Nach dem Volksentscheid über die Hamburger Schulstruktur verpasst der Senat die Chance, wieder Ruhe und Besonnenheit in die Schulpolitik zu bekommen. Bei den Streitpunkten Starterschulen und Fusionsschulen will die Behörde offenbar mit dem Kopf durch die Wand. So geht sie die Gefahr ein, dass neues Misstrauen und neuer Widerspruch entstehen. Das macht es schwieriger, das wichtige Ziel Schulfrieden zu erreichen. Dieses Ziel darf die Politik aber nicht aufgeben.

Nach dem Dissens über die so genannten Starterschulen verhält sich die Behörde jetzt auch mit Blick auf die Frage der Fusionsschulen nicht wirklich klug. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Schulen jetzt mit der Ansage fusionieren sollen, sie könnten sich im Laufe des Jahres auch wieder trennen.

Vor dem Hintergrund des Volksentscheids müssten die einzelnen Gremien der betroffenen Schulen vor der Zusammenlegung neu entscheiden dürfen. Auch hier rächt es sich, dass die Behörde keinen “Plan B” für den Fall einer Niederlage beim Volksentscheid entwickelt hat. Die Eltern, die sich – mit der Perspektive der Primarschule – für die Starterschulen entschieden haben, müssen jetzt die Alternativen zu ihrer Entscheidung dargestellt bekommen. Diese Eltern brauchen Klarheit in der Frage, ob sie weiter an der Starterschule festhalten wollen.

Erfreulich ist demgegenüber, dass schon zum Beginn des neuen Schuljahres die Regelungen zur Absenkung der Klassengrößen und zum Aus für das Büchergeld gelten. Das sind gute Entscheidungen für Kinder und Eltern. Ich bin sicher, dass sich diese Entscheidungen sowohl auf die Unterrichtsqualität als auch auf die finanziellen Belastungen von Eltern positiv auswirken. Auf diese beiden Punkte kann die SPD mit Recht stolz sein.