Frigge gesteht

Ich sehr mich durch die Aussagen von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) in meiner zentralen Kritik an den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Senats bestätigt. Ich hatte kritisiert, dass die dreitägige Klausur zu keiner Einsparung gegenüber der Finanzplanung des früheren Finanzsenators Michael Freytag geführt hat. Diese Kritik hat Frigge mittlerweile öffentlich bestätigt.

Ich verweise auf Aussagen Frigges gegenüber dem Fernsehsender Hamburg 1. Dort hatte der CDU-Finanzsenator – angesprochen auf die Ergebnisse der Haushaltsklausur und die finanzpolitischen Ziele des Senats – erklärt: “Wir kommen genau dort an, wo wir uns als Ziel gesetzt haben – nämlich auf der Ausgabenhöhe der Eckdatendrucksache des vergangenen Dezembers.”

Wenn Kürzungen bei den Gehältern, den Sozialleistungen und der Kultur nicht zu einer Verminderung der Gesamtausgaben führen, ist das kein Sparprogramm, sondern eine millionenschwere Umverteilung. Im Vergleich zum abgerechneten Haushaltsjahr 2009 werden die Ausgaben der Stadt nicht um 500 Millionen Euro gesenkt, sondern sogar um 550 Millionen Euro erhöht. Leider hat der Senat in seinen Presseinformationen nicht dargestellt, wie sich diese Mehrausgaben begründen. Wir werden erst mit Vorlage der Haushaltspläne erfahren, welche neuen schwarz-grünen Sonderprojekte auf Kosten der Kultur, der Studierenden und der Steuerzahler finanziert werden sollen.

Ich warne vor den Folgen dieser unsoliden Finanzpolitik: Die Stadt wird mit den Senatsplänen in den Jahren 20011 und 2012 insgesamt über 2,5 Milliarden Euro mehr ausgeben als einnehmen. Dieses Defizit muss durch neue Schulden und Vermögensverkäufe ausgeglichen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Finanzsenator mit solchen Haushaltplänen gegenüber der Öffentlichkeit behaupten kann, der Haushalt der Stadt stehe “nicht mehr auf tönernen, sondern auf festen Füßen”. (Aussage ebenfalls gegenüber Hamburg 1).

Gegenüber Herbert Schalthoff (Hamburg 1) hatte Frigge unter anderem erklärt:

“Wir haben eine ganze Reihe von Projekten in der Stadt, die wir fortführen, die auch der allgemeinen Teuerungsrate unterliegen, die selbstverständlich teurer werden, und wir kommen genau dort an, wo wir uns als Ziel gesetzt haben – nämlich auf der Ausgabenhöhe der Eckdatendrucksache des vergangenen Dezembers. Das war das Ziel, und das werden wir erreichen.”

Das gesamte Gespräch zwischen Finanzsenator Frigge und Herbert Schalthoff:

http://www.hamburg1.de/aktuell/Nachgefragt_mit_Carsten_Frigge-4916.html

Dortmund wie Schalke dort, wo sie hingehören

Nach gut einem Sechstel der Bundesliga-Saison hat Borussia Dortmund bereits ein Viertel der notwendigen Punkte für den abermaligen Einzug ins internationale Geschäft beisammen. Das 3:1 (1:1) beim FC St. Pauli – Sieg Nummer fünf im sechsten Liga-Vergleich – ließ die Fans am Samstag sogar von der Meisterschaft träumen. Wenige Minuten nach dem Schlusspfiff sprach Sascha Fligge mit BVB-Trainer Jürgen Klopp.

Herr Klopp, wie viele Tore muss man als Stürmer schießen, um sich eine glatte Eins zu verdienen?

Jürgen Klopp: Die Art und Weise wie Lucas inzwischen Fußball spielt, ist richtig, richtig gut. Da ist ein riesiger Entwicklungssprung zu sehen. Wie er für uns die Bälle behauptet, wie er seinen Körper reinstellt, das ist schon unglaublich. So muss Stürmerspiel aussehen. Und er hat wieder drei Tore vorbereitet.

Trotzdem stand das Spiel nach dem ersten Treffer auf der Kippe. Warum?

Klopp: Bis kurz vor dem 1:1 war es ein traumhaftes Auswärtsspiel. Aber wenn du deine Chancen nicht nutzt, und wir haben einige hochkarätige vergeben, dann ist so ein 1:0 eben ein zartes Pflänzchen. Pauli ist mal eben mit der Walze drüber gefahren. Nach dem 1:1 war alles komplett offen.

War die Parade von Roman Weidenfeller gegen Marius Ebbers 100 Sekunden vor dem BVB-Tor zum 2:1 die Schlüsselszene der Partie?

Klopp: Roman war – glaube ich – ganz glücklich, dass er wieder so einen halten und sich beweisen durfte. Er strahlt zurzeit eine unglaubliche Sicherheit aus, hält den Luftraum sauber, faustet viel weg. Das 2:1 war für mich eher die Schlüsselszene. Ich fand die Kritik von Holger Stanislawski an der Defensivarbeit seiner Akteure auch insofern ungerecht, als meine Jungs Chancen und Tore sensationell herausgespielt haben. Wenn Mario Götze und Shinji Kagawa mit Ball am Fuß unterwegs sind, ist das eben nicht angenehm zu verteidigen. Weiterlesen →

Tag der offenen Tür der Bürgerschaft

Heute findet, wie in jedem Jahr, der Tag der offenen Tür im Hamburger Rathaus statt. Alle Hamburgerinnen und Hamburger, auch alle Gäste in unserer Stadt sind herzlich eingeladen das 1897 fertig gestellte Rathaus im Herzen unserer Stadt zu besuchen.

Gleichstellung von Schwulen & Lesben

HSH: Widersprüche

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank vernahm unter anderem den früheren Vorsitzenden des Risikosausschusses, Hans-Peter Krämer, als Zeugen. Krämer antwortete auf die Frage, ob es Vorgaben der Anteilseigner für die Renditeziele der Bank gab, “eindeutig ja.” Der ehemalige HSH-Aufsichtsratsvorsitzende und Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hatte dagegen in seiner Vernehmung im Dezember 2009 erklärt, die Renditeziele habe der Vorstand formuliert, und Vorgaben durch die Anteilseigner hätte es nicht gegeben.

Die Rendite- und Wachstumssucht der Bank war ein wesentlicher Grund für mangelndes Risikobewusstsein und damit für ihre extreme Schieflage. So trifft hier auch den Senat und insbesondere die Senatoren Peiner und Freytag eine erhebliche Mitschuld.

Krämer sagte darüber hinaus aus, dass die Mängel in der Marktfolge – also den Bereichen der Bank, die für die notwendige Vorsicht bei Geschäften sorgen sollen – von Beginn an Thema waren.

Offenbar waren die Marktdominanz und damit die Risikounkultur der HSH den Aufsichtsräten seit der Fusion 2004 und nicht erst seit dem Bericht der KPMG-Prüfer 2009 bekannt. Es gab also eigentlich genügend Zeit um die Mängel noch vor Eintritt der Finanzkrise 2007 zu beheben. Das Unterlassen hat Milliarden gekosten.

Krämer gab auch eine Erklärung dafür, warum die HSH Nordbank ihre Risiken nicht stärker über die Syndizierung und Verbriefung von Schiffskrediten reduziert hatte: Dies hätten neben dem Verzicht auf Risiken auch einen Verzicht auf Wachstum und einen Teil der Rendite bedeutet.

Die für den Börsengang zu erzählende Erfolgstory über Wachstumsraten und Traumrenditen lies offenbar sogar Hamburger Senatoren jede kaufmännische Vorsicht vergessen.

Weiterer Zeuge war am Montagabend der zuständige Abteilungsleiter in der Finanzbehörde. Seine Vernehmung bestätigte erneut, dass bereits vor der Bürgerschaftswahl 2008 intensiv über eine Kapitalerhöhung durch die Anteilseigner als Alternative zum Börsengang der Bank diskutiert wurde.

Es liegt der Verdacht nahe, dass das Zuschießen von über 300 Mio. Euro durch die Hamburger Steuerzahler im Jahr 2008 wahlkampftaktisch verschwiegen wurde. Nach der Vernehmung von insgesamt vier Bediensteten der Beteiligungsverwaltung hab ich nicht den Eindruck, dass die Finanzbehörde die Entwicklung und die Geschäfte der HSH Nordbank tatsächlich durchschaut und entsprechend kritisch begleitet hat.

Das hätte sich der Senat sparen können

Das so genannte 500-Millionen-Sparprogramm des schwarz-grünen Senats ist eine Täuschung.

Das Ergebnis der Senatsklausur ist kein Sparprogramm, sondern eine millionenschwere Umverteilung, weg von sozialen Aufgaben und Dienstleistungen und hin zu Bürokratie, üppigen Zentralbehörden und Senats-Marketing.

Viele der nach Abschluss der Klausur am Mittwoch vorgelegten Sparvorschläge sind zudem unzureichend dargelegt und daher kaum zu beurteilen. Fest steht jedoch, dass die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2011 mit 10.990 Millionen Euro genau so hoch sind, wie es in der Finanzplanung des Senats vom Dezember 2009 vorgesehen war.

Nach wochenlangen Spardiskussionen, tagelangen Senatsklausuren und einer bühnenreifen Pressekonferenz ist im Gesamthaushalt nicht ein Euro eingespart worden. Die bereinigten Betriebsausgaben sind im Vergleich zum Haushaltsjahr 2009 sogar um 750 Millionen Euro erhöht worden, also um acht Prozent in zwei Jahren. Damit wird die Haushaltskrise verschärft und die künftigen Handlungsspielräume der Stadt weiter eingeschränkt.

Ein großer Teil des angeblichen Sparpakets besteht aus neuen finanziellen Belastungen und neuen Einnahmen – etwa der so genannten Blaulicht-Steuer oder der bekannten Überlegung, für Polizeieinsätze am Rande von Großveranstaltungen die Veranstalter zur Kasse zu bitten. Ob die entsprechenden Einnahmen tatsächlich erzielt werden, bleibt abzuwarten. Fraglich ist darüber hinaus, ob die angestrebten Einnahmen mit den damit verbundenen Verwaltungsausgaben in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Ich begrüße ausdrücklich einzelne Ergebnisse der Senatsklausur – zum Beispiel die Reduzierung von Büroflächen und die Planung zur Einführung einer so genannten “Kultur-Taxe” als Ausgleich für die so genannte Hotelier-Steuer.

Mit der Ankündigung, in verschiedenen Stäben und Verwaltungsbereichen der Polizei Aufgaben zu straffen und insgesamt 40 Stellen einzusparen, erfüllt der Senat einen der Sparvorschläge, die meine Bürgerschaftsfraktion in den vergangenen Monaten wiederholt gemacht hat.

Viele der vermeintlichen Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen der Stadt basieren jedoch auf dem Prinzip Hoffnung. Das gilt etwa für die seit mehreren Jahren diskutierte Idee, Veranstalter von Großevents an Polizeikosten zu beteiligen.

Erstes Opfer der Mehrkosten beim Bau der Elbphilharmonie ist der Kulturhaushalt: Die Schließung des Altonaer Museums oder die Einschnitte beim Schauspielhaus sind mehr als schmerzhaft. Die Einschnitte bei den Bücherhallen betreffen insbesondere die Menschen mit geringem Einkommen. Gleiches gilt für die Kürzungen bei den Studierenden, die bereits durch die Einführung der Studiengebühren stark belastet worden sind.

Muss ja mal gesagt werden!

Laufzeitverlängerung: Bundesrat muss zustimmen

Schwarz-Gelb will die Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke in jedem Fall durchdrücken. Dabei würde die Bundesregierung eine Instanz gerne umgehen: den Bundesrat. „Verfassungswidrig“, lautet dazu das Urteil in verschiedenen Gutachten, zuletzt etwa vom ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier.

Weil Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit mehr haben, wollen sie die geplante Laufzeitverlängerung ohne die notwendige Zustimmung der Länderkammer durchsetzen.

Laut Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist genau dies aber rechtlich nicht möglich. Wie die „taz“ schreibt, bekräftigt Papier in einem Fach-Aufsatz, dass im Fall einer Laufzeitverlängerung Bundesrat zustimmen muss.
Die Frage ist nicht neu – und streng genommen schon (mehrfach) beantwortet. Erst im April diesen Jahres stellte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einer Expertise klar: „Für Laufzeitverlängerungen beziehungsweise die Wiederzulassung der dauerhaften Nutzung der Atomenergie ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf.“

Nicht das erste Mal

Kurz darauf gab Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ein Gutachten zur entscheidenden Bundesratsfrage in Auftrag. Hans-Jürgen Papier war federführend bei der Untersuchung und sein Fazit im Mai eindeutig: Laufzeitverlängerung benötigt eine Zustimmung des Bundesrats.
Die Bundesregierung nahm ihr eigens in Auftrag gegebenes Gutachten nicht allzu ernst, trieb die Verhandlungen mit der Atom-Lobby voran, um am Ende einen Beschluss zur AKW-Laufzeitenverlängerung aus dem Hut zu ziehen. Es ist ein Milliardengeschenk an die Energieriesen, zu dem der Bundesrat nicht Stellung beziehen soll.

Viele Pflichten, aber keine Rechte für die Länder?

In einem Aufsatz für die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) bekräftigt Papier nun seine Beurteilung von vor vier Monaten. Wesentlich bei seiner Argumentation ist dabei der Artikel 87 c im Grundgesetz: im Atomrecht bestehe grundsätzlich Landesverwaltung, die aber mit Zustimmung des Bundesrats in eine Bundes-Auftragsverwaltung verändert werden kann.
Papier hält daran fest, dass jede “nicht nur unwesentliche” Veränderung der Auftragsverwaltung im Atomrecht der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Denn in der Auftragsverwaltung setzten sich die Länder ganz dem sachlichen Weisungsrecht des Bundes aus, obwohl sie nach außen immer noch die rechtliche Verantwortung tragen.

Fakt: die Verlängerung der AKW-Laufzeiten sei eine “nicht nur marginale, sondern wesentliche Änderung des bestehenden Atomrechts und damit zustimmungsbedürftig nach Art. 87c Grundgesetz”, so Papier in seinem Aufsatz.

Ach so Frau Goetsch…

Hand in Hand in Bund und Land

Ich warne vor negativen Auswirkungen des Sparprogramms der Bundesregierung auf die Hamburger Arbeitsmarktpolitik. Da die Hauptlast der Einsparungen aus dem Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales erbracht werden soll, könnte auf Hamburg ein Einsparzwang von bis zu 50 Millionen Euro zukommen.

Der Arbeitsmarktbereich ist doppelt getroffen: die prekäre Haushaltslage und die Sparmaßnahmen des Bundes lassen befürchten, dass wichtige Bereiche der Arbeitsmarktpolitik zum Stillstand kommen. Es besteht jetzt die Gefahr, dass bei den Schwächsten angesetzt und mittelfristig der Fachkräftemangel verschärft wird. Die Hamburger Arbeitsverwaltung ist offenbar bereit, die massiven Sparbeschlüsse widerspruchslos umzusetzen. Damit führt sie Hand in Hand mit der Bundesregierung den Grundsatz des Forderns und Förderns ad absurdum. Erwerbssuchende werden einerseits gezwungen, ohne Mindestlohngrenze niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen, andererseits wird ihnen die notwendige Förderung durch die Arbeitsverwaltung versagt.

Die Kürzungen sollen alle Bereiche der Arbeitsmarktpolitik treffen, gleichzeitig soll das höchst fragwürdige Kriterium der Integrationsquote um fünf Prozent erhöht werden. So sollen die Arbeitsgelegenheiten um rund 3000 Stellen abgesenkt und – schlimmer noch – die begleitende Qualifikation gestrichen werden. Hamburg hat sich aber unter schwarz-grüner Koalition eindeutig zu stadtteilorientierter Arbeitsmarktpolitik bekannt und hierfür den größten Teil der Arbeitsmarktmaßnahmen wie Arbeitsgelegenheiten und sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen für schwer vermittelbare Menschen reserviert. Wenn hier jetzt derartig massive Einschnitte erfolgen, ist der Erfolg des stadtteilorientierten Konzeptes insgesamt gefährdet. Für solche Maßnahmen gleichzeitig die Integrationsquote zu erhöhen, also die Forderung nach dauerhafter Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu erheben, ist angesichts der schweren Vermittelbarkeit der Betroffenen völlig absurd. Diejenigen, die die Förderung am dringendsten benötigen, werden dann durch das Raster fallen.

Auf der anderen Seite sollen die Maßnahmen, die die höchsten Integrationsquoten aufweisen, ebenfalls extrem beschnitten werden – nämlich die längerfristigen Bildungsmaßnahmen wie etwa Umschulungen Auch hier ist die Rede von einer Rückführung von 6000 auf 3000 Maßnahmen, so dass keine neuen langfristigen Bildungsmaßnahmen mehr vergeben werden können. Dies offenbart, wie ungezielt und sachfremd die Kürzungen erfolgen. Der unselige Kurs der Bundesregierung wird in Hamburg fortgesetzt. Hier muss Hamburg Flagge zeigen und sich gegen die Politik der Bundesregierung zur Wehr setzen: Kürzen, gleichzeitig die Integrationsquote erhöhen und dann auch noch den Fachkräftemangel beklagen – das passt nicht zusammen. Notfalls muss Hamburg eigene Maßnahmen auflegen, um den Absturz für viele Menschen zu verhindern.