ich harre immer noch der Beantwortung der an Sie gestellten Frage vom 2. Februar.

Mittlerweile ist ein neues HVV-Ärgernis dazu gekommen: Die auf Misstrauensbasis begründete Pflicht des Vorne-Einsteigens bei ALLEN HVV-Bussen ZU JEDER ZEIT:

http://www.mopo.de/2010/20100309/hamburg/panorama/keine_chance_mehr_fuer_schwarzfahrer.html

Wie stehen Sie zu diesen Planspielen des HVV?

Gruß,

Manfred Bensel

es dreht sich um die technischen Spielereien des ohnehin überteuerten HVV.

Nach den selten korrekt funktionierenden elektronischen Anzeigetafeln an vielen Bushaltestellen (Was kostet so ein Teil eigentlich?), nun der nächste Streich: die neuen Fahrkartenautomaten.

http://www.mopo.de/2010/20100202/hamburg/panorama/fahrkarten_kauf_mit_hindernissen.html

Da sehen wir gebeutelten HVV-Opfer, wie unser Geld verpulvert wird. Die letzte Erhöhung ist noch gar nicht so lange her.

Wie stehen Sie – vor allen Dingen vor dem Hintergrund zunehmender Prekarisierung – zu diesem Investitionswahn?

Gruß,

Manfred Bensel

vielen Dank für die teilweise Beantwortung zwei meiner fünf gestellten Fragen.

Des weiteren vielen Dank für das bilaterale Gesprächsangebot, welches ich gerne nutzen möchte. (Mail ist schon unterwegs.)

Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle gerne einige Anmerkungen zu Ihren beiden Antworten machen.

Zu meiner ersten von Ihnen beantworteten Frage:

1.) Wie weit ist die Regelung einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Hamburg gediehen?

Dass der Innenausschuss einstimmig (!) gegen die Verhinderung der Strafverfolgung von kriminellen Polizeibeamten gestimmt hat, empört mich zwar, wundert mich aber nur wenig. Ich muss – ohne, dass ich die parteiproporzmäßige Besetzung dieses Ausschusses gesehen habe – davon ausgehen, dass in diesem Ausschuss niemand von der Linken ist. Wir werden sehen…

Auf jeden Fall ist dieser Ausschuss mit SPD-Politikern besetzt. Was bei einem einstimmigen (!) Wahlergebnis automatisch bedeutet, dass die SPD die Ermöglichung ungeahndeter Straftaten seitens vermummter Polizeibeamter zumindest billigend in Kauf nimmt.

Zur Problematik des Schutzes des gemeinen Bürgers auf der einen sowie des vermummten Polizisten auf der anderen Seite gibt es viele gute Beiträge, welche sich mit diesen Gegensätzen sachlich auseinander setzen. Hier eine sehr gute und trotz ihrer Knappheit umfassende Abhandlung von Twister:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31169/1.html

Es gibt also sehr wohl eine Lösung, die „beiderlei Sorge und Anspruch genüge tut“. Diese muss allerdings politisch gewollt sein. Das sehe ich zur Zeit nicht. Vor allem die Personalie ‘Jabba’ Ahlhaus steht dem entgegen: Solange das Innensenator bleiben darf, können wir – noch nicht mal im Ansatz – Deeskalations-Strategien erwarten!

Der Vorfall in Berlin hat die politisch dafür Verantwortlichen offenbar zum Umdenken bewegt; inwieweit dies dem öffentlichen Erscheinungs-Management denn der tatsächlichen Einsicht geschuldet ist bleibt abzuwarten. Ich bin da – vor allem wegen der Forderungen seitens der Polizeigewerkschaft, weiterhin totalvermummt auftreten zu können – in höchstem Maße skeptisch. Immerhin ein Anfang.

Selbst das scheint im ehemals liberalen Hamburg nicht gewollt. Bin mal gespannt mit welchen Argumentationsgirlanden der oliv-grüne Senat (vor allem die noch-grünen Politiker darin) uns Bürgern die – trotz permanent geschehender Rechtsbrüche – befürwortete Vermummungserlaubnis von Einsatzpolizisten „vermitteln“ wollen.

Zu meiner zweiten von Ihnen beantworteten Frage:

5.)Wie ist allgemein Ihre Meinung zu diesem Thema?

Mit „allgemein“ meinte ich nicht, dass Sie sich im Allgemeinen verlieren sollen, sondern: Wie Sie persönlich von Ihrer Warte aus diese Problematik KONKRET sehen! Wenn man Ihre sonstigen kernigen und auf den Punkt bringenden Statements kennt, verwundern butterweiche Aussagen wie: „Was den Demonstrationseinsatz angeht, so denke ich, dass eine Kennzeichnung zweckmäßig wäre.“ schon. Da bin ich ganz anderes von Ihnen gewohnt. Man könnte fast meinen, Sie drücken sich vor einer klaren Aussage – aber das will ich nicht glauben.

Zu Ihrer Aussage der „innigen Brief/mailfreundschaft“:

Ich kommuniziere mit Ihnen über dieses Forum gerade WEGEN der Öffentlichkeit.
(Bei abgeordnetenwatch ist dies pointiert leider schon seit langer Zeit nicht mehr möglich, da nach (nicht nur) meiner leidvollen Erfahrung die immer rigider werdende Durchsetzung „politischer Korrektheit“ überbordet und somit fast schon Zensur-Charakter angenommen hat. Daher an dieser Stelle an Sie: Vielen Dank!)
Wenn es mir ausschließlich um eine Kommunikation zwischen uns beiden gegangen wäre, hätte ich einen anderen Kommunikationskanal benutzt (vermutlich eMail oder direktes Bürgergespräch). Haben Sie daher bitte Verständnis dafür, dass ich weiterhin an dieser Stelle mit Ihnen in Austausch treten möchte, gerne nach unserem persönlichen Gespräch, okay?

Schönes Wochenende,

Diplom-Petze

P.S.: Wieso kommen Sie darauf, dass ich ein Mr. bin? ;-)