Aufbruch sieht anders aus

Die Personalvorschläge von Herrn Ahlhaus sind enttäuschend. Da hätte ich mehr erwartet, gerade bei dem Anspruch, dass Schwarz-Grün nun für die letzten 20 Monate noch einmal versuchen wollte, durchzustarten. Insbesondere die Herren Vahldieck und Stuth sind Männer, die ihre politische Zukunft schon hinter sich haben.

Herr Vahldieck ist nach der Flucht des damaligen Leiters des Verfassungsschutzamtes vor Schill als Jugendfreund des damaligen Bürgermeisters versorgt worden. Was dieser ihm durch reichlich Partei- und wenig Verfassungsschutzarbeit gedankt hat.

Herr Stuth, der noch von Herrn von Beust rausgeworfen wurde, soll neuer Kultursenator werden. Passende Besetzung, sagte Herr Ahlhaus doch, dass er niemanden mit Ideen haben wolle, sondern jemanden der Kürzungsvorgaben erfülle. Unter dem Gesichtspunkt eine Traumbesetzung. Von Herrn Stuth werden keine eigenen kulturpolitischen Akzente ausgehen.

Tja, dann ist da noch Herr Karan. Da wünsche ich mal viel Erfolg. Ich fürchte nur, die Hamburger Wirtschaft kann sich diese Abschiedtournee eines verdienten Unternehmers nicht leisten. Es drohen weitere Jahre des Stillstandes.

Schade. Chance vertan. Aufbruch sieht anders aus!

Schulfrieden nicht aufgeben

Nach dem Volksentscheid über die Hamburger Schulstruktur verpasst der Senat die Chance, wieder Ruhe und Besonnenheit in die Schulpolitik zu bekommen. Bei den Streitpunkten Starterschulen und Fusionsschulen will die Behörde offenbar mit dem Kopf durch die Wand. So geht sie die Gefahr ein, dass neues Misstrauen und neuer Widerspruch entstehen. Das macht es schwieriger, das wichtige Ziel Schulfrieden zu erreichen. Dieses Ziel darf die Politik aber nicht aufgeben.

Nach dem Dissens über die so genannten Starterschulen verhält sich die Behörde jetzt auch mit Blick auf die Frage der Fusionsschulen nicht wirklich klug. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Schulen jetzt mit der Ansage fusionieren sollen, sie könnten sich im Laufe des Jahres auch wieder trennen.

Vor dem Hintergrund des Volksentscheids müssten die einzelnen Gremien der betroffenen Schulen vor der Zusammenlegung neu entscheiden dürfen. Auch hier rächt es sich, dass die Behörde keinen “Plan B” für den Fall einer Niederlage beim Volksentscheid entwickelt hat. Die Eltern, die sich – mit der Perspektive der Primarschule – für die Starterschulen entschieden haben, müssen jetzt die Alternativen zu ihrer Entscheidung dargestellt bekommen. Diese Eltern brauchen Klarheit in der Frage, ob sie weiter an der Starterschule festhalten wollen.

Erfreulich ist demgegenüber, dass schon zum Beginn des neuen Schuljahres die Regelungen zur Absenkung der Klassengrößen und zum Aus für das Büchergeld gelten. Das sind gute Entscheidungen für Kinder und Eltern. Ich bin sicher, dass sich diese Entscheidungen sowohl auf die Unterrichtsqualität als auch auf die finanziellen Belastungen von Eltern positiv auswirken. Auf diese beiden Punkte kann die SPD mit Recht stolz sein.

So ist die Lage

Der Rücktritt des Bürgermeisters von Beust hat den bereits seit Ende vergangenen Jahres zu beobachtenden Vertrauensverlust in das schwarz-grünen Rathausbündnis verstärkt. Die Anfangseuphorie über das vermeintliche schwarz-grüne Pilotprojekt ist vor dem Hintergrund der praktizierten schwarz-grünen Politik in Hamburg vergleichsweise schnell verflogen.

Der Rücktritt des Bürgermeisters und seine Begleitumstände – auch die Tatsache, dass die GAL nach eigener Aussage weder über den Rücktritt noch über die Nachfolgeregelung informiert war – sind bisheriger Höhepunkt in einem Prozess der Ernüchterung über die Politik der ersten schwarz-grünen Landesregierung.

Gleichzeitig zahlt sich die konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit der Fraktion aus. Das belegen die jüngsten Umfragen, in denen die SPD nicht nur (deutlich) vor der CDU liegt, sondern gemeinsam mit der GAL die Mehrheit in der Bürgerschaft stellen würde (Umfragen vom 8. und 21. Juli 2010, veröffentlicht von BILD, WELT und Sat 1 bzw. Hamburger Abendblatt).

Die meisten Hamburgerinnen und Hamburger wollen Neuwahlen. Weiterlesen →

Ahlhaus läßt Scientology jubeln

Die Entscheidung der Innenbehörde, die Arbeitsgruppe Scientology (AGS) aufzulösen ist ein Skandal. Was der Psycho-Konzern Scientology nicht geschafft hat – die AGS und ihre Leiterin Ursula Caberta kleinzukriegen – das übernimmt jetzt Innensenator Christoph Ahlhaus. Das ist ein verheerendes Signal: Ahlhaus entscheidet, Scientology jubelt.

Die Innenbehörde hatte zuvor bestätigt, dass die Büros der Arbeitsgruppe zum Jahresende gekündigt wurden. Die Arbeitsgruppe wird bereits zum 31. August geschlossen. Grund der Schließung ist ein Senatsbeschluss, für die Haushaltskonsolidierung bei der AG Scientology 140.000 Euro jährlich einzusparen, so die Innenbehörde.

Die Politik von Innensenator Ahlhaus ist widersinnig. Einerseits fordert Ahlhaus das Verbot von Scientology, andererseits schließt er die bundesweit renommierteste und erfolgreichste Anti-Scientology-Stelle. Einerseits begründet er die Schließung mit dem Konsolidierungsdruck, andererseits will er ein Vielfaches der Einsparsumme für eine fragwürdige Polizei-Reiterstaffel verpulvern. Das ist alles nicht durchdacht.

Erst am 6. August hatte der Senat auf eine Anfrage meiner Fraktion erklärt, an der Gefährdung durch die Scientology-Organisation habe sich nicht geändert. Noch im April hatte Ahlhaus (CDU), das Verbot von Scientology gefordert: Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus im O-Ton: “Hamburg fordert schon seit Jahren ein Verbot der Scientology Organisation. Leider haben wir dafür bisher nie eine bundesweite Mehrheit gefunden. Ich freue mich, wenn die aktuelle Diskussion jetzt dazu beiträgt, dass die anderen Länder ihre bislang ablehnende Position noch einmal überdenken. Wir vertreten seit Jahren die Auffassung, dass Scientology unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missachtet. Ich argumentiere schon seit langer Zeit, dass diese menschenverachtende Organisation gegen das Vereinsgesetz verstößt und verfolge mit Genugtuung, dass wir jetzt landesweit Unterstützung bekommen, um möglicherweise gemeinsam ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren auf den Weg zu bringen. Nicht ohne Grund wird Scientology seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet”.
Gegen die Scientology Organisation besteht der konkrete, auf Tatsachen gestützte Verdacht, dass die Organisation sich aktiv und aggressiv-kämpferisch gegen die verfassungsgemäße Ordnung richtet. (Aus einer Pressemitteilung der Hamburger Innenbehörde vom 2. April 2010; http://www.hamburg.de/innenbehoerde/2198230/2010-034-02-bfi-s-scientology.html)

Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion soll sich mit Blick auf die aktuellen Ereignisse und die Entscheidung des Innensenators äußern. Noch im Jahr 2007 hatte die CDU-Fraktion im Innenausschuss ausdrücklich erklärt, sie halte die “weitere Arbeit der Dienststelle” für “dringend erforderlich” (Drs. 18/5821). In einem Bürgerschaftsantrag hatte sie sich schon damals – wie jüngst Innensenator Ahlhaus – für ein Verbot der Scientology-Organisation eingesetzt (Drs. 18/7304).

DOM – Das Herz von Hamburg

Heute haben mich die Schausteller des Hamburger DOM eingeladen, um mit mir über ihre Sorgen und Nöte zu sprechen. In gut drei Stunden Gespräch kam vieles auf den Tisch: Vom Lärmschutz bis zur Arbeitsmarktpolitik wurde alles angesprochen. Ein guter Vormittag!

Der Winter kommt bestimmt!

Die von der Umweltbehörde vorgestellte Aufgabenverteilung bei der Räumung von Eis und Schnee ist unvollständig und zu zögerlich. Die Behörde hat zwar erste richtige Schritte unternommen, um das Zuständigkeitswirrwarr beim Thema Schneeräumung zu beenden. Ein Konzept aus einem Guss hat sie aber immer noch nicht vorgelegt.

Auch nach den nun verkündeten Änderungen ist ein neues Winter-Chaos nicht ausgeschlossen.

So hat die Behörde nichts zum Umgang mit verschneiten und vereisten Radwegen und Wegen in Grün- und Erholungsanlagen geregelt. Hier hatten wir gefordert, die Zuständigkeit auf die Stadtreinigung zu übertragen. Wenn Hamburg im Jahr 2011 Umwelthauptstadt ist, dann sollten die Hamburger Radwege auch von Dezember bis März befahrbar sein. Auch über möglicherweise nötige Sanktionen bei Verstößen gegen die Räumpflicht hat die Behörde bisher nichts gesagt. Und unklar ist schließlich, warum das angekündigte Gesetz erst zur Wintersaison 2011/2012 wirksam werden kann. Meine Fraktion hat schließlich bereits im April 2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Erweiterung der Räumpflicht auf bestimmte Radwege, Verbindungswege zwischen Haltestellen und Gehwegen und bestimmten Wegen in Grün- und Erholungsanlagen vorsah.

Die Stadtentwicklungsbehörde hatte zuvor Änderungen beim Winterdienst angekündigt und dabei weitgehend Vorschläge der SPD-Bürgerschaftsfraktion übernommen. Versäumt hat die Behörde aber offensichtlich, eine Regelung für Radwege und Grünanlagen zu treffen. Bereits im Mai hatten wir gefordert, die Stadtreinigung solle auch die Verantwortung für Schnee- und Einsräumung auf den Radwegen – insbesondere an den Hauptverkehrsstraßen – wie für wichtige Wege in Grün- und Erholungsanlagen übernehmen. Hamburg könne sich an Kiel orientieren: Dort räumt und streut die so genannte Straßenreinigungsanstalt bei Schneefall auch Radwege.

Das Konzept der Umweltbehörde verbessert zwar das Zuständigkeitschaos bei der Räumung von Eis und Schnee. Ein Konzept aus einem Guss ist das ganze aber bisher nicht.

Schluss mit Urlaub!

Vorfahrt für Sicherheit!

Ich appelliere an Polizei und Nahverkehrsunternehmen, die Sicherheitslage in und an den S-Bahnhöfen Eidelstedt und Stellingen zu prüfen, wenn Großveranstaltungen in den Arenen stattfinden. Vor dem Hintergrund der Katastrophe am Rande der Love Parade in Duisburg gibt es nicht nur in Hamburg eine Verpflichtung, die Sicherheits- und Hilfsstrukturen am Rande von großen Veranstaltungen zu überprüfen – sachlich und in aller Ruhe.

Nach Auskunft des Senats haben sich die beiden S-Bahnhöfe auch für den Transport vieler Menschen bei Fußballspielen oder Konzerten als leistungsfähig erwiesen. Außerdem führe die Polizei lageabhängig bei Fußballspielen im HSV-Stadion Maßnahmen zur Fan-Trennung und Fan-Begleitung durch. Dennoch kommt es zumindest am S-Bahnhof Eidelstedt hin und wieder zu kritischen Situationen.

Die Polizei macht insgesamt einen guten Job. Aus eigener Erfahrung weiß ich aber, dass es zumindest beim S-Bahnhof Eidelstedt durch das Gedränge immer wieder zu schwierigen oder bedrohlichen Situationen kommt – gerade für Kinder. Die von der Bundespolizei angegebene Zahl von maximal 2800 Menschen, die bei vollbesetzter Imtech Arena den Bahnhof Eidelstedt nutzen, erscheint mir zu niedrig. Hier sollte regelmäßig überprüft werden, ob die jetzt gemachten Zahlenangaben noch der Realität entsprechen. Gegebenenfalls muss das gesamte Sicherheitskonzept angepasst werden.

Wir wollten in unserer Anfrage an den Senat auch wissen, ob in der Vergangenheit Menschen vor oder nach Veranstaltungen in den Arenen auf den Bahnhöfen zu Schaden gekommen sind. Leider war dies nicht möglich, da die entsprechenden Daten nicht erfasst werden”. Das finde ich eigenartig. Denn wie kann man behaupten, die Bahnhöfe reichten bei Großveranstaltungen aus, seien also sicher, wenn man nicht einmal weiß, ob es in der Vergangenheit zu Personenschäden gekommen ist?

PoliTisch: Drama Elbphilharmonie

Am kommenden Sonntag findet nach der Sommerpause unser PoliTisch mit dem Thema: “Elbphilharmonie – Vom Prestigeobjekt zum Millionengrab” statt. Als Gast habe ich den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zum Skandal Elbphilharmonie Dr. Peter Tschentscher eingeladen.
Wir treffen uns um 11.00 h im Bistro la Forchetta, Rathausstrasse 12 in der Hamburger Innenstadt, in Sichtweite zum Hamburger Rathaus. Herzlich Willkommen, ich freue mich auf Ihren Besuch!

Schönes Kompliment!

Als ich heute mehr oder minder verloren durch den Baumarkt irrte und ich nicht fand, was ich suchte, sprach mich ein anderer Kunde an, der ähnlich verzweifelt vor einer mannshohen Wand mit Dübeln stand. “Sie sehen aus wie ein Arbeiter, Sie können mir bestimmt helfen!”
Nun weiß ich nicht, ob es Kompliment sein sollte, ich empfand es aber als solches. Auch wenn ich ihm nicht helfen konnte…