Erziehung werden wir wirksam durch die Verknüpfung mit
den im Sozialraum angesiedelten Regelsystemen effektivieren. Mit den Bezirken werden
entsprechende Kontrakte geschlossen.
Gleichstellung
Gleichstellung von Frauen und Männern wird Reformprojekt
Wir werden die Gleichstellung von Männern und Frauen zu einem gesellschaftlichen Reformprojekt
machen. Das betrifft die gerechte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen
ebenso wie den Einsatz für eine tolerante Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt
leben können. Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Gewinn für alle. Sie gehört zu jeder
modernen Gesellschaft. Offenbar lässt sich das nur mit festen Regeln erreichen – Regeln für gleichen
Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen sowie für mindestens 40 % Frauenanteil in
Aufsichtsräten.
Dazu wird der Senat ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm vorlegen.
Aktionsprogramm für Frauen im Beruf
Zu diesem Programm gehören die Weiterentwicklung des Hamburger Gleichstellungsgesetzes sowie
eine geschlechtergerechte Besetzung von öffentlich?rechtlichen Beratungs? und Beschlussgremien
und von Aufsichtsgremien von Unternehmen im Mehrheitsbesitz Hamburgs.
Der Senat wird für mehr Frauen in Spitzenpositionen der Verwaltung sorgen.
Wir werden Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch mit Blick auf
Alleinerziehende in den Fokus nehmen.
Abbau von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen
Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Lebensweisen müssen unter Vernetzung entsprechender
Aktivitäten konsequent abgebaut werden. Ziel ist die volle gesellschaftliche und rechtliche Akzeptanz
unterschiedlicher Lebensentwürfe.
Auf Bundesebene werden wir uns für die Aufnahme des Schutzes der sexuellen Identität im
Grundgesetz einsetzen und eine bundesgesetzliche Initiative zur Verbesserung der Lage der
Transsexuellen unterstützen.
Existenzgründungen von Frauen
Die Bedingungen der Gründungsförderprogramme sollen verstärkt auf das Gründungsverhalten von
Frauen ausgerichtet werden.
20
Schule und Berufsbildung
Schulfrieden
Der Schulfrieden gilt. Die Schulstruktur aus vierjährigen Grundschulen und weiterführenden
Stadtteilschulen und Gymnasien steht und wird nicht in Frage gestellt. Der Senat wird einen
entsprechenden neuen Schulentwicklungsplan aufstellen.
Qualitätsoffensive für besseren Unterricht
In Abstimmung mit der Schulinspektion, dem Landesinstitut für Lehrerfortbildung, der Schulaufsicht
und den Schulen sollen die Schulen dabei unterstützt werden, ein Qualitätsmanagement
einzuführen. In diesem Zusammenhang soll das Schulschwänzen eingedämmt, der Unterrichtsausfall
verringert und ein kostenloses Nachhilfesystem eingeführt werden. Zur Durchsetzung der
Schulpflicht sollen die Jugendrichter wie in Berlin – auch im Hinblick auf die Eltern – zuständig sein.
Mit Hilfe der Schulinspektion und regelmäßigen Lernstandsuntersuchungen soll die Qualität aller
Schulen sorgfältig überprüft werden. Des Weiteren soll die Lehreraus? und ?fortbildung überarbeitet
und die Teamarbeit von Lehrerinnen und Lehrer gefördert werden. Diese Maßnahmen erstrecken
sich auf alle Schulformen.
Flächendeckender Ausbau der Ganztagsschulen in Hamburg
In den kommenden Jahren sollen an vielen Schulen offene und gebundene ganztägige
Bildungsangebote von guter Qualität geschaffen werden. Jede Stadtteilschule soll mindestens zur
offenen Ganztagsschule entwickelt werden. Die Zahl der Ganztagsgrundschulen soll deutlich erhöht
werden. Dies bedeutet im Einzelnen:
? Allen 25 Stadtteilschulen, die noch nicht ganztägig arbeiten, soll das Angebot
unterbreitet werden, sie in Ganztagsschulen umzuwandeln.
? Von den insgesamt 200 Grundschulen sind zum Schuljahr 2011/12 nach bisherigem
Stand 56 Ganztagsschulen nach dem Rahmenkonzept „Ganztagsschulen in Hamburg“.
? Wir werden die Anzahl der Ganztagsschulen erheblich ausweiten. Schon zum Schuljahr
2011/12 sollen weitere 21 Grundschulen zu Ganztagsschulen entwickelt werden.
Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Schule und Kita
Unser Ziel ist es, dass die Jugendhilfe mit Schule und Kita gut zusammenarbeitet. Nur mit
professioneller Vielfalt der Jugendhilfe, zu der auch eine lebendige offene Kinder? und Jugendarbeit
zählt, die sich eng am Sozialraum orientiert, werden wir überall Chancen und Perspektiven für Kinder
und Jugendliche eröffnen.
Stadtteilschule zum Erfolg führen
Stadtteilschulen sollen als Ganztagsschulen Orte des Lernens und des Lebens werden. Besonderes
Charakteristikum der Stadtteilschule wird das individualisierte Lernen in einer heterogenen
Schülerschaft sein. Damit alle Schülerinnen und Schüler die Chance auf einen eigenen erfolgreichen
Bildungsweg erhalten, müssen Bildungspläne, Prüfungsordnungen, Notensystem und
Unterrichtskonzepte schrittweise angepasst werden.
21
Ziel ist es, an allen Stadtteilschulen eine Oberstufe anzubieten und den Schülerinnen und Schülern
gute Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Abitur mit Anschlussperspektive auf ein Studium oder
eine Ausbildung zu garantieren. Schulen in sozial schwierigen Lagen und mit einem hohen Anteil an
Kindern mit Migrationshintergrund bedürfen der besonderen personellen und organisatorischen
Unterstützung (neben Lehrerinnen und Lehrern aller Lehrämter verstärkt Schulsozialarbeiter,
Sonderpädagogen, Sozialpädagogen etc.).
Inklusives Bildungssystem
Zum Schuljahr 2012/13 sollen die verschiedenen Modelle der Integration, wie Integrative
Regelklassen, Integrationsklassen, Integrative Förderzentren, sonderpädagogische Förderung gemäß
§ 12 Schulgesetz, zusammengeführt werden. Angestrebt wird eine Kombination aus
systembezogenen (an der Schülerzahl und dem Sozialindex orientierten) Ressourcen und ? bei
höheren oder speziellen Förderbedarfen ? kindbezogenen Ressourcen in Anlehnung an die Modelle
der Integrationsklassen und der Integrativen Regelklassen.
Zeitnah sollen in den Schulen notwendige Unterstützungsleistungen (Schulbegleitung, Pflege,
Therapie etc.) bereitgestellt werden.
Erfolgreicher Übergang aller Jugendlichen in den Beruf
Unser Ziel ist es, dass alle jungen Erwachsenen in Hamburg entweder das Abitur machen oder eine
klassische Berufsausbildung absolvieren.
Der Hauptschulabschluss soll das kulturelle Minimum werden, dass wir jedem vermitteln, der eine
Hamburger Schule verlässt. Wir wollen sicherstellen, dass der Hauptschulabschluss auch die
Berufsreife bescheinigt.
Wer ihn nicht gemacht hat, soll ihn jederzeit ? auch tagsüber ? nachholen können. Jeder, der einige
Jahre in Hamburg gelebt hat, soll ein Recht darauf haben. Dazu werden wir eine Möglichkeit im
Rahmen einer allgemeinbildenden Schule schaffen und streben dabei eine Kostenbeteiligung der
Agentur für Arbeit und von team.arbeit.hamburg an. Das Vorhaben soll im Sommer 2012 beginnen.
Der Senat wird für eine flächendeckende Berufsorientierung in den Klassen 8, 9 und 10 der
Stadtteilschulen in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Jugendberufsagentur (siehe
Abschnitt „Arbeit und Soziales“) sorgen. Dazu sollen Stadtteilschulen und Berufsschulen eng
kooperieren und ESF?Mittel für Projekte zum Übergang Schule/Beruf und zur Verringerung der
Schulabbrecherquote im Sinne der europäischen Ziele (Strategie Europa 2020) eingesetzt werden.
Berufliche Bildung
Die Berufsbildenden Schulen werden sich zu Kompetenz? bzw. Berufsbildungszentren entwickeln. Das
Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB) spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir werden dafür
sorgen, dass die Gewerkschaften als gleichberechtigte Partner im Kuratorium beteiligt werden.
22
Jugendberufsagentur
An der Schnittstelle von Schule und Beruf brauchen junge Menschen Unterstützung, um schnell und
sicher auf dem Hamburger Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Gemeinsam mit den Initiatoren des
Hamburger Hauptschulprojektes, der Arbeitsagentur, der team.arbeit.hamburg, dem Hamburger
Institut für Berufsbildung, Kammern und Gewerkschaften werden wir das Konzept einer
Jugendberufsagentur ausarbeiten. Es sollen alle schulpflichtigen Jugendlichen, einschließlich der
Berufsschulpflichtigen, erfasst und so lange aktiv angesprochen werden, bis sie eine Ausbildung
begonnen und abgeschlossen haben. Dabei werden die Erfahrungen und Vorarbeiten des von Dr.
Michael Otto initiierten Hauptschulprojektes einbezogen.
Berufsausbildung
Für die vollzeitschulische Ausbildung von Jugendlichen, die eine Ausbildung machen wollen, die im
Dualen System nicht angeboten wird (z. B. Alten? oder Krankenpflege, Logopädie), werden wir die
Ausbildungsplätze bedarfsgerecht ausbauen.
Für Jugendliche, die aufgrund fehlender Kompetenzen, eines fehlenden Hauptschulabschlusses oder
aufgrund großer sozialer Schwächen bisher keine Ausbildung machen konnten, wollen wir ein
Angebot machen, das sich an der Berufsausbildung orientiert und den schnellen Übergang in eine
Ausbildung gewährleistet. Formell oder informell erworbene Qualifikationen sollen stets zertifiziert
werden.
Umsetzung des Bildungs? und Teilhabepakets für hilfsbedürftige Kinder
Auch im Schulbereich werden die Bildungs? und Teilhabeleistungen des Hamburger Bildungspakets
wie Lernförderung, Mittagessen in Kitas, Schulen und Horten zügig und unbürokratisch bei den
Kindern und Familien ankommen. Im Einzelnen bedeutet dies im Schulbereich:
? Kostenloses Mittagessen für Kinder, die Schulen oder Horte besuchen, an denen regelmäßig
warme Mahlzeiten angeboten werden
? Unbürokratische Verfahren bei der Beschaffung von Schulbedarf
? Bei Bedarf Lernförderung für Schülerinnen und Schüler
? Bei Bedarf kostenfreie Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler
? Teilnahme an Tagesausflügen, die von den Schulen oder Kitas organisiert werden. Die Kosten
für mehrtägige Ausflüge werden wie bisher erstattet
? Teilnahme an Kultur, Sport und Freizeit für alle Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre (z. B.
durch Erlass von Mitgliedsbeiträgen)
IT?Unterstützung an Schulen wird weiter ausgebaut
In den Schulen sollen zukünftig Unterricht und Verwaltung noch besser als bislang mit moderner
Informationstechnologie (IT) unterstützt werden. Dafür sollen alle Schulen an das schnelle FHH?Netz
angeschlossen werden. Die allgemeinbildenden Schulen sollen intern vernetzt werden, so dass aus
jedem Klassen? und Fachraum ein gesicherter Breitband?Zugang zum Internet gewährleistet ist.
Außerdem sollen die Schulen eine moderne bedienerfreundliche Schulverwaltungssoftware erhalten.
23
Schulbau
Im Zusammenhang mit dem Schulentwicklungsplan werden wir ein „Schulbauprogramm Hamburg“
vorlegen, das verbindliche Aussagen zur Sanierung und zum Neubau von Schulgebäuden enthalten
wird. Den Neubau und die Verwaltung der Schulgebäude werden wir im Rahmen des
Sondervermögens Schulbau in einem Mieter?Vermieter?Modell weiter entwickeln. Die Schulen
erhalten entscheidungsbefugte Ansprechpartner in ihrer jeweiligen Region.
Dabei werden wir auch Modelle prüfen, die zu einer Verknüpfung von Schulbau und
Stadtteilentwicklung führen. So kann z. B. eine Verknüpfung von Sanierungs? und
Wohnungsbauvorhaben der SAGA mit denen des Schulbaus und andersherum die Entwicklung und
Stabilisierung von Quartieren und Stadtteilen befördern. In vielen Familien spielen die Qualität und
Nähe des Schulangebots eine wesentliche Rolle bei der Wohnungssuche.
Wissenschaft und Forschung
Wir stehen für einen Neuanfang in der Hamburger Wissenschaftspolitik und werden gemeinsam mit
den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Entwicklungsperspektiven
erarbeiten.
Verbesserung der Studienbedingungen
Die Umstellung auf das Bachelor/Master (BA/MA)?System (Bologna) hat vielfach gerade im
Grundstudium zu einer deutlichen Verschlechterung der Studienqualität und Studienbedingungen
geführt. Stichworte sind Überfrachtung der Inhalte, erhöhte Prüfungsdichte, Präsenzpflicht, aber
auch Probleme bei der Anerkennung von an anderen Institutionen erworbenen
Ausbildungsleistungen und Zertifikaten mit der Folge einer Behinderung der Mobilität der
Studierenden. Genau das Gegenteil war durch das Bachelor?System intendiert. Wir wollen mit den
Hochschulen in einen Dialog treten über eine Verlängerung der Regelstudienzeit zum Bachelor, die
Eröffnung eines Master?Studienplatzes für jeden Studierenden und die Qualität der Lehre.
Abschaffung der Studiengebühren
Die Studiengebühren werden zum Wintersemester 2012/2013 abgeschafft, insbesondere um
Schulabsolventinnen und ?absolventen aus sozial schwächeren Milieus nicht von der Aufnahme eines
Hochschulstudiums abzuschrecken. Wir werden den Hochschulen das entgangene Geld zur
Verfügung stellen.
Exzellenz in der Forschung
Wir werden die vorhandenen wissenschaftlichen Schwerpunkte, beispielsweise in der
Klimaforschung und der Physik, stärken. Bereiche mit Potenzial auch in den Bereichen Geistes? und
Sozialwissenschaften, Lebenswissenschaften, Ingenieurswissenschaften und den übrigen
Naturwissenschaften werden wir gezielt unterstützen und neue Schwerpunkte entwickeln.
Im Bereich der Klimaforschung hat Hamburg mit CliSAP und dem KlimaCampus bereits eine nationale
und internationale Spitzenstellung, die wir halten und ausbauen wollen.
24
In einem Kooperationsprojekt mit dem Bund, dem Land Niedersachsen, der Helmholtz? und der
Leibniz?Gemeinschaft wollen wir den Forschungscampus Bahrenfeld weiterentwickeln und dort das
Zentrum für Struktur? und Systembiologie CSSB bauen.
Gemeinsam mit der Max?Planck?Gesellschaft planen wir, die bereits am DESY im Rahmen des CFEL
aktiven MPG?Forschergruppen zu einem eigenständigen Institut auszubauen. Das würde den
internationalen Stellenwert des Forschungscampus Bahrenfeld weiter erhöhen und Hamburg als
Standort für Spitzenforschung erheblich profilieren.
Mit der Innovationskontaktstelle zwischen Unternehmen und Hochschulen (siehe Abschnitt
Wirtschaft und Innovationen) erleichtern und fördern wir die Umsetzung neuer Erkenntnisse und
Technologien in neue Produkte und Dienstleistungen.
Stärkung der Wissenschaftsregion Norddeutschland
Die Wissenschaftsmetropole Hamburg kann gemeinsam mit ihren Partnern in Norddeutschland und
Nordeuropa mehr erreichen. Zu diesem Zweck sollen in ausgewählten Forschungsfeldern die
Zusammenarbeit im norddeutschen Raum und die gemeinsamen norddeutschen Aktivitäten
gegenüber der EU verstärkt werden. Daneben soll in ausgewählten Bereichen der Lehre stärker
kooperiert werden – etwa bei der Lehrerausbildung. Schließlich soll die wissenschaftliche
Zusammenarbeit im Ostseeraum, speziell mit Skandinavien, intensiviert werden.
Hochschulgesetz reformieren
Der den Hochschulen für Entscheidungsstrukturen und innere Organisation gesetzte Rechtsrahmen
ist von entscheidender Bedeutung für ihren Erfolg. Ziel muss die Stärkung der Hochschulautonomie
sein, begleitet von der Entwicklung eines Steuerungsinstrumentariums, das die politische
Verantwortung für die Hochschulen sicherstellt. Auf Ebene der Hochschulen sollen die
demokratischen Strukturen gestärkt, die Handlungsfähigkeiten der Fakultäten in Lehre und
Forschung verbessert und zugleich die Entscheidungsverfahren schlank und effizient gestaltet
werden.
Bauliche Modernisierung der Hochschulen
Für den Wissenschaftsstandort Hamburg ist es von entscheidender Bedeutung, eine exzellente
wissenschaftliche Infrastruktur mit hervorragenden Lehr?, Lern? und Forschungsbedingungen zu
schaffen.
Der aktuelle bauliche Zustand vieler Hochschulgebäude entspricht diesen Anforderungen nicht. Das
gilt in besonderem Maße für die Universität Hamburg mit ihren beiden zentralen Standorten
Bundesstraße und von?Melle?Park. Aber auch bei anderen Hochschulen, namentlich der HAW und
der TUHH, gibt es erhebliche bauliche Sanierungs? und Modernisierungsbedarfe. Wir werden das
Gebäudemanagement auf eine neue Basis stellen (Mieter?Vermieter?Modell) und den Sanierungsund
Modernisierungsstau schrittweise abbauen.
Gute Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation
Durch eine Reihe von Maßnahmen sind die Arbeitsbedingungen für die Wissenschaft in Hamburg zu
verbessern ? etwa durch gezielte Förderung von Forschungsprojekten, Nachwuchsförderung,
25
Doktorandenausbildung, Spitzenforschungsförderung sowie Verbesserung der Kooperation zwischen
Wissenschaft und in Hamburg ansässiger Wirtschaft. Dazu gehört auch die Einflussnahme auf die
Entwicklung von EU?Förderprogrammen für Forschung und Innovation. Prekäre
Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Hochschulen sollen eingeschränkt werden.
Durchlässigkeit der Bildungsbereiche verbessern
Mehr Durchlässigkeit in allen Bildungsbereichen ist eine zentrale Aufgabe, um den
Herausforderungen der Wissens? und Informationsgesellschaft gerecht zu werden. Die Hochschulen
müssen sich für neue Studierendengruppen öffnen und entsprechende Studienangebote vorhalten.
Das bedingt u. a. die Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Ziel ist es, dass bis zu 10 Prozent der
Studierenden bereits einen Beruf erlernt haben.
Gleichstellung fördern
Gleichstellung von Frauen und Männern auch an den Hochschulen ist nicht nur eine gesellschaftliche
Verpflichtung. Sie ist Voraussetzung, um die vorhandenen Potenziale auszuschöpfen und zu nutzen.
Wissenschaftsstiftung
Zur Profilierung der Wissenschaftsstadt Hamburg werden wir weiterhin eine gezielte
Landesforschungsförderung betreiben, wie sie zurzeit in der Forschungs? und Wissenschaftsstiftung
geschieht, dafür aber einen anderen Rahmen schaffen.
Stärkung der wissenschaftlichen Medizinforschung
Mit dem Klinikneubau hat sich das Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) klinisch und
wirtschaftlich gut entwickelt. Wir werden gemeinsam mit dem UKE die Empfehlungen des
Wissenschaftsrates umsetzen und so sowohl eine stärkere Profilierung in Lehre und Forschung
unterstützen als auch eine bessere Vernetzung mit der Universität Hamburg erreichen. Das
Universitätsklinikum soll sich als zentraler Standort für Spitzenforschung und Spitzenmedizin in
Norddeutschland weiterentwickeln. Dazu zählt auch die Beteiligung an den Deutschen Zentren für
Gesundheitsforschung.
Kultur
Wir werden der Kultur in Hamburg wieder die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdient. Wir
werden den Negativtrend von Kürzungen, Streichungen und Schließungen von Kultureinrichtungen
umkehren und die Kürzungen aus der vergangenen Legislaturperiode zurücknehmen. Konkret
betroffen sind z. B. das Schauspielhaus, die Stiftung Historische Museen und die Privattheater. Auch
die Kürzungen bei den Hamburger Öffentlichen Bücherhallen werden wir zurücknehmen.
Weiterentwicklung der städtischen Museumsstiftungen
Die Stiftung Historische Museen soll die Chance erhalten, sich neu aufzustellen. Eine Schließung von
Museen wird es nicht geben. Die digitale Inventarisierung soll fortgesetzt und der Bau bzw. die
Anmietung eines zentralen Kulturspeichers sowie die Ertüchtigung der Tresorflächen für die
wertvollsten Sammlungsgegenstände sollen betrieben werden.
26
Elbphilharmonie
Wesentliches Ziel muss es sein, eine langfristige Konzeption für den Spielbetrieb und die
Betriebskosten zu erarbeiten. Dabei werden wir darauf achten, dass die Elbphilharmonie ein
Konzerthaus für alle Hamburgerinnen und Hamburger und ihre Gäste aus aller Welt wird. Jedes
Hamburger Kind soll einmal ein Konzert in der Elbphilharmonie besucht haben.
Für die Elbphilharmonie werden wir ein strenges Kostenmanagement sicherstellen, um den nicht
ausgeschlossenen weiteren Anstieg der Kosten zu begrenzen.
Weiterentwicklung des Schauspielhauses
Das Schauspielhaus wird weiter gestärkt. Dies beinhaltet auch den Umzug des Jungen
Schauspielhauses an die Gaußstraße – sowie die bereits geplante Erneuerung der
Bühnenmaschinerie.
Perspektiven für die freie Kunstszene
Hamburg hat sich in der Vergangenheit kulturpolitisch sehr auf die etablierten Einrichtungen
verlassen. Für das kulturelle Leben und Erleben einer Stadt ist aber eine lebendige freie Kunstszene in
allen Sparten ? Musik, bildende Kunst, Theater und Tanz ? mindestens ebenso wichtig. Von zentraler
Bedeutung in diesem Bereich sind die Bereitstellung günstiger Flächen für Kreative, die
Projektförderung und die Bildung von Netzwerkstrukturen.
Hamburg ? Stadt der Festivals
Sowohl für das Kulturelle Leben in der Stadt als auch für die Außenwirkung einer Kulturmetropole
sind Festivals von großer Bedeutung. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, mit vergleichsweise
geringen Mitteln eine Reihe von erfolgreichen Veranstaltungen zu etablieren (Reeperbahnfestival,
Lessing?Tage, ElbJazz, Triennale der Photographie, Sommertheater auf Kampnagel, Dockville etc.).
Diese Veranstaltungen wollen wir weiter ausbauen.
Internationaler Kulturaustausch
Internationaler Kulturaustausch ist eine Bereicherung für die Stadt. Der Senat wird diesen deshalb
weiter fördern, beispielsweise durch eine Hamburger Beteiligung im Rahmen der
Städtepartnerschaft mit Marseille als Kulturhauptstadt Europas 2013.
Denkmalschutz
Denkmalschutz macht Hamburg lebenswert und bekommt deswegen wieder einen höheren
Stellenwert in der Stadt. Im Rahmen des „Paktes für das Wohnen“ werden wir auch über das
Spannungsfeld zwischen Denkmalschutz, Stadtentwicklung, Gebäudesanierung und Baukosten
sprechen.
Kulturtaxe
Der Senat wird mit den Betroffenen Gespräche führen und dann über eine Einführung entscheiden.
27
Medien
Wir wollen, dass Hamburg sich für die Interessen der Medien? und Kreativwirtschaft auf allen Ebenen
einsetzt, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für deren positive Entwicklung herbeizuführen.
Hierzu werden wir die Aus? und Weiterbildungsmöglichkeiten zur Qualifizierung für Aufgaben in der
Medien? und Kreativwirtschaft weiter ausbauen. Die städtischen Kompetenzen in Sachen
Medienpolitik sollen wegen ihrer Bedeutung in der Senatskanzlei angesiedelt werden. Die vielfältigen
und erfolgreichen Initiativen der Stadt sollen unter dem Gesichtspunkt der Medienkonvergenz
ausgerichtet werden, da das Zusammenwachsen der Mediengattungen und deren Verknüpfung mit
der IT?Branche der zentrale Wandel in der Medien? und Kreativwirtschaft ist.
Integration
Integrationsbeirat
Die Arbeit des Integrationsbeirates werden wir fortsetzen und dabei den Ergebnissen eine höhere
Verbindlichkeit zumessen.
Einbürgerungskampagne
Der Senat wird eine Kampagne starten, um diejenigen, die schon seit vielen Jahren bei uns leben,
davon zu überzeugen, sich auch durch die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft zu diesem
Staat und zu dieser Gesellschaft zu bekennen. Wer hier lebt und die Voraussetzungen erfüllt, sollte
auch deutsche Staatsbürgerin bzw. deutscher Staatsbürger werden, weil nur dann alle Möglichkeiten
der Teilhabe bestehen. Zu der Kampagne gehören auch Feiern, bei denen wir unsere neuen
Mitbürgerinnen und Mitbürger begrüßen.
Neuausrichtung des Hamburger Handlungskonzepts zur Integration von Zuwanderern
Wir werden das Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern
fortschreiben und neu ausrichten. Schwerpunkte werden wir in den strategisch wesentlichen Feldern
Sprachförderung, Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt sowie Verbesserung der Teilhabe von
Menschen mit Migrationshintergrund und von Organisationen setzen, in denen sich Migrantinnen
und Migranten engagieren.
Der Senat wird die Gespräche über die Möglichkeiten einer Vereinbarung der Freien und Hansestadt
Hamburg mit der muslimischen Gemeinschaft weiterführen.
Die schnellere und verbindliche Anerkennung der Bildungsabschlüsse von Zuwanderern ist wichtig
für die Integration und für die Erschließung des Fachkräftepotenzials unserer Stadt. Daher werden
wir das neue Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz in Hamburg zügig umsetzen (siehe auch
Abschnitt „Arbeit und Soziales“).
Wir werden dies durch die Verzahnung von Sprachangeboten, Anerkennungsberatung und
beruflichen Qualifizierungsangeboten des Jobcenters stützen.
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung werden wir fortsetzen.
28
Kirchen in Hamburg
Die christlichen Kirchen nehmen mit ihren Einrichtungen, ihren Kitas, Sozialdiensten und Schulen
wichtige Aufgaben in unserer Stadt wahr, die für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft
unerlässlich sind. Der Senat erkennt das professionelle und das große ehrenamtliche Engagement
konfessioneller Träger in der Kinder? und Jugendarbeit, in der Armutsbekämpfung und in der Pflege
an. Er hat sich eine verlässliche Zusammenarbeit zum Ziel gesetzt. In den Worten und Taten der
Kirchen in den Stadtteilen sehen wir Beiträge für ein gutes Miteinander in Hamburg. Das Engagement
der Kirchen wird auch als hilfreiche Einmischung angesehen.
Sport
Hamburg: eine Stadt des Sports
Hamburg ist eine Stadt, in der sich die Bürgerinnen und Bürger vielfältig sportlich betätigen. Wir
fördern den Sport in der Breite und an der Spitze.
Der Senat erkennt die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Leistungen der Sportvereine und ?verbände
an und bietet dem organisierten Sport eine faire und verlässliche Partnerschaft an.
Mit der Übergabe des Berichtes von Prof. Dr. Wopp sind die Grundlagen für die
Sportentwicklungsplanung gelegt. Die Umsetzung von Ideen und Anregungen werden wir im Dialog
zwischen Politik und Sportakteuren in Angriff nehmen bzw. ein Leitbild für den Sport in Hamburg
entwickeln.
Eine Gebühr für die Nutzung städtischer Sportstätten wird es ebenso wenig geben wie ein
zentralisiertes Sportstättenmanagement. Eine Optimierung ist notwendig, aber die Vereine brauchen
entscheidungsbefugte Ansprechpartner in den Bezirken, mit denen sie ihre Angelegenheit vor Ort
regeln können.
Hamburg steht für die Sicherung und den Ausbau seines Leistungssportstandortes. Der Senat wird
ein Entwicklungs? und Förderprogramm Leistungssport bis 2020 beauftragen, das auf den
geschaffenen Grundlagen, wie z.B. dem Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig?Holstein und dem
Sportpark Dulsberg u.v.m. aufbaut.
Sanierung der Sportinfrastruktur
Auch im Bereich des Sports werden wir einen Schwerpunkt auf die Instandhaltung, Sanierung und
Modernisierung der vorhandenen Infrastruktur legen. Instandhaltung, Sanierung und
Modernisierung haben angesichts der derzeitigen Haushaltslage Vorrang vor dem Neubau.
Aufbau eines Netzwerks Gesundheit und Sport
Wir werden die gesundheitsorientierten Angebote der Vereine und Verbände stärken und
unterschiedliche Institutionen und Ideen der Stadt bündeln, um den Gesundheitssport auszubauen.
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Nationale und internationale Sportgroßveranstaltungen
Hamburg wird sich als Austragungsort von herausragenden nationalen und internationalen
Sportgroßveranstaltungen bewerben. Dafür kommen insbesondere Schwimmen, Rudern und Hockey
in Frage. Auch die Bewerbung um das Internationale Deutsche Turnfest mit mehr als 100.000
Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden wir prüfen.
Top?Veranstaltungen als Aushängeschilder der Sportstadt Hamburg
Hamburg wird sich als Austragungsort von hochrangigen, regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen
wie z. B. Marathon, Triathlon und Cyclassics gezielt profilieren. Wir werden dabei das Hamburger
Profil der Vernetzung von Weltklassesport mit Breiten? und Schulsport weiter ausbauen. Zum Profil
der Sportstadt tragen die großen Veranstaltungen in den Traditionssportarten (z. B. Pferdesport,
Segeln, Tennis) wesentlich bei.
Indem sich Hamburg als Bühne für Nachwuchstalente profiliert, werden junge nationale und
internationale Sportlerinnen und Sportler als Multiplikatoren im Sinne der Sportstadt Hamburg
wirken.
Einführung einer Profilquote für Spitzensportler an den Hamburger Hochschulen
Die Schulabgängerinnen und Schulabgänger in den Hamburger Schwerpunktsportarten (u. a. die der
Eliteschule des Sports) streben zu einem großen Teil einen akademischen Abschluss an einer der
Hochschulen an. Mittels Einführung einer Profilquote für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler
beim Hochschulzugang können diese Sportlerinnen und Sportler längerfristig an Hamburg gebunden
werden. Gleichzeitig wird die Stadt auch für externe Talente attraktiver, wenn es um die Auswahl des
Lebensmittelpunktes geht. Die erfolgreichen jungen Sportlerinnen und Sportler dienen der
Sportstadt Hamburg national und international als Multiplikatoren.
Kooperation zwischen Schulen, Kitas und Vereinen
Die Kooperation zwischen Schulen, Kitas und Sportvereinen wollen wir ausbauen, um die
frühkindliche Förderung im Bereich Bewegung zu stärken und Kinder im frühen Stadium an sportliche
Aktivitäten heranzuführen. Durch den Einsatz lizensierter Trainer und Übungsleiter der Sportvereine
soll die Bindung an den Sportverein im Quartier gefördert werden.
Innere Sicherheit
Polizeipräsenz ausbauen
Den Stand von mindestens ausfinanzierten 7.700 Planstellen bei der Vollzugspolizei werden wir
halten. Es werden keine Polizeikommissariate geschlossen. Die Anzahl der Polizeivollzugskräfte an
den Polizeikommissariaten wird um 100 erhöht ? bei gleicher Reduzierung in zentralen Einheiten,
Stäben und Intendanzbereichen. Es werden so schnell wie möglich jedes Jahr im Schnitt 250 neue
Polizeianwärterinnen und ?anwärter eingestellt; die dafür notwendigen Ausbildungsstellen werden
geschaffen. Der Anteil von Polizistinnen und Polizisten aus Familien mit Migrationshintergrund wird
ausgebaut.
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Sicherheit im persönlichen Nahverkehr – Konzept „Bahnsteigkante“
Zur Gewährleistung der Sicherheit im Bereich des ÖPNV ist die Beschäftigung von 100 zusätzlichen
Sicherheitskräften geplant. Gemeinsam werden Bundespolizei, Polizei Hamburg und
Sicherheitsdienst von U? und S?Bahn ein gemeinsames „Lagebild ÖPNV“ erstellen und die Einsätze
der Polizeien unter Einbeziehung der Sicherheitsdienste koordinieren. Sie berücksichtigen dabei die
örtlichen und zeitlichen Brennpunkte, beispielsweise durch die Stationierung „schneller
Eingreifgruppen“ an strategisch ausgewählten Bahnhöfen. Ziel ist die Schaffung einer gemeinsamen
Einsatzzentrale.
Im Sinne des Konzepts „Bahnsteigkante“ soll sichergestellt werden, dass nicht nur
Überwachungskameras sondern auch Menschen Sicherheit garantieren.
Keine Stellenstreichungen bei der Berufsfeuerwehr
Stellenstreichungen wird es bei den Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr nicht geben.
Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen und Wirtschaftskriminalität wird Schwerpunkt
Die Erfahrungen des Projekts aus Bremen „künstliche DNA“ werden zur Bekämpfung der
Einbruchskriminalität umgesetzt. Dazu tritt die entschiedene Bekämpfung der organisierten
Kriminalität und Internetkriminalität sowie der Korruption.
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten dürfen sich nicht lohnen. Die Vermögensabschöpfung werden
wir intensivieren und die Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen.
Alle Polizeicomputer erhalten Internetzugänge.
Brennende Autos
Wir werden die nächtlichen Brandstiftungen an Autos bekämpfen; dazu werden wir auch
unkonventionelle Konzepte unserer Polizei umsetzen.
Neues Konzept zur Bekämpfung der Jugendgewalt
Der Senat steht für eine entschlossene Bekämpfung aller Kriminalitätsformen und ihrer Ursachen.
Verbrechen zu verhindern ist der beste Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir werden
deshalb die Kriminalprävention stärken. Nur eine wesentlich frühere Intervention auch schon bei
unter 14?jährigen strafunmündigen Kindern kann rechtzeitig das Abrutschen in eine kriminelle
Karriere verhindern: Besser früher helfen als später strafen.
Eine veränderte Konzeption muss dabei Wert auf die konsequente Durchsetzung des Schulbesuchs,
evtl. auch durch die Verhängung von Bußgeldern gegen die Eltern, verbindlichere Anti?Gewalt?
Trainings, Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs und schnellere Fallkonferenzen aller beteiligten
Behörden legen.
Wenn aber Straftaten begangen werden, müssen diese zügig und konsequent verfolgt und geahndet
werden. Die schnelle Reaktion ist vor allem bei Jugendlichen und ganz besonders bei jungen
Intensivtätern unerlässlich. Es muss eine enge und schnelle Kooperation von Gerichten und
Staatsanwaltschaft, Polizei, Schulen und Bezirken hergestellt werden. Häufig und zu Recht beklagte
Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den Institutionen müssen überwunden werden.
31
Die Frequenz der Fallkonferenzen wird erhöht: Sie sollen wöchentlich tagen und über die aktuelle
Organisationsform hinaus auch dezentral in den bezirklichen Jugendämtern stattfinden. Neue
Informationen über Vergehen von Intensivtätern müssen innerhalb kürzester Zeit (ein bis zwei
Wochen) bei allen Beteiligten vorliegen. Die Datenschutzbelange werden gewahrt. Es wird ein
Controlling des Informationsflusses etabliert.
Die bestehenden Gewalt? und Schwellentäterprogramme für Jugendliche und Heranwachsende
werden weiterentwickelt und ausgebaut. Der Staat muss für die gesamte Bandbreite der Reaktion
auf Fehlverhalten angemessene Angebote vorhalten, dazu gehören auch Jugendarrest und
intensivpädagogische Unterbringung.
In diesen Zusammenhang ist auch eine Entwaffnungsstrategie zu entwickeln.
Bürgernahes Engagement fördern
Wir alle sind in vielen Feldern des sozialen Lebens auf das gesellschaftliche Engagement unserer
Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, Kirchen, Politik und anderen Institutionen angewiesen. 450.000
Bürgerinnen und Bürger haben schon erkannt, dass jede und jeder sich im Sinne der Gesellschaft
mitverantwortlich fühlen sollte und mitgestalten kann. Mitwirkung ist eine Form der
Mitbestimmung.
Viele notwendige oder sinnvolle Maßnahmen kann und sollte der Staat nicht allein gestalten oder
finanzieren. Ehrenamtliche Tätigkeit, in Sport, Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Naturschutz und
unzähligen teilweise lebenswichtigen Aufgabenfeldern, ist nicht zu ersetzen. Mit dem Ende von
Wehrpflicht und Zivildienst wird unsere Gesellschaft in noch größerem Maße als bisher auf
freiwilliges Engagement angewiesen sein. Den Ehrenamtlichen muss gesellschaftliche Anerkennung
zukommen. Wir werden daher zu ehrenamtlicher Tätigkeit in allen Bereichen ? auch mit Blick auf
jugendlichen Nachwuchs ? motivieren und diese wirksam unterstützen. Hier helfen geeignete
Kontaktstellen und Informationsangebote.
Zunehmende Bedeutung werden dabei Partnerschaftsmodelle haben, wie sie auf vielen Gebieten
schon entstehen. Ein wachsender Bereich notwendiger ehrenamtlicher Tätigkeit ist auch die
Betreuung insbesondere älterer Menschen. Hier werden wir werben und unterstützen, gleichzeitig
aber dafür Sorge tragen, dass die Qualität der tatsächlichen und rechtlichen Betreuung zumindest
gewährleistet bleibt.
Die Verwaltung versteht sich auf allen Ebenen als Partner von gestaltungswilligen Bürgerinnen und
Bürgern und wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten Stadtteilkonferenzen und Initiativen unterstützen
und darin mitwirken.
Bestehende Einrichtungen werden bei ihrer konzeptionellen Weiterentwicklung unterstützt. In jedem
Bezirk soll es eine Freiwilligenagentur zur Vermittlung von Freiwilligen geben.
Bekämpfung des Rechtsextremismus
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Prävention sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben.
Dazu zählen sowohl die Beratung und Unterstützung von Jugendlichen, Eltern, Lehrerinnen und
Lehrern, Einrichtungen und Institutionen, die sich mit rechtsextremistischen Tendenzen und Taten
auseinanderzusetzen haben, als auch die Förderung von Demokratie und Toleranz. Diese Aktivitäten
bündeln wir in einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus.
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Justiz
Neustrukturierung Justizvollzug
Der Schutz der Bevölkerung vor Straftaten und die Resozialisierung der Täterinnen und Täter
bedingen sich gegenseitig. Hierzu setzt ein moderner Justizvollzug angemessene und wirtschaftliche
Strukturen voraus. Angebote der Resozialisierung im Vollzug und nach Haftentlassung müssen eng
verzahnt werden. Die Beschäftigten müssen zeitgemäße und gesunde Arbeitsbedingungen haben.
Der Rückgang der Gefangenenzahlen von 3.100 im Jahr 2003 auf aktuell knapp 1.800 Gefangene
muss seinen Niederschlag im Abbau von teuren Haftplätzen finden. Der Senat wird den Justizvollzug
neu strukturieren, überzählige Haftplätze abbauen und den offenen Vollzug weiterentwickeln und
stärken.
Bei der Neustrukturierung des Justizvollzuges wird eine Balance von vollzugsfachlichen
Anforderungen und finanzieller Machbarkeit gewahrt. Alle denkbaren Standort? und Konzept?
Alternativen werden einbezogen und überprüft. Im Interesse der Beschäftigten und mit Blick auf die
Haushaltsaufstellung wird die Behörde für Justiz und Gleichstellung unter Einbeziehung der Praxis
zeitnah einen Umsetzungsvorschlag machen.
Resozialisierung
Resozialisierung ist der beste Opferschutz. In den Hamburger Justizvollzugsanstalten werden die
Grundlagen für ein straffreies Leben nach der Haft gelegt das aber gefährdet ist, wenn nach
Verbüßung der Haft Arbeit, Wohnung und oft auch ein notwendiger Ansprechpartner nicht zur
Verfügung stehen. Vollzug und Wiedereingliederung müssen daher besser als bisher miteinander
verzahnt werden. Auf Basis der Analyse und Empfehlungen der aus Vertreterinnen und Vertretern
aller betroffenen Behörden, justiziellen und nichtstaatlichen Einrichtungen zusammengesetzten und
wissenschaftlich begleiteten Fachkommission („Bericht der Fachkommission zur Resozialisierung“)
wird dazu bis Ende 2011 ein Konzept vorgelegt.
Ausbau und konsequente Durchsetzung des Opferschutzes (einschl. Zeugenschutz)
Opfer einer Straftat zu werden ? vor allem einer Gewalttat ? kann die Betroffenen über Jahre hinweg
schwer belasten. Dem wirken wir entgegen. Die Rechte der Opfer und Zeugen müssen ausgebaut und
konsequent durchgesetzt werden. Opferschutzorganisationen, die einen unverzichtbaren Beitrag zur
Abmilderung der Folgen einer Straftat leisten, werden nach Kräften unterstützt.
Unseren besonderen Schutz brauchen diejenigen, die noch nicht selbst für sich sorgen können.
Kinder stehen deshalb für uns auch bei der Gewalt? und Kriminalprävention an vorderster Stelle.
Die Forensische Ambulanz für Sexualstraftäter im Universitätskrankenhaus Eppendorf hat ein
Präventionsprogramm zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt entwickelt, in dem Männer mit
pädophilen Neigungen vorbeugend behandelt werden können. Dieses Programm werden wir zum
Schutz der Kinder in unserer Stadt finanzieren.
Der Senat wird den „Landesaktionsplan Gewalt gegen Frauen“ entwickeln und dabei das Hamburger
Handlungskonzept zur Bekämpfung von Zwangsheiraten integrieren.
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Die Hamburger Frauenhäuser sollen einen umfangreichen Qualitätsentwicklungsprozess erfahren.
Ziel sind einheitliche Qualitätsstandards in den Häusern bei konzeptioneller Weiterentwicklung in
Kooperation mit anderen Beteiligten im Hilfesystem.
Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
stärken
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Internet?Zeitalter neuen Gefahren ausgesetzt.
Skandale der Vergangenheit haben gezeigt, dass persönliche Daten von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern gefährdet sind. Um zu gewährleisten, dass datenschutzrechtliche Vorschriften
eingehalten werden, bedarf es einer effektiven Kontrollstelle, die vor jeglicher Einflussnahme sicher
ist. Die Stärkung der Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit ist – auch über die bloße Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH), das nur die Überwachung des nicht?öffentlichen Bereichs betrifft, hinaus – ein wichtiges
Anliegen, um Hamburg für die künftigen Herausforderungen auf diesem Gebiet zu wappnen. Eine
entsprechende Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes wird der Senat deshalb zügig
vorschlagen.
Gesundheit, Verbraucherschutz und Pflege
Gesundheitsregion Hamburg
Hamburg setzt sich für den Erhalt des solidarischen Versicherungssystems ein.
Hamburg verfügt über eine hervorragende medizinische Versorgung, die wir weiter entwickeln
wollen. Eine Spitzenstellung nimmt dabei das Universitätskrankenhaus Eppendorf ein.
Wir werden unseren Anteil von 25 % an den Asklepioskliniken halten und Hamburg als Sitz des
Konzerns stärken.
Die Krankenhausinvestitionen werden wir auf weiterhin hohem Niveau weiterführen. Dabei wollen
wir Qualitätsparameter zur Fortentwicklung der Spezialisierung der Kliniken, Verbesserung der
Behandlungsqualität und Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen stärker berücksichtigen.
Wir streben die flächendeckende Versorgung mit Arztpraxen aller Ausrichtungen an und werden in
der Gesundheitsberichterstattung besonders auf die Versorgungssituation der Bevölkerung
eingehen.
Sicherheit in der Medizin – Patientenrechte stärken
Hamburg wird sich für mehr Sicherheit in der Medizin und eine Stärkung der Patientenrechte
einsetzen. Unser Ziel ist es, mit dem Patientenrechtegesetz des Bundes vorhandene Rechte nicht nur
zu bündeln, sondern sie auszubauen. Den Infektionsschutz werden wir auf höchstem Niveau den sich
wandelnden Anforderungen anpassen.
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Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Hamburgs Pflegeheimen
Wir streben die Einrichtung einer aufsuchenden ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung an und
werden mit der kassenärztlichen und der kassenzahnärztlichen Vereinigung, Kranken?/Pflegekassen
und Pflegeeinrichtungen ein entsprechendes Konzept entwickeln und einführen.
Sicherung des Fachkräftenachwuchses in der Pflege
Wir werden den Fachkräftenachwuchs in der Pflege durch die Bewerbung der Pflegeberufe ? vor
allem in den 8., 9. und 10. Klassen der Stadtteilschulen ? und die Bereitstellung von zusätzlichen
Ausbildungsplätzen in der Altenpflege sichern. Bereits in diesem Jahr soll mit der Ausweitung der
Ausbildungsplätze auf ein dem Fachkräftebedarf entsprechendes Niveau begonnen werden.
Auch die Weiterqualifizierung von Assistenzkräften und die Umschulung von geeigneten
Arbeitssuchenden werden wir angehen. Der Senat wird die Finanzierung des dritten
Umschulungsjahres sicherstellen.
Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen
Das freiwillige Engagement für Demenzkranke und andere Pflegebedürftige werden wir ausbauen ?
nicht zuletzt, um ihre Angehörigen zu entlasten.
Neukonzeption des bezirklichen Beratungsangebotes in der Pflege
In allen Bezirken halten wir ein transparentes und leistungsfähiges Beratungs? und
Unterstützungsangebots zu Fragen der Pflege vor.
Rechtsverordnungen im Pflegebereich
Die Rechtsverordnung zum Hamburger Wohn? und Betreuungsqualitätsgesetz soll zügig erarbeitet
werden. Der Senat wird hierbei keine Abstriche an der Qualifikation der Fachkräfte vornehmen.
Wir werden auch für mehr Transparenz der Anbieter sorgen.
Handlungsplan für ein generationenfreundliches Hamburg
Der Senat wird gemeinsam mit den Beteiligten einen Handlungsplan für ein
generationenfreundliches Hamburg aufstellen.
Das Neubauprogramm von 6000 Wohnungen im Jahr wird die Wohnbedarfe von Seniorinnen und
Senioren berücksichtigen, um Selbständigkeit im Alter zu fördern und Pflegebedürftigkeit zu
vermeiden.
Flächendeckendes Klinisches Krebsregister in Hamburg
Der Senat wird ein Klinisches Krebsregister zur Verbesserung der Versorgung krebskranker Menschen
einführen.
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Drogen? und Suchthilfesystem
Das differenzierte Drogen? und Suchthilfesystem werden wir weiterentwickeln. In der Prävention
legen wir ein besonderes Augenmerk auf Kinder? und Jugendliche. Der Senat wird einen
Suchthilfebericht vorlegen.
Therapieunterbringungsgesetz
Die durch neue Gerichtsurteile formulierten Vorgaben werden wir einhalten und streben in diesem
Rahmen eine Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern an.
Wirtschaftlicher Verbraucherschutz
Die Verbraucherkompetenz und Verbraucherinformation im Bereich des wirtschaftlichen
Verbraucherschutzes wollen wir verbessern – insbesondere durch geeignete Gesetzesinitiativen (z.B.
gegen unlautere Telefonwerbung und gegen die Benachteiligung von Anlegern und Bankkunden),
sofern erforderlich auch auf europäischer Ebene. Die Kooperation mit der Verbraucherzentrale und
den Wirtschaftsverbänden wird weiter intensiviert.
Tierschutz
Wir streben eine Novellierung des Tierschutzes an, mit der eine Verbandsklage in Form einer
Feststellungsklage ohne aufschiebende Wirkung zugelassen wird.
Ein Gesetz über gefährliche Tiere wird die nichtgewerbliche Haltung gefährlicher Tiere wildlebender
Arten verbieten.
Demokratie in Hamburg ? Bezirke
Hamburg hat eine lange republikanische Tradition. Und demokratisches Denken hat sich hier schon
lange durchgesetzt. Diese Traditionen werden wir weiterentwickeln. Wir bekennen uns zu den neuen
Möglichkeiten der Volksgesetzgebung. Dass Hamburgs Bürgerinnen und Bürger Gesetze beschließen
oder andere Initiativen starten können, soll unangetastet bleiben. Der laufende Reformprozess für
die bezirklichen Bürgerbegehren soll weitergeführt werden. Und wir halten es für einen
demokratischen Vorzug, dass die Stadt nicht alleine von Bürgerschaft und Senat regiert wird. Wir
werden die Bezirke in Hamburg stärken.
Dialog für Hamburg / Vertrag für Hamburg
Die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirksämtern soll auf eine neue Basis gestellt werden. Das
Verhältnis soll durch Dialog und somit auch durch das Prinzip von Vereinbarungen geprägt sein. Die
Bezirksamtsleitungen bieten hierfür den Abschluss eines „Vertrages für Hamburg“ an, der die
maßgeblichen Ziele des Senats umfassen soll. Es soll darin vereinbart werden, welche Ziele konkret
vom Senat definiert werden und wie die Bezirksämter zu ihrer Erreichung beitragen sollen und
können. Nach dem Vorschlag der Bezirksamtsleitungen soll der Vertrag vom Senat, ihnen selbst und
den Vorsitzenden der Bezirksversammlungen unterzeichnet werden. Gegenstand eines solchen
Vertrags sollten die zentralen Vorhaben des Senats sein:
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? Wohnungsbauprogramm
? soziale Stadtentwicklung
? Gewerbeflächen und Wirtschaftsförderung
? Jugend und Beruf
? Sportstättenplanung und –bau
? Straßen? und Radwegebau? und Instandhaltungsprogramm
? öffentlichen Ordnung (BOD etc.) und
? Bekämpfung der Jugendkriminalität
? Hilfen zur Erziehung
Das Sozialraummanagement als fachübergreifendes Verständnis der Bedeutung von Bezirken,
Stadtteilen und Quartieren hat sich als erfolgreich erwiesen. Die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg
wollen an Entscheidungen beteiligt werden und an ihnen mitwirken. Es ist Aufgabe der Bezirke, die
enge Zusammenarbeit aller Einrichtungen im Stadtteil für ein gemeinschaftliches Denken und
Handeln der Gesellschaft zu initiieren bzw. zu fördern. Es ist ihre Aufgabe, sich um alltägliche Dinge
zu kümmern, die für die Lebensqualität und das Zusammenleben im Stadtteil so wichtig sind. Das
betrifft unter anderem Erhalt und Pflege von Straßen, Radwegen und Grünanlagen oder die
Förderung von Stadtteilkultur, Sport, Jugend? und Seniorenarbeit.
Haushaltswesen der Bezirke weiterentwickeln
Die Haushaltssteuerung der Bezirksämter muss weiterentwickelt werden, in dem die
Haushaltsverantwortung der Bezirksämter gestärkt wird. Die Bezirksämter erhalten für die ihnen
zugewiesenen Aufgaben zukünftig klar und nachvollziehbar Haushaltsmittel, die sie in
Eigenverantwortung flexibel bewirtschaften können. Sie sind dafür verantwortlich, dass die
formulierten Ziele erreicht werden. Die Steuerung der Bezirksämter und die Zuweisung von neuen
Aufgaben oder die Änderung bestehender Aufgaben wird im gleichberechtigten Dialog mit den
fachlich zuständigen Behörden erfolgen.
Entflechtung der Verwaltung fortsetzen
Um Doppelarbeit zu vermeiden sollen Aufgaben in der Regel nur auf einer Ebene wahrgenommen
werden. Auch mit Blick auf die Wahl der Bezirksversammlungen, die im Jahr 2014 erstmals nicht
parallel mit den Bürgerschaftswahlen stattfinden, müssen für die Bürgerinnen und Bürger klare und
eindeutige Verantwortlichkeiten erkennbar sein. Daher sollen die Entflechtung von Aufgaben
fortgesetzt und Zustimmungsvorbehalte im Einzelfall abgebaut werden. Die dazu notwendigen
Entscheidungen sollen noch in diesem Jahr getroffen werden.
Kostenbewusste Erschließung
Die rechtzeitige und kostenbewusste Erschließung von Wohnungsbau? und Gewerbeflächen ist
entscheidend für die Erreichung der Senatsziele. Wir werden daher die Aufgabenwahrnehmung
überprüfen (Aufgabenzuordnung, Kosten, Standards etc.).
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Überregionale und internationale Zusammenarbeit
Norddeutsche Zusammenarbeit fortführen
Hamburg ist Zentrum des norddeutschen Wirtschaftsraums und Arbeitsmarktes, den die Hansestadt
mit ihren Nachbarn Schleswig?Holstein, Mecklenburg?Vorpommern, Niedersachsen und Bremen teilt.
Kooperationen zwischen den Verwaltungen der norddeutschen Länder, insbesondere zwischen
Hamburg und Schleswig?Holstein, blicken auf eine lange Tradition zurück. Es liegt daher in ihrem
eigenen Interesse, die Zusammenarbeit in der Metropolregion und in Norddeutschland
partnerschaftlich fortzuführen. So kann die Metropolregion Hamburg in ihrer Entwicklung als
lebenswerte Region und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum weiter gestärkt werden. Im
Vordergrund stehen bei bi? oder multilateralen Kooperationen insbesondere die Ausnutzung von
Synergieeffekten sowie die Schaffung effizienterer Verwaltungsstrukturen. Ziel ist eine Profilbildung
und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des gesamten norddeutschen Raumes. Norddeutsche
Kooperationen bieten zudem die Chancen, gemeinsame Interessen verstärkt gegenüber dem Bund,
innerhalb des Ostseeraumes oder auch der Europäischen Union durchzusetzen. Ein Beispiel hierfür
ist das Hanse?Office als gemeinsame Vertretung von Hamburg und Schleswig?Holstein bei der EU.
Hamburgs Interessen im Bund vertreten
Hamburg wird über die Interessensvertretung im Bundesrat und in Zusammenarbeit mit anderen
Ländern darauf achten, dass – insbesondere bei Themen des Finanzföderalismus – eine gerechte und
solidarische Verteilung der Lasten und Mittel zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den
Ländern gewahrt bleibt.
Hamburger Interessen in Europa vertreten
Um seine Interessen bei der EU erfolgreich zu vertreten, muss Hamburg aktiv und kompetent in
Brüssel – insbesondere über das Hanse?Office – präsent sein. Dabei geht es derzeit vor allem um die
Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens und seine Berücksichtigung in der EU?Verkehrspolitik
ebenso wie um die Fahrrinnenanpassung der Elbe und den Bestand der regionalen
Finanzinstitutionen. Zudem ist sicherzustellen, dass Hamburg auch künftig die Möglichkeit haben
wird, Wachstum und Beschäftigung ebenso wie Forschung, Wissenschaft und Innovation mit
europäischen Mitteln zu fördern.
Zusammenarbeit im Ostseeraum weiterführen
Die wichtigste Schwerpunktregion der Hamburger internationalen Zusammenarbeit stellt der
Ostseeraum dar. Sowohl mit bilateralen Partnern, als auch in ostseeweiten Netzwerken wie die Baltic
Sea States Sub?regional Cooperation (BSSSC) arbeitet Hamburg hier in den Bereichen Bildung und
Wissenschaft, EU?Politik, Klimaschutz, Gesundheit, Transport und Jugend erfolgreich zusammen. Das
Engagement mit norddeutschen Partnern in Bezug auf den Ostseerat hat sich bewährt und soll
fortgesetzt werden. Die Kooperation mit unseren direkten Nachbarn in Kopenhagen und der
Örseundregion soll intensiviert werden.
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Förderung der internationalen Beziehungen Hamburgs
Die ausgeprägte Internationalität Hamburgs ist ein bedeutender Standortfaktor. Hamburg befindet
sich heute mit zahlreichen deutschen und europäischen Großstädten in starkem Wettbewerb um
Investoren und qualifizierte Arbeitskräfte. Es ist deshalb wichtig, die internationale Wahrnehmung
Hamburgs zu stärken und deutlich zu machen, dass die Hansestadt ein interessanter
Investitionsstandort und eine attraktive und lebenswerte Stadt ist. Mit Blick auf die Interessen
Hamburgs und des Hamburger Hafens umfassen die Schwerpunktregionen des Senats außerhalb
Europas vornehmlich Ostasien – dort besonders China, Japan und Korea – aber auch Indien und
Südamerika, die besondere Wachstumschancen bieten.
Pflege der Beziehungen zu den Hamburger Partnerstädten
In diesem Rahmen werden die Partnerschaften Hamburgs mit St. Petersburg, Marseille, Shanghai,
Dresden, Osaka, León, Prag, Chicago und Dar es Salaam weiter gepflegt. Das dient auch der
internationalen Wahrnehmung Hamburgs. So wird Hamburg z. B. im Hinblick auf den Titel der
Partnerstadt Marseille als Kulturhauptstadt Europas 2013 die kulturelle Kooperation mit dieser
Partnerstadt deutlich stärken.
Außenwirtschaftsstandort Hamburg stärken
Der Senat wird die einzigartige Außenwirtschaftsstruktur Hamburgs – insbesondere der
Ländervereine, der Konsulate sowie der ausländischen Unternehmen pflegen und die Hamburger
Unternehmen auf den Märkten der Wachstumsregionen der Welt sowie den traditionell wichtigen
europäischen Märkten intensiv unterstützen.
Ansiedlung EU?Lateinamerika/Karibik?Stiftung
Nachdem die Staaten der EU, Lateinamerikas und der Karibik sich auf Hamburg als Sitz der neuen EULateinamerika/
Karibik?Stiftung geeinigt haben, gilt es nun, die Ansiedelung und die Startphase der
Stiftung unterstützend zu begleiten.
Fair Trade und nachhaltige Entwicklungspolitik fördern
Als weltweit verbundene Stadt trägt Hamburg Anteil an der Verantwortung für eine gerechtere Welt.
Die Auszeichnung Hamburgs als „Fairtrade?Stadt“ ist Ansporn, die Verbreitung fair gehandelter
Produkte in Hamburg im Dialog mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft weiter voranzubringen. Der Senat
wird sich bei seinen entwicklungspolitischen Aktivitäten von den Sachverständigen im Rat für
nachhaltige Entwicklungspolitik beraten lassen. Der Senat wird die erfolgreichen Ansätze der
Erinnerungskultur zukunftsgerichtet fortentwickeln.