Heute startet das Deutsche Spring- und Dressur-Derby in Hamburg-Flottbek. In den nächsten vier Tagen wird sich die pferdesportliche Elite hier “die Klinke in die Hand geben”. Das Wetter hält sich, wenn es heute trocken bleibt, ist das Gröbste überstanden. Das Wochenende soll ja sonnig werden. Ist diesem großartigen Sportevent und den tausenden von Zuschauern zu gönnen!!!

Die Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes und des Ligaverbandes reagierten auf die Vorfälle beim Relegationsspiel in Düsseldorfmit einer gemeinsamen :

Mit Bestürzung und Sorge haben wir die Vorkommnisse beim Relegationsspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC Berlin zur Kenntnis genommen. DFB und Ligaverband sind sich darüber einig, dass solche unverantwortlichen und die Gesundheit der vielen friedlichen Fans gefährdenden Szenen in einem Fußballstadion nicht tolerierbar sind und konsequent geahndet werden müssen.

Die Sportgerichtsbarkeit des DFB ist auch in diesem konkreten Fall dafür zuständig, das angemessene Strafmaß zu finden. Der Kontrollausschuss hat die Ermittlungen bereits aufgenommen.

Grundsätzlich ist nach den Übergriffen dieser Saison ein Punkt erreicht, an dem neue Wege gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen gegangen werden müssen. Die jüngsten Ausschreitungen zum Saisonende machen einmal mehr auf traurige Weise deutlich, dass die bisherigen Konzepte und Maßnahmen allein nicht mehr ausreichen. In den vergangenen Monaten wurde deshalb bereits in der eigens gegründeten Task Force Sicherheit mit Vertretern aus Vereinen, Verbänden, Justiz, Polizei und Fanstrukturen ein Katalog erarbeitet, an welchen Stellen in den Bereichen Prävention und Sanktion angesetzt werden kann.

Konkret werden DFB und Ligaverband daran anknüpfend noch vor der kommenden Saison gemeinsam eine Zusammenkunft aller Präsidenten von Bundesliga, 2. Bundesliga und 3. Liga einberufen, auf der das weitere Vorgehen besprochen werden soll. Dabei wird es unter anderem darum gehen, einen Verhaltenskodex zu entwickeln, der den Umgang zwischen Vereinen und Fans beschreibt. Außerdem sollen im Zusammenspiel mit Polizei und Justiz effektivere Vorgehensweisen gegen Gewalttäter auf den Weg gebracht und abgestimmt werden.

DFB und Ligaverband werden zusammen mit den Vereinen nicht zulassen, dass der Fußball von Randalierern und Gewalttätern als Bühne missbraucht wird.

DFB und Ligaverband werden zusammen mit den Vereinen nicht zulassen, dass der Fußball von Randalierern und Gewalttätern als Bühne missbraucht wird. Der Fußball wird seine Möglichkeiten im Kampf gegen Gewalt ausschöpfen und vertraut auf die Kompetenz und Entschlossenheit der staatlichen Stellen.

Nur im gemeinsamen Schulterschluss zwischen Fußball, Politik, Polizei, Justiz und der großen Mehrheit der wahren, friedlichen Fans können wir das Problem lösen. Für Gewalt darf im Fußball kein Platz sein.

Wolfgang Niersbach (DFB-Präsident)
Dr. Reinhard Rauball (Ligapräsident)

Mehr als 25 Hamburger Organisationen haben gemeinsam das Forum Verkehrssicherheit Hamburg gegründet. Gemeinsam engagieren sie sich für mehr Sicherheit und weniger Unfälle auf Hamburgs Straßen. Dies ist die gemeinsame Agenda des Forums:

Die individuelle Mobilität und der Wirtschaftsverkehr haben für die Metropole Hamburg einen hohen Stellenwert. Mobilität bedeutet auch Lebensqua­lität. Dabei spielen die persönliche Sicherheit und der Schutz der Umwelt eine immer größere Rolle im Bewusstsein der Ver­kehrsteilnehmer. Die Verbindung von Mobilität, Sicherheit und Umweltschutz gehört daher zu den zentralen Aufgaben bei der Gestaltung eines zukunftsfähigen innerstädtischen Verkehrs. Jeder Verkehrsteilnehmer kann mit seiner Verkehrsmittelwahl und seinem Verhalten im Straßenverkehr dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen.

Im Mittelpunkt unserer Verkehrssicherheitsarbeit steht die gemeinsame Aufgabe, die Zahl der Verkehrsunfälle weiter zu senken. Um dieser Aufgabe Nachdruck zu verleihen, haben sich die nachfol­genden Institutionen zum

„Forum Verkehrssicherheit Hamburg“

zusammengeschlossen, um ihre Aktivitäten für eine zukunftsori­entierte Verkehrssicherheits­arbeit in Hamburg im Rahmen einer Kooperation zu optimieren.

Wir wollen:

•mit unserem gemeinsamen Handeln Bevölkerung und Öffentlichkeit für eine sichere und umweltbewusste Mobilität gewinnen,
•eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer und ein verantwortungsvolles Verhal­ten im Straßenverkehr erreichen,
•zusammen neue Wege für eine zielgruppenorientierte Präventionsarbeit entwi­ckeln,
•mit einem Internetportal einen informativen Service zu Fragen der sicheren Mobilität in Hamburg anbieten.
Die Partner des Forums Verkehrssicherheit:

ADAC Hansa
Allgemeiner Deutscher Automobil Club
ADAC Fahrsicherheitszentrum Lüneburg
ADFC Hamburg
Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club e. V
Abstinent – Fahren
Beratung für Auffällige KraftfahrerInnen Hamburg Nord e.V. ACE
Auto Club Europa e. V.
Automobil-Club Verkehr
Bundesrepublik Deutschland Ortsclub Hamburg e.V.
AVUS Gesellschaft für Arbeits-, Verkehrs- und Umweltsi­cherheit mbH
BAK Bund alkoholfrei lebender Kraftfahrer Nord e. V.
B.A.D.S. Bund gegen Alkohol und Drogen am Steuer e. V.
Behörde für Inneres und Sport Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Freie und Hansestadt Hamburg
DEKRA Testing & Inspection GmbH
Fahrlehrerverband Hamburg e.V.
HVV Hamburger Verkehrsbund
Hamburgische Landesstelle für Suchtfra­gen e. V.
Büro für Suchtprävention
Landesbetrieb Verkehr Freie und Hansestadt Hamburg
Unfallkasse Nord
Landesverband des Kfz-Gewerbes Hamburg e.V.
Polizei/Verkehrsdirektion Freie und Hansestadt Hamburg
pima-mpu GmbH Standort Hamburg
TÜV Hanse
TÜV Nord Mobilität GmbH & Co KG
TÜV Süd Pluspunkt GmbH
VCD e. V. Verkehrsclub Deutschland Landesverband Nord
Verkehrsinstitut Hanse GmbH
Verkehrsinstitut Nord GmbH
Verkehrswacht Hamburg e.V.
Zweiradmechaniker-Innung Hamburg

Unglaublich, aber wahr: das nennen die hier Currywurst?! Was waren das noch für Zeiten, als mit einer ranzigen Jahrzehnte alten Papierscheren die Bratwurst zerschnitten und in Currysoße ertränkt wurde. Aber das findet sich leider gar nicht mehr. Naja, die Zeiten ändern sich – die Currywurst auch. Leider.
Ich erinnere mich noch an die erste Currywurst, die ich in Hamburg bestellt: es war in der OHG der Universität der Bundeswehr. Sie “warfen” eine solche Jumbowurst in die Fritteuse, fischten sie vor meinen Augen heraus, legten sie auf einen Teller, drückten aus der Ketchup-Flasche deren Inhalt über die Wurst und reichten mir den Teller mit den Worten “Guten Appetit”! Was sollte ich dazu sagen???

Das Hamburger Katastrophenwarnsystem, kurz KATWARN, stößt auf wachsendes Interesse. Bis heute haben sich insgesamt 12.884 Hamburgerinnen und Hamburger bei dem kostenlosen SMS-Informationsdienst angemeldet. Eine vierwöchige Plakataktion von Mitte April bis zum vorigen Sonntag in den Hamburger U-Bahnen führte zu einem Anstieg der Anmeldezahlen um 50 Prozent.

Am 18. August 2011 hatte ich das neue Katastrophenwarnsystem für die Stadt vorgestellt. Bis dahin warnte die Hamburger Innenbehörde überwiegend über die Radiosender. Jetzt ist es möglich, individuell für seinen Postleitzahlenbereich eine Warnmeldung per Kurzmitteilung (SMS) auf sein Handy gesendet zu bekommen.

Das Katastrophenwarnsystem ist bis auf die SMS zur Anmeldung kostenlos und anonym. KATWARN verbreitet Warnungen der Feuerwehr und des zentralen Katastrophendienststabes der Hamburger Innenbehörde. Die Nutzer erhalten eine Warnung, wenn für den angegebenen Ort eine Gefahrenlage gegeben ist. Es können ausschließlich Postleitzahlen innerhalb Hamburgs berücksichtigt werden.

Seit Einführung des Systems hat die Innenbehörde bereits 17 Mal Warnungen per SMS herausgegeben. Dabei wurde 14 Mal vor Hochwasser, in zwei weiteren Fällen wegen einer Bombenentschärfung und in einem Fall aufgrund des Austritts gefährlicher Stoffe gewarnt. Die letzte Warnung erfolgte am 25.04.2012.

Wer künftig auch individuell über sein Handy gewarnt werden möchte, kann sich jederzeit anmelden: Einfach eine SMS mit dem Stichwort „KATWARN“, gefolgt von einem Leerzeichen und der Postleitzahl des Gebiets, für das die Warnung gelten soll, an die Servicenummer 0163-755 88 42 senden. Beispiel einer Anmeldung für Warnungen für die Postleitzahl 20457 per SMS: KATWARN 20457

Über die Servicenummer können nur SMS und keine Sprachanrufe angenommen werden. Die Anmeldung ist nur mit einer gültigen Postleitzahl innerhalb der Stadt Hamburg möglich. Dies kann die Postleitzahl des Wohnortes oder aber auch die des Arbeitsplatzes sein, sofern dieser in Hamburg liegt. Pro Handynummer kann nur eine Postleitzahl angegeben werden.
Es ist auch möglich, die Warnung per E-Mail zu bekommen. Bei der Anmeldung ist lediglich die E-Mailanschrift zusätzlich anzugeben:
KATWARN 20457 hans.mustermann@mail.de

Eine Abmeldung ist jederzeit durch eine SMS mit dem Inhalt „KATWARN AUS“ an die oben genannte Service-Nummer möglich. Danach werden keine weiteren Warnungen verschickt.

Auf einer Pressekonferenz im Thüringer Innenministerium hat heute die Kommission des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Dr. Gerhard Schäfer, gemeinsam mit Thüringer Innenminister Jörg Geibert ihr Gutachten zur Überprüfung der Arbeit der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften in Bezug auf das „Zwickauer Trio“ der Öffentlichkeit präsentiert.

HIER finden Sie das Gutachten.

In den Jahren 2001 bis einschließlich 2010 sind in Deutschland mehr als 138.000 Fälle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen registriert worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/9379) auf eine Kleine Anfrage (17/9209) hervorgeht, entfielen allein auf den Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität 108.141 Fälle, während 2.143 Fälle im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität erfasst wurden, 316 im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität und 27.579 im Bereich der sonstigen politisch motivierten Kriminalität.

Im Wesentlichen habe es sich „um Schmierereien von Hakenkreuzen und um ‚Heil Hitler‘-Rufe“ gehandelt, heißt es in der Vorlage weiter.

Schon der Anblick lässt das Blut in den Adern gefrieren: Ein gekentertes Segelschiff liegt unter gewaltigen, scharfkantigen Eisschollen begraben. Nur das Heck, ein Stück Mast und ein Fetzen Segel sind noch zu sehen. Bis zum Horizont erstreckt sich die gefrorene Fläche, nur hin und wieder ist die vereiste See von einzelnen größeren und kleineren Eisbergen durchsetzt, die im frostigen Nebellicht schon fast unwirklich erscheinen. Der Himmel ist wolkenverhangen, es herrscht eine diesige, eisige Atmosphäre, nur in der Mitte des oberen Bildrandes scheint die Wolkendecke aufzureißen.

Caspar David Friedrichs „Eismeer“ beschreibt ein Schiffsunglück mit tragischem Ausgang. Ein Bild des Schreckens – und doch kann man sich der Faszination nicht entziehen. Gibt es Überlebende? Wenn ja, ist es möglich, dass sie dem ewigen Eis entkommen konnten, dieser endlosen Kälte und Trostlosigkeit? Wie kam es zu einer dramatischen Situation? Was brachte die Besatzung dazu, ins eigene Verderben zu steuern? Man weiß ja von vielen Expeditionen in unerforschte Gebiete im neunzehnten Jahrhundert. Die Mission: Weiße Flecken auf der Landkarte füllen. Diesmal war das Glück wohl nicht auf der Seite der tapferen Pioniere. Oder steckt hinter dem Bild, das Friedrich in den Jahren 1823/24 in Öl auf Leinwand malte, mehr als nur eine gescheiterte Expedition?

Die Deutungen sind – wie immer bei Caspar David Friedrich – vielschichtig und reichen weit über die bloße Darstellung einer Schiffskatastrophe hinaus. Neben religiösen sind auch politische Interpretationen denkbar. Sicher ist, dass Friedrich ein Bild der Vernichtung, Verlassenheit, Erstarrung und erbarmungslosen Kälte gemalt hat. Der kantige und schroffe Bildaufbau unterstützt den Eindruck äußerster Lebensfeindlichkeit, den das Gemälde vermittelt. Im Gegensatz zu anderen Landschaftsbildern Caspar David Friedrichs zeigt das “Eismeer” keine lebende Natur, sondern ausschließlich tote Materie: Die gesamte Erdoberfläche ist von Eis bedeckt, alles Organische abgestorben und jegliche Vegetation unter Eis und Schnee begraben.

Was genau Friedrich zu diesem Bild inspiriert hat und welche Intention er damit verfolgt haben mag, wird sich nie zweifelsfrei klären lassen. Ein autobiographischer Hintergrund ist möglich, Friedrich könnte durchaus schmerzliche persönliche Erfahrungen verarbeitet haben. Das Gemälde kann aber ebenso gut als Mahnung an die Menschheit vor der Übermacht der Natur gesehen werden. Und auch ein epochenspezifischer Hintergrund ist nicht auszuschließen.

Für die Theorie, dass Friedrich mit dem „Eismeer“ womöglich ein Kindheitstrauma verarbeitet hat, gibt es handfeste Gründe: Als Zwölfjähriger war er beim Schlittschuhlaufen auf dem zugefrorenen Haff ins Eis eingebrochen. Sein ein Jahr jüngerer Bruder Christoffer konnte ihn zwar aus dem Wasser ziehen, ertrank dabei jedoch selbst. Diese Deutung einer späten Vergangenheitsbewältigung lässt allerdings die Tatsache außer Acht, dass Friedrich eingefleischter Symbolist war und seine Bilder selten ohne sozialpolitische Kritik, dargestellt in Allegorien und Symbolen, konzipierte. Das Bild spiegelt daher vermutlich auch die Resignation über die nach den Freiheitskriegen gegen Napoleon nicht erlangte innenpolitische Freiheit wider. Noch immer waren Landesfürsten autoritär geprägt.

Die Hoffnungen auf Bürgerrechte, Pressefreiheit und demokratische deutsche Einheit wurde zerschlagen. Die Kälte der politischen Landschaft im “Vormärz” nach dem Wiener Kongress von 1815 dürfte den freiheitlich-liberal eingestellten Künstler letztlich dazu veranlasst haben, die nach 1819 eintretende Vereisung des Klimas in politischer und sozialer Hinsicht zu kritisieren und sich eine Meinung zu “bilden”. Das Eismeer gerät dabei zum Symbol politischer und sozialer Erstarrung in Deutschland und Europa, es hat das Schiff des Freiheitsgedankens unter sich begraben und ist als Sinnbild für eine epochale zerstörte Hoffnung zu verstehen, ein zeichenhafter Protest gegen die Restauration.

Gemeinsam mit unserem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Manfred Murck habe ich heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Schwerpunkte der Arbeit unseres Verfassungsschutzes bleiben die Beobachtung des islamistischen Terrorismus sowie links- und rechtsextremistischer Gruppen und Aktivitäten.

Seit im November 2011 öffentlich bekannt wurde, dass eine bis dahin nicht aufgeklärte Serie von zehn Morden von Neonazis begangen worden war, steht die Bekämpfung des Rechtsextremismus im besonderen Fokus. Hamburg steht dabei nicht im Zentrum der kritischen Fragen. Es gibt also keinen Anlass zu einer Vorverurteilung der Arbeit unserer Polizei und unseres Verfassungsschutzes. Kritik und kritische Überprüfung müssen sein, das rechtfertigt aber keine pauschalen Angriffe, die das Vertrauen in die Grundfeste unseres Staates erschüttern.

Ich vertraue meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesamt für Verfassungsschutz und möchte ihnen an dieser Stelle für ihre engagierte, wertvolle und unverzichtbare Arbeit danken.

Islamistischer Terrorismus
Das Jahr 2011 stand im Zeichen von Festnahmen und Tötungen mehrerer Personen aus den Führungsebenen wichtiger islamistisch-terroristischer Organisationen. Besondere Bedeutung hatte die Tötung Usama Bin Ladens am 2. Mai 2011 in Pakistan. Dennoch gehen nach Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes weiterhin große Gefahren für die innere Sicherheit von islamistisch motivierten Terroristen aus. Am 2. März 2011 gab es in Deutschland erstmals einen vollendeten islamistisch motivierten Terroranschlag, bei dem in Frankfurt zwei US-Soldaten starben. Am 29. April 2011 wurden nach Vorermittlungen des Verfassungsschutzes Mitglieder der sogenannten „Düsseldorfer Zelle“ festgenommen, die Kontakte zu al-Qaida hatten und einen Anschlag in Deutschland planten.

Auch in Hamburg leben Befürworter des weltweiten bewaffneten „Heiligen Kriegs“, so genannte Jihadisten. Wie im Jahr 2010 sind es etwa 40 Personen. Nach dem Verbot des Trägervereins der Taiba-Moschee fehlt es der Szene nach wie vor an einem zentralen Anlaufpunkt.

Salafistische Aktivitäten sind zunehmend auch in Hamburg zu verzeichnen. Diese auf den Ur-Islam zurückgehende Bewegung scheint insbesondere auf junge Muslime und Konvertiten eine größere Anziehungskraft zu haben. Von den aktuell 2.270 Islamisten in Hamburg sind etwa 200 Salafisten. Seit Februar 2012 verteilten Salafisten im Rahmen einer deutschlandweiten Kampagne mehrfach auch in Hamburg kostenlos Korane.

Es bleibt eine zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes, die nach wie vor aktive jihadistische Szene zu beobachten und der Verfestigung entsprechender Strukturen entgegenzutreten. Fast alle islamistischen Terroristen waren und sind salafistisch geprägt. Insofern war es richtig und notwendig, dass unser Verfassungsschutz bereits im März 2012 darauf hingewiesen hat, welche Gruppierungen hinter der Verteilung von Koranen auch in Hamburg stehen. Niemand hat etwas dagegen, wenn Korane verteilt werden. Wenn allerdings Bestrebungen dahinterstehen, die mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, dann habe ich – wie im Übrigen auch die übergroße Mehrheit der Muslime in unserer Stadt – entschieden etwas dagegen und plädiere nachdrücklich dafür, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche salafistischen Aktivitäten es in Hamburg gibt.

Linksextremismus
Im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus, dem in Hamburg 620 Personen zugerechnet werden, prägten die Themenfelder Stadtentwicklungspolitik („Anti-Gentrifizierung“) und Innere Sicherheit („Anti-Repression“) die Aktivitäten im Jahr 2011. Proteste gegen als „Repression“ bezeichnete Maßnahmen des Staates zur Strafverfolgung und Prävention gingen mit erheblichen Ausschreitungen einher. Im Kontext des Themas „Anti-Gentrifizierung“ gelang es autonomen Linksextremisten, in Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppen Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern durchzuführen, zum Beispiel am 30. April 2011 (4.000 Teilnehmer, darunter rund 1.000 gewaltbereite Autonome).

Die Zahl der linksextremistischen Straftaten erhöhte sich von 70 im Jahr 2010 auf 81, die Zahl der Gewaltdelikte stieg von 27 (2010) auf 48. Diese Entwicklung ist vor allem auf gewaltsam verlaufene Aktivitäten der autonomen Szene zurückzuführen. Schwerpunkte waren Brandstiftungen und Sachbeschädigungen, tätliche Angriffe auf Polizeibeamte sowie weitere Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen – insbesondere mehrere gewaltsam verlaufene „Solidaritätsdemonstrationen“ im Februar 2011 nach Wohnungsräumungen in Berlin.

Rechtsextremismus
Mit der Aufdeckung der als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt gewordenen Zwickauer Neonazi-Zelle im November 2011 wurde eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland sichtbar. Die drei aus Jena stammenden Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe werden für insgesamt zehn Morde verantwortlich gemacht. Die Opfer waren neun Männer ausländischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin.

Einer der Tatorte des NSU war Hamburg. Am 27.06.2001 wurde ein türkischer Gemüsehändler in Hamburg-Bahrenfeld erschossen. Hinweise darauf, dass Hamburger Rechtsextremisten in Verbindung zu der 1998 abgetauchten Gruppe oder ihrem Unterstützerumfeld standen oder von deren Aktivitäten Kenntnis hatten, lagen bis Mai 2012 nicht vor. Mittlerweile arbeiten mehrere Untersuchungsausschüsse und Expertenkommissionen an der Aufklärung der Abläufe. Diese Anstrengungen dürften damit eine in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gekannte Intensität erreicht haben.

Zum Unterstützerkreis des NSU gehörten auch Personen, die zeitweilig führende Funktionen in der Thüringer NPD hatten. Auch diese Spuren in Richtung NPD führten dazu, dass die Forderungen nach einem Verbot der Partei breite Unterstützung erhielten. Im Dezember 2011 sprachen sich sowohl die Innenministerkonferenz als auch die Ministerpräsidentenkonferenz für die Prüfung eines Verbotsverfahrens aus. Das LfV Hamburg beteiligt sich aktiv in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens.

Die Opfer der rechtsextremen Neonazi-Zelle waren neun Männer ausländischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Ich war und bin bis heute erschüttert, denn bis dahin waren für mich solche Vorgänge unvorstellbar. Nur durch die rückhaltlose Aufklärung aller Fakten, nur durch absolute Offenheit kann es uns gelingen, verlorenes Vertrauen gerade bei den Zuwanderinnen und Zuwanderern zurückzugewinnen.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass mittlerweile mehrere Untersuchungsausschüsse und Expertenkommissionen an der Aufklärung der Abläufe arbeiten. Ich stehe dafür, dass alle Fakten auf den Tisch kommen. Ich werbe aber auch dafür, nicht vorschnell die gesamte Sicherheitsarchitektur unseres Landes, mit der wir in den vergangenen sechs Jahrzehnten sehr gut gefahren sind, vorschnell in Frage zu stellen.

Auch künftig wird das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz rechtsextremistische Bestrebungen aufmerksam beobachten und ihnen entschieden begegnen, zum Beispiel durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, Informationsübermittlung an andere Behörden und die engagierte Mitarbeit im ,Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus‘.

Für die NPD war 2011 geprägt durch deutliche Wahlniederlagen, rückläufige Mitgliederzahlen, massive Finanzprobleme und die rechtlich umstrittene Fusion mit der DVU. In Hamburg haben 2011 die neonazistischen Kräfte in der NPD noch stärkeres Gewicht bekommen. Bei der Bürgerschaftswahl erreichte die NPD lediglich 0,9 Prozent und blieb unterhalb der für die staatliche Parteienfinanzierung maßgeblichen Grenze von einem Prozent.

Eine bereits 2008 unter dem Namen „Weisse Wölfe Terrorcrew“ bekannte Hamburger Gruppierung hat sich 2011 unter dem Doppelnamen „Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew“ neu aufgestellt. Diese parteiunabhängige Neonazi-Gruppe fiel durch verschiedene demonstrative Aktionen, die Teilnahme an überregionalen Versammlungen sowie die intensive mediale Selbstdarstellung im Internet auf und wird den „Autonomen Nationalisten“ zugerechnet.
Am 30. April 2011 marschierte eine Gruppe von etwa 200 schwarzgekleideten Rechtsextremisten unter dem Motto „Die Unsterblichen“ mit weißen Masken vermummt und Fackeln tragend durch das nächtliche Bautzen. Diese fremdenfeindlich und rassistisch motivierte Demonstration fand in den folgenden Monaten zahlreiche Nachahmer bundesweit, unter anderem am 17. Dezember 2011 in Hamburg-Harburg. Die neue Performance soll Aufmerksamkeit erregen, einschüchternd wirken und die eigene Anhängerschaft mobilisieren – auch durch im Nachhinein ins Internet eingestellte und professionell gestaltete Videoclips.

Nächster Fixpunkt für die Szene ist die rechtsextreme Veranstaltung „Tag der deutschen Zukunft“, die am 2. Juni 2012 in Hamburg stattfinden soll und für die seit einigen Monaten mobilisiert wird.

In Hamburg sank im Jahr 2011 die Zahl der Rechtsextremisten auf 450 Personen (2010: 480), vor allem aufgrund der weiteren Mitgliederverluste bei der DVU. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist mit 180 konstant geblieben, die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sank auf 298 (2010: 316). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist mit 21 gleich geblieben.

Der breite gesellschaftliche Konsens gegen rechtsextreme Aktivitäten, etwa im Vorfeld der von Neonazis für den 2. Juni 2012 geplanten Veranstaltung in Hamburg, macht Mut, dass es uns gelingen wird, den Rechtsextremismus wirkungsvoll in die Schranken zu weisen. Das vom Senat angestrebte NPD-Verbot ist sicherlich kein Allheilmittel gegen den Rechtsextremismus. Ich bin aber überzeugt, dass ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen diese menschenverachtende Ideologie ist.

Scientology-Organisation
Seit September 2010 ist das Landesamt für Verfassungsschutz nicht nur für die nachrichtendienstliche Beobachtung, sondern auch für die Beratung im Bereich Scientology verantwortlich. Von diesem Angebot machen die Bürgerinnen und Bürger rege Gebrauch. So gab es von September bis Dezember 2010 insgesamt 203 Anfragen (Informationsgespräche, Beratungen). Von Januar bis Dezember 2011 gab es 558 und von Januar bis Anfang Mai 2012 bisher 188 Anfragen.

Weitere wichtige Informationen über die Arbeit des Verfassungsschutzes und den Bericht zum Download finden Sie unter www.hamburg.de/verfassungsschutz