In der Diskussion um die Auswirkung der Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung versucht Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) Öffentlichkeit bewußt zu täuschen. Was wir bereits im Frühjahr prognostiziert haben, ist eingetroffen: Wersichs Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung trifft weit mehr Eltern, als der Senator bisher zugegeben hat. Und die Gebührenerhöhungen treffen die Eltern härter, als bislang behauptet wurde.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen aus den Hamburger Bezirken sind die bisherigen Rechtfertigungsversuche Wersichs für seine Gebührenerhöhung nicht mehr zu halten. Ich fordere den Senat erneut auf, die Gebührenerhöhungen rückgängig zu machen.
Entweder versteht Senator Wersich sein Handwerk nicht, oder er hat Hamburgs Eltern, die Öffentlichkeit und das Parlament bewusst getäuscht. Beides wäre gleichermaßen schlimm.
Wir wollen nun mit einer kleinen Anfrage vom Senat erfahren, wie sich die Gebührenerhöhungen tatsächlich auswirken und werden für alle Bezirke die aktuellen Zahlen erfragen. Außerdem wird der Senat demnächst im Fachausschuss Gelegenheit haben, Zahlen, Fakten und die tatsächliche Betroffenheit von Hamburgs Eltern zu erläutern. Schließlich steht dort demnächst die Volkspetition des Landeselternausschusses auf der Tagesordnung.
Dass von den Gebührenerhöhungen weit mehr Eltern betroffen sein werden, als von CDU und GAL behauptet, hatte meine Kollegin Carola Veit bereits am 27. April prognostiziert. Bei Eltern mit mittleren Einkommen, die der Senat pauschal als “besser verdienend” bezeichnet, schlägt die Gebührenerhöhung überproportional zu Buche. Diese Eltern zahlen künftig bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten der Kita-Plätze für ihre Kinder. Währenddessen verbreiten schwarz-grüne Politiker weiter munter das Märchen, der Staat komme für 80 Prozent der Kosten auf, hatte Carola Veit erklärt.
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