Ich bin über das Senats-Lärmschutzgesetz enttäuscht. Der Senat bleibt leider hinter seinen Handlungsmöglichkeiten zurück. Das Lärmschutzgesetz wird den Kitas kaum helfen.
So ist völlig ungeklärt, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll. Die Bundesvorschrift zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) sowie die darin enthaltenen Richtwerte erscheinen jedenfalls gänzlich ungeeignet: Das Gesetz will Kinderlärm gegenüber anderen Lärmquellen privilegieren. Kinderlärm soll selbstverständlich sein, doch das Gesetz nimmt Bezug auf die sogenannte TA-Lärm, deren Richtwerte sich auf quietschende Schaukeln und Maschinenlärm beziehen.
Hinzu kommt, dass lediglich eine Regelung für die Kitas geschaffen worden ist, dabei betreffen ein guter Teil der Streitigkeiten andere Kinder- und Jugendeinrichtungen als Kitas.
Enttäuschend ist, dass der Senat sich nach wie vor einer vernünftigen Bedarfsplanung für Kitas verweigert. Mit einer frühzeitigen Bedarfs- sowie Standort-Planung, bei der Behörde, Bezirke, aber auch die Träger an einen Tisch gehören, könnten viele Konflikte vermieden werden. Stattdessen läßt der Senat die Kita-Betreiber allein – auch im Austragen eventueller Konflikte.
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