Nach der verstolperten Neuzusammensetzung des Senats und angesichts der laufenden Diskussionen über die zukünftige Politik von Schwarz-Grün haben wir das Thema “Hamburg 2010 – eine Stadt wird nicht regiert” zur Aktuellen Stunde angemeldet.

Anlass ist die Weigerung des designierten Ersten Bürgermeisters Christoph Ahlhaus (CDU), Öffentlichkeit, Medien und Bürgerschaft nach seiner Wahl schnell über die grundsätzlichen Ziele seiner Arbeit zu informieren.

In den vergangenen Monaten und bis heute hat sich der schwarz-grüne Senat offenbar in erster Linie mit sich selbst und seinen Personalfragen beschäftigt. Dass erklärt weshalb der designierte CDU-Bürgermeister Ahlhaus sich nicht in der Lage sieht, zügig die eigenen politischen Vorstellungen zu präsentieren. Zu entschuldigen ist das aber nicht. Der Schluss liegt nahe: Hamburg wird nicht regiert.

Dass Ahlhaus beim CDU-Parteitag am vergangenen Wochenende die eigene Partei über seine Ziele nicht informiert habe, sei eine Sache der CDU. Dass er mit Öffentlichkeit, Medien und Parlament ähnlich umgehen will, macht das derzeit zu beobachtende schwarz-grüne Gestolper nur schlimmer. Und das ist beunruhigend angesichts der aktuellen Probleme Hamburgs.

Die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft findet am Donnerstag statt.