Ich fordere die GAL zu einem eindeutigen Kurs in der Frage der Atomenergie auf. Der GAL kann die Befürwortung der Atompolitik durch ihren Koalitionspartner CDU gefährlich werden. Wer die erneuerbaren Energien ausbauen will, darf nicht zulassen, dass die Netze noch länger mit Atomstrom vollgestopft werden.

Ich habe bisher gedacht, für die Hamburger Grünen sei der Atomausstieg sinnstiftend. Doch nun sehe ich, dass CDU und GAL hier einträchtig ihren Zusatzantrag mit “Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken” überschreiben, nur weil die CDU einem Antrag nicht zustimmen will, der fordert, Atomkraft abzuschaffen und Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu verhindern.

Die GAL unterschreibt einen Antrag zur Laufzeitverlängerung. Da fragt man sich schon, ob die GAL dabei ist, sich neu zu erfinden. Auch die GAL muss sich entscheiden: Entweder Energiewende und geordneter Rückzug der Atomenergie wie im Atomgesetz vereinbart oder Anwachsen des Anteils der Atomenergie am Strommix wie es die Bundesregierung will. Beides geht nicht.