Wir Sozialdemokraten wollen, dass Alleinerziehende in Hamburg stärker unterstützt werden. Alleinerziehende sind objektiv benachteiligt, und ihre Lage hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Dazu muss Mann sich nur die Angaben des Statistischen Bundesamts ansehen. Um den Umfang des Förderbedarfs alleinerziehender Mütter und Väter in Hamburg zu ermitteln, haben wir nun eine große Anfrage zur Lage der dieser Menschen in Hamburg eingereicht.

In der Anfrage wollen wir unter anderem wissen, wie viele Alleinerziehende in Hamburg einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, wie hoch ihr Anteil an allen Alleinerziehenden in Hamburg ist und wie viele von ihnen Kinder unter drei Jahren haben. Auch wollen wir wissen, wie sich die Armutsgefährdungsquote Alleinerziehender in Hamburg seit 2007 entwickelt hat und wie viele Alleinerziehende staatliche Unterstützung erhalten.

Einerseits ist eine spezifische Förderung von Alleinerziehenden in unserer Stadt nötig – andererseits müssen die Rahmenbedingungen für eine Arbeitsaufnahme dieser Menschen verbessert werden müssen. Darauf haben wir wiederholt hingewiesen. Eine genaue Analyse der Situation Alleinerziehender in Hamburg ist nötig. Denn auf Basis dieser Fakten kann die Stadt diese Mütter und Väter unterstützen.

Bundesweit hat sich die Situation von Alleinerziehenden weiter verschlechtert. Nach wie vor trifft dies besonders Frauen. Sie stellen rund 90 Prozent der Alleinerziehenden. Die Betreuung jüngerer Kinder übernehmen sie sogar zu fast 100 Prozent. Dies bedeutet ein zusätzliches Armutsrisiko. Denn es ist für Mütter mit kleinen Kindern besonders schwierig, einer Arbeit nachzugehen oder erst einmal eine Arbeit zu finden. Gleichzeitig ist die Kinderbetreuung meist nicht ausreichend und kostengünstig zu haben. Insbesondere alleinerziehende Frauen sind so gezwungen, auch unterhalb ihrer Qualifikation zu arbeiten, wenn sie stundenweise Verdienst erzielen wollen.

Umso zynischer erscheinen die Sparvorschläge der Bundesregierung: ein Drittel des für 2011 vorgesehenen Sparvolumens soll durch Kürzung von Sozialleistungen erbracht werden. Hierzu rechnet besonders auch die Elterngeld-Kürzung und die Streichung des Elterngeldes für SGB II-Empfänger. Dies trifft aber erwiesenermaßen gerade Alleinerziehende besonders hart. Wenn dann auch noch die Bundesregierung die Kürzungen damit verteidigt, sie sind im Hinblick auf die Verantwortung gegenüber jungen Menschen und zukünftigen Generationen sachgerecht, muss dies für die Alleinerziehenden wie ein Schlag ins Gesicht erscheinen. Demgegenüber hat die Bundes-SPD ein dezidiertes Hilfsprogramm für Alleinerziehende entwickelt. Dies bedarf auf Hamburger Ebene einer spezifischen Ausgestaltung.