Neben den Debatten in der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Abgeordneten die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Fraktionskollegen Anträge oder Große Anfragen an den Senat zu richten. Mit dem Instrument der Schriftlichen Kleinen Anfrage kann der Bürgerschaftsabgeordnete ebenfalls den Senat zu konkreten Stellungnahmen zwingen.

Einen Überblick über meine Debattenbeiträge, über Kleine und Große Anfragen oder Anträge, die ich gestellt habe, können Sie sich in der Parlamentsdatenbank informieren.

Hier ein kleiner Film der Bürgerschaft über ihre Arbeit:

Das liebe Geld – Die Diäten

Nichts ist ja so interessant und so umstritten wie die Frage nach den Diäten unserer Abgeordneten. Alle diese Versorgungsfragen werden im Abgeordnetengesetz geregelt. Gegenwärtig erhält jedes Mitglied der Bürgerschaft monatlich 2.456 € brutto (Stand 1. Januar 2009). Brutto bedeutet, dass es voll steuer- und sozialabgabenpflichtig ist.
Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft und die Vorsitzenden der Fraktionen der Bürgerschaft erhalten je das Dreifache, die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen je das Zweifache des Entgelts. Auf gut deutsch bedeutet das, dass ich als Vorsitzender der SPD-Fraktion monatlich 7.368 € brutto (Stand 1. Januar 2009) überwiesen bekomme, die ich dann versteuere.

Die Büropauschale

Jedes sich in einer Bürogemeinschaft befindliche Mitglied erhält eine monatliche Pauschale von 600 €, jedes sich nicht in einer solchen Gemeinschaft befindliche Mitglied in Höhe von 725 €, als Zuschuss zu den laufenden Kosten eines gemieteten Büros. Bedeutet in meinem Fall, dass ich monatlich 725 € überwiesen bekomme, um mein Büro im Horner Weg 235, 22111 Hamburg zu finanzieren.

Die Kostenpauschale

Jedes Mitglied der Bürgerschaft erhält eine monatliche Kostenpauschale von 350 €. Dieses Geld verwende ich zur Finanzierung meines Büros, dieser Homepage, zum Druck von Flyern oder anderen Ausgaben, die im Zusammenhang mit meinem Mandat stehen.

Die Mitarbeiter

Jedem Bürgerschaftsabgeordneten werden auf Antrag die Kosten für die Beschäftigung von Mitarbeitern insgesamt monatlich 2.600 € zuzüglich der von dem Mitglied zu tragenden Arbeitgeberanteile an den Beiträgen zur Sozialversicherung und des Beitrages zur gesetzlichen Unfallversicherung erstattet.
Die Arbeitsverträge sind längstens auf die Dauer des Mandats des jeweiligen Mitglieds zu befristen. Ausgeschlossen von der Kostenerstattung ist die Beschäftigung von Mitarbeitern, die mit dem Mitglied verheiratet oder bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind; dies gilt auch für Personen, denen das Mitglied aus Dienst-, Arbeits- oder Werkvertrag Entgelt zu zahlen verpflichtet ist.

Ich habe mich entschieden drei Mitarbeiter zu beschäftigen. D.h. die Personalmittel werden zwischen meinen Mitarbeitern aufgeteilt – natürlich abhängig vom vereinbarten Stundenlohn. Meine Fraktion hat hierfür eine Selbstverpflichtung beschlossen, sich an die tariflichen Stundenlöhne der TVÖD/TVL zu halten.

Dies ist einmal Barbara Weselmann, die sich um die Pflege der Homepage, die Ausarbeitung von Anfragen und Anträgen sowie um die Vor- und Nachbereitung von Terminen kümmert. Auch führt sie für meine parlamentarische Arbeit notwendige Recherchearbeit aus. Sie hat Architektur studiert.

Zweiter im Bunde ist Michael Gierth. Er kümmert sich um den Betrieb des Büros im Horner Weg, um Beschaffungen, den Druck und die Versendung von Infomaterialien. Auch bereitet er das “Rote Frühstück” vor, das in meinem Horner Büro stattfindet. Er studiert an der Hamburger Universität.

Dritte im Bunde ist Ann-Katrin Kammeyer. Sie organisiert die Bürgersprechstunden in meinem Horner Büro. Und ist jeweils Mittwochs von 17.00 h bis 19.00 h und Samstags von 10.00 h – 12.00 h als Ansprechpartnerin im Horner Weg 235. Ann-Katrin ist Schülerin und macht ihr Abitur.

Daneben unterstützen mich eine Reihe von Genossinnen und Genossen aus meinem Horner Distrikt beim Betrieb des Abgeordnetenbüros und bei den Infoständen. Diese Unterstützung erfolgt jedoch rein ehrenamtlich.

Die HVV-Karte

Darüberhinaus erhält jeder Abgeordnete einen Fahrberechtigungsausweis für den Gesamtbereich des Hamburger Verkehrsverbundes einschließlich Schnell- und Nachtbus.

Das Sitzungsgeld

Für die Teilnahme an jeder Sitzung der Bürgerschaft, des Parlamentarischen Kontrollausschusses nach § 24 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes, des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes und der Kommission nach dem Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes 21 € als zusätzliches “Sitzungsgeld”. Dieses ist steuerfrei.
Außerdem gibt es 21 € als Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen der Fraktionen der Bürgerschaft sowie als Mitglied der Fraktionsvorstände für die Teilnahme an deren Sitzungen.

Bleibt ein Mitglied einer der genannten Sitzungen oder Veranstaltungen unentschuldigt fern – schwänzt er also -, wird seine Kostenpauschale um jeweils 11 Euro gekürzt. Das “Sitzungsgeld” erhält er natürlich auch nicht.

Der Dienstwagen

In Hamburg haben die Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktionen, der Präsident der Bürgerschaft, Senatorinnen und Senatoren, sowie Staatsräte einen Anspruch auf einen Dienstwagen. Dieser wird für dienstliche Fahrten inkl. eines Fahrer kostenfrei von der “Fahrbereitschaft” gestellt. Für private Fahrten gibt es – analog zu den Regelungen auf Bundesebene die Möglichkeit ein Fahrtenbuch zu führen, und jede Privatfahrt einzeln abzurechnen, oder aber 1% des Wagenwertes monatlich pauschal zu versteuern. Da ich den Dienstwagen so gut wie gar nicht nutze, habe ich mich entschieden, die Fahrtenbuchabrechnung zu wählen.
In den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 (Stand Januar 2010) habe ich den Dienstwagen nicht privat genutzt. Weder mit, noch ohne Fahrer.
Und nach dem ganzen Theater (Sommerloch 2009) werde ich auch den Teufel tun, auch nur auf den Gedanken zu kommen …

Mandat & Beruf

Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat in der Bürgerschaft oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes zu bewerben, es zu übernehmen und auszuüben. Benachteiligungen insbesondere am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat sowie dessen Übernahme und Ausübung sind unzulässig.
Die Zeit der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft und in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes ist nach Beendigung des Mandats auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen.
In meinem Fall hat die Bundeswehr 1997 entschieden, dass meine Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis des Berufssoldaten zur Ausübung des Mandates ruhen. D.h. ich war – so lange ich Abgeordneter war – “beurlaubt”.

Diese “Beurlaubung” erfolgte bis zum Juli 2009. Seitdem bin ich als Regierungsrat an der Universität der Bundeswehr/Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg im Fachbereich Politikwissenschaft teilzeitbeschäftigt. Zur Klarheit: Ich bin kein Berufssoldat mehr, sondern Beamter. Als solcher erhalte ich seitens der Bundeswehr monatlich 2.008,20 € (Stand Juli 2009) brutto.

Die Nebeneinkünfte

Die Hamburgische Bürgerschaft ist ein “Nebentätigkeitsparlment”, d.h. neben dem Mandat sollen die Abgeordneten auch einem “normalen” Beruf nachgehen. Daher stellt sich die Frage der Nebeneinkünfte völlig anders als in allen anderen Parlamenten unserer Republik. Es besteht aber nach dem Abgeordnetengesetz die Verpflichtung bestimmte Nebeneinkünfte und/oder Tätigkeiten dem Präsidenten anzuzeigen, respektive mitzuteilen.
In meinem Fall gibt es dort nichts anzuzeigen, da ich über keinerlei Nebeneinkünfte neben meiner Beschäftigung bei der Bundeswehr verfüge.

Spenden & Mitgliedschaften

Mitglied bin ich im Förderverein der FF Billstedt-Horn und der Wasserschutzpolizeischule (WSPS) Hamburg. Daneben noch im AutomobilClubEuropa (ACE), dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Horn, donum vitae Hamburg e.V. und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).

Spenden habe ich keine erhalten oder eingeworben.

Ich selbst spende der SPD Hamburg jedoch über den monatlichen Beitrag von 53,31 €, jährlich 10.620,- € jährlich (Stand 2009).