Der Rücktritt des Bürgermeisters von Beust hat den bereits seit Ende vergangenen Jahres zu beobachtenden Vertrauensverlust in das schwarz-grünen Rathausbündnis verstärkt. Die Anfangseuphorie über das vermeintliche schwarz-grüne Pilotprojekt ist vor dem Hintergrund der praktizierten schwarz-grünen Politik in Hamburg vergleichsweise schnell verflogen.

Der Rücktritt des Bürgermeisters und seine Begleitumstände – auch die Tatsache, dass die GAL nach eigener Aussage weder über den Rücktritt noch über die Nachfolgeregelung informiert war – sind bisheriger Höhepunkt in einem Prozess der Ernüchterung über die Politik der ersten schwarz-grünen Landesregierung.

Gleichzeitig zahlt sich die konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit der Fraktion aus. Das belegen die jüngsten Umfragen, in denen die SPD nicht nur (deutlich) vor der CDU liegt, sondern gemeinsam mit der GAL die Mehrheit in der Bürgerschaft stellen würde (Umfragen vom 8. und 21. Juli 2010, veröffentlicht von BILD, WELT und Sat 1 bzw. Hamburger Abendblatt).

Die meisten Hamburgerinnen und Hamburger wollen Neuwahlen.

Angesichts der aktuellen Umfragen hat die CDU aber kein Interesse an einem vorgezogenen Urnengang. Sie muss derzeit schlicht hoffen, dass sich ihre schlechte Lage bis zur nächsten Wahl verbessert. Es ist an den politischen Gremien der GAL zu entscheiden, ob sie dem Wunsch des Wahlvolkes entsprechen oder an der Koalition festhalten will.

Wir Sozialdemokraten werden nicht in den internen Willensbildungsprozess der GAL eingreifen. Natürlich bestehen aber freundliche Gesprächskontakte mit den führenden Vertreterinnen und Vertretern der GAL in Partei, Fraktion und Senat. Übereinstimmend halten alle vertiefte Gespräche über den Weg zu Neuwahlen erst dann für sinnvoll, wenn die Gespräche der GAL mit dem aktuellen Koalitionspartner scheitern oder die Mitgliederversammlung der GAL sich für Neuwahlen entscheidet. Das ist auch aus unserer Sicht ein korrektes Vorgehen. Die vereinzelten Berichte über Kritik an der SPD wegen fehlender „Angebote“ können daher (seriös) nicht auf Angaben dieser Politikerinnen und Politiker beruhen. Darüber hinaus ist aus unserer Sicht die Vorstellung problematisch, eine Partei würde sich durch „Angebote“ aus einer bestehenden Koalition quasi herauskaufen lassen. Wer solche Überlegungen verfolgt, offenbart ein merkwürdiges Politikverständnis. Darüber hinaus sind insbesondere „Deals“ dieser Art Förderprogramme für den Politik- und Parteienverdruss.

Ein Politikwechsel zu einer Gesamtstrategie des sozialen Ausgleichs kann in der Konstellation Rot-Grün stattfinden.

Wenn es zu einer Neuauflage eines rot-grünen Bündnisses kommen soll, ist es im Interesse der potenziellen Partner, getrennt von einander möglichst gute Ergebnisse bei der Bürgerschaftswahl zu erzielen. 2001 hat es nicht zu einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition im Rathaus gereicht, weil die bescheidenen und auf bescheidenem Niveau erzielten Zugewinne der SPD die Verluste der GAL nicht ausgleichen konnten. Aus unserer aktuellen Warnung, die GAL möge sich nicht in den Abwärtssog der CDU ziehen lassen, spricht auch die Sorge um die Stärke eines denkbaren rot-grünen Bündnisses nach der nächsten Bürgerschaftswahl.

Selbst nach einer Wahl des bisherigen CDU-Innensenators Ahlhaus zum Ersten Bürgermeister ist ein Auseinanderbrechen der Koalition noch vor Ablauf der laufenden Legislaturperiode nicht ausgeschlossen. Denn für viele Grüne wird allein der sich liberal gebende von Beust der Kitt gewesen sein, der das Bündnis von CDU und GAL zusammengehalten hat. Zumindest theoretisch ist nach der Wahl von Ahlhaus zum Bürgermeister möglich, dass der GAL in der Frage der Regierungskoalition das bevorsteht, was die CDU in der Frage der Schulpolitik bereits erlebt hat: eine spürbare Entfremdung zwischen Basis einerseits und Funktionsträgern bzw. Führungsfiguren andererseits.

Verlassen sollte man sich auf ein schnelles Ende von Schwarz-Grün aber nicht, selbst wenn es an der GAL-Basis Unmut sowohl über Umstände und Form des Beust-Rücktritts als auch über die Nominierung von Ahlhaus zum Ersten Bürgermeister und ihn persönlich gibt. Fest steht jedenfalls: Wir können uns den Selbstauflösungsprozess der Hamburger Landesregierung auch noch länger anschauen – notfalls bis zum Frühjahr 2012, wenn die Hamburger turnusmäßig wählen.

In der laufenden Legislaturperiode hat die SPD – ihrem Oppositionsauftrag entsprechend – die Auseinandersetzung mit dem Senat und den Koalitionsfraktionen gesucht, gefunden und geführt. Während dabei der politische Konflikt mit der CDU nur die Fortsetzung sich über Jahrzehnte erstreckender Auseinandersetzung war, gestalteten sich Dialog, Diskussion und politischer Streit zwischen den ehemaligen Regierungs- und Oppositionspartnern SPD und GAL schwieriger. Das mag einerseits mit der aus Sicht der SPD allzu demonstrativen Einigkeit zwischen den ehemaligen politischen Gegenspielern aus CDU und GAL zu tun haben, andererseits mit einem von der GAL als übertrieben empfundenem Bedürfnis auf Seiten der SPD, den ehemaligen Oppositionspartner GAL auf dessen mittlerweile veränderte Position in einzelnen politischen Fragen hinzuweisen (Wortbruch-Vorwurf).

Dennoch wollen wir mit der GAL als derzeitiger Regierungspartei weiter ehrlich aber anständig streiten. Für die rot-grüne Perspektive ist es aber nicht hilfreich, wenn – wie zeitweilig in der Vergangenheit – die eigentliche, inhaltliche und scharfe politische Auseinandersetzung in der Bürgerschaft zwischen SPD und GAL ausgetragen wird, während sich die CDU darauf beschränkt, dem Konflikt zwischen beiden linken Parteien und ehemaligen Verbündeten lächelnd zuzusehen oder diesen noch anzuheizen. Andererseits wäre es eine falsche Erwartung, sollte die GAL hoffen, die SPD werde – mit Blick auf eine gemeinsame Perspektive nach der nächsten Bürgerschaftswahl – auf Kritik an ihrer Ansicht falschen Projekten (wie etwa dem umstrittenen Umwelt-Eisenbahnzug) verzichten, die sich die GAL auf die Fahnen geschrieben hat. Solcherlei inhaltliche Differenzen und politische Konflikte muss professionell agierende Politik aushalten. Trotz solcher Differenzen ist ein anständiger Umgang miteinander möglich.

Dieser anständige Umgang zwischen GAL und SPD ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass die GAL ihre Koalitionstreue in der Vergangenheit mehrmals und demonstrativ mit einer fairen Behandlung durch die CDU begründet und gleichzeitig auf negative eigene Erfahrungen in der Zeit der rot-grünen Koalition 1997 – 2001 hingewiesen hat. Für uns bleibt die Frage unbeantwortet, warum der vermeintlich oder tatsächlich schlechte Umgang der SPD mit der GAL zwischen 1997 – 2001 bilateral zwischen den Wunschpartnern SPD und GAL weder vor der Bürgerschaftswahl 2004 noch vor der Wahl 2008 thematisiert wurde. Mindestes die Häufigkeit und Intensität dieses Vorwurfs lassen uns diesen jedoch ernst nehmen.

Klar ist jedoch, dass eine Neuauflage der rot-grünen Koalition nach der kommenden Bürgerschaftswahl keine Fortsetzung der rot-grünen Koalition zwischen 1997 und 2001 sein kann und sein wird. Olaf Scholz hat – quasi als Geschenk zum 30. Geburtstag der Grünen – ein paar Selbstverständlichkeiten gesagt, die – vielleicht weil sie nicht jedem selbstverständlich sind – auch hier ausgesprochen werden:

„1. Die Grünen sind eine eigenständige Partei. Sie sind kein Betriebsunfall der Geschichte. Sie sind nicht Fleisch vom Fleische der SPD. Sie sind nicht die Hilfstruppe der SPD.

2. Und was wir (Sozialdemokraten) dürfen, dürfen die Grünen auch. Wenn wir gelegentlich ungern mit der Union koalieren, steht es den Grünen genau so frei, gelegentlich ungern mit der Union zu koalieren. Natürlich gilt für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Grüne gleichermaßen, dass sie von solchen Entscheidungen ihre Anhänger überzeugen müssen und gute Gründe brauchen; besonders wenn es Alternativen gibt.“

FAZIT:

Wir wissen, dass es auch vor der nächsten Bürgerschaftswahl – wann immer sie stattfindet – Spekulationen über unterschiedliche Koalitionsoptionen der Parteien geben wird. Wer sich mit realistischem Blick die Hamburger Parteienlandschaft ansieht, kann auch nicht ernsthaft ausschließen, dass sich diese Spekulationen nur auf die Optionen Schwarz-Grün oder Rot-Grün beschränken werden. Für Hamburg wären eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung und ein damit verbundener Politikwechsel gut. Voraussetzungen sind Neuwahlen vor Ende der laufenden Legislaturperiode oder die reguläre Bürgerschaftswahl 2012. Der Abgang des Herrn von Beust von der politischen Bühne wird die politische Schwäche der Hamburger CDU noch deutlicher werden lassen. Vor diesem Hintergrund streben wir eine Koalition aus SPD und GAL an.

Diese Perspektive sollten wir bei unserer Arbeit und bei unserer Auseinandersetzung mit dem Hamburger Senat nicht aus den Augen verlieren.