Die Arbeitsgruppe Scientology ist vor fast 20 Jahren auf Basis eines parteiübergreifenden Beschlusses der Bürgerschaft vom Senat eingesetzt worden. Sie kann jetzt nicht im Alleingang durch Sparkommissare der Innenbehörde abgewickelt werden.

Wir werden gegen die Entscheidung der Innenbehörde parlamentarischen Widerstand leisten. Die Entscheidung über die Zukunft der AGS gehört ins Parlament. Wir wollen, dass sich die Bürgerschaftsfraktionen hier bekennen. Wir wollen, dass die Fachleute um AGS-Chefin Ursula Caberta ihre unverzichtbare Arbeit weiterführen können – mit weiterentwickelten Konzepten aber als selbständige Einheit.

Die Entscheidung des Innensenator ist widersinnig: Ahlhaus kann nicht das Verbot von Scientology fordern, gleichzeitig aber die bundesweit renommierteste und erfolgreichste Anti-Scientology-Stelle dichtmachen. Und er kann seine Entscheidung nicht mit der schlechten Haushaltslage begründen, während er ein Vielfaches der Einsparsumme in eine umstrittene Polizei-Reiterstaffel stecken will.

Ich werfe dem Senat vor, Parlament und Öffentlichkeit über Monate hinweg getäuscht zu haben: Monatelang hat der Senat gegenüber der Bürgerschaft beteuert, es geht bei der Sparvorgabe nur um eine Neukonzeption der Arbeit der Arbeitsgruppe. Von einer de-facto-Abschaffung der eigenständigen AGS war nie die Rede. Der Senat hat Bürgerschaft, Medien und Öffentlichkeit gezielt hinters Licht geführt. So hat der Senat in der Antwort auf eine Anfrage noch im Dezember 2009 mitgeteilt: “Die Neukonzeption der Arbeit der Arbeitsgruppe ist noch in der Vorbereitung.” Mit einer ausführlichen Senatsanfrage werden wir die tatsächlichen Hintergründe der Entscheidung ermitteln.

Mit einem interfraktionellen Antrag aller damaligen Bürgerschaftsfraktionen (Drs. 14/2024) war die Idee einer eigenen Arbeitsgruppe Scientology 1992 geboren worden. Der Senat hatte der Bürgerschaft dann in Drs. 15/4059 den ersten Bericht der schließlich in 1993 eingesetzten AGS vorgelegt.