KATWARN erfolgreich

Das Hamburger Katastrophenwarnsystem, kurz KATWARN, stößt auf wachsendes Interesse. Bis heute haben sich insgesamt 12.884 Hamburgerinnen und Hamburger bei dem kostenlosen SMS-Informationsdienst angemeldet. Eine vierwöchige Plakataktion von Mitte April bis zum vorigen Sonntag in den Hamburger U-Bahnen führte zu einem Anstieg der Anmeldezahlen um 50 Prozent.

Am 18. August 2011 hatte ich das neue Katastrophenwarnsystem für die Stadt vorgestellt. Bis dahin warnte die Hamburger Innenbehörde überwiegend über die Radiosender. Jetzt ist es möglich, individuell für seinen Postleitzahlenbereich eine Warnmeldung per Kurzmitteilung (SMS) auf sein Handy gesendet zu bekommen.

Das Katastrophenwarnsystem ist bis auf die SMS zur Anmeldung kostenlos und anonym. KATWARN verbreitet Warnungen der Feuerwehr und des zentralen Katastrophendienststabes der Hamburger Innenbehörde. Die Nutzer erhalten eine Warnung, wenn für den angegebenen Ort eine Gefahrenlage gegeben ist. Es können ausschließlich Postleitzahlen innerhalb Hamburgs berücksichtigt werden. Weiterlesen →

Untersuchungsbericht vorgestellt

20120515-194701.jpg Auf einer Pressekonferenz im Thüringer Innenministerium hat heute die Kommission des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Dr. Gerhard Schäfer, gemeinsam mit Thüringer Innenminister Jörg Geibert ihr Gutachten zur Überprüfung der Arbeit der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften in Bezug auf das „Zwickauer Trio“ der Öffentlichkeit präsentiert.

HIER finden Sie das Gutachten.

Zeichen verfassungswidriger Organisationen

In den Jahren 2001 bis einschließlich 2010 sind in Deutschland mehr als 138.000 Fälle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen registriert worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/9379) auf eine Kleine Anfrage (17/9209) hervorgeht, entfielen allein auf den Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität 108.141 Fälle, während 2.143 Fälle im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität erfasst wurden, 316 im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität und 27.579 im Bereich der sonstigen politisch motivierten Kriminalität.

Im Wesentlichen habe es sich „um Schmierereien von Hakenkreuzen und um ‚Heil Hitler‘-Rufe“ gehandelt, heißt es in der Vorlage weiter.