Die fraktionsübergreifende Verständigung auf Maßnahmen gegen die Verdrängung von alteingesessenen Bewohnern aus aufgewerteten Stadtviertel ist richtig. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses haben die Fraktionen von SPD, GAL und CDU eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen Aufwertung und Verdrängung beschlossen.

Nach mehrmonatigen Beratungen auf der Grundlage des SPD-Antrages “Schutzschirm gegen Verdrängung” (Drs. 19/4811) lag für die abschließende Befassung in der Sitzung ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, GAL und CDU, mit dem der überwiegende Teil der SPD-Forderungen inhaltlich übernommen wird.

Der gemeinsame Antrag umfasst insbesondere die folgenden Punkte:

- Erhebung und Analyse von Daten über die Sozialstruktur der Stadtteile (“Sozialmonitoring”) nach Münchner Modell, um damit den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen zu beschleunigen.
- Regelmäßige Durchsetzung eines möglichst hohen Anteils an öffentlich gefördertem Wohnungsbau in Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren.
- Vergabe städtischer Wohnungsbaugrundstücke unter der Bedingung, dass darauf ein möglichst hoher Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen realisiert wird.
- Geförderter Wohnungsbau durch SAGA/GWG gezielt in den von Aufwertung betroffenen Stadtteilen.
- Maßvolle Mietenpolitik der SAGA/GWG in den von Aufwertung betroffenen Quartieren, insbesondere nach Modernisierungen oder bei der Anpassung an den Mietenspiegel nach Auslauf der Sozialbindung.
- Entwicklung von Handlungsansätzen zum Schutz gewachsener Gewerbestrukturen und der kulturellen Vielfalt in den betroffenen Quartieren unter Einbeziehung insbesondere von städtischen Gewerbeflächen und treuhänderisch von Sanierungsträgern verwalteten Immobilien.

Es ist ein gutes Signal, dass in wichtigen Punkten Einigkeit zwischen den Bürgerschaftsfraktionen von SPD, GAL und CDU erreicht werden konnte. Es ist zu hoffen, dass dem parlamentarischen Beschluss nun auch schnell politisches Handeln des Senats folgt. Es ist schon viel Zeit vergangen. Wenn in dieser Legislaturperioden noch etwas erreicht werden soll, muss es jetzt losgehen.

Hintergrund:

Hamburg erlebt derzeit in einer Reihe von Stadtteilen Aufwertungsprozesse, die zu erheblichem Druck auf die seit langem dort lebenden Menschen führen und die Identität dieser Stadtteile bedrohen. Die erheblich gesteigerte Wohnungsnachfrage in Stadtteilen wie St. Pauli, Sternschanze, St. Georg, Altona Altstadt oder Eimsbüttel führt zu teilweise drastisch steigenden Mieten und zur zunehmenden Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen aus diesen Stadtteilen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte daher bereits im November 2009 ein umfassendes Maßnahmenpaket (Drs. 19/4811, Anlage) als “Schutzschirm gegen Verdrängung” vorgelegt. Hierüber wurde im Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft seitdem mehrfach – unter anderem im Rahmen einer Expertenanhörung – beraten. Für die abschließende Befassung im Stadtentwicklungsausschuss haben sich die Fraktionen von SPD, GAL und CDU auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. In ihm übernehmen die Fraktionen in weiten Teilen die von der SPD vorgeschlagenen Punkte. Die SPD wird ihren ursprünglichen Antrag daher für erledigt erklären.

Als ich heute in den Morgenstunden ins Rathaus kam, wurde ich breit grinsend und heftig mit der Titelseite der Hamburger Morgenpost winkend begrüßt. Garniert mit dem Spruch: “Ein widerwärtiges Treiben! Jetzt weiß ich auch, was Du da an der Uni machst!!”

Ich sehe in der vorgelegten Halbjahresbilanz der HSH Nordbank positive Signale. Die Entwicklung der Halbjahreszahlen der HSH Nordbank sind insgesamt positiv, wenn auch vor allem durch geringere Risikovorsorge geprägt. Die Gefahr, dass die 10-Milliarden-Garantie gezogen werden muss, scheint zumindest nicht größer geworden zu sein. Allerdings wäre nichts schlimmer, als wenn sich die finanzielle Krise der Bank noch einmal verschärft oder die Konjunktur Rückschläge erleidet.

Noch im Juni ging die Bank bei der Vorstellung der Ergebnisse des 1. Quartals insbesondere im Bereich Shipping von erhöhtem Risikovorsorgebedarf aus. Man ist definitiv noch nicht über den Berg.

Außerhalb der reinen Zahlen sorgt die HSH jedoch für deutlich negative Nachrichten. Die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss ist keinesfalls von enger Kooperation geprägt. Wir streiten mit der Bank immer noch vor Gericht um die Herausgabe von Akten.

Zu den derzeit in den Medien diskutierten Spitzelvorwürfen: Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft und die BaFin sich dieser Affäre annehmen. Die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei durch die HSH kann keine unabhängige Aufklärung leisten. Das hat die Untersuchung von Pflichtverstößen durch die von der HSH beauftragte Kanzlei Freshfields gezeigt.

Zur Erinnerung: CDU-Kultursenator Stuth ist vor gut einem Jahr wegen erwiesener Unfähigkeit als Kultur-Staatsrat von Bürgermeister von Beust entlassen worden. Nun hat Herr Ahlhaus ihn zum Kultursenator ernannt und CDU und GAL haben ihn durch Wahl bestätigt. Gute Reise!

Ich fordere die GAL zu einem eindeutigen Kurs in der Frage der Atomenergie auf. Der GAL kann die Befürwortung der Atompolitik durch ihren Koalitionspartner CDU gefährlich werden. Wer die erneuerbaren Energien ausbauen will, darf nicht zulassen, dass die Netze noch länger mit Atomstrom vollgestopft werden.

Ich habe bisher gedacht, für die Hamburger Grünen sei der Atomausstieg sinnstiftend. Doch nun sehe ich, dass CDU und GAL hier einträchtig ihren Zusatzantrag mit “Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken” überschreiben, nur weil die CDU einem Antrag nicht zustimmen will, der fordert, Atomkraft abzuschaffen und Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu verhindern.

Die GAL unterschreibt einen Antrag zur Laufzeitverlängerung. Da fragt man sich schon, ob die GAL dabei ist, sich neu zu erfinden. Auch die GAL muss sich entscheiden: Entweder Energiewende und geordneter Rückzug der Atomenergie wie im Atomgesetz vereinbart oder Anwachsen des Anteils der Atomenergie am Strommix wie es die Bundesregierung will. Beides geht nicht.