Das Handeln der Schulbehörde nach dem Volksentscheid über die Primarschulreform ist wenig hilfreich. Im Gegenteil: Die Behörde hat zum Teil für neue Unruhe in den Schulen gesorgt. Wir halten uns an das Ergebnis des Volksentscheids. Wir wollen bis zum Herbst diesen Volksentscheid umsetzen. Und wir sind zu einer fairen Zusammenarbeit über Partei- und Lagergrenzen bereit. Voraussetzung für einen Erfolg ist aber, dass die Schulbehörde ihre Hausaufgaben erledigt und schnell einen mit uns abgestimmten Gesetzesentwurf vorlegt.

Die Behörde braucht aber offensichtlich viel zu lange, um sich auf die neue Lage nach dem Volksentscheid einzustellen. Statt durch kluges Vorgehen und pragmatisches Verhalten die Wogen zu glätten, schafft die Behörde mit ihrer widersprüchlichen Politik immer neue Unruhe. Nach dem Volksentscheid über die Hamburger Schulstruktur verpaßt der Senat derzeit die Chance, wieder Ruhe und Besonnenheit in die Schulpolitik zu bekommen.

Betrieb der so genannten Starterschulen, Trennung bewährter Langformschulen und Fusion intakter Grundschulen haben ohne die Primarschule keinen Sinn. Zudem ist die rechtliche Grundlage dieser Überbleibsel der alten Primarschulreform so wacklig, dass man die Finger davon lassen muss. Die Schulbehörde sorgt stattdessen für Ärger und Verwirrung bei Eltern und Lehrern, weil sie sich an ihre schon lange überholten Pläne klammert.

Vorraussetzung für eine vernünftige und an der Bildung der Schülerinnen und Schüler orientierte Zusammenarbeit ist daher auch, dass diese mittlerweile überholten Pläne gar nicht erst in Kraft gesetzt werden. Warum auch? – Sie sollen ja doch anschließend wieder aufgehoben werden. Es muss Schluss sein mit dem Hin und Her, mit dem “heute Hü, morgen Hott.” Wir brauchen jetzt eine seriöse verlässliche Planung. Wir sind dazu bereit.