Der Umgang von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) mit dem umstrittenen Vermieter und CDU-Sozialdeputierten Kuhlmann wirft immer mehr Fragen auf. So ist es aus Sicht des Senats offensichtlich mit dem Staatswohl vereinbar, dass ein Deputierter, der des Mietbetrugs im Zusammenhang mit Empfängern von Sozialleistungen verdächtigt wird, monatelang an Beschlüssen der Sozialdeputation mitwirkt.
Wenn der entsprechende Deputierte damit kein Problem hat, wirft das ein bezeichnendes Licht auf ihn. Wenn sich aber die Behörde selbst hier monatelang entspannt zurücklehnt, ist das politisch unanständig.
Ich sehe mich durch die neue Senatsantwort in meiner Kritik an Sozialsenator Wersich bestärkt: Der Senat bestätigt mit seiner Antwort unseren Vorwurf, Sozialsenator Wersich habe seinem Parteifreund und Deputierten Kuhlmann einen Freibrief zur Mietabzocke an Hartz-IV-Empfängern ausgestellt.
Wir hatten unter anderem gefragt, ob der Sozialsenator verpflichtet war, gegen Beschlüsse der Deputation Einspruch einzulegen, an denen Kuhlmann beteiligt war. Der Senat verneint. Die Pflicht zum Einspruch gegen Beschlüsse der Deputation bestehe nur, “wenn die in den Sitzungen der Deputation gefassten Beschlüsse ein Gesetz verletzen oder dem Staatswohl zuwiderlaufen. Dies war hier nicht der Fall”, heißt es in der Antwort des Senats auf unsere Anfrage.
Offen bleibt weiter die Frage, ob der CDU-Deputierte Kuhlmann auch bei Beschlüssen mitgewirkt hat, die seine eigenen Interessen als Vermieter von Empfängern von Sozialleistungen betrafen. Verstöße gegen das so genannte Mitwirkungsgebot – das Interessenkollisionen zwischen Deputierten und der Behörde vermeiden soll – habe es nicht gegeben, teilt der Senat mit.
Die Behörde darf kein Selbstbedienungsladen für Parteifreunde sein. Das galt früher, das gilt heute. Sozialsenator Wersich hat es allein sich selbst und seinem Nicht-Handeln zu verdanken, dass weiterhin der Vorwurf der Patronage gegen ihn im Raum steht.
Darüber hinaus sehe ich weiteren Handlungsbedarf: Es ist völlig unklar, ob inzwischen wirksam gegen den CDU-Mann Kuhlmann und andere Vermieter vorgegangen wurde. Ich kann nicht erkennen, dass sich grundsätzlich etwas in der Stadt im Sinne der betroffenen Mieter getan hat. Nach wie vor müssen Menschen wohl in untragbaren Verhältnissen leben, nach wie vor können sich Vermieter auf Kosten der Ärmsten und der Gesellschaft bereichern.
Sozialsenator Wersich ist gefordert, offensiv umgehend alle Umstände dieser Vermietungsgeschäfte aufzudecken und zu unterbinden. Sollte er dies weiterhin unterlassen, trägt er die volle politische Verantwortung. Der Verweis auf Mietervereine als Interessenvertreter von Mieterinnen und Mietern reicht nicht aus. Vielmehr wird so der Eindruck verstärkt, die Verantwortlichen in der Behörde wollten ihre Verantwortung auf andere abschieben.
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