Ich warne vor einer Kürzungsorgie bei unserer Hamburger Polizei! Allein die Kostensteigerungen für die geplante Reiterstaffel sind unfassbar. Die Reiterstaffel wird in den laufenden Kosten dreimal so teuer wie bisher behauptet. Parallel muss die Polizei aus ihrem Etat eine Summe im Wert von 400 Stellen abliefern. Die Polizei steht personell mit dem Rücken zur Wand – aber der Innensenator glaubt, dass für überflüssige Showprojekte Geld da ist.

Es wird Zeit, dass die Ressourcenplanung bei der Polizei vom Kopf auf die Füße gestellt wird. So ist vom Stellenzuwachs der letzten Jahre bei der Hamburger Polizei nicht mehr viel übrig; viele Dienststellen haben deutlich Personal verloren. Nur die zentralen Bereiche in Alsterdorf sind großzügig verstärkt worden – dies hat auch der Rechnungshof festgestellt.

Wenn der Innensenator der Polizei jetzt noch ein Minus von bis zu 400 Stellen zumutet, ist der Kollaps unserer Polizei programmiert. Das sollten sich alle Sparkommissare in der Innenbehörde hinter die Ohren schreiben.

Kopfschütteln löst bei mir die Kostensteigerungen bei der umstrittenen Reiterstaffel aus. Auf Anfragen meiner Fraktion hat der Senat zugeben müssen, dass die Angabe jährlicher Kosten in Höhe von 200.000 Euro für die Reiterstaffel nicht zu halten ist. Offenbar hat der Senat die Personalkosten in Höhe von jährlich mehr als einer halben Million Euro nicht berücksichtigt. Einen Zuschuss aus dem Gesamthaushalt wird es nicht geben, die Polizei finanziert das Vorhaben allein – aus ihrem ohnehin klammen Haushalt. Über 600.000 Euro wird der Spaß dann die Polizei jedes Jahr kosten. Dass in diesen Rotstiftzeiten noch Geld da ist für eine Reiterstaffel, ist kaum nachzuvollziehen. Der Kronprinz will sich offenbar vor seiner Thronfolge noch ein Reiterdenkmal auf Kosten der Steuerzahler setzen. Und nun wird dieses Prestigeprojekt auch noch in den Dauerkosten erheblich teurer. Für Pferde ist Geld da – für Polizisten nicht. Das passt nicht zusammen.

Polizei und Innenbehörde haben immer wieder betont, die jährlichen Kosten der Reiterstaffel würden sich auf 200.000 Euro belaufen. Tatsächlich macht allein das Personal, das anderer Stelle von der Polizeiarbeit abgezogen wird, Kosten in Höhe von knapp 550.000 Euro aus. Entweder hat Innensenator Ahlhaus (CDU) die Personalkosten bei der Kalkulation vergessen, oder er hat sie absichtlich verschwiegen. Beides ist nicht hinnehmbar.

Gleichzeitig erinnere ich daran, dass der Innensenator sein Versprechen, man spare nicht bei der Polizei auf der Straße, bereits in der Vergangenheit gebrochen hat: In den vier von den PK-Schließungen betroffenen Gebieten ist die uniformierte Polizeipräsenz auf der Straße binnen drei Jahren um fast die Hälfte zurückgegangen.