Auf dem Rathausmarkt haben die Hamburgerinnen und Hamburger friedlich und entschlossen ihre Verachtung für jede Form des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit gezeigt. “Hamburg bekennt Farbe” macht stolz auf unsere Stadt.
Die gewalttätigen Übergriffe bei den Demonstrationen in Wandsbek sind im demokratischen Rechtsstaat durch nichts zu rechtfertigen. Mich macht es wütend und traurig, dass Gewalt- und Straftäter Polizistinnen und Polizisten angreifen und verletzen, die sich für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere friedliche Gesellschaft einsetzen, uns schützen!
Offensichtlich gibt es Menschen, die nicht bereit sind, das ausschließliche Gewaltmonopol unseres Staates zu akzeptieren. Es zeigt, dass Extremisten und Extremismus ständige Bedrohungen und Herausforderungen für unsere Gesellschaft sind. Herausforderungen, die unsere Polizei gewiss nicht allein bewältigen kann – hier ist die gesamte Zivilgesellschaft immer und immer wieder gefordert!!
Gewaltbereiter Extremismus bedroht unsere Demokratie. Deutlich wurde diese kriminelle Haltung u.a. auch bei den Angriffen gegen Feuerwehrleute, die brennende Barrikaden löschen wollten. Erst unter Polizeischutz konnte der Brand im Schanzenviertel gelöscht werden
Mein Respekt, mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen unserer Polizei und Feuerwehr. Gut, dass wir sie haben. Mit ihrem konsequenten Einschreiten ist schlimmeres verhindert worden. Ich hoffe, dass die Verletzten schnell genesen, und wünsche auch auf diesem Wege gute Besserung!
Aber auch Anwohnerinnen und Anwohner, die friedlich ihren Widerstand gegen Nazis gezeigt haben, gleichzeitig immer wieder auf Gewaltfreiheit gesetzt haben, haben meinen Respekt und meine Anerkennung. So zeigt man Neonazis und Rechtsextremisten die Überlegenheit und Stärke von Demokratie und Rechtsstaat. Das war Hamburger Bürgersinn im besten Sinne!
Sehr geehrter Herr Neumann,
ich bin wirklich froh darüber, dass Jemand den Mut aufbringt, die Eckpfeiler unserer demokratischen Freiheit zu verteidigen, auch wenn es Ihn Wählerstimmen kosten könnte. Das Demonstrationsrecht ist einer der wichtigsten Demokratie-Eckpfeiler, die es zu schützen gilt.
Es ist auch meine Überzeugung, dass es bei der Anwendung bzw. Ausübung von Recht und Gesetz extrem unwichtig sein muss, ob man Jemanden persönlich mag oder nicht! “Gesetze sind Regeln” und diese müssen unabhängig von Personen, Organisationen und/oder Interessen funktionieren!
Dass das nicht hundertprozentig klappt, sei nur erwähnt. Weiß jeder!
Ein “Demonstrationsverbot” bei einer bestimmten “Gesinnung”, halte daher auch ich für absolut unmöglich, weil es sich NIEMALS durchsetzen läßt! Für so eine tiefgreifende Verfassungsänderung würde sich schon wegen der potentiellen Gefahr des Missbrauchs keine Mehrheit in einem deutschen Parlament finden können.
Was ich nicht verstehen kann: Warum dürfen “Demonstration” und “Gegendemonstration” eigentlich am gleichen Tage stattfinden?
Da doch immer wieder Gruppierungen emotional aufgeheizt am gleichen Tage aufeinander treffen und daraus dann erst diese Eskalationen entstehen, wäre doch grundsätzlich mal die naive Überlegung angebracht, ob nicht ein „Gegendemonstrationsverbot am selben Tag“ eingeführt werden könnte.
Das „Signal der Solidarität mit den Bürgern, Nachbarn, Freunden und Verwandten mit Migrationshintergrund“ hätte doch grundsätzlich auch einen Tag später stattfinden können. Mit einer Abschlußfeier auf dem Hamburger Rathaus und “Herr Scholz bedient am Dönerstand!”.
Mir gefällt nicht, dass jedes Mal die beiden Positionen, also die der Demonstranten und auch die der Gegendemonstranten von anderen benutzt werden. Vor allem von der Politik, den Medien oder anderen Gruppierungen. Der „Arsch am Ende“ dieses Verdauungsprozesses bleibt dann aber immer die Polizei!
DAS finde ich nicht fair und daher meide ich solche Veranstaltungen!!!
Und jetzt „weglesen“ für all die, die „anderer Leute Wahrheit“ nicht zur Kenntnis nehmen möchten. Es gibt „Idioten“ unter den Polizisten, weil es sie in allen Bereichen gibt! Aber auch dieser „Idiot“ geht nach der Arbeit nach Hause, trifft dort seine Familie und muss die Eindrücke des Tages verarbeiten. Polizisten stehen ständig zwischen Fronten. Die wenigsten Demonstranten oder Gegendemonstranten haben schon mal einem Polizisten zugehört, wenn der von seinen persönlichen Gefühlseindrücken in solchen Momenten berichtet (wenn der erste Stein kommt) oder der erste friedliche Demonstrant einer polizeilichen Aufforderung einfach nicht nachkommt und „Alle“ wissen, „gleich geht es los…“.
Aber wohl auch die wenigsten Demonstranten/Gegendemonstranten haben jemals mit einem „Radikalem“ von der anderen Seite persönlich gesprochen. „Das Volk“ glaubt gerne, dass die in solchen Momenten immer ihre schönsten Glücksgefühle erleben. Sorry: Auch Extremisten scheißen sich vor Angst mal in die Hosen!
In diesem Sinne Herr Neumann, halten Sie ja weiter die Fahne für Recht und Gesetz hoch, denn dafür bekommen sie Ihr Gehalt! (Man müsste fast schon sagen, ihr Schmerzensgeld:)
Mit freundlichen Grüßen
Hamburger Querdenker
Zitat (Auszug): Bundeszentrale für politische Bildung vom 14.06.2012
[http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/76644/politisch-motivierte-gewalt?p=1]
>>Herausforderungen für die Prävention
Die Ursachen von gewaltsamem Protest liegen in der Regel in sozialen und politischen Konflikten. Diese bringen Ereignisse, Bewegungen und Dynamiken hervor, die zu einer gewaltsamen Austragung dieser Konflikte auf der Straße führen können. Einer Eskalation dieser Auseinandersetzungen lässt sich jedoch vorbeugen. Der Schlüssel liegt dabei in erster Linie in der politischen und gesellschaftlichen Bearbeitung der Konflikte, weniger bei Polizei und Justiz. Letztere können durch die gezielte Ausübung von Kontrolle Gewalt einhegen, durch Überreaktionen aber auch zu ihrer Eskalation beitragen.<<
Moin Peter,
diese tragen auf ihren Helmen Nummern, die Hundertschaft und Zug angeben. Eine weitere Kennzeichnung gibt es nicht.
Was das Gutachten angeht, so ist es schwierig, mit Vorwürfen umzugehen, die nicht wirklich erhoben werden. Damit meine ich, dass es Zeugen geben muss, die verwertbare Aussagen machen und die evt. vor Gericht auch verwertbar sind. Wie soll man sonst damit umgehen? Irgendwie erhobene Vorwürfe, die nicht überprüfbar sind, sind nicht “verwertbar”.
Guten Abend.
Hallo Herr Neumann,
danke für Ihre Erklärungen.
Ich schätze sehr, dass sie hier Stellung beziehen.
Was das Gutachten zum Schweinske Cup angeht, würde ich Ihnen sehr gerne nahe legen sich an den Fanladen St. Pauli zu wenden, auf dessen Veranstaltung im Centro Sociale sie ja auch anwesend waren. Das Gutachten basiert keineswegs nur auf anonymen Internet-Vorwürfen/Aussagen. Ich kann nachvollziehen, dass sehr viele Opfer des Einsatzes nicht zur Polizei gegangen sind um ggf. eine Gegenanzeige und evtl. damit ein unberechtigtes Stadionverbot zu riskieren; und sich deshalb an das sozialpädagogische Fanprojekt des FC St. Pauli (Fanladen St. Pauli, unabhängig vom Verein FC St. Pauli organisiert im Verein Jugend und Sport e.V.) gewandt haben. Um sich eine bessere Einschätzung dieses Gutachtens zu verschaffen, sprechen Sie also gerne den Fanladen St. Pauli oder auch in Ihren runden Tischen Sven Brux (Sicherheitsbeauftragter FC St. Pauli) oder Dr. Gernot Stenger (Vize-Präsident FC St. Pauli), die sicher Auskunft geben können.
Gruß. Peter
Ps. Das Polizisten im normalen Dienst Namensschilder tragen ist mir bekannt, wie verhält sich das mit Polizisten der Bereitschaftspolizei (falls falscher Begriff: die mit Helmen und Körperschutz, in erster Reihe bei der Demo)? Wie können diese identifiziert werden?
Moin Peter,
die “unabhängige” Untersuchung im Aufträge des FC St. Pauli stützt sich auf Aussagen, die der Polizei und der Staatsanwaltschaft in großen Teilen nicht vorlagen. Wie ohnehin von gut 140 geladenen Zeugen nur sehr wenige Menschen dieser Ladung nachgekommen sind. Ich warte nun die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft Hamburg ab und kann nur Zeugen oder Betroffene auffordern, sich mit ihren Beobachtungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu melden. Nur so können Vorwürfe wirklich aufgeklärt werden. Beauftragte Gutachten, die sich auf Aussagen berufen, die der Staatsanwaltschaft nicht bekannt sind, die anonym im Internet o.ä. geäußert werden, können nur schwerlich herangezogen werden. Also, raus aus der Anonymität des Internets, hin zur Staatsanwaltschaft. Das ist eine der Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates.
Schönen Abend.
Moin Herr Peter,
die Bürgerschaft hat die Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten abgelehnt, da es eine Vereinbarung gibt, nach der dies freiwillig erfolgen soll. 99 % der Hamburger Polizisten tragen im Dienst Namenschilder. Hamburger Weisungen haben in solchen Fragen im übrigen keine Wirkung auf nicht-Hamburgische Polizeien.
Jetzt aber, gute Nacht.
Moin Herr Peter,
einzelne Polizistinnen u d Polizisten tragen Feuerlöscher auf ihren Rücken, um im Falle Bewurf mit brennenden Flüssigkeiten, Molotowcocktails sofort evt. getroffene Menschen löschen zu können.
Die Polizei ist mit sogenannten Pfefferspray ausgerüstet. Dies kann auch Reizungen in den Schleimhäuten führen.
Gute Nacht.
Ps Schweinske-Cup im anderen Thread beantwortet, danke!
Hallo Herr Neumann,
erstmal vielen Dank für Ihre Antwort.
Mich würde dennoch interessieren was der Inhalt der Flaschen auf dem Rücken einiger Polizisten waren.
Und in dem Zusammenhang: Was hat die Polizei versprüht, was extreme Augenreizungen hervor rief?
Desweitere würde mich interessieren weshalb die Bürgerschaft und der Senat die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ablehnt? Wie soll man Polizisten bei Straftaten identifizieren, wenn nicht durch Kennzeichnung? Die Polizisten der BFE Eutin z.B. sind so stark “vermummt”, dass eine Täterfeststellung schlicht unmöglich ist.
Wieso noch keine Stellungnahme zum Schweinske-Cup und der unabhängigen Untersuchung?
Gruß.
Peter
Lieber Oje schke,
bei entsprechenden Hinweisen auf mögliche Vergehen von Polizistinnen oder Polizisten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg. Sie nutzt dabei DIE (Dienststelle Interne Ermittlungen) der Hamburger Polizei.
Was das Demonstrationsrecht und dessen Ausformungen durch das Bundesverfassungsgericht angeht, so bindet das Recht das Händeln unserer Polizei selbstverständlich.
Guten Tag.
Guten Tag Tom,
ja, ich verurteile Gewalttäter, völlig gleich ob sie sich rechts oder links nennen. Extremismus ist ein Problem unserer Gesellschaft, insbesondere wenn Extremisten meinen, für Ihre extremistischen Vorstellungen mit Gewalt durchsetzen zu können. Hier werden sie immer auf den entschlossenen rechtstaatlichen Widerstand unserer Gesellschaft stoßen.
Wenn Polizistinnen und Polizisten in ihrem Einsatz für unseren demokratischen Rechtsstaat selbst gegen Recht und Gesetz verstoßen haben, wird seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt und aufgeklärt. Sollten sie entsprechende Beobachtungen bezeugen können, wenden Sie sich an die Staatsanwaltschaft Hamburg.
Ihnen ein gutes Wochenende.
Guten Tag Peter,
es mag Ihre politische Auffassung sein, es entspricht aber nicht der Rechtslage und der Rechtsprechung unseres Bundesverfassungsgerichtes, der Hamburger Verwaltungsgerichte. Ich teile Ihre Empörung und Ablehnung all dieser Rechtsextremisten. Dies kann und darf jedoch nicht der Ausgangspunkt für eine Aushebelung unserer Grundrechte sein.
Einen guten Tag Ihnen.
Zitat: “Daraus jedoch das Recht abzuleiten, das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht durch Blockaden o.ä. einzuschränken, gar zuverunmöglichen ist rechtswidrig. Das Einschreiten unserer Polizistinnen und Polizisten geschieht nicht als Parteinahme für Rechtsextremisten, sondern dem Durchsetzen grundrechtlicher Freiheiten.”
Ok, mal ab von den anderen naiven Ausführungen Ihrerseits (Ihr Glauben an die Staatsanwaltschaft Hamburg und ihren Ermittlungserfolgen ist ja immens, wer ermittelt denn gegen die Polizei?) kann man also ganz krude Demonstrationen anmelden, z.B. “Für den Abriß der Imtech-Arena” oder “Für die Trockenlegung der Alster” und wenn ich da mit ein paar versprengten Menschen stehe und mir tausende friedliche Sitzblockierer alle Wege versperren, kann ich also darauf bauen, dass mir die Hamburger Polizei den Weg “frei macht”. Hmm, wäre eine Überlegung wert. Davon ab, dass die Polizei den Weg für geschichtsrevisionistische, antisemitische Rechtsextreme frei geprügelt hat, ist das Demonstrationsrecht natürlich wichtig, aber wichtig ist es auch die Verhältnismäßigkeit zu wahren! Mehrere Tausend Menschen setzen sich 3-500 Nazis friedlich in den Weg und werden von der Polizei weggeprügelt und als Linksextreme verunglimpft, da stimmt was nicht, das müssten Sie von der SPD eigentlich wissen!
Guten Abend Herr Lienkamp,
es wurde und wird in Hamburg kein Tränengas eingesetzt. Die Kennzeichnungspflicht wird von Bürgerschaft und Senat abgelehnt. Wenn Sie als Betroffener oder Zeuge Kenntnisse über mögliches Fehlverhalten von Polizistinnen oder Polizisten haben, wenden Sie sich bitte an die Staatsanwaltschaft Hamburg. Nur so können solche Vorwürfe ermittelt und aufgeklärt werden.
Gute Nacht.
Moin Oliver,
die Polizei fordert nicht, Gummigeschosse einzusetzen. Dies fordert ein CDU-Bürgerschaftsabgrordneter und der Bundesvorsitzende der DPolG. Bitte lesen Sie genau. Wie auch Ihre anderen Behauptungen nicht den Fakten entsprechen. Vielleicht ist dies aber auch Ihrer Wut zu zuschreiben. Einer Wut, die ich über Rechtsextremisten teile. Diese Wut ist aber keine ausreichende Begründung, selbst Recht und Gesetz zu brechen. Unsere Polizei schützt nicht Rechtsextremisten sondern unsere gemeinsamen Grundrechte. Dafür sollten wir dankbar sein.
Wenn Polizistinnen oder Polizisten Fehlverhalten an den Tag gelegt haben sollten, wird die Staatsanwaltschaft Hamburg dies ermitteln und aufklären.
Gute Nacht.
Moin,
die Bürgerschaft lehnt die Kennzeichnungspflicht ab. Der Senat ebenso.
Wenn Sie Kenntnisse über Straftaten haben, melden Sie sich bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. Nur durch Zeugen können Vorwürfe wie die Ihren aufgeklärt werden. Es reicht in unserem Rechtsstaat eben nicht aus, Behauptungen aufzustellen, sondern auch zu beweisen. Das anonyme Beschuldigen im Internet reicht da nicht – Gott sei Dank!
Gute Nacht.
Moin,
wenn Sie unser Rechtssystem als Verhöhnung der Opfer bezeichnen, dann stimme ich Ihnen dieser Auffassung nicht zu.
Ich halte diese Verächtlichmachung unseres demokratischen Rechtsstaates für falsch.
Gute Nacht.
Guten Abend,
ich zweifele nicht an den Ermittlungen und deren Ergebnisse der Staatsanwaltschaft Hamburg. Wenn Sie als Zeuge oder Betroffener von Fehlverhalten Kenntnis haben, wenden Sie sich an die Staatsanwaltschaft Hamburg. Das ist der Weg, den unsere Gesetze vorsehen.
Was den in der Morgenpost berichteten Fall angeht, so kann ich dazu in der Sache keine Stellung nehmen, da ich bis auf den Bericht keine weiteren Informationen habe. Nach meinem gegenwärtigem Kenntnisstand liegt bisher auch kein Strafantrag vor. Allein auf Grundlage eines Zeitungsberichtes kann ich dazu keine Stellung nehmen.
Gute Nacht.
Moin,
der Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt ist gesetzlich an Voraussetzungen gebunden. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist deren Einsatz zulässig.
Sollten Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit haben, wenden Sie sich an die Staatsanwaltschaft Hamburg, die Ihren Vorwürfen nachgehen wird.
Gute Nacht.
Guten Tag L.T.,
Ihre Entsetzen über Nazis und Rechtsextremisten teile ich.
Daraus jedoch das Recht abzuleiten, das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht durch Blockaden o.ä. einzuschränken, gar zuverunmöglichen ist rechtswidrig. Das Einschreiten unserer Polizistinnen und Polizisten geschieht nicht als Parteinahme für Rechtsextremisten, sondern dem Durchsetzen grundrechtlicher Freiheiten. Der Polizei obliegt es nicht im Sinne eines Gesinnungsrechtes zu entscheiden, ob eine Demonstration durchgeführt wird, oder nicht? Man stelle sich nur eine solche Machtbefugnis bei “umgekehrten” Verhältnissen vor…
Deshalb werden Sie verstehen, dass ich dafür werbe, Verständnis für unsere Polizistinnen und Polizisten zu haben, die unsere Grundrechte schützen und nicht rechtsextremistische Ideologien.
Wenn im Rahmen eines solchen Einsatzes Sie Zeuge oder Betroffener einer aus Ihrer Sicht unrechtmäßigen polizeilichen Maßnahmen geworden sein, wenden Sie sich bitte an die Staatsanwaltschaft Hamburg, damit diese Vorwürfe aufgeklärt werden können.
Ihre Einschätzung der beeindruckenden Demonstration auf dem Hamburger Rathausmarkt teile ich nicht.
Gute Nacht.
“Sollten Polizistinnen und Polizisten in ihrem Handeln gegen Recht und Gesetz verstossen haben, werden sie nach den selben Regeln zur Verantwortung gezogen, wie Gewalt- oder Straftäter. Wenn Sie entsprechende Hinweise haben, wenden Sie sich bitte an die Hamburger Staatsanwaltschaft und stellen sich als Zeuge zur Verfügung. Nur so kann in unserem Rechtsstaat solchen Vorwürfen nachgegangen werden.”
Das klingt ja ganz fein, aber verraten Sie mir mal bitte ganz praktisch, wen denn verletzte Bürger rufen sollen, wenn sie polizeilicher Gewalt ausgesetzt sind? 110?
Und selbst, wenn es zufällig Videoaufnahmen gibt, was nutzen diese, wenn sich Gewalttäter unter Polizisten hinter bunten Punkten und Helmen verstecken, die nicht auf ihre Identität schließen lassen.
Da ich nicht annehme, dass Sie naiv sind Herr Neumann, stellt ihre Aussage entweder ein klare Bekenntnis zur “Kennzeichungspflicht für Polizisten” dar, wie sie u.a. auch Amnesty International für Deutschland fordert, oder – und das ist zu befürchten – fügt ihrem zynischem Desinteresse an der Aufklärung dieser Skandale noch einen Aspekt hinzu.
(vgl. http://www.ring2.de/archives/amnesty-polizei-kennzeichnungspflicht-fur-polizisten/)
“Wenn Sie als Betroffener oder Zeuge solch Fehlverhalten von Polizistinnen oder Polizisten beobachtet haben, wenden Sie sich bitte an die Hamburger Staatsanwaltschaft. Diese wird dann diesen Vorwürfen nachgehen, und entsprechende Ermittlungen einleiten.”
Nur einer von vielen Berichten dazu:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/polizeigewalt103.html
Ihre Aussage ist blanker Zynismus und eine Verhöhnung der Opfer staatlicher Gewalt.
Sehr geehrter Herr Neumann,
danke für Ihre Antwort, auch, wenn sie leider unbefriedigend ausfällt. Auf die für Sie unangenehmen Fragen sind Sie nicht eingegangen. Der Fall der Frau mit dem Schädelbruch ist inzwischen auch in der Presse (Mopo), äußern Sie sich doch einfach mal dazu, wie es zu derartigen Vorfällen kommen kann.
Und Sie wissen genau, daß die Staatsanwaltschaft ohne glasklare Beweise (Videos) rein gar nichts gegen Polizisten unternimmt. Dafür reicht es, wenn Sie einen Blick in die entsprechenden Statistiken der letzten Jahre werfen (Anzahl der Anzeigen gegen Polizeibeamte und was dabei herausgekommen ist). Und selbst wenn Fälle dokumentiert sind, wird zumeist eingestellt, da die Polizisten vermummt und ununterscheidbar Ihren Dienst versehen. Dafür sind Sie politisch verantwortlich und ich kann nur nochmal meine Aufforderung wiederholen, sich selbst ein Bild zu machen, wenn wieder derartige Demos anstehen.
Zu Ihrem Vergleich, was ich von einer Umkehrung der Verhältnisse halten würde, also einer Demonstration für Toleranz und gegen Diskrimierung, die von rechtsradikalen Gegendemonstranten gestört würde: das ist eben nicht das gleiche, sondern eine gefährliche Verharmlosung. Die Parolen und Spruchbänder der Nazi-Demonstration waren dicht am Tatbestand der Volksverhetzung. Diese Menschen und ihre Organisationen sind die Brutstätte für die NSU, für 180 von rechtsradikalen ermodeten Menschen seit 1990, “national befreite Zonen” usw. usf. Das letzte Mal, als zugelassen wurde, daß sich derartige Ideologien in Deutschland durchsetzen, wurde halb Europa zerstört.
Ja, auch die haben ein Recht auf eine Demonstration. Aber Bürger müssen auch die Möglichkeit haben, mit passivem Widerstand und zivilem Ungehorsam dagegen zu protestieren, ohne in die Gefahr zu geraten, von der Polizei verletzt zu werden. Und wenn eine Route dann nicht zu sichern ist, muss eben auf eine stationäre Kundgebung reduziert werden. Am Peterskamp hätte das ganze noch viel heftiger eskalieren können.
PS: was ist eigentlich aus den Ermittlungen zum Polizei-Überfall auf das Jolly Roger vor fast 3 Jahren geworden? Immer noch nicht aufgeklärt, immer noch kein Polizist überführt?
Hallo Herr Neumann,
schön, dass Sie auf meinen Kommentar geantwortet haben. Leider scheinen Sie diesen aber nicht ganz gelesen zu haben. Von “freiknüppeln” steht in dem Kommentar nichts. Auf die Stichpunkte “Pferd”, “Schlagstock”, “Wasserwerfer” gehen Sie nicht ein.
Und falls Sie meinen Kommentar als unverschämt empfinden, kann ich ganz gut damit leben. Ich empfinde das, was ich von der staatlichen Seite gesehen habe nicht als unverschämt, sondern erschreckend, Angst und Ratlos machend.
PS Die Unterscheidung von Pfefferspray, Reizgas, CS-Gas, Tränengas oder was auch immer, mag ja für Fachleute interessant sein. Wie Sie/die Polizei das nennen ist für mich nicht relevant. Relevant sind die Menschen, die von diesem Zeug verletzt werden.
Sehr geehrter Herr Jeschke,
vielen Dank für Ihre Mail. Sie schreiben von uniformierten Gewalttätern, meinen Polizistinnen und Polizisten.
Wenn Sie als Betroffener oder Zeuge solch Fehlverhalten von Polizistinnen oder Polizisten beobachtet haben, wenden Sie sich bitte an die Hamburger Staatsanwaltschaft. Diese wird dann diesen Vorwürfen nachgehen, und entsprechende Ermittlungen einleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Neumann
Sehr geehrter Thorsten,
während des Einsatz am vergangenen Samstag in Wandsbek wurde durch die eingesetzten Polizeikräfte kein Tränengas eingesetzt. Dieses Mittel wurde in den letzten sieben, acht Jahren nicht mehr eingesetzt. Es wurde von Hamburger Kräften auch gar nicht mitgeführt.
Unsere Polizei hat mit ihrem Einsatz das grundgesetzlich und durch zahlreiche gerichtliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes geschützte und ausgeformte Demonstrationsrecht geschützt, dabei handelt es sich nicht um ein Gesinnungsrecht, solche sind 1945 und 1990 in Deutschland abgeschafft worden. Deshalb ist der Vorwurf gegen unsere Polizistinnen und Polizisten, sie hätten Neonazi den Weg freigeknüppelt, höflich formuliert unrichtig. Klar formuliert unverschämt.
Wenn Sie als Betroffener oder Zeuge Angaben zu Fehlverhalten von Polizistinnen oder Polizisten machen können, wenden Sie sich bitte an die Hamburger Staatsanwaltschaft. Diese kann und wird dann diesen Vorwürfen nachgehen. Dies sollte jedoch, anders als im Internet, offen geschehen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Neumann
Sehr geehrter Dame, sehr geehrter Herr,
wenn Sie als Betroffener oder Zeuge Hinweise auf Fehlverhalten von Polizistinnen oder Polizisten haben, wenden Sie sich bitte an die Hamburger Staatsanwaltschaft, um diese Vorwürfe aufklären zu lassen.
In der Frage, ob Sie das Recht haben, Nationalsozialisten, Neonazis und Rechtsextremisten mit Gewalt bekämpfen dürfen, kommen wir vermutlich nicht überein.
Aus meiner Sicht besitzt nur unser Staat auf der Grundlage der von demokratischen gewählten Parlamenten beschlossenen Gesetze das Recht, in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Dies nennt man landläufig Gewaltmonopol des Staates. Wenn Sie dieses infrage stellen, gar Gewalt anwenden, machen Sie sich nach den geltenden und akzeptierten Gesetzen unserer Republik strafbar. Dann hat unsere Polizei die Pflicht gegen Sie angemessen vorzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Neumann
Sehr geehrter Herr Goldbek,
natürlich sind alle Bürgerinnen und Bürger, mithin auch Demonstrantinnen und Demonstranten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – hoffe ich zumindest.
Sie sind aber gleichzeitig Recht und Gesetz unserer Republik unterworfen. Dazu gehört auch ein grundgesetzlich abgesichertes Demonstrationsrecht, das nicht nach “Gesinnung” oder Meinung unterscheidet. Dies haben zahlreiche Entscheidungen nicht nur des Bundesverfassungsgerichtes sondern auch des Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichtes Hamburg bestätigt und ausgeformt. Und wenn man in Ruhe darüber nachdenkt, dann ist dieses Grundrecht auf öffentliche Meinungsäußerung auch klug formuliert. Der Staat, meist die Polizei tritt also nicht für die Inhalte der Demonstration ein, sondern für das Demonstrationsrecht.
Eine Demonstration aufzulösen, weil die Marschstrecke nicht frei ist, entspricht nicht der Rechtslage. Deshalb wurde ja eine Ausweichstrecke festgelegt. Als diese auch blockiert wurde, wurde auch diese Strecke wiederum verkürzt und angepasst. Das Grundrecht auf Demonstration kann und darf nicht durch Gegendemonstrationen eingeschränkt werden. Stellen Sie sich einmal vor, eine freiheitliche, demokratische Demonstration würde durch rechte Gegendemonstranten blockiert, Sie würden zurecht von unserer Polizei erwarten, dass sie dafür sorgt, dass das Demonstrationsrecht der Demokraten wahrgenommen werden kann.
Wenn Sie als Betroffener oder Zeuge über Fehlverhalten von Polizistinnen oder Polizisten zu berichten wissen, wenden Sie sich bitte an unsere Hamburger Staatsanwaltschaft, damit diesen Vorwürfen nachgehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Neumann
Guten Tag,
der Staat, besser unsere Polizei darf auf der Grundlage von Gesetzen, die demokratisch gewählte Parlamente grundgesetzkonform beschlossen haben, Gewalt anwenden. Mithin in die Freiheits- und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen.
Der Begriff des Gewalttäters wird im allgemeinen im Zusammenhang mit rechtlich nicht legitimierter Gewalt verwendet.
Sollten Polizistinnen und Polizisten in ihrem Handeln gegen Recht und Gesetz verstossen haben, werden sie nach den selben Regeln zur Verantwortung gezogen, wie Gewalt- oder Straftäter. Wenn Sie entsprechende Hinweise haben, wenden Sie sich bitte an die Hamburger Staatsanwaltschaft und stellen sich als Zeuge zur Verfügung. Nur so kann in unserem Rechtsstaat solchen Vorwürfen nachgegangen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Neumann.
Hallo Herr Neumann,
auch ich habein Eilbek friedlich demonstriert.
Ich bin ein Freund der Demokratie und habe noch nie Steine geworfen oder bin irgendeinen Polizisten angegangen. Was ich sehr bedenklich finde ist, dass Sie mit Ihrer Polizei nicht akzeptieren konnten, dass friedliche Demonstanten die Demoroute der Rechtsextremen besetzt hatten, und es an dem Tag kein Durchkommen gab. Wir saßen mit ca 3000 Leute friedich am Eilbeker Weg, nur zur Info. Statt den Rechtsextremen an dem Tag zu sagen, dass es schlicht unmöglich sei, den Marsch durchzuführen, mussten Sie (oder die Polizeiführung die Ihnen unterstellt ist) unbedingt die Rechten durch ein enges nicht vorbereitetes Wohngebiet laufen lassen. Ich selber musste an diesem Tag mit Ansehen wie die Polizei am Peterskamp mit unverhältnismäßiger Gewalt eine Blockade aufgelöst hat. Auch ich finde brennende Mülltonen und Autos extrem blöd, aber genauso blöd ist Polizeigewalt.
Stellen Sie nicht alle Demonstranten in Wandsbek als gewalttätig dar, dass ist schlicht eine Lüge. Mind. 95% waren friedlich. Wir haben uns den Rechten in den Weg gestellt während unser Erster Bürgermeister Pappkärtchen in die Luft hielt, die die Rechtsextremisten mit Sicherheit massiv beeindruckt haben, dass diese nicht wiederkommen. spaß beiseite. Sie werden wiederkommen. Sie werden wiederkommen, weil Sie wissen, dass Sie hier vom Innensenator hofiert werden (schön kostenfrei HVV fahren). Sie wissen, dass Sie laufen und ihre menschenverachtende Propaganda verkünden können, auch wenn Polizisten dafür friedliche Demonstranten gewalttätig aus dem Weg räumen müssen.
Ich habe nach dem Schweinske-Cup sehr viel Hoffnungen in Sie gesteckt, die bis jetzt nicht erfüllt worden. Was sagen Sie zu dem unabhängigen Gutachten des Schweinske-Cups? Nichts? Polizisten machen keine Fehler? Jolly Roger Überfall der Polizei immernoch nicht aufgeklärt…und jetzt Wandsbek.
Mit Verlaub Herr Neumann, Sie sind nicht mein Innensenator.
Gruß.
Peter
Ps. Überlegen Sie mal, ob Sie mit Ihrer Law and Order Politik nicht in der CDU besser aufgehoben wären.
Sehr geehrter Herr Neumann,
Ihr Kommentar bestärkt mich in meiner Erkenntnis, dass Sie Samstag nicht da waren, wo Sie hätten sein sollen: In Wandsbek auf den Straßen!
Wenn Sie dort gewesen wären oder sich zumindest distanziert und mit offenen Augen mit den Geschehnissen beschäftigt hätten, hätten Sie erkannt, dass und en Straßen von Wandsbek und Eilbek die von Ihnen beschützte Polizei mit einer unerträglichen und vollkommen unangemessener Härte gegen die Menschen vorgegangen ist, die unsere demokratischen Grundfeste friedlich verteidigen wollten. Menschen, die sich dort gegen Leute gezeigt haben, die die Grundlagen unseres Staates in frage stellen, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Aussehen, sexueller Orientierung etc angreifen und diffamieren. Menschen , die es nicht ertragen können, dass in den Straßen unserer Stadt Parolen präsentiert und gerufen werden, die mit unserer Stadt als weltoffener Metropole eklatant widerspricht.
Warum waren Sie nicht dort? Dann hätten Sie gesehen, wie Ihre Polizisten mit Pferden in sitzende und friedliche Bürger geritten sind. Wie Menschen mit Schmerzgriffen hochgezogen wurden, mit Knüppeln bearbeitet wurden, mit höchstgefährlichem Pfefferspray besprüht wurden und mit Wasser aus Wasserwerfern nass gemacht wurden. Alles dies, ohne dass eine aggressive Handlung gegenüber diesen Polizisten ausgegangen wäre!
Es wäre an Ihnen gewesen, vor Ort zu sein, allein um sich selber ein Bild von der Lage zu machen. Allein, um dort eine Öffentlichkeit zu schaffen, die es den Polizeibeamten schwerer gemacht hätte, unverhältnismäßige Maßnahmen anzuordnen und durchzuziehen.
Ich war dort. Ich hab genau das alles gesehen. Ich saß weder auf der Straße, noch habe ich Dinge geworfen oder in irgendeiner Art und Weise die direkte Konfrontation gesucht.
Ich war entsetzt, was ich dort gesehen habe.
Es ist mir unverständlich, warum in Hamburg ein friedlicher Protest weggeknüppelt wird.
Es ist mir unverständlich, wie sich ein Mitglied einer SPD-Landesregierung unreflektiert schützend vor Polizeibeamte stellen kann, die ohne Beachtung von Verhältnismäßigkeit eine Demonstration von Neonazis durchprügeln.
Wieso findet sich in Lübeck die bürgerliche Mitte auf der Demonstrationsroute wieder, wenn es darum geht, einen solchen Aufmarsch zu verhindern? Warum geht in Dresden die SPD beim Protest gegen Nazi-Aufmärsche voran? Warum setzt sich ein Wolfgang Thierse auf die Straße, um gegen derartige Aufmärsche zu demonstrieren?
Wieso wird in Hamburg von einer SPD-Regierung nicht nur konsequent und öffentlichkeitswirksam gegen derartige Aufmärsche vorgegangen, sondern sogar noch diejenigen Leute diffamiert, die dies friedlich tun?
Durch das Hochhalten bunter Postkarten werden Sie keine Nazi-Aufmärsche verhindern…
Mit solidarischen Grüßen
Gunnar St.
Lieber Herr Neumann,
augenscheinlich waren Sie am Samstag nicht persönlich in Eilbek. Ich war es – und tatsächlich gab es sehr viele Polizisten, die sich vorbildlich und deeskalierend verhalten haben, aber eben auch ganz andere Beispiele der Hamburger Polizisten (und vor allem Thüringer Beamten), die auch gegen friedlich protestierende Bürger vollkommen übertrieben vorgegangen sind.
Genauso wie es unter den Demonstranten schwarze Schafe gibt, gibt es diese eben auch unter den Polizisten.
Wie aber können Sie linke Gewalttäter verurteilen und gewaltbereite Polizisten schützen?
Gruß, Tom
Hallo Herr Neumann,
ihre Pauschalisierung ist wirklich schlimm.
Ich war am Samstag in Eilbeck, bin weder Gewalttäter noch Flaschen- oder Steinewerfer. Mein Ansinnen war es den Nazis zu zeigen was ich von ihnen halte und das vollkommen gewaltfrei.
Ich empfand es als schlimm wie viel gewaltbereite Autonome sich dort ausgelebt haben, aber das ich von der Polizei und von ihnen (bin ja kein Anwohner) mit diesen Verbrechern in eine Schublade gesteckt werde ist unmöglich.
Das die Polizei in keinster weise in der Lage ist zu differenzieren zwischen friedlichen Protestlern und Autonomen Gewalttätern ist schlimm, besonders da diese mittlerweile durch ihre Kleidung eindeutig zu erkennen sind.
Ich wurde 2 mal von Polizisten, die eindeutig ein genauso große Freude ihre Gewaltfantasien auszuüben hatten wie die Autonomen, angegangen.
Ihre Polizei hat ein Gewaltproblem was in keinster weise bedeutet das alle Polizisten so sind. Es gab viele die sehr höflich und sogar offen für ein Gespräch waren aber es gibt nun mal überall schwarze Schafe, auch bei der HH Polizei.
Solange Sie diese “Kriminellen” Polizisten schützen, sind sie nicht wiederwählbar für mich.
Meiner Meinung nach ist es gefährlicher für die Demokratie wenn jemand sein Gewaltmonopol ausnutzt, als wenn jemand es nicht akzeptiert.
mfg
Hans
“Aber auch Anwohnerinnen und Anwohner, die friedlich ihren Widerstand gegen Nazis gezeigt haben, gleichzeitig immer wieder auf Gewaltfreiheit gesetzt haben, haben” TRÄNENGAS UND DAS ÜNVERHÄLTNISMÄSSIGE EINGREIFEN DER BEAMTEN ZU SPÜREN BEKOMMEN.
Ich habe mir mal erlaubt, den Satz aus meiner Sicht zu vervollständigen. Denn das, was sich einige Beamte während des von mir erlebten friedlichen Protestes erlaubt haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Beamte künftig gekennzeichnet werden, um so schwarze Schafe auszusortieren bzw. diese für ihr Vorgehen anklagen zu können.
Florian Lienkamp
Herr Neumann wenn ich schon lese das sie schreiben “sollte es ein Fehlverhalten seitens der Polizei gegeben haben” werde ich wütend. Ist es Ihnen nicht genug das Beamte mit Pferden in eine Gruppe friedlicher sitzender Personen reitet oder das sie aus angst weglaufenden Demonstranten die beine wegtreten… Mal ganz davon abgesehen das die Polizei fordert Gummigeschosse einsetzen zu dürfen während friedliche Demonstranten mit Knüppeln und Fäusten blutig geschlagen werden. Wenn sie nun sagen “Sollten sie Ihrerseits Hinweise für ein Fehlverhalten der Polizei haben wenden sie sich an die zuständigen Dienststellen” werde ich noch wütender. Was ist denn in den letzen Jahren in solchen fällen passiert ? Geringe Geldstrafen wenn überhaupt da man Polizisten aufgrund fehlender Kennzeichnung nicht Identifizieren kann oder laut Beamte eine Rechtfertigung vorlag die leider nicht mit auf den Videos zu sehen ist wie im falle des Berliner “Mann in Blau”. Es ist traurig wenn man friedliche Demonstranten blutig auf unseren Straßen liegen sieht während der Braune Mob durch unsere Stadtteile Marschieren darf. Noch viel trauriger ist es danach zu hören wie die Polizei gelobt wird… Bevor ich mich noch stunden lang weiter aufrege höre an diesem Punkt lieber auf und hoffe das Sie Herr Neumann sich mal nicht nur das Videomaterial der Polizei angucken und mal hinterfragen wie Ihre hochgejubelte Polizei vorgeht !
Ich habe alles daran gesetzt mich an diesem Tag den Nazis gewaltfrei in den weg zu stellen, weil ich es für unerträglich halte, diese menschen, welche anti-demokratische, volksverhetzende, rassistische und menschenfeindliche Haltungen vertreten, in den Straßen laufen und ihren ideologischen Gedankenmüll vertreten zu lassen. Dabei habe ich mich willentlich den Anordnungen der Polizei widersetzt, und immer wider versucht mich an einer der zahlreichen friedlichen Sitzblockaden auf der Marschroute anzuschließen. Ich empfand es als meine Bürgerpflicht mehr zu tun, als nur bunte Fähnchen in der Innenstadt hochzuhalten.
Und wenn der Herr Innensenator vom ausschließlichem Gewaltmonopol des Staates spricht, scheint er zu vergessen, dass in einer Demokratie die Macht vom Volke ausgehen sollte und der Staat genauso wenig das Recht hat als Gewalttäter aufzutreten. Schon gar nicht, um faschistische Anti-Demokraten durch die Staat zu geleiten.
Es wird hier wiedereinmal verzerrt dargestellt, was an die 5000 friedlichen couragierten Demonstranten vor Ort geleistet haben. Nämlich eine Verkürzung der Nazi-Demo, welche noch kürzer hätte gewesen sein können, wenn die Hamburger Polizei sich nicht dazu entschlossen hätte diese mit gewaltsamen Mitteln durchzuschlagen.
Ich persönlich bin Fassungslos über das Statement des Innensenators und seiner einseitigen und die Tatsachen verzerrenden Darstellung der Bemühungen den Nazis das maschieren mit und unter Nationalsozialistischer Flagge zu verwehren!
Sehr geehrter Herr Neumann,
hm – was macht mich bestürzter? Ihre einseitige Be- und Verurteilung der Gegendemonstranten in Wandsbek oder Ihre ebenso einseitige Beurteilung des Verhaltens der Polizei? Ihren Respekt als Gegendemonstrant erhält man offenbar nur, wenn man am Samstag auf dem Rathausmarkt anwesend oder sich nur als Anwohner in Wandsbek aufgehalten hat. Ich lebe in Hamburgs Westen, bin aber offenbar Ihres Respekts nicht würdig, weil ich in Wandsbek war – gewaltfrei, wie die große Mehrheit der dortigen Gegendemonstranten.
Ja – ich habe Fehlverhalten seitens einer Minderheit gewaltbereiter Gegendemonstranten gesehen – sogar massives Fehlverhalten. Ebenso massives Fehlverhalten habe ich allerdings seitens der Polizei beobachtet. Es mag sich dabei ebenso um eine Minderheit gehalten haben wie auf Seiten der Gegendemonstranten. Allerdings rede ich nicht von Kollateralschäden, sondern von bewusstem Attackieren friedlicher Blockierer mithilfe von Faust, Schlagstock, Stiefel, Pfefferspray und Pferd. Von den Wasserwerfern will ich gar nicht erst anfangen – dass man mal nass werden kann, wenn man an der falschen Stelle sitzt oder steht, würde ich fast schon hinnehmen. Ob und inwiefern die von mir beobachteten Wasserstöße legitim waren, entzieht sich meinem Beurteilungsvermögen.
Und ja: Ich habe auch Polizeibeamte bemerkt, die ihren Dienst nach meinem laienhaften Verständnis korrekt ausgeübt haben. Es mag sich dabei sogar um die Mehrheit gehandelt haben, die sich Ihren und womöglich gar meinen Respekt redlich verdient haben. Sie, sehr geehrter Herr Neumann, unterschlagen aber sowohl die Minderheit der Straftäter unter den Polizisten als auch die Mehrheit der friedlichen Gegendemonstranten in Wandsbek – ein arg fragwürdiges Missverhältnis für einen SPD-Innensenator, wie ich finde.
Eine Frage zum Ende: Was, sehr geehrter Herr Neumann, haben Sie getan, um zu verhindern, dass Nazis durch unsere schöne Stadt marschieren und mit ihren Hetzsprüchen die Würde unserer ausländischen Mitbürger und Migranten mit Füßen treten können? Vor mehr als 70 Jahren sind Sozialdemokraten deutlich entschiedener gegen die Bedrohung von rechtsaußen eingetreten . Viele haben mit ihrem Leben bezahlt. Mit Schönwetter-Antifaschismus werden wir dem rechten Mob von heute nicht Herr werden.
Zu guter Letzt eine Bitte: Bevor Sie sich an der Debatte um Gummigeschosse für die Polizei beteiligen, richten Sie Ihr Augenmerk bitte auf Bilbao.
Mit freundlichem Gruß,
Volker Schönenberger
Ein Zeichen für Demokratie,Transparenz und den Rechtstaat wäre es sie würden sich für eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten stark machen. Das was trotz ihrer Ankündigung sich an Taten messen zu lassen wieder in den Reihen der Polizei passiert ist war ein Schlag ins Gesicht derer die eigentlich an Demokratie glauben.
Hmm, eigentlich dachte ich immer die SPD betrachtet Sachlagen nüchtern und objektiv, als ich Ihren Artikel gelesen habe, musste ich anhand unten angehängter Bilder und Videos doch leicht mit dem Kopf schütteln. Als normal denkender Mensch hat man nur eine Sorte Gewalttäter in Wandsbek gesehen, leider solche in Uniform. Viele Menschen um mich rum haben durch diesen brutalen Einsatz ihren Respekt vor der Polizei verloren und es wäre gut, wenn dies nicht nur vertuscht oder schön geredet wird, sondern kritisch aufgearbeit, v.a. von Ihnen!
http://www.mopo.de/image/view/2012/5/4/16294522,12861173,highRes,maxh,480,maxw,480,Oma.1.jpg.jpg
http://www.wochenblatt.de/storage/scl/import/subdir/eins/328439_m3w522h400q75v51494_xio-fcmsimage-20120603091106-006026-4fcb0e0a0c42f.photo_1338653173776-1-0.jpg
http://www.harmonyfm.de/fileadmin/fm-dam/news/Hamburg_Randale_2.jpg
http://www.abendblatt.de/multimedia/archive/01177/randale_HA_Bilder__1177300c.jpg
http://www.youtube.com/watch?v=kq93u15wzn4
Menschen, die friedlich ihren Wiederstand gengen Nazis gezeigt haben, gleichzeitig immer wieder auf Gewaltfreiheit gesetzt haben, die Ihren Respekt und Ihre Anerkennunge bekommen, wurden von Rechtsstaat mit Tränengas, Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pferden bedroht, verletzt und schließlich verdrängt, um den Nazis und Rassisten den Weg frei zu räumen.
So zeigt dieser Rechtsstaat von Herrn Neumann den Neonazis und Rechtsextremen, dass sie ein Teil seiner Demokratie sind.
Wenn Sie das so sagen wollten, tut es mir leid. Sie sind nicht mein Senator!
Ich habe Ihnen auf diesen Text eine Replik geschrieben … und ganz ehrlich, bin ich bitter bestätigt … was für Taten meinten Sie denn, an denen wir sie messen sollten? – http://www.ring2.de/archives/gewalt-extremismus-geht-gar-nicht-polizei-hamburg/
[...] friedliche Gesellschaft einsetzen, uns schützen!”, Innensenator Michael Neumann in einem Blogpost zum Nazi-Demo-Debakel. Wobei ich das Zitat insofern verändert und ergänzt habe, dass es für [...]
Mich macht es wütend und traurig, das Polizistinnen und Polizisten friedliche Demonstraten angreifen und verletzen, die sich gegen die braune Masse stellen und dem miesen Nazipack zeigen, dass sie hier und überall auf der Welt keinen Platz finden. Bevor man hier permanent die Demonstranten durch den Dreck zieht, sollte man lieber mal vor der eigenen Haustüre kehren, lieber Herr Neumann! Bunte Fähnchen, Luftballons und blödes Gequatsche hat bis jetzt noch keinen Nazi davon abgehalten, seine kranken Ideologien zu verbreiten …
Herr Neumann, setzen Sie sich mal inkognito – friedlich, wie es die meisten und auch ich getan haben – in solche Blockaden und machen Sie sich mal selbst ein Bild davon, wie Ihre Polizisten so agieren. Es könnte Ihnen die Augen öffnen. Eine Demonstrantin mit Schädelbruch, mindestens einer mit gebrochenem Fuß durch ein Polizeipferd, das in eine Blockade geritten wurde, weggeboxte Sanitäter, die gerade Verletzte am Peterskamp behandelten – Rechtsstaat? Verhältnismäßigkeit?
In Dresden konnte die Polizei aufgrund der massiven Blockaden entscheiden, daß die Nazis nur noch eine stationäre Kundgebung abhalten konnten, in Hamburg wurde die Demo ohne Rücksicht auf Verluste durch ein unvorbereitetes Wohngebiet mit engen, zugeparkten Straßen geprügelt. Warum?
Natürlich gab es auch auf der Seite der Gegendemonstranten Fehlverhalten, aber Sie reduzieren die Vorkommnisse in einer Einseitigkeit, die erschreckend ist. Zudem ist jeder Verstoß einer Privatperson schlimm genug, aber die von Polizisten, die für ihren Job ausgebildet, bezahlt und auf den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingeschworen sind, wiegt erheblich schwerer.
Zuletzt: machen Sie sich bewusst, daß auch die Gegendemonstranten Bürger, Wähler und Steuerzahler sind.
Sie reden vom Gewaltmonopol des Staates. An welche Art von Gewalt haben Sie da gedacht? Immerhin schreiben Sie einen Absatz vorher von Gewalt- und Straftätern. Darf der Staat also nun Gewalttäter sein?
Davon abgesehen dachte ich bis dato, dass in einer Demokratie alle Macht vom Volke ausgeht.