Ich fordere Herrn Ahlhaus (CDU) auf, die umstrittenen Gebührenerhöhungen für den Kita-Besuch zurückzunehmen. Windelweiche Ankündigungen und nebulöse Spekulationen aus den Reihen der Koalition helfen Hamburgs Eltern nicht. Ich warne Herrn Ahlhaus davor, dieses Problem aussitzen zu wollen. Meine Fraktion hat für die kommende Sitzung der Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag eingebracht. In ihm fordern wir die Rücknahme der jüngsten Gebührenerhöhungen und des Essensgeldes. Auch die von Schwarz-Grün betriebene Kürzung von Rechtsansprüchen im Kita-Bereich soll gestrichen werden.
Wir drängen auf eine schnelle Entscheidung. Es gibt Eltern, die ihre Kinder aus Kostengründen von Kita- oder Hortbetreuung abgemeldet haben. Und es gibt Eltern, die gezwungen waren, die Betreuungszeit ihrer Kinder in den Einrichtungen zu reduzieren. Diese Eltern müssen schnell in die Lage kommen, ihre Kinder wieder anmelden zu können.
Mit den überstürzten Gebührenerhöhungen hat der Senat viele Familien verunsichert. Auch vor dem Hintergrund, dass rechtlich strittig ist, ob die Gebührenerhöhung insgesamt rechtmäßig war, ist der Senat gut beraten, das Vorhaben insgesamt aufzugeben. Deutlich wird nun auch, dass der Senat keine belastbaren Vorstellungen darüber hat, von wie vielen Eltern er welche neuen Gebühren kassiert. Die Behauptung, es seien nur drei bis fünf Prozent der Eltern von den neuen Höchstsätzen betroffen, ist jedenfalls nicht mehr zu halten.
Nach wie vor investiert der Senat zu wenig in die frühkindliche Bildung. Der Senat hatte erhebliche Beträge zur Verbesserung der Bildung der Schulkinder eingeplant, die er jetzt – nach dem Volksentscheid – zum Teil nicht ausgeben muss. Richtig wäre es, das bereitgestellte Geld für die Verbesserung der Hamburger Kitas einzusetzen. Es ist gut, die Klassenfrequenz in Grundschulen auf 23 bzw. 19 Kinder zu senken. Es wäre nur folgerichtig, dies nun auch in den Kitas zu tun. Gruppen von 25 Kindern zwischen drei und sechs Jahren sind zu groß. Weiter brauchen wir bessere Förderbedingungen in den sozial schwierigen Stadtteilen – wie es sie in den Schulen schon lange gibt.
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