Heute finden Kommunalwahlen in Österreich statt. Mir ist dabei dieses Plakat aufgefallen. Selten haben persönliches Erscheinungsbild, politische Botschaft und Layout einer Partei so harmoniert, wie in diesem Fall. Einfach eine runde Geschichte…

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), fürchtet wachsende Gefahren für die Bundeswehr infolge des neuen Afghanistan-Mandats. „Die neue Strategie des ‚Partnering‘, also der engeren Kooperation mit der afghanischen Armee, bedeutet eine größere Angriffsfläche für die Soldatinnen und Soldaten und damit ein höheres Risiko“, sagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“.

„Die Gefahr wächst, dass Soldaten verwundet oder sogar getötet werden.“ Zugleich verwies Robbe auf einen massiven Ärztemangel bei der Bundeswehr. „Die Arbeit ist sowohl finanziell als auch aufgrund der hohen Belastung einfach zu unattraktiv, vor allem bei schwierigen Auslandseinsätzen wie dem in Afghanistan.“ Wer jedoch in der Sanität Kompromisse mache, laufe Gefahr, dass die ohnehin schwierige Situation der deutschen Soldaten im Auslandseinsatz zusätzlich erschwert werde. „Für die Sanität ist es nicht mehr fünf Minuten vor, sondern fünf Minuten nach zwölf“, stellte der Wehrbeauftragte klar.

Robbe begrüßte dennoch, dass das Afghanistan-Mandat mit einer breiten Mehrheit im Bundestag verabschiedet worden ist. Er betonte aber, dass die Bundeswehr eine reine Parlamentsarmee sei. Daraus leite sich „eine besondere politische und moralische Verantwortung des Parlaments“ ab. Der Bundestag müsse darüber nachdenken, sagte Robbe, wie er noch stärker vermitteln könne, dass er hundertprozentig hinter den Soldaten stehe.

Robbe, dessen fünfjährige Amtszeit am 12. Mai endet, legt am 16. März seinen neuen Wehrbericht vor. Als Nachfolger kandidiert der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus.

Das Interview im Wortlaut:

Hinter Ihnen liegen turbulente Wochen: Bizarre Aufnahmerituale und Alkoholmissbrauch in der Bundeswehr machten Schlagzeilen, der Afghanistan-Einsatz wurde verlängert und neu bewertet. Überwiegen bei Ihnen derzeit die Sorgen oder haben Sie auch Grund zur Freude?
Die vielen Baustellen, mit denen ich es gerade zu tun habe, sind für mich nicht gerade Anlass zu heller Freude. Das hat in erster Linie mit dem Afghanistan-Einsatz zu tun und den Veränderungen, die sich aus dem neuen Mandat ergeben. Die Tatsache, dass wir noch nicht wissen, welche Auswirkungen diese Veränderungen haben werden, bereitet mir Kopfzerbrechen.

Die Bundeswehr beteiligt sich in Afghanistan jetzt an einem „bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“. Begrüßen Sie diese Klarstellung?
Durchaus, denn das Ziel des Einsatzes ist jetzt exakter beschrieben als in der Vergangenheit. Das ist wichtig, auch für die Rechtssicherheit der Soldaten.

Warum sind Sie trotzdem so besorgt?
Die neue Strategie des „Partnering“, also der engeren Kooperation mit der afghanischen Armee, bedeutet eine größere Angriffsfläche für die Soldatinnen und Soldaten und damit ein höheres Risiko. Militärexperten schließen nicht aus, dass sich die Situation im Norden Afghanistans, zumindest vorübergehend, wesentlich verschärfen kann. Die Gefahr wächst, dass Soldaten verwundet oder sogar getötet werden. Diese Problematik belastet unsere Soldaten.

In welcher Form?
Wichtig ist, dass die Soldaten alles bekommen, was für eine optimale Sicherheit notwendig ist. Wenn der schlimmste Fall eintritt und ein Soldat im Kampfeinsatz sein Leben verliert, muss es Hilfe und Unterstützung für die Angehörigen geben – und zwar langfristig. Hier sehe ich noch erheblichen Nachholbedarf bei der Bundeswehr.

Immer mehr Soldaten kehren traumatisiert aus dem Ausland zurück. Hilft die Bundeswehr den Betroffenen genug?
Ich bin sehr dankbar, dass meine Forderungen im Parlament auf fruchtbaren Boden gefallen sind. So soll es künftig bessere Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten geben. Der Verteidigungsausschuss hat zudem schon im Juli 2009 beschlossen, dass ein Forschungs- und Kompetenzzentrum für Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) eingerichtet werden soll. Die Bundeswehr lernt mit jedem Einsatz. Deshalb ist ein enger Wissenschafts- und Informationstransfer, auch mit dem Ausland, sehr wichtig. Ich hoffe, dass wir bald über ein Institut zur Behandlung von PTBS verfügen.

Angesichts der zunehmenden Risiken, denen die Soldaten ausgesetzt sind, ist es unverständlich, dass es der Bundeswehr ausgerechnet an Sanitätern und Fachärzten für Psychiatrie mangelt. Der Bundeswehr laufen seit Jahren die Ärzte weg. Was läuft schief?
Die Sanität ist nach wie vor eines meiner größten Sorgenkinder. Die Sanitätsführung hat nicht rechtzeitig auf die wachsenden Herausforderungen reagiert, insbesondere mit Blick auf das Personal. Allein 2009 haben 130 Bundeswehrärzte gekündigt. Die Arbeit ist sowohl finanziell als auch aufgrund der hohen Belastung einfach zu unattraktiv, vor allem in schwierigen Auslandseinsätzen wie dem in Afghanistan. Jetzt hat die Sanitätsführung endlich Lösungsvorschläge vorgelegt. Aber noch ist unklar, wie sie finanziert werden sollen. Ich muss es deutlich sagen: Für die Sanität ist es aus meiner Sicht nicht mehr fünf Minuten vor, sondern bereits fünf Minuten nach zwölf. Wer in der Sanität Kompromisse macht, läuft Gefahr, dass die ohnehin schwierige Situation der deutschen Soldaten im Auslandseinsatz zusätzlich erschwert wird.

Sie weisen auf den Ärztemangel in der Bundeswehr seit Jahren hin. Trotzdem ist kaum etwas passiert. Ist es für Sie nicht frustrierend, dass Sie immer wieder die selben Dinge anmahnen müssen?
Ich wusste vorher, dass es mühsam wird. Frustriert sind vor allem die Soldaten. Die sagen mir: „Wir schätzen sehr, dass Sie sich für uns einsetzen, aber in Ihrem letzten Bericht stehen eine ganze Reihe von Themen, die sich auch in Ihrem aktuellen Bericht wieder finden.“ Und sie haben Recht! Das macht deutlich, wie mühsam es offensichtlich in der Bundeswehr ist, Dinge voranzubringen und zu verändern. Die Tatsache, dass es trotzdem einigermaßen funktioniert, ist ein Beleg für das unglaublich hohe Improvisationstalent der Soldaten.

Ihr neuer Jahresbericht erscheint am 16. März. Gibt es denn auch positive Entwicklungen?
Leider habe ich viele Stichworte, wie den genannten Ärztemangel oder die Defizite bei der Ausrüstung wieder aufnehmen müssen, weil es noch keine befriedigenden Lösungen gibt. Aber ja, es konnte auch nachgebessert werden, nicht zuletzt, weil die militärische Führung und auch die politisch Verantwortlichen im Verteidigungsministerium inzwischen aufmerksamer zuhören.

Wo gibt es Fortschritte?
Beispielsweise hat sich in der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Dienst ein neues Bewusstsein gebildet. Für kaum einen militärischen Führer ist das heute noch ein Fremdwort. Und auch die politische Führung versucht, diesem Thema einen hohen Stellenwert einzuräumen. Bisher gibt es aber auch da nur Konzepte und kaum Konkretes. Betreuungsplätze für Kinder sind zum Beispiel immer noch rar.

Bundespräsident Horst Köhler hat einmal von einem „freundlichen Desinteresse“ gegenüber der Bundeswehr gesprochen. Warum klafft eine so große Lücke zwischen Bedeutung und Akzeptanz der Armee?
Ich sehe da vor allem ein großes Informationsdefizit. Die Öffentlichkeit erfährt zu wenig über die Lebenswirklichkeit, die Arbeitswelt und die schwierigen Seiten des Soldatenberufes. Hier tun meiner Auffassung nach auch die Medien noch zu wenig. Deshalb hat es unsere Gesellschaft bis zum heutigen Tag nicht verstanden, den Soldaten die moralische Unterstützung zu geben – in der Kirche sprechen wir von Nächstenliebe –, die sie mit Recht erwarten dürfen. Darunter leiden die Soldaten, die im Einsatz ihren Kopf hinhalten müssen, tatsächlich. Das sagen sie mir sogar noch deutlicher als den Abgeordneten oder dem Minister.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vergangene Woche in einem Vortrag vor Bundeswehrsoldaten betont, sie wüssten, „dass sie sich auf ihr Parlament verlassen können“. Können sie das wirklich? Im Bundestag haben diesmal 111 Abgeordnete gegen das neue Afghanistan-Mandat gestimmt, 46 haben sich enthalten.
Das neue Mandat ist mit einer breiten Mehrheit im Bundestag, auch von weiten Teilen der Opposition, verabschiedet worden. Dennoch kritisieren viele Soldaten natürlich auch die Politik, weil sie teilweise zu wenig hervorhebt, was die Soldaten leisten. Diese Kritik sollte Anlass sein, darüber nachzudenken, wie wir noch mehr vermitteln können, dass das Parlament hundertprozentig hinter ihnen steht.

Immerhin ist die Bundeswehr eine reine Parlamentsarmee.
Ja, die Bundesregierung kann beschließen, was sie will, aber kein Soldat wird je einen Stiefel auf fremden Boden setzen, wenn der Bundestag dem nicht explizit zustimmt. Daraus kann man eine besondere politische und moralische Verantwortung des Parlaments gegenüber den Soldaten ableiten.

Ihre fünfjährige Amtszeit endet am 12. Mai. Welchen Rat geben Sie Ihrem designierten Nachfolger Hellmut Königshaus von der FDP?
(lächelt) Ich habe keine Ratschläge zu erteilen. Wer mir aufmerksam zugehört hat und aufmerksam meine Berichte liest, braucht keine Empfehlungen.

Die Fragen stellte Johanna Metz
Reinhold Robbe (SPD) ist seit Mai 2005 Wehrbeauftragter des Bundestages. Davor war er dreieinhalb Jahre Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

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Ich werfe denn CDU-geführten Senaten einen unfairen Umgang mit den Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs vor. Der Umgang mit diesen jungen Leuten zeigt, warum Schüler und Eltern – mit Recht! – Schulreformen misstrauisch gegenüberstehen. Schon im Jahr 2002 hätten rund 20.000 Schüler und 40.000 Eltern gewusst, dass im Sommer 2010 über 13.000 Abiturienten – 5000 mehr die Schule verlassen. Nur die Hamburger Schulsenatoren wussten das scheinbar nicht. Denn sie taten acht Jahre lang nichts. Und das ist der eigentliche Skandal.

Der Senat hat die Schülerinnen und Schüler zu Versuchskaninchen für einen Turbo-Weg zum Abitur gemacht. 34 Wochenstunden ab Klasse 7, dazu ein paar Stunden AGs, plus Schulweg und Hausaufgaben – Volljährige Auszubildende müssen nicht mehr arbeiten als junge Leute vor dem Turbo-Abi.

Der Senat hat über Jahre hinweg versäumt, Konsequenzen aus dem zu erwartenden Andrang auf Studien- und Ausbildungsplätze zu ziehen. 2004 gab es in Hamburg für Studienanfänger 10.928 Studienplätze, 2009 sollten es 11.247 sein – gerade einmal 319 mehr. Dabei stieg die Zahl der Abiturienten im selben Zeitraum um rund 1400 Abiturienten. Für mehr als 5000 zusätzliche Abiturienten gibt es unter dem Strich nichts. Konkretester Schritt ist in dieser Sache die Empfehlung an Eltern gewesen, ihre Kinder “in Thüringen und Baden-Württemberg” studieren zu lassen.

Das Versprechen, 1130 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, ist bescheiden: Weit über 5000 zusätzliche Abiturienten, 1130 versprochene Ausbildungsplätze – man hat bei diesen Rechenkunststücken den Eindruck, dass auch einige Planer der Schulbehörde zu kurz in der Schule waren. Schlimmer als den Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs kommt es vermutlich für Hamburgs Haupt- und Realschüler. Sie werden nämlich jetzt auf eine Konkurrenz bei den Ausbildungsplätzen treffen, der sie kaum gewachsen sind. Sie sind diejenigen, die jetzt in Warteschleifen oder Arbeitslosigkeit um ihre Zukunft bangen müssen. – Wer wissen will, warum Eltern und Schüler sich beim Wort “Schulreform” ängstlich abwenden, der muss sich die Geschichte des doppelten Abi-Jahrgangs ansehen.

Ich bin enttäuscht über das Verhalten der Senatsfraktionen in der Bürgerschaftsdebatte über den Verkauf von Kunstschätzen aus den Hamburger Sammlungen der Museen. CDU und GAL hatten die Überweisung eines SPD-Antrages in den Kulturausschuss verweigert, obwohl sie im Vorwege eine Überweisung zugesagt hatten. Die Senatsfraktionen haben ihre Zusage offenbar zurückgezogen, weil ihnen der Verlauf der Bürgerschaftsdebatte nicht gepasst hat. Mit dieser Entscheidung haben sich CDU und GAL bei den an Kultur interessierten Menschen enorm blamiert.

CDU und GAL setzten sich nicht für den Erhalt der Hamburger Kunstschätze ein. Das ist die Nachricht zu dieser Debatte. Wir hatten an CDU und GAL appelliert, die Diskussion um den Verkauf von Kunstschätzen endlich zu beenden. Das Bekenntnis aller Parteien zu den Hamburger Kunstschätzen hätte eine Signalwirkung für Museen, Sammler und Stifter von Kunstwerken haben können. Doch so wird der Flurschaden, den die Koalition in der Kunst- und Kulturszene bereits angerichtet hat, nur noch größer.

Fragwürdig ist auch das Verhalten der Kultursenatorin, die sich in der Debatte – anders als vorhergesehen – nicht äußerte, als ihr das Wort gegeben wurde. Wir werden zukünftig ein wachsames Auge darauf haben müssen, wie der Senat mit den Kunstschätzen dieser Stadt umgeht. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis dieser Debatte gewünscht.

Der Senat hat offensichtlich keine einheitliche Position zur Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage meiner Fraktion hervor. Das ist bemerkenswert. Denn der Gesundheitssenator hat sich zuletzt zustimmend über die Einführung der Pauschale geäußert. Ich warne den Senat, dem Gesundheitssenator bei der Positionierung Hamburgs im Streit um die Kopfpauschale freie Hand zu lassen.

Welche Haltung hat der Senat zur Kopfpauschale?

Diese Frage haben wir an den Senat gerichtet. Zuvor hatte Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU) die Pläne der FDP zur Einführung der Pauschale öffentlich unterstützt. Wir wollten auch wissen, wie nach Meinung des Senats die Finanzierung des Gesundheitswesens zukünftig geregelt werden soll und welche Haltung Hamburgs Regierung zum Grundsatz der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einnimmt. Die Antwort des Senats: “Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.”

In ganz Deutschland wird über die Kopfpauschale und den vom FDP-Bundesgesundheitsminister geplanten Systemwechsel diskutiert. Gesundheitssenator und Bürgermeister streiten sogar darüber. Aber für den Senat ist das alles angeblich kein Thema. Das klingt alles andere als überzeugend.

Der Senat wird im Bundesrat und in der Konferenz der Gesundheitsminister Flagge zeigen müssen. Ohne eine Positionsbestimmung des Senats erhält der Gesundheitssenator einen Freifahrtsschein in Richtung einer unsozialen Gesundheitspolitik. Einen kopflosen Senat können sich aber die Bürgerinnen und Bürger nicht leisten, die auf ein solidarisches und finanzierbares Gesundheitswesen angewiesen sind.

Wir werden das Thema Kopfpauschale und die Differenzen zwischen Gesundheitssenator und Bürgermeister auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft zu setzen. Es darf nicht hingenommen werden, dass der Bundesgesundheitsminister und sein Hamburger Amtskollege offen an der Abschaffung von Gerechtigkeit und Solidarität in der Krankenversicherung arbeiten.

Der von der FDP betriebene Systemwechsel in der Gesundheitspolitik und die Einfühung der Kopfpauschale würden bedeuten, dass in Zukunft ein Klinikdirektor und eine Krankenschwester den gleichen Betrag zur Krankenversicherung zahlen. Da die Mittel für staatliche Ausgleichszahlungen fehlen, würde dies zu erheblichen Mehrbelastungen der Patienten bedeuten – der Einstieg in eine Privatisierung der Gesundheitsfürsorge.