Die Senatskommission gegen Gewalt in der Öffentlichkeit ist ein weiterer planloser Versuch des Senates, über seine Taten- und Hilflosigkeit. Der Senat handelt ohne jedes Konzept. Es ist merkwürdig, dass vor drei Wochen verschiedene Behörden ihre Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke am Jungfernstieg vorstellen – und sich jetzt eine Senatskommission mit nahezu der gleichen Problematik befassen soll.
Die negative Bewertung der von der CDU zu verantwortenden Innenpolitik in Hamburg hat den Senat offensichtlich aufgeschreckt. Die Konsequenz: Der Senat ersetzt vernünftige Innenpolitik durch hektischen Aktionismus.
Der Innensenator erweckt gleichzeitig immer häufiger den Eindruck von Planlosigkeit. Ich erinnere an Aussagen von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), der – in Bezug auf die jüngsten Vorfälle in Neuwiedenthal – gesagt hatte: “Ich möchte wissen, was in dem Stadtteil vor sich geht”. – Mit diesem Satz hat der Innensenator in bemerkenswerter Offenheit eingeräumt, dass er keine Ahnung davon hat, was südlich der Elbe los ist.
Das betrifft auch die Auswirkungen seiner Streichorgie bei der Polizei im Süderelberaum.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Antworten des Senats auf SPD-Anfragen, nach denen die sichtbare Polizeipräsenz im Bereich des Polizeikommissariats 47 in Neugraben im Zeitraum von 2005 bis 2009 von 19805 Präsenzstunden auf 16708 Präsenzstunden und damit um über 18 Prozent zurückgegangen ist.
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