Die Weigerung von CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus, Hamburg schnell über die Ziele seiner Politik zu informieren ist mehr als schwach. Seit Herr Ahlhaus begonnen hat, am Stuhl seines Vorgängers zu sägen, hatte er Zeit, sich über seine Politik Gedanken zu machen. Dass er heute keine Regierungserklärung abgeben kann, gibt denen Recht, die vom Ahlhaus-Senat nicht viel erwarten.
So muss Herr Ahlhaus etwa erklären, warum der Senat nicht in der Lage ist, der Bürgerschaft einen Haushalt vorzulegen. Weiter muss er sagen, welche Konsequenzen der Senat aus der Niederlage im Schul-Volksentscheid zieht. Was wird aus dem Ziel Schulfrieden? – Herr Ahlhaus schweigt. Ich fordere eine Aussage des Bürgermeisters zur umstrittenen Kita-Gebührenerhöhung. Bleibt es dabei? Oder folgen Sie unserer Forderung, diese falsche Gebührenerhöhung zurückzunehmen? – Herr Ahlhaus schweigt. Es gibt brennende Autos und Gewalt, es gibt die HSH Nordbank und die Elbphilharmonie. Und es gibt Herrn Ahlhaus. Und der schweigt.
So ist es ein schwerer Fehler gewesen, Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) trotz des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens erneut in den Senat zu berufen. Ähnliches gilt für Kultursenator Reinhard Stuth (CDU): Wieso wird jemand Kultursenator, den Bürgermeister von Beust wegen Unfähigkeit als Kulturstaatsrat rausgeschmissen hat? – Herr Ahlhaus schweigt. Auch auf die aus meiner Sicht berechtigten Fragen nach den Gründen für die Benennung von Innensenator Heino Vahldieck (CDU) und Wirtschaftssenator Ian Karan verweigert Herr Ahlhaus eine Antwort.
Herr Ahlhaus gibt keine Antworten, entweder weil er sich nicht traut, oder weil er keine Antworten hat. Vom vermeintlichen schwarz-grünen Neuanfang bleiben lediglich drei Dinge: Es bleibt Stillstand, es bleibt eine personalpolitische Bankrotterklärung, und es bleibt das Schweigen des Herrn Ahlhaus. – Aufbruch sieht anders aus.
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