Trotz des 2008 abgeschlossenen Nachtrags über Mehrkosten von über 200 Millionen Euro gibt es für die Stadt beim Bau der Elbphilharmonie nach wie vor keine Kostensicherheit. Wie aus einer Anfrage meiner Fraktion hervorgeht, gibt es viele weitere Streitpunkte. So macht Hochtief 121 Baubehinderungsanzeigen und 366 Mehrkostenanmeldungen geltend.

Wie von uns erwartet haben die 30 Millionen Euro so genannter Einigungssumme aus 2008 nicht den vom Senat erhofften Effekt einer Generalbereinigung.

Allein seit November 2009 ist die Zahl der Baubehinderungsanzeigen von 40 auf nun mehr 121 gestiegen (vergleiche Drucksachen 19/4611 und 19/6714). Unsgesamt haben wir eine Dynamik wie vor der letzten teuren Einigung mit Hochtief. Es wird immer deutlicher, dass es falsch war, sich 2008 ohne vertraglich vorgesehenes Schiedsgutachten auf 139 Millionen zusätzliche Baukosten zu einigen. Der Senat sprach seinerzeit von einer “Generalbereinigung des Projektes für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft” (vergleiche Drucksache 19/1841, S. 12).
Davon konnte nie die Rede sein. Allein 121 Baubehinderungsanzeigen und 366 Mehrkostenanmeldungen beweisen dies noch einmal.

Der Einigung mit Hochtief – dem so genannten Nachtrag 4 – lagen 295 Projektänderungsmeldungen zugrunde. Nun erklärt der Senat auf die Fragen nach der Zahl der aktuellen Projektänderungsmeldungen und Nachforderungen, es gebe 366 Mehrkostenanmeldungen von Seiten Hochtiefs. Ich habe den Eindruck, dass die Stadt auf eine ähnliche Situation wie im Herbst 2008 zusteuert.

Ich warne vor einer Kürzungsorgie bei unserer Hamburger Polizei! Allein die Kostensteigerungen für die geplante Reiterstaffel sind unfassbar. Die Reiterstaffel wird in den laufenden Kosten dreimal so teuer wie bisher behauptet. Parallel muss die Polizei aus ihrem Etat eine Summe im Wert von 400 Stellen abliefern. Die Polizei steht personell mit dem Rücken zur Wand – aber der Innensenator glaubt, dass für überflüssige Showprojekte Geld da ist.

Es wird Zeit, dass die Ressourcenplanung bei der Polizei vom Kopf auf die Füße gestellt wird. So ist vom Stellenzuwachs der letzten Jahre bei der Hamburger Polizei nicht mehr viel übrig; viele Dienststellen haben deutlich Personal verloren. Nur die zentralen Bereiche in Alsterdorf sind großzügig verstärkt worden – dies hat auch der Rechnungshof festgestellt.

Wenn der Innensenator der Polizei jetzt noch ein Minus von bis zu 400 Stellen zumutet, ist der Kollaps unserer Polizei programmiert. Das sollten sich alle Sparkommissare in der Innenbehörde hinter die Ohren schreiben. »» weiterlesen » Hoch zu Ross in den Kollaps

Nach dem Kapitän verlässt jetzt scheinbar die ganze Mannschaft das sinkende Senatsschiff, frei nach dem Motto: Rette sich wer kann. Der Exodus der Regierungsmannschaft deutet darauf hin, dass der Senat mit seiner Politik am Ende ist. Die Senatoren glauben wohl auch nicht mehr an Schwarz-Grün.

Herr Gedaschko war ohnehin nicht sehr erfolgreich bei der Durchsetzung der wirtschaftspolitischen Interessen im Senat, doch der Rücktritt kommt zur Unzeit, unter Anderem wegen der aktuell anstehenden Neuorganisation der Jobcenter. In solchen Zeiten stielt sich ein seriöser Politiker nicht aus der Verantwortung.

Beim Thema Hafenprivileg mussten wir ihm aufs Pferd helfen, und der Hafen wurde von Gedaschko ohnehin vernachlässigt. Das Prinzip ´Hafen finanziert Hafen´ funktioniert nicht und spätestens wenn die HHLA – Milliarde aufgebraucht ist, wird sich in aller Deutlichkeit zeigen, dass der Hafen unterfinanziert ist. Bei der Elbvertiefung ist der Senator nicht voran gekommen und die Schifffahrtskrise hat er verschlafen, mit der Folge, dass erst reagiert wurde, als bestimmte Liniendienste Hamburg schon verlassen hatten.

Auch in den anderen Wirtschaftsbereichen z.B. der Industriepolitik, der Mittelstandsförderung hat man vergeblich auf Impulse gewartet. Es gibt einen Berg von Problemen. Stillstand kann Hamburg sich nicht leisten.

Herr Ahlhaus hat erfolgreich für sich gekungelt – auf eine gute Leistungsbilanz in der Innenbehörde, die seine Beförderung ins Bürgermeisteramt nahelegen würde, kann er nicht verweisen. Die Innenpolitik ist seit mehr als zwei Jahren davon geprägt, dass den Koalitionspartnern ein Kompass fehlt, der eine gemeinsame Richtung anzeigt. Wenn das nun zum Maßstab für den gesamten schwarz-grünen Senat wird, droht Hamburg eine Hängepartie, die wir uns nicht leisten können. Nicht leisten kann Hamburg sich zudem die Maßlosigkeit, mit der Ahlhaus in seinen zwei Amtsjahren immer wieder Schlagzeilen gemacht hat.

Während Bürgermeister von Beust sich nicht zuletzt durch einen recht bescheidenen Umgang im Amt ausgezeichnet hat, ist Senator Ahlhaus in den zwei Jahren seiner Amtszeit immer wieder durch Maßlosigkeiten aufgefallen:

So hatten Anfragen meiner Fraktion u.a. ergeben, dass Herr Ahlhaus wegen mehrfacher illegitimer Nutzung seines Dienstwagens samt Fahrer Ende 2009 der Staatskasse Kosten in Höhe von rund 1.200 Euro erstatten musste. Kritikwürdig war insbesondere eine mehrtägige private Dienstwagennutzung in Paris.

In 2010 kam der Kauf einer denkmalgeschützten Villa in den Elbvororten hinzu – ohne Rücksicht darauf, dass die sicherheitstechnischen Umbauten Kosten in Höhe von etwa einer Million Euro verursacht – das ist mehr, als nach Senatsangaben in den vergangenen zehn Jahren insgesamt für derartige Sicherheitsmaßnahmen aufgewendet wurde.

Auch sind 200.000 Euro für die Sicherung einer Ahlhaus-Immobilie in seiner Heimatstadt Heidelberg angefallen. Massiv investiert wurde zudem in die Repräsentativität des Senatorenbüros in der Innenbehörde – dabei sind Kosten von mehr als 600.000 Euro entstanden.

Exorbitant gewachsen ist unter Ahlhaus auch der Präsidialbereich in der Innenbehörde: 17 Mitarbeiter sind im Senatorenbüro tätig – damit hat sich das Büro seit dem Jahr 2001 personell verdoppelt. Immerhin acht Angehörige des Ahlhaus-Stabes sind Polizeivollzugsbeamte, die eigentlich für die Sicherheit der Bürger sorgen sollten, statt die Termine des Senators zu koordinieren. Nimmt man alle Maßlosigkeiten zusammen, wird erkennbar, dass diesem Mann immer wieder die Maßstäbe verrutschen.

Ahlhaus´ politische Leistungsbilanz rechtfertigt ebenfalls keine Beförderung. Die beiden Koalitionsparteien haben in der Innenpolitik auch nach zwei Jahren keine gemeinsame Linie finden können. In der Umsetzung des Koalitionsvertrages blockieren sich CDU und GAL gegenseitig. Statt Freiheitsrechte einerseits und Sicherheitsanforderungen andererseits in Einklang zu bringen, bleiben bislang häufig beide Zielsetzungen auf der Strecke. Es kann keine Rede davon sein, Ahlhaus hätte eine Sollbruchstelle der Koalition gekittet. Dass sich CDU und GAL beispielsweise seit über zwei Jahren nicht auf eine Korrektur des teilweise verfassungswidrigen Polizeirechts hätten einigen können, ist ein peinliches Versäumnis und für die vorgebliche Bürgerrechtspartei GAL beschämend.

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) und seine Behörde waren frühzeitig über die Mietbetrügereien des CDU-Deputierten Kuhlmann Bescheid, haben aber bewusst monatelang nichts gegen ihn unternommen.

Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion hervor. Kuhlamm hatte eine Art behördlichen Freifahrtsschein, um sich auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern und Allgemeinheit zu bereichern. Irritierend ist, dass es beim Sozialsenator kein Zeichen von Unrechtsbewusstsein oder Einsicht gibt. Der Senator hätte aufgrund seines besonderen Verhältnisses zum CDU-Deputierten und Vermieter Kuhlmann alles unternehmen müssen, um die Verdachtsfälle aufzuklären und der Miet-Abzocke ein Ende zu setzen.

Mit der Beantwortung der Großen Anfrage räumt der Senat erstmals ein, dass der Fachbehörde die Problematik seit Anfang Oktober 2009 bekannt war. Das hatte er in der Antwort auf eine voran gegangene Kleine Anfragen nicht zugegeben. Damit stellt sich jetzt erneut die Frage, was Sozialsenator Wersich von diesem Zeitpunkt an unternommen hat, um den Betrugsfällen Kuhlmanns entgegenzuwirken. Das betrifft auch die Frage, ob Wersich versucht hat, den Deputierten zur Aufgabe seines Mandats zu bewegen. Dazu hat sich der Senator bis heute nicht äußern wollen. Er hat Gelegenheit, das nachzuholen. Die Strategie Wersichs, das Problem Kuhlmanns auszusitzen, ist jedenfalls gescheitert.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Senats, in der er einräumt, dass es trotz der schwerwiegenden Verdachtsfälle seitens der Beteiligten und der Fachbehörde keine Überlegungen gab, die Zusammenarbeit mit dem Vermieter Kuhlmann in Frage zu stellen. Im Gegenteil. Man gab sich offenbar mit einer ersten und nachher als falsch erkannten Einschätzung zufrieden, dass es seitens staatlicher Stellen angeblich keine Eingriffsmöglichkeiten gibt. Ernsthaft geprüft wurde das nicht. Stattdessen wurden die Betroffenen in Pflicht genommen und sogar Umzüge unterstützt. lediglich bei neuen Wohnungsangeboten sollte genauer geprüft werden. Alte Mietverträge des CDU-Deputierten sollten weiter gelten – zu Lasten der Allgemeinheit.

Von den Monate später ergriffenen Maßnahmen staatlicher Stellen war zunächst keine Rede. Das alles lässt nur einen Schluss zu: Der CDU-Deputierte Kuhlmann sollte durch die Leitung der Behörde geschützt werden. Denn erst mit der erneuten und mehrfachen Presseberichterstattung im Februar 2010 – also vier Monate später -, kam Bewegung in den Fall Kuhlmann. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keine Anzeichen dafür, dass die Leitung der Sozialbehörde von ihrem Deputierten Kuhlmann eine Erklärung gefordert hat.

Senator Wersich hat die Chance verpasst, die Vorwürfe zu entkräften und die Affäre zu beenden. Abrr er bleibt in der Pflicht: Er muss der Öffentlichkeit erklären, warum er monatelang nicht gehandelt hat. Er muss erläutern, warum er das Agieren Kuhlmanns nicht gestoppt hat – und warum er ihn sogar geschützt hat.

Auszug aus der Großen Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Antwort des Senats (Komplette Antwort in der Anlage):

11. Dem Vernehmen nach soll es im November 2009 eine behördenübergreifende Besprechung gegeben haben, bei der es um die Vermietungspraxis der Kuhlmann Grundstücks GmbH gegangen sein soll. Dort soll team.arbeit.hamburg angewiesen worden sein, die Zusammenarbeit mit dem Vermieter Kuhlmann nicht grundsätzlich zu beenden, weil es auch positive Erfahrungen gebe und es sich um einen großen und für die Stadt wichtigen Vermieter handele. Gab es im November 2009 oder zu einem anderen Zeitpunkt eine solche behördenübergreifende Besprechung?
Wer waren die Teilnehmer und was waren konkret Inhalt und Ergebnis dieser Besprechung?

Zu 11.:

Auch im November 2009 fand die monatliche “Fachliche Dienstbesprechung Leistung” von team.arbeit.hamburg statt. Teilnehmer sind die zuständigen Geschäftsbereichsleiter, Fachexperten und die Teamleitungen der Leistungsteams der Job Center. Regelmäßig entsenden die Agentur für Arbeit und die BSG einen Vertreter zu dieser Besprechung.

Ausweislich des Protokolls (“Sonstiges”) informierte eine Teilnehmerin anlässlich einer Anfrage aus der Bürgerschaft und aktueller Berichterstattung zu einem Mietverhältnis mit der Fa. Kuhlmann mit, dass Kunden bei Problemen mit dem Vermieter an den Mieterverein zu verweisen sind. Gegebenenfalls ist je nach Lage des Falles ein Grund für einen Umzug anzuerkennen. Da team.arbeit.hamburg nicht Vertragspartner des Vermieters ist, hat ausschließlich der Mieter selbst die Möglichkeit, rechtlich gegen den Vermieter vorzugehen. Team.arbeit.hamburg hat keine rechtlichen Möglichkeiten. Die Teamleiter werden gebeten, zweifelhafte Wohnungsangebote eingehend zu prüfen. Grund der Anfrage in der Bürgerschaft: Die vermietete Wohnung soll kleiner als im Mietvertrag ausgewiesen und in einem “renovierungswürdigen” Zustand gewesen sein. Auffälligkeiten bzw. Häufungen bei bestimmten Vermietern sollten der Zentrale gemeldet werden.