Gemeinsam gegen Verdrängung

Die fraktionsübergreifende Verständigung auf Maßnahmen gegen die Verdrängung von alteingesessenen Bewohnern aus aufgewerteten Stadtviertel ist richtig. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses haben die Fraktionen von SPD, GAL und CDU eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen Aufwertung und Verdrängung beschlossen.

Nach mehrmonatigen Beratungen auf der Grundlage des SPD-Antrages “Schutzschirm gegen Verdrängung” (Drs. 19/4811) lag für die abschließende Befassung in der Sitzung ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, GAL und CDU, mit dem der überwiegende Teil der SPD-Forderungen inhaltlich übernommen wird.

Der gemeinsame Antrag umfasst insbesondere die folgenden Punkte:

- Erhebung und Analyse von Daten über die Sozialstruktur der Stadtteile (“Sozialmonitoring”) nach Münchner Modell, um damit den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen zu beschleunigen.
- Regelmäßige Durchsetzung eines möglichst hohen Anteils an öffentlich gefördertem Wohnungsbau in Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren.
- Vergabe städtischer Wohnungsbaugrundstücke unter der Bedingung, dass darauf ein möglichst hoher Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen realisiert wird.
- Geförderter Wohnungsbau durch SAGA/GWG gezielt in den von Aufwertung betroffenen Stadtteilen.
- Maßvolle Mietenpolitik der SAGA/GWG in den von Aufwertung betroffenen Quartieren, insbesondere nach Modernisierungen oder bei der Anpassung an den Mietenspiegel nach Auslauf der Sozialbindung.
- Entwicklung von Handlungsansätzen zum Schutz gewachsener Gewerbestrukturen und der kulturellen Vielfalt in den betroffenen Quartieren unter Einbeziehung insbesondere von städtischen Gewerbeflächen und treuhänderisch von Sanierungsträgern verwalteten Immobilien.

Es ist ein gutes Signal, dass in wichtigen Punkten Einigkeit zwischen den Bürgerschaftsfraktionen von SPD, GAL und CDU erreicht werden konnte. Es ist zu hoffen, dass dem parlamentarischen Beschluss nun auch schnell politisches Handeln des Senats folgt. Es ist schon viel Zeit vergangen. Wenn in dieser Legislaturperioden noch etwas erreicht werden soll, muss es jetzt losgehen.

Hintergrund:

Hamburg erlebt derzeit in einer Reihe von Stadtteilen Aufwertungsprozesse, die zu erheblichem Druck auf die seit langem dort lebenden Menschen führen und die Identität dieser Stadtteile bedrohen. Die erheblich gesteigerte Wohnungsnachfrage in Stadtteilen wie St. Pauli, Sternschanze, St. Georg, Altona Altstadt oder Eimsbüttel führt zu teilweise drastisch steigenden Mieten und zur zunehmenden Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen aus diesen Stadtteilen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte daher bereits im November 2009 ein umfassendes Maßnahmenpaket (Drs. 19/4811, Anlage) als “Schutzschirm gegen Verdrängung” vorgelegt. Hierüber wurde im Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft seitdem mehrfach – unter anderem im Rahmen einer Expertenanhörung – beraten. Für die abschließende Befassung im Stadtentwicklungsausschuss haben sich die Fraktionen von SPD, GAL und CDU auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. In ihm übernehmen die Fraktionen in weiten Teilen die von der SPD vorgeschlagenen Punkte. Die SPD wird ihren ursprünglichen Antrag daher für erledigt erklären.