Als ich heute in den Morgenstunden ins Rathaus kam, wurde ich breit grinsend und heftig mit der Titelseite der Hamburger Morgenpost winkend begrüßt. Garniert mit dem Spruch: “Ein widerwärtiges Treiben! Jetzt weiß ich auch, was Du da an der Uni machst!!”

Ich sehe in der vorgelegten Halbjahresbilanz der HSH Nordbank positive Signale. Die Entwicklung der Halbjahreszahlen der HSH Nordbank sind insgesamt positiv, wenn auch vor allem durch geringere Risikovorsorge geprägt. Die Gefahr, dass die 10-Milliarden-Garantie gezogen werden muss, scheint zumindest nicht größer geworden zu sein. Allerdings wäre nichts schlimmer, als wenn sich die finanzielle Krise der Bank noch einmal verschärft oder die Konjunktur Rückschläge erleidet.

Noch im Juni ging die Bank bei der Vorstellung der Ergebnisse des 1. Quartals insbesondere im Bereich Shipping von erhöhtem Risikovorsorgebedarf aus. Man ist definitiv noch nicht über den Berg.

Außerhalb der reinen Zahlen sorgt die HSH jedoch für deutlich negative Nachrichten. Die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss ist keinesfalls von enger Kooperation geprägt. Wir streiten mit der Bank immer noch vor Gericht um die Herausgabe von Akten.

Zu den derzeit in den Medien diskutierten Spitzelvorwürfen: Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft und die BaFin sich dieser Affäre annehmen. Die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei durch die HSH kann keine unabhängige Aufklärung leisten. Das hat die Untersuchung von Pflichtverstößen durch die von der HSH beauftragte Kanzlei Freshfields gezeigt.

Zur Erinnerung: CDU-Kultursenator Stuth ist vor gut einem Jahr wegen erwiesener Unfähigkeit als Kultur-Staatsrat von Bürgermeister von Beust entlassen worden. Nun hat Herr Ahlhaus ihn zum Kultursenator ernannt und CDU und GAL haben ihn durch Wahl bestätigt. Gute Reise!

Ich fordere die GAL zu einem eindeutigen Kurs in der Frage der Atomenergie auf. Der GAL kann die Befürwortung der Atompolitik durch ihren Koalitionspartner CDU gefährlich werden. Wer die erneuerbaren Energien ausbauen will, darf nicht zulassen, dass die Netze noch länger mit Atomstrom vollgestopft werden.

Ich habe bisher gedacht, für die Hamburger Grünen sei der Atomausstieg sinnstiftend. Doch nun sehe ich, dass CDU und GAL hier einträchtig ihren Zusatzantrag mit “Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken” überschreiben, nur weil die CDU einem Antrag nicht zustimmen will, der fordert, Atomkraft abzuschaffen und Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu verhindern.

Die GAL unterschreibt einen Antrag zur Laufzeitverlängerung. Da fragt man sich schon, ob die GAL dabei ist, sich neu zu erfinden. Auch die GAL muss sich entscheiden: Entweder Energiewende und geordneter Rückzug der Atomenergie wie im Atomgesetz vereinbart oder Anwachsen des Anteils der Atomenergie am Strommix wie es die Bundesregierung will. Beides geht nicht.

Das Handeln der Schulbehörde nach dem Volksentscheid über die Primarschulreform ist wenig hilfreich. Im Gegenteil: Die Behörde hat zum Teil für neue Unruhe in den Schulen gesorgt. Wir halten uns an das Ergebnis des Volksentscheids. Wir wollen bis zum Herbst diesen Volksentscheid umsetzen. Und wir sind zu einer fairen Zusammenarbeit über Partei- und Lagergrenzen bereit. Voraussetzung für einen Erfolg ist aber, dass die Schulbehörde ihre Hausaufgaben erledigt und schnell einen mit uns abgestimmten Gesetzesentwurf vorlegt.

Die Behörde braucht aber offensichtlich viel zu lange, um sich auf die neue Lage nach dem Volksentscheid einzustellen. Statt durch kluges Vorgehen und pragmatisches Verhalten die Wogen zu glätten, schafft die Behörde mit ihrer widersprüchlichen Politik immer neue Unruhe. Nach dem Volksentscheid über die Hamburger Schulstruktur verpaßt der Senat derzeit die Chance, wieder Ruhe und Besonnenheit in die Schulpolitik zu bekommen.

Betrieb der so genannten Starterschulen, Trennung bewährter Langformschulen und Fusion intakter Grundschulen haben ohne die Primarschule keinen Sinn. Zudem ist die rechtliche Grundlage dieser Überbleibsel der alten Primarschulreform so wacklig, dass man die Finger davon lassen muss. Die Schulbehörde sorgt stattdessen für Ärger und Verwirrung bei Eltern und Lehrern, weil sie sich an ihre schon lange überholten Pläne klammert.

Vorraussetzung für eine vernünftige und an der Bildung der Schülerinnen und Schüler orientierte Zusammenarbeit ist daher auch, dass diese mittlerweile überholten Pläne gar nicht erst in Kraft gesetzt werden. Warum auch? – Sie sollen ja doch anschließend wieder aufgehoben werden. Es muss Schluss sein mit dem Hin und Her, mit dem “heute Hü, morgen Hott.” Wir brauchen jetzt eine seriöse verlässliche Planung. Wir sind dazu bereit.