Senat und Initiative “Wir wollen lernen” müssen direkte Gespräche zur Umsetzung des Volksentscheids über die Hamburger Schulpolitik aufnehmen. Beide Seiten haben jetzt lange genug übereinander geredet. Es wird Zeit, dass sie sich an einen Tisch setzen.

Schon in der Vergangenheit haben sich die Konkurrenten eines Volksentscheids nach der Entscheidung zusammengesetzt und konkrete Lösungen erarbeitet. Es gibt keinen Grund, dass etwas vergleichbares in der Schuldiskussion zwischen Senat und Initiative nicht zumindest versucht wird. Es ist unübersehbar, dass sich die Fronten in der Schulauseinandersetzung in Hamburg weiter verhärten. Es ist aber Zeit, dass die Bildung von Kindern wieder in den Mittelpunkt der Schulpolitik rückt. Dazu ist auch nötig, dass man wieder miteinander redet und weniger übereinander.

Beide Seiten müssen sich bewegen. Die Schulbehörde muss dabei in jedem Fall die Rechtsgrundlage ihres derzeitigen Handelns darstellen.

Ich verweise auf die guten Erfahrungen, die die Parteien und Fraktionen bei ihren Gesprächen über die Schulpolitik im Frühjahr gemacht haben. Solche parteiübergreifenden Gespräche hatte ich – zunächst vergeblich – bereits im Jahr 2009 angeregt.