Nach einem Bericht von spiegel online soll die Bundeskanzlerin einem der größten Kunden des Hamburger Hafens unter Hinweis auf die gemeinsame Regierung mit den Grünen in Hamburg wenig Hoffnung auf eine Elbvertiefung gemacht haben. Sie soll dem Kunden geraten haben, den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven als Alternative zu prüfen.

Ich verlange vom Senat Auskunft, ob es im Senat oder zwischen Senatsmitgliedern (auch) zur Elbvertiefung eine Nebenabsprache gibt.

Im Übrigen ist die Äußerung der Bundeskanzlerin aufs Schärfste zurückzuweisen – oder ist dies die Erklärung dafür, dass das Bundesverkehrsministerium/Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und Senator Gedaschko sowie der 1. Bürgermeister in der Vergangenheit unterschiedlich Aussagen zum Zeitplan getätigt haben? Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Hafens und nicht zuletzt die Wirtschaft benötigen Klarheit und das Projekt der Elbvertiefung Verlässlichkeit. Dieser Senat ist nicht verlässlich.