Trotz des 2008 abgeschlossenen Nachtrags über Mehrkosten von über 200 Millionen Euro gibt es für die Stadt beim Bau der Elbphilharmonie nach wie vor keine Kostensicherheit. Wie aus einer Anfrage meiner Fraktion hervorgeht, gibt es viele weitere Streitpunkte. So macht Hochtief 121 Baubehinderungsanzeigen und 366 Mehrkostenanmeldungen geltend.

Wie von uns erwartet haben die 30 Millionen Euro so genannter Einigungssumme aus 2008 nicht den vom Senat erhofften Effekt einer Generalbereinigung.

Allein seit November 2009 ist die Zahl der Baubehinderungsanzeigen von 40 auf nun mehr 121 gestiegen (vergleiche Drucksachen 19/4611 und 19/6714). Unsgesamt haben wir eine Dynamik wie vor der letzten teuren Einigung mit Hochtief. Es wird immer deutlicher, dass es falsch war, sich 2008 ohne vertraglich vorgesehenes Schiedsgutachten auf 139 Millionen zusätzliche Baukosten zu einigen. Der Senat sprach seinerzeit von einer “Generalbereinigung des Projektes für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft” (vergleiche Drucksache 19/1841, S. 12).
Davon konnte nie die Rede sein. Allein 121 Baubehinderungsanzeigen und 366 Mehrkostenanmeldungen beweisen dies noch einmal.

Der Einigung mit Hochtief – dem so genannten Nachtrag 4 – lagen 295 Projektänderungsmeldungen zugrunde. Nun erklärt der Senat auf die Fragen nach der Zahl der aktuellen Projektänderungsmeldungen und Nachforderungen, es gebe 366 Mehrkostenanmeldungen von Seiten Hochtiefs. Ich habe den Eindruck, dass die Stadt auf eine ähnliche Situation wie im Herbst 2008 zusteuert.