Wohnungseinbrüche explodieren

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) muss angesichts der aktuellen Fallzahlen beim Wohnungseinbruch, kurzfristig das in Bremen erfolgreich angelaufene Projekt der so genannte künstlichen DNA auch in Hamburg auf den Weg zu bringen. Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen zum Wohnungseinbruch sind alarmierend und für das Sicherheitsempfinden der Menschen besorgniserregend. Es wird Zeit, auch neue Wege zu gehen.

Das in Bremen angelaufene Projekt ist vielversprechend. Hamburg sollte nicht warten, sondern handeln. Wenn die Innenbehörde jetzt loslegen würde, könnte zur nächsten Einbruchssaison im Herbst auch in besonders von Einbrüchen betroffenen Hamburger Stadtteilen mit dem Projekt gestartet werden.

Hintergrund der Forderung ist die offenbar über 33%ige Zunahme beim Wohnungseinbruch im 1. Halbjahr 2010.

Hintergrund: Bremen hat im letzten Herbst ein bundesweit einmaliges Projekt zur Verhütung von Einbruch und Diebstahl gestartet: Mit dem Einsatz sogenannter künstlicher DNA soll eine nachhaltige Präventionswirkung und eine deutliche Reduzierung der Wohnungseinbrüche erreicht werden. Wertvolle Gegenstände, die vor Diebstahl geschützt werden sollen, können von den Bewohnern mit der künstlichen DNA – einer durchsichtigen Markierungsflüssigkeit, die ähnlich einem Lack auf Gegenstände aufgebracht wird -markiert werden. Zugleich werden Schilder und Warnzeichen angebracht, die darauf hinweisen, dass die Häuser und Wohnungen DNA-gesichert sind. Mit diesem Verfahren können Bremer Polizisten Diebesgut sofort als solches identifizieren.

Außerdem enthält die künstliche DNA winzige Mikrochips, mit denen die Beamten den eigentlichen Besitzer von gestohlenem Schmuck, Computern oder Antiquitäten aus einer Datenbank ermitteln können. Nach Medienberichten ist die Zahl der Einbrüche in Bremen – im Gegensatz zum Hamburg – seitdem gesunken. Dressel hatte schon im Winter beim Senat nachgehakt: Die Einbruchszahlen zwingen zum Handeln – nicht irgendwann, sondern jetzt vor der nächsten Einbruchssaison.

Entscheidung gilt

Die Initiative “Wir wollen lernen!” hat die Volksabstimmung gewonnen. Die Entscheidung gilt. Auch wenn ich für einen anderen Ausgang gekämpft habe.

Die Verbesserungen, die wir Sozialdemokraten mit dem schwarz-grünen Senat ausgehandelt haben – u.a. die gesetzlich abgesicherte 23er/19er Klasse, das Abitur auf Stadtteilschulen und Gymnasien, das abgeschaffte Büchergeld, der Elternwille und der Hamburger Schulfrieden – gelten.

Nun kommt es darauf an, in der vom Volke beschlossenen Schulstruktur durch den massiven Ausbau von Ganztagsschulen und die Investitionen in die Kindertagesstätten endlich für bessere Bildungschancen aller Kinder zu sorgen.

Ich habe für die Primarschule gekämpft, bin traurig über die Niederlage, aber nun gilt es, die Ärmel aufzukrempeln und die großen Aufgaben -Umsetzung der Stadtteilschulreform, Ganztagsschulen und frühkindliche Bildung – in der Bildungspolitik in Angriff zu nehmen.

Konsequente Entscheidung

Der Rücktritt von Herrn von Beust ist konsequent. Die Begeitumstände, sein Zögern und Zaudern, aber auch die Demontage durch die Herren Ahlhaus und Schira waren mehr als unschön.

Nun liegt es an der GAL zu entscheiden, ob es zu weiteren zwei Jahren Siechtum in Hamburg kommen soll. Hamburg braucht einen starken, einen handlungsfähigen Senat, kein Bündnis auf Abruf.

Volksentscheid!

Gehen Sie bitte zum Volksentscheid! Stimmen Sie für die Schulreform, für den Hamburger Schulfrieden!!

Familien werden abgezockt

In der Diskussion um die Auswirkung der Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung versucht Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) Öffentlichkeit bewußt zu täuschen. Was wir bereits im Frühjahr prognostiziert haben, ist eingetroffen: Wersichs Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung trifft weit mehr Eltern, als der Senator bisher zugegeben hat. Und die Gebührenerhöhungen treffen die Eltern härter, als bislang behauptet wurde.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen aus den Hamburger Bezirken sind die bisherigen Rechtfertigungsversuche Wersichs für seine Gebührenerhöhung nicht mehr zu halten. Ich fordere den Senat erneut auf, die Gebührenerhöhungen rückgängig zu machen.

Entweder versteht Senator Wersich sein Handwerk nicht, oder er hat Hamburgs Eltern, die Öffentlichkeit und das Parlament bewusst getäuscht. Beides wäre gleichermaßen schlimm.

Wir wollen nun mit einer kleinen Anfrage vom Senat erfahren, wie sich die Gebührenerhöhungen tatsächlich auswirken und werden für alle Bezirke die aktuellen Zahlen erfragen. Außerdem wird der Senat demnächst im Fachausschuss Gelegenheit haben, Zahlen, Fakten und die tatsächliche Betroffenheit von Hamburgs Eltern zu erläutern. Schließlich steht dort demnächst die Volkspetition des Landeselternausschusses auf der Tagesordnung.

Dass von den Gebührenerhöhungen weit mehr Eltern betroffen sein werden, als von CDU und GAL behauptet, hatte meine Kollegin Carola Veit bereits am 27. April prognostiziert. Bei Eltern mit mittleren Einkommen, die der Senat pauschal als “besser verdienend” bezeichnet, schlägt die Gebührenerhöhung überproportional zu Buche. Diese Eltern zahlen künftig bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten der Kita-Plätze für ihre Kinder. Währenddessen verbreiten schwarz-grüne Politiker weiter munter das Märchen, der Staat komme für 80 Prozent der Kosten auf, hatte Carola Veit erklärt.

Hacken abgelaufen!

Insgesamt hat meine Fraktion weit mehr als 50 Informationsveranstaltungen zur Schulreform und den Hamburger Schulfrieden durchgeführt. Auf Wochenmärkten, Stadtteilfesten, bei Veranstaltungen in Schulen, Bürgerhäusern oder Abgeordnetenbüros haben unsere Argumente für die Schulreform und den Hamburger Schulfrieden immer und immer wieder mit den Hamburgerinnen und Hamburgern diskutiert. Nun kommt es darauf an: Gehen Sie zur Wahl, zur Volksabstimmung für die die Schulreform, für den Hamburger Schulfrieden!

Endspurt!!

Meine Fraktion startet in den Endspurt zur Werbung für die Primarschulreform und beteiligt sich am Freitagmorgen an einer groß angelegten Mobilisierungskampagne. Es sieht alles nach einem knappen Rennen aus. Umso wichtiger, dass wir bis zuletzt für die Schulreform und für die Teilnahme am Volksentscheid werben.

Bislang hat meine Frsktion mit ihren Abgeordneten in über 50 Veranstaltungen flächendeckend für die Schulreform geworben.

Die SPD hat in den parteiübergreifenden Gesprächen zur Schulpolitik “elementare Verbesserungen” an der ursprünglichen Primarschulreform durchgesetzt. Wir haben aus der Schulreform eine gute Schulreform gemacht – und damit die Chance auf einen Hamburger Schulfrieden vergrößert. Ich nenne insbesondere den Erhalt des Elternwahlrechts und die rechtlich garantierten kleineren Klassen in den Primarschulen. Hamburgs Eltern können sich darüber hinaus jetzt schon über die Wirkung unserer Arbeit freuen. Denn Schulen schicken den Eltern bereits die Information, dass sie künftig für die Schulbücher ihrer Kinder nicht mehr zahlen müssen. Die neue Schulreform verdient Unterstützung. Und für diese Unterstützung werben wir bis zur Schließung der Abstimmungsstellen.

Klares Bekenntnis!

Präses der Handelskammer, Frank Horch, richtet dringenden Appell an den Ersten Bürgermeister,
die Rücktrittsspekulationen zu beenden und endlich für Klarheit zu sorgen

“Ich erwarte ein klares Bekenntnis”

Auf die Frage, was er angesichts der unkontrollierten Rücktrittsspekulationen jetzt vom Ersten Bürgermeister erwartet, antwortete er im Interview bei Hamburg 1:

„Ich erwarte vom Bürgermeister, dass er jetzt klar ein Bekenntnis abgibt, ob er weitermacht, oder ob er tatsächlich andere Ziele hat. Die Situation des Hinhaltens und dass jeden Tag andere Vermutungen, Spekulationen durch die Medien gehen, das ist nicht gut. Das schädigt die Person Ole von Beust, das schädigt das Amt eines Bürgermeisters und das ist am Ende auch von großem Nachteil für die Stadt.“

Besonders besorgt zeigte sich Frank Horch darüber, dass die Krise der Koalition zur Folge haben könnte, dass wichtige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden könnten. Auf die Frage, ob der Koalition in ihrem jetzigen Zustand die Sanierung des Haushaltes überhaupt noch zuzutrauen ist, sagte Frank Horch:

„Bei der gegenwärtigen Diskussion sehe ich diesen inhaltlich so immens wichtigen Punkt nicht unbedingt auf einer klaren Linie. Ich kann nur sagen, dass sich trotz der Situation in der sich die Stadt befindet, hier klare Strukturen erkennbar sein müssen und ich glaube, es ist unbedingt erforderlich, dass in dieser Frage der Senat eng zusammenrückt, klare Konturen hat. Dazu sind klare Aussagen des Bürgermeisters notwendig die zum Ausdruck bringen, dass man den großen Zielen und diesen schwierigen Aufgaben gerecht werden kann und will.“

Schulfrieden. Auch in Hummelsbüttel

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hummelsbüttel mit ihrem Vorsitzenden Tim Stoberock hatten heute ins Nordlicht zum politischen Grillen eingeladen. Im Mittelpunkt stand die Diskussion um die Schulreform und den Hamburger Schulfrieden. Ein rundum gelungener Abend!!!

Alle Negativrekorde gebrochen

Neun Monate ist Schwarz-Gelb an der Macht – neun Monate eines politischen Debakels ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach der Sommerpause wird Deutschland ein Jahr lang nicht regiert. Schwarz-Gelb bricht alle Negativrekorde: Mit 270 Tagen die längsten je geführten Koalitionsverhandlungen, die noch immer ohne Ergebnis sind.

Führungslosigkeit, Chaos und Streit ohne Ende. Ministerrücktritt in Rekordzeit. Eine Rekordzahl von Kommissionen, in denen fehlende politische Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden. Das Kabinett eine Nichtregierungsorganisation von Show- und Ankündigungsministern, Ausweichkünstlern und Totalausfällen.

Die faulste Regierung aller Zeiten, die erkennbar Probleme hat, ihre Plenarzeit sinnvoll zu füllen, denn noch nie gab es weniger ernsthafte Gesetzesinitiativen. Eine Kanzlerin, die sich als schwäbische Hausfrau anpries und jetzt den Titel der Schuldenkönigin von Helmut Kohl übernommen hat, denn noch nie hatte die Bundesrepublik eine höhere Neuverschuldung. Vor allem aber: Schwarz-Gelb ist die Koalition des politischen Betrugs, denn noch niemals wurden Wahlversprechen so dreist in Serie gebrochen.

Merkel ohne Vertrauen, Regierung ohne Mehrheit. Folgerichtig ist, dass noch niemals eine neue Regierung so schnell so dramatisch an Vertrauen verloren hat: Die FDP von 15 Prozent auf 5 Prozent eingebrochen. Guido Westerwelle der unbeliebteste Außenminister aller Zeiten.

Nahezu 60 Prozent ohne Vertrauen in Merkel. Schwarz-Gelb ohne Mehrheit. Die Oppositionspolitiker Sigmar Gabriel (+5) und Frank-Walter Steinmeier (+10) mit stark wachsendem Zuspruch. Rot-Grün mit 47 Prozent an der Schwelle einer eigenen Regierungsmehrheit. (Deutschlandtrend, Infratest dimap, 1. Juli 2010)