Heute bin ich mit dem Landtagsabgeordneten Andre Stinka im Kreis Coesfeld unterwegs. Höhepunkt war der Besuch der Automanufaktur Wiesmann in Dülmen.

Verstehen tue ich es ja nicht, aber traurig bin ich auch nicht.

Was die CDU in Hamburg gerade so anstellt, ist schwer zu verstehen. Klar, der Rücktritt von Herrn Freytag war mehr als überfällig, die Ergebnisse der schwarz-grünen Koalition sind sehr übersichtlich, dass nun aber bereits öffentlich über die Nachfolge von Herrn von Beust diskutiert wird, ist wenig klug.

Nun bin ich bestimmt nicht Berater der CDU, aber was die Herren da reitet kann ich nur noch als nackte Panik deuten. Und nun noch den einzigen Trumph, den die Konservativen in Hamburg in Händen halten – die irrationale Beliebtheit des Bürgermeisters – ohne Not so aus der Hand zu geben, Herrn von Beust so nachhaltig zu beschädigen ist völlig verrückt.

Auch wenn es die “jungen Wilden” in der CDU nicht mehr abwarten können – vielleicht ist es die Gewissheit, der Abwahl in zwei Jahren – ist schon ziemlich “bescheuert”, den Bürgermeister öffentlich so herunter zu reden. Und dann noch eine Nachfolgeregelung vorzuschlagen, die noch nicht einmal drittklassig ist, macht mich sprachlos. Offensichtlich war die Fassade hohler, als selbst ich als miesepetriger Oppositionsführer es geahnt hatte…

Die Bürgerschaft ht heute in einer Sondersitzung das Schulgesetz zur Enführung der neuen Hamburger Schulstruktur bstehend aus Primarschule – Stadtteilschule – Geymnasium” mit Stimmen von CDU, GAL, LinksPartei und uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beschlossen. In der vorhergehenden Debatte sprach ich zu diesem Thema. Hier meine Rede (es gilt das gesprochende Wort):

“Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

CDU, GAL und Sozialdemokraten haben heute eine Vereinbarung zur künftigen Hamburger Schulstruktur geschlossen. Wir sind uns einig darüber, dass es sich lohnt, für eine nachhaltige Verbesserung der Qualität der Hamburger Schulen die Debatte über die Schulstruktur zu beenden. Wir garantieren damit einen 10 jährigen Schulfrieden hinsichtlich der Schulstruktur.

Frieden kann man unter anderem definieren als einen heilsamen Zustand der Stille oder Ruhe, als die Abwesenheit von Störung oder Beunruhigung.

Dieses Prinzip übertragen auf die Hamburger Schulen heißt: Konzentration auf das Wesentliche.
Auf die
- Verbesserung des Unterrichts,
- die Verbesserung der Lernbedingungen und
- die Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit.

Gewinner dieses Friedens werden die Hamburger Schülerinnen und Schüler sein. Sie und ihre Eltern bekommen für eine Dekade endlich die Verlässlichkeit, die Berechenbarkeit, die unsere Schulen so dringend brauchen, um Reformen auch wirken zu lassen.

Bereits im Sommer letzten Jahres habe ich den Vorschlag gemacht, nach dem Vorbild des Bremer Schulfriedens einen fraktionsübergreifenden Konsens über die Schulpolitik herzustellen. Sowohl der Erste Bürgermeister als auch die Schulsenatorin sind leider erst nach dem erfolgreichen Volksbegehren auf unser Gesprächsangebot eingegangen – leider.

Wäre die schwarz-grüne Koalition früher auf unser Gesprächsangebot eingegangen, wäre der Volksentscheid vielleicht zu vermeiden gewesen, bei dem sich nun Hamburgerinnen und Hamburger in Teilen unversöhnlich gegenüber stehen.

Es gibt viele Umfrageergebnisse zu diesem Thema. Je nach Ergebnis werden sie von der einen oder anderen Seite zitiert. Alle Umfragen zeigen jedoch, wie zerrissen die Hamburger Bevölkerung in der Frage der Schulstruktur ist: 46 Prozent sprechen sich gegen die Einführung der Primarschule aus und 45 Prozent dafür.
Damit ist der Ausgang des Volksentscheids völlig offen.

Aber ich habe die Hoffnung, dass wir mit dem vereinbarten zehnjährigen Frieden zur Schulpolitik sowie mit den durch uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erzielten erheblichen Qualitätsverbesserungen die Hamburgerinnen und Hamburger von der Schulreform überzeugen können.

Einige unserer Erfolge möchte ich besonders herausstellen:
Elternwille
- Das Elternwahlrecht bleibt bestehen.

Aus meiner Sicht hatte das Volksbegehren einen so großen Erfolg, weil viele Eltern empört darüber waren, dass sie zukünftig keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung haben sollten, welche Schulform ihr Kind künftig besuchen darf. Die Mitwirkung der Eltern bei der schulischen Entwicklung ihres Kindes ist aber eine wesentliche Voraussetzung für eine hohe Akzeptanz und ein großes Vertrauen der Eltern in das schulische System. Die von schwarz-grüne geplante falsche Abschaffung des Elternwahlrechts hat die Zweifel der Hamburgerinnen und Hamburger an der Schulstrukturreform erheblich gestärkt.

Wir Sozialdemokraten haben immer wieder darauf hingewiesen.

Erst durch den wuchtigen Erfolg des Volksentscheids, den selbst der Bürgermeister als Paukenschlag bezeichnet hat, hat die schwarz-grüne Koalition ihren Fehler eingesehen. Die Abschaffung des Elternwahlrechts ist jetzt vom Tisch und das ist gut so!

Ein großer Erfolg bei den Verhandlungen ist auch die Abschaffung des Büchergeldes.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns immer dagegen gewehrt, und sind daher umso glücklicher, dass es nun endlich fällt. Im Jahr 2005 hatte die absolute Mehrheit der CDU die unentgeltliche Bereitstellung von Schulbüchern abgeschafft. Mit der Einführung des Büchergelds hat der CDU-Senat einen zentralen Grundwert preisgegeben, der die Hamburger Schulpolitik zuvor über Jahrzehnte geprägt hatte: die Unentgeltlichkeit schulischer Bildung. Damit wurde der Grundsatz aufgegeben, allen Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Einkommen und Vermögen ihrer Eltern die gleichen Chancen auf gute schulische Bildung einzuräumen. Die Erhebung von Gebühren jedweder Art im Bildungsbereich steht dem Ziel sozial verantwortlicher Politik diametral entgegen. Die Abschaffung des Büchergelds ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg!

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

noch unter der CDU-Schulsenatorin Dinges-Dierig wurde die absurde Idee vertreten, die Größe der Klasse habe keine Auswirkung auf die Leistungen der Schülerinnen und Schüler. Mit dieser Begründung hatte Hamburg daraufhin die größten Grundschulklassen ganz Deutschlands. So stellte sich die Umsetzung der „Wachsenden Stadt“ in den Schulen dar.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben jetzt eine deutliche Reduzierung der Klassenfrequenzen durchgesetzt. Die Klassenobergrenze in den Primarschulen beträgt jetzt 23 Schülerinnen und Schüler, in Schulen mit sozialer Benachteiligung beträgt sie 19. Was diese Verbesserungen bedeuten, können Ihnen am besten die Schülerinnen und Schüler der heutigen vierten Klassen berichten, die das Erbe von Frau Dinges-Dierig in Klassen mit bis zu 30 Schulkindern aussitzen müssen.

Neu an dieser Regelung ist auch der einklagbare Rechtsanspruch auf die im Gesetz festgelegte Klassengröße.
Die Eltern können für ihre Kinder vor Gericht die Einhaltung der gesetzlich fixierten Obergrenzen einklagen. Das gab es in Hamburg noch nicht, das gab es auch in Deutschland noch nicht! Das ist ein bildungspolitischer Quantensprung!

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

es ist richtig: Wir Sozialdemokraten haben uns mit der Schulreform insbesondere mit der Primarschule schwer getan. Die Primarschule wurde als Idee der schwarz-grünen Koalitionäre aus dem Hut gezaubert. Weder die Enquete-Kommission Schulpolitik, die sich zwei Jahre über die künftige Schulstruktur in Hamburg Gedanken machte, Wissenschaftler anhörte und Studien auswertete, schlug die Primarschule vor, noch war es eine Forderung der CDU oder der GAL im Wahlkampf. Trotzdem war es der politische Kompromiss, war es der Preis, den beide Koalitionspartner zahlen mussten und wollten.

Allerdings wurde diese Rechnung gemacht, ohne den Wirt mit einzubeziehen, in diesem Fall 184.000 Hamburgerinnen und Hamburger.

Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verfolgen das Ziel des längeren gemeinsamen Lernens. Nur wollten wir auf einem anderen Weg dort ankommen. Wir wollten die Schule für alle über die Schaffung von Stadtteilschulen für alle in jedem Schulbezirk erreichen, in dem sich Haupt- und Realschulen sowie Gesamtschulen und auf freiwilliger Basis die Gymnasien zusammenschließen. Unser Weg ist von vielen als kompliziert diffamiert worden. Aber einfache Antworten für schwierige Probleme sind selten zu finden.
Das lernt schwarz-grün ja auch gerade. Und deshalb ist Schadenfreude hier völlig unangebracht.
Auf beiden Seiten des Parlamentes.

Gegenüber der Primarschule waren wir voller Skepsis und Zweifel. Zweifeln, die auch berechtigt waren:
Die rund 130 Grundschulen sollen zu 64 Primarschulen zusammengeführt werden. Da stellt sich schon die Frage, wie das funktionieren soll, wenn einige Schulen 3 km oder mehr auseinander liegen. Wir haben jetzt ausgehandelt, dass in der Regel die Primarschulen mit mehreren Standorten vertikal geteilt werden müssen. Das heißt die Klassen bleiben von der ersten bis zur sechsten Klasse an einem Standort. Diese Lösung hat unsere Bedenken in diesem Punkt entschärft.

Auch hatten wir Kritik, was die sogenannte Fortbildungsinitiative für Lehrerinnen und Lehrer betraf.
Die Einführung einer neuen Lernkultur mit dem Schwerpunkt des individualisierten Unterrichts stellt eine hohe Anforderung an die Lehrkräfte dar. Die Bereitstellung von nur rund einer Million Euro jährlich für die Fortbildung in Sachen Schulreform schien doch etwas dürftig. In unserer Vereinbarung haben wir nun festgeschrieben, dass jede Lehrkraft in den drei Jahren vor dem Start der Klassen 5 der Primarschulen mindestens 20 Stunden Fortbildung absolviert haben muss.

Eine große Sorge bei der Schulreform war für uns Sozialdemokraten die Entwicklung der Stadtteilschule. Dadurch, dass es keine Langformen mehr geben soll, dass die Klassen 5 und 6 an die Primarschulen fallen und nicht jede Stadtteilschule eine eigene Oberstufe haben sollte, war die Gefahr groß, dass die Stadtteilschule im Gegensatz zum Gymnasium die weniger attraktive Alternative werden würden. Das darf jedoch nicht geschehen. Daher muss es mehr Anstrengungen geben, Stadtteilschulen auch für bildungsorientierte Eltern attraktiv zu machen.
Unser ausgehandeltes Ergebnis, dass jede Stadtteilschule eine eigene Oberstufe führen soll, mindestens aber eine 11. Klasse haben muss, sichert die Konkurrenzfähigkeit sowie der Attraktivität der Stadtteilschule. Die Anziehungskraft der Stadtteilschule muss auf Schüler mit Gymnasialempfehlung ausstrahlen.

Meine sehr gehrten Damen, meine Herren,

wir haben immer gesagt: Wir erkennen an, dass die Primarschule durch die Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens sehr wohl Chancen bietet. Aber ihre Einführung beinhaltet zahlreiche organisatorische und inhaltliche Risiken. Bisher sind wir nach Abwägung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Chancen zu gering und die Risiken zu hoch sind und haben daher die Primarschule abgelehnt.

Nach dem wir Sozialdemokraten mit den schwarz-grünen Koalitionsparteien viele sozialdemokratisch geprägten Verbesserungen ausgehandelt haben, nachdem selbst Frau Knipper auf dem Landesparteitag der CDU gesagt hat, dass das Beste an der Reform die von der SPD durchgesetzten Punkte ist, stimmen wir heute geschlossen zu. Wir werden für die neue Schulstruktur werben, uns mit sachlichen Argumenten an der Debatte beteiligen und versuchen, mit Aufklärungsarbeit die Hamburger Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen.

Im negativen Sinne führt Friedfertigkeit zur Friedhöflichkeit, das heißt zur Vermeidung und Verleugnung von Konflikten. Nun meine Damen, meine Herren, so höflich werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht sein. Wir werden mit Argusaugen überprüfen, ob, wie und wann die vereinbarten Qualitätskriterien eingehalten werden. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir die Probleme ausmachen, benennen und eine Korrektur fordern und uns auch, wenn es notwendig ist, streiten. Aber wir werden die Schulstruktur nicht in Frage stellen.

Meine sehr geehrten Damen, meine Herren,

wer jetzt glaubt – und vielleicht hofft das ja auch manch Fraktionsvorsitzender -, dass die Bildungspolitik in Hamburg aufgrund des Schulfriedens langweilig wird oder gar zum Stillstand kommt, hat sich geirrt. Es gibt genügend Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Ich nenne hier nur
• der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern
• den doppelten Abiturjahrgang
• den Ausbau der Ganztagsschulen
• das Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein
• die Hortbetreuung an Primarschulen
sowie
• den Schattenhaushalt beim Schulbau.
Es gibt also genug Themen in der Schul- und Bildungspolitik, die den Streit der Edlen wert sind.
Vielen Dank!”

Wir haben in den Gesprächen über die Schulreform substanzielle Verbesserungen insbesondere bei der Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung erzielt. Damit sind wir dem gemeinsamen Ziel Schulfrieden einen entscheidenden Schritt näher gekommen.

Der Elternwille bleibt entscheidend. Die Eltern werden in Hamburg weiter das Recht haben, über den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen. Jede Stadtteilschule wird eine Oberstufe bekommen – an jeder Stadtteilschule wird man das Abitur machen können. In den Primarschulen wird es eine weitere Verbesserung der Relation Schüler-Lehrer geben. Und das ungerechte und unsoziale Büchergeld wird abgeschafft.

Ein Konsens zwischen den Fraktionen der Bürgerschaft über die Entwicklung der Schulstruktur bedeutet noch nicht, dass die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger von dieser Reform überzeugt ist. Diese Überzeugung herzustellen, ist unsere Aufgabe für die kommenden Monate. Wir werden diese Aufgabe jetzt angehen – entschlossen, aber ohne überflüssige Schärfe.

Wir werden die Schulreform auch zukünftig – wie schon in den letzten beiden Jahren – kritisch und konstruktiv begleitet. Wir haben am Ende erhebliche Verbesserungen durchgesetzt. Uns ging es jetzt nicht um irgendeinen Kompromiss zwischen Parteien. Es ging darum, eine Verständigung zu erzielen, die zu einer großen Zustimmung in der Bevölkerung führen kann. Mit unserer Verständigung, die über zehn Jahre laufen soll, schaffen wir Sicherheit – insbesondere für die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern.

Der Rücktritt von Finanzsenator und CDU-Landeschef Michael Freytag kommt für mich nicht so überraschend wie für die Hamburger CDU. Der Schritt Freytags wurde seit Monaten erwartet und ist angesichts der finanzpolitischen Bilanz des Senats auch gerechtfertigt. Freytags mehr als unglückliche Rolle im Zusammenhang mit der Krise der Bank hat dem Finanzsenator mittelfristig keine andere Wahl gelassen als den Rücktritt.

Herr Freytag hat die aktuell kritisierten Folgen der CDU-Finanzpolitik nicht allein zu verantworten. Die Fehlentwicklung der öffentlichen Finanzen reicht zurück bis in die Amtszeit des CDU-Finanzsenators und späteren HSH-Aufsichtsratschefs Wolfgang Peiner: Vermögensverkäufe, mangelnde Konsolidierung und Haushaltsdefizite trotz sprudelnder Einnahmen haben die wirtschaftliche Substanz des „Konzerns Hamburg“ in der Regierungszeit der CDU schwer angegriffen. Hinzu kommt eine expansive Landesbankenpolitik, deren Milliardenrisiken sich mit der Finanzmarktkrise in vollem Umfang zu Lasten des städtischen Vermögens realisiert haben.

Die Haushaltspolitik wurde über Jahre hinweg vom gesamten CDU-Senat und einer schweigenden CDU-Bürgerschaftsfraktion gestützt und seit 2008 auch von den Abgeordneten der GAL-Fraktion gedeckt. Die im Zuge der Wirtschaftskrise einbrechenden Steuereinnahmen sind Anfang 2009 auf bereits bestehende Defizite der Finanzplanung von mehreren Milliarden getroffen. Diese versteckten Defizite haben zusammen mit den Steuerausfällen schlagartig einen Finanzierungsbedarf von 6,5 Milliarden Euro und eine Rekordneuverschuldung ausgelöst. Damit ist nicht nur die unsolide CDU-Haushaltspolitik, sondern auch die irreführende Rhetorik von Finanzsenator Freytag hart aufs Pflaster der Realität geschlagen.

Freytags designierter Nachfolger, der bisherige Wirtschafts-Staatsrat Carsten Frigge (CDU) ist hingegen in der finanzpolitischen Diskussion bisher nicht in Erscheinung getreten. Er übernimmt ein schweres Erbe, das nur durch einen klaren Kurswechsel in der Haushaltspolitik zu bewältigen ist. Ich fordere als Sofortmaßnahmen:

• Transparente Ausweisung von Schulden und Zinsbelastungen im Kernhaushalt.
• Begrenzung der Neuverschuldung auf den Betrag, der für den Ausgleich der Steuermindereinnahmen durch die Konjunkturkrise erforderlich ist.
• Keine „schwarzen Kassen“ zur Finanzierung von zusätzlichen Projekten über den beschlossenen Haushalt hinaus.
• Wiederaufnahme der Konsolidierung im Betriebshaushalt, keine weiteren Ausweitungen im Personalbestand und bei Flächenanmietungen der Behörden.
• Streichung von Luxusinvestitionen (Neubau der Hafencity-Universität, unterirdische Schießstände der Polizei, Verlagerung der Universität) und Einsatz der vorhandenen Investitionsmittel für dringende Projekte im Schul- und Hochschulbau sowie in der Infrastruktur-Sanierung (Straßenbau und Grünanlagen).
• Keine Pauschalermächtigungen für Behörden im so genannten Neuen Haushaltswesen Hamburg ohne Transparenz, Kontrolle und Steuerung.

SPD-PUA-Obmann Völsch sagte, Freytag habe nicht zuletzt sich selbst mit seinen Handeln und seiner Kommunikation in Sachen HSH Nordbank geschadet. „Freytag hat die Lage der Bank noch schön geredet, als die Krise nicht mehr zu leugnen war“, sagte Völsch. So hatte der Senator die HSH Nordbank in einem Interview mit der WELT noch im Oktober 2008 als „im Kern gesund“ bezeichnet. Der PUA habe aber mittlerweile ermittelt, dass die Anteilseigner der HSH Nordbank bereits Ende 2007 über eine außerplanmäßige Kapitalerhöhung zur Stützung des in Schieflage geratenen Hauses beraten haben. Derartige Vorgänge hatten die Senatsvertreter später gegenüber der Bürgerschaft geleugnet. „Auch das ist ein Punkt, zu dem sich Herr Freytag als Zeuge vor dem PUA wird äußern müssen“, sagte Völsch.