Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank hat auf Initiative meiner Fraktion die Vorladung von 14 Zeugen beschlossen. Unter ihnen sind Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der Chef der Senatskanzlei, Volkmar Schön sowie die parteilose Kultursenatorin Karin von Welck und der derzeitige Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU).
Wir wollen jetzt zügig mit der Aufklärung beginnen. Ich rechne damit, dass die ersten Zeugenvernehmungen nach der Inaugenscheinnahme der Baustelle durch den PUA stattfinden werden.
Bürgermeister von Beust hat das Projekt in der Öffentlichkeit als “sein persönliches Projekt” vertreten. Die Senatskanzlei hat entsprechend in der entscheidenden Planungsphase eine führende Rolle gehabt. Darüber hinaus ist der Chef der Senatskanzlei, Staatsrat Schön, bis 2008 Aufsichtsratsvorsitzender der Elbphilharmonie Bau GmbH & Co KG gewesen.
Senator Gedaschko ist unter anderem als Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in das Projekt eingebunden. Seine Behörde war in den Jahren 2007 und 2008 zeitweise fachbehördlich zuständig – bis diese Zuständigkeit auf die Kulturbehörde überging.
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