Ich fordere den Senat auf, bei der Durchsetzung des Waffenverbots auf dem Kiez konsequent zu bleiben. Es darf nicht sein, dass die Personalengpässe bei der Polizei dazu führen, dass der Kontrolldruck gegen Waffen hier nachlässt.
Ein Blick auf dir Senatsantwort auf eine Anfrage meiner Fraktion, die u.a. einen deutlichen Rückgang an Bußgeldverfahren nach dem Waffenverbot in diesem Jahr ausweist, läßt dies befürchten.

Im Übrigen ist der Senat aufgefordert, endlich seinen eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen und die Ausweitung der Waffenverbotszonen in Hamburg auf den Weg zu bringen. Schwarz-Grün prüft hier seit zwei Jahren ohne klar erkennbares Ergebnis. Ist das die buchstabengetreue Umsetzung des Koalitionsvertrages, die der designierte Bürgermeister Ahlhaus gemeint und dem Partner versprochen hat? Dann müssten sich die Grünen veräppelt fühlen.

Ich zitierte in diesem Zusammenhang den Koalitionsvertrag von CDU und GAL: “Die mit der Waffenverbotszone St. Pauli begonnene Entwaffnungsstrategie wird fortgesetzt. Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, derartige Zonen auszuweiten, werden intensiv geprüft und nach Möglichkeit zügig umgesetzt. Die Koalitionspartner vereinbaren eine behördenübergreifende öffentliche Aufklärungskampagne, die insbesondere an Schulen ansetzen soll.” – Tatsächlich gibt es nach wie vor keine weiteren Waffenverbotszonen und keine breit angelegte öffentliche Aufklärungskampagne.

Wir Sozialdemokraten haben vorgeschlagen, den gesamten HVV-Bereich als klar benannte Waffenverbotszone auszuweisen. Das wäre ein erster Schritt.