Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Sportsfreunde,
wie Sie sicher wissen, geht kein Weg daran vorbei, im Zuge des Ausbaus des Millerntorstadions neue Räumlichkeiten auch für die Polizei zu schaffen, die Regularien des DFB und der DFL sind insoweit unmissverständlich.
Eine neue Stadionwache war zudem Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung des Stadionausbaus und die Baugenehmigung durch die Stadt.
In den vergangenen Monaten hat es eine ganze Reihe von Gesprächen des FC St. Pauli mit der Polizei und dem Sportamt der Innenbehörde zur Frage gegeben, an welcher Stelle und in welchem Umfang es polizeiliche Räume im Stadionbereich geben soll. Soweit ich weiß, scheitert die Option einer Unterbringung in einer neuen Domwache nicht am guten Willen, sondern an den hier entstehenden erheblichen Mehrkosten in der Grössenordnung von mindestens 600.000 Euro für die sich nach Angaben des Vereins offenbar kein Investor findet.
Die Stadt ihrerseits jedenfalls ist nicht in der Lage, derartige Zusatzkosten aufzubringen.
Insofern sehe ich offen gesagt keine Spielräume oder auch Gesprächspartner für Vermittlungen.
Erlauben Sie mir schließlich die Bemerkung, dass ich wenig Verständnis für die Einschätzung aufzubringen vermag, die – zumal nur zeitweise während der Heimspiele und eventuell während der Domwochen – Nutzung von Räumlichkeiten der Gegengerade durch Polizeibedienstete könnte sich negativ auf die gewaltpräventive Fanarbeit auswirken. Ich denke, auch hier ist es besser, miteinander im Dialog zu sein als sich aus dem Weg zu gehen.
In diesem Sinne bin auch ich natürlich stets für Gespräche mit Ihnen offen; allerdings pflege ich solche nicht über die Öffentlichkeit zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
es ist ein schönes Bild, was Sie in Ihrem Blog zeichnen: Die Polizei als Inhaberin des staatlichen Gewaltmonopols wendet die ihr verliehene Macht umsichtig und verhältnismäßig an. Sollte es in Einzelfällen doch einmal zu einer Verfehlung kommen, kann sich der Betroffene an die zuständige Staatsanwaltschaft wenden, wo ergebnisoffene Ermittlungen durchgeführt werden, die dann, sofern sich die Vorwürfe erhärtet haben, zu einer gerichtlichen Klärung führen. Ein schönes Bild, was aber vollständig auf die formalen Aspekte der polizeilichen Arbeit beschränkt bleibt, die informellen Bereiche, wie Gefühle, Subkulturen und Traditionen der Polizeibeamten dafür komplett unberücksichtigt lässt, denn in diesem Bild ist natürlich kein Platz für die polizeilichen Handlungsmuster, die Rafael Behr von der Hochschule der Polizei in Hamburg als „Polizistenkultur“ bezeichnet, und die so gar nicht mit dem Selbstbild der Polizei zusammenpassen wollen. Es ist kein Platz für polizeiliche Übergriffe und eine staatsanwaltschaftliche Einstellungsquote von mindestens 95% bei Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt. Aber die „Erklärung“ hierfür wird zumeist sofort mitgeliefert: Nahezu alle Anschuldigungen entbehrten jeder Grundlage und sollten nur von eigenem Fehlverhalten ablenken. Und eben weil das so einfach erklärt ist, braucht es auch keine Kennzeichnungspflicht für Beamte und schon gar keine unabhängige Untersuchungskommission, wie sie für Deutschland von zahlreichen Organisationen seit Jahren dringend empfohlen wird, und wie sie – wenn auch mit vollkommen unzureichender Ausstattung – in Hamburg schon einmal existierte.
Wir fragen uns nur, welche Motivation die diversen Staaten haben, in denen es diese Einrichtungen zur demokratischen Kontrolle der Polizei gibt? Selbst hierzulande führen immer mehr Bundesländer zumindest eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein, was nur ein allererster Schritt sein kann, aber immerhin geht dieser Schritt in die richtige Richtung, nämlich hin zu einer größeren Transparenz und einer unabhängigen Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols, denn wie schrieb schon einer Ihrer Amtsvorgänger, Hartmuth Wrocklage: „Die Transparenz polizeilichen Vollzugshandelns ist für sich schon eine demokratische Qualität.“ Und unter Ihrer Ägide braucht es das in Hamburg alles nicht?
Mit freundlichen Grüßen
VICTIM.VETO
Initiative für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt
Sehr geehrter Herr Carstensen,
eine Anzeige allein reicht nicht. Es müssen auch Beweise und / oder Zeugenaussagen vorliegen, die die Staatsanwaltschaft und letztendlich Richter überzeugen müssen.
Sonnigen Gruss aus Berlin.
und nochmal zur erinnerung: es wurden zahreiche anzeigen erstattet. es gab keine konsequenzen für den gewalttäter auf seiten der polizei.
http://www.stpauli-forum.de/viewtopic.php?t=51937&postdays=0&postorder=asc&start=0
Zensur?