Auf Initiative der Facebook Gruppe “Gegen Gewalt in Harburg” demonstrierten heute hunderte von Harburgerinnen und Harburgern gegen die Gewaltexesse der letzten Wochen.
Tiefpunkt war die Äußerungen des CDU Abgeordneten Rainer Bliefernicht, der sich dafür aussprach, “den Rechtsstaat so zu verändern, wie es uns paßt!” Die Konzepte des Senates seien gescheitert! Senat und CDU Bürgerschaftsfraktion müßten endlich handeln.
Der Innen-, Sozial- und Justizsenator müßten nun die Verantwortung endlich übernehmen. Es müßte auch die Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld gekürzt werden, wenn Eltern sich nicht um ihre Kindern kümmern.
Herr Bliefernicht berichtete über ein Gespräch mit Justizsenator Steffen, der ihm von seinen Richtern berichtet haben will, dass selbige “nur Dienst nach Vorschrift” machten. Mehr könne er nun aber nicht berichten, da nun Sommerpause sei und er nur “Freizeitpolitiker” sei…
Zur Erinnerung: Die GAL koaliert mit der CDU. Auch in Harburg.
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