Soziale Spaltung wächst

Mit Blick auf die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sehe ich mich in meiner Kritik an der Sozialpolitik des Senats bestätigt. Das DIW hatte erklärt, die Kluft zwischen Arm und Reich sei stark gewachsen. Mit Blick auf die laufenden Konsolidierungsverhandlungen im Hamburger Senat warne ich die CDU, ideologisch motivierte und offenbar seit längerem geplante Einschnitte im Sozialbereich mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung durchzusetzen. Ich befürchte, es steht bereits fest, dass Familien und hilfsbedürftige Menschen die Zeche für Wirtschaftskrise und verfehlte CDU-Finanzpolitik in Hamburg zahlen sollen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Erhöhungen der Kita-Gebühren. Diese Entscheidung von Schwarz-Grün ist vermutlich die erste einer ganzen Reihe von finanziellen Belastungen für Familien und Menschen mit wenig Einkommen.

Die armen Menschen werden mehr und sie werden immer ärmer. Die Mittelschicht, die unser Land finanziell wesentlich trägt, schrumpft. Und die Reichen werden reicher. Gespart wird zulasten der Armen und der Mittelschicht. Die Vermögenden, die Besser- und Topverdiener bleiben auf Bundesebene von Belastungen verschont – wie von der schwarz-grünen Regierung in Hamburg. Ich warne den Senat davor, die laufenden Konsolidierungsverhandlungen zu missbrauchen, um einen ideologisch motivierten Kahlschlag im Sozialbereich vorzunehmen.

Auch die Regierungskoalition in Hamburg hat keine Vorschläge, um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken. Die Studie des DIW zeigt, dass es längst überfällig ist, die Vermögenden in die Pflicht zu nehmen. Bisher fallen dem Hamburger Senat im Wesentlichen Kürzungen oder Gebührenerhöhungen ein, die Familien treffen, die gerade eben ohne staatliche Unterstützung klarkommen. Auch die vom Senat geplante Streichung der so genannten Einkommensabhängigen Einzelförderung – des Pflegewohngeldes zur Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit – wird sich auf Familien auswirken. Denn die Stadt Hamburg wird sie heranziehen, wenn die Rente der Eltern für die Wohnkosten im Pflegeheim nicht mehr reicht. Das wird künftig pro Jahr zusätzlich 800 pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren und ihre Kinder im Hamburg treffen. Auf sie kommen Kosten in Höhe von bis zu 5000 Euro pro Jahr zu. Auch hier vergreift sich der CDU-GAL-Senat an Menschen, die sich nicht wehren können.

Es ist verständlich, dass sich insbesondere in der Mittelschicht Verunsicherung breit macht. Die Angst vor sozialem Abstieg hat längst Familien erreicht, die sich bislang auf der sicheren Seite wähnten. Es wird Zeit, diejenigen in die Verantwortung zu nehmen, deren Vermögen in den letzten Jahren rasant gewachsen ist.

Schulfriede in Hausbruch

Gemeinsam mit unserem schulpolitischem Sprecher Ties Rabe, meinem Fraktionskollegen Thomas Völsch und dem Vorsitzenden der SPD Hausbruch Manfred Schulz habe ich heute in Hausbruch für die Schulreform und den Hamburger Schulfrieden geworben.

Sicherheit in Bus & Bahn

Ich werbe um Zustimmung für unsere Sicherheitsinitiative “Bahnsteigkante”, mit der wie die Sicherheit in Bussen und Bahnen erhöhen wollen. In unserem Antrag fordern wir unter anderem ein Waffen- und Alkoholverbot in Bussen und Bahnen sowie eine Verstärkung des Servicepersonals auf den Bahnsteigen.

Ich erinnere an die Zunahme der Gewalt im öffentlichen Nahverkehr. Senatsangaben zufolge haben die Gewaltdelikte um rund 17 Prozent zugenommen, die Fallzahlen bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung um fast 14 Prozent. Bei den Raubdelikten ist sogar eine Zunahme der Fallzahl um über 25 Prozent zu verzeichnen. Das zeigt: Es gibt im Nahverkehr ein akutes Problem mit Gewalttätern. Gerade diejenigen, die es sich nicht leisten können, auf Taxe oder Auto auszuweichen, haben aber einen Anspruch auf Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Insofern ist Sicherheit im öffentlichen Raum auch eine Frage von Gerechtigkeit.

Ich begrüsse die in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen für mehr Sicherheit im Nahverkehr – etwa die Verstärkung der Hochbahnwache um 25 Mitarbeiter auf 200 Einsatzkräfte oder die Einführung der Videoüberwachung. Jetzt muss es verstärkt darum gehen, Präsenz zu zeigen – insbesondere an den Stellen, die als Gefahrenschwerpunkte erkannt wurden. Im Rahmen von Arbeitsmarktmaßnahmen können Menschen qualifiziert werden, um als Servicekräfte und Ansprechpartner arbeiten zu können. Ich erinnere an die Erfolge, die die S-Bahn mit vergleichbaren Maßnahmen erzielt haben. Die Sicherheitsunternehmen müssen ihre Zusammenarbeit intensivieren – mit dem Ziel, die einzelnen Dienste mittelfristig zu einem gemeinsamen Sicherheitsdienst des Hamburger Verkehrsverbundes zusammen zu fassen.

In einem ersten Schritt soll jetzt gegen den Alkoholkonsum vorgegangen werden. Die Metronom Eisenbahn GmbH hat hier erste Erfolge erzielen können. Seit Einführung des Alkoholverbotes ist die Zahl der Straftaten dort um 70 Prozent zurückgegangen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Schira hat doch recht! Dieser hatte gesagt: “Ich halte auch nichts von bunten Kampagnen – zum Beispiel gegen Alkoholkonsum in Bus und Bahn – um an die Menschen zu appellieren. Dieses Geld ist besser angelegt, wenn man es in Menschen investiert, die tatsächlich für Sicherheit sorgen.” – Wir müssen das Alkoholverbot nicht nur beschließen, sondern auch durchsetzen. Dafür brauchen wir ein Konzept, das für das nötige Personal sorgt. Dieses Konzept liegt auf dem Tisch.

FanFest Heiligen-Geist-Feld

BILD Hamburg hat mich heute zum FanFest auf das Heiligen-Geist-Feld in Hamburg eingeladen. Bei grauem Himmel fiebern gut 45.000 Hamburgerinnen und Hamburger mit der deutschen Nationalmannschaft im Spiel gegen Serbien. Und das obwohl die erste Halbzeit mit einer gelb-roten Karte für Klose und der serbischen Führung endete und wir am Ende 0:1 verloren haben.

Trauriger Höchststand bei HIV/AIDS

In der Hansestadt sind die HIV-Neuinfektionen dem aktuellen Epidemiologischen Bulletin des Berliner Robert-Koch-Instituts zufolge im Jahr 2009 wieder stark angestiegen. Besonders betroffen seien homosexuelle und bisexuelle Männer.

In Hamburg wurde dem Bulletin nach im Jahr 2009 bei 205 Menschen eine Infektion mit dem HI-Virus diagnostiziert. Damit hat Hamburg erneut den traurigen Höchststand aus dem Jahr 2007 erreicht. Besonders betroffen seien homosexuelle und bisexuelle Männer. Im Vergleich zu 2008 sei die Zahl der Neuinfizierten um 50 Prozent gestiegen. In absoluten Zahlen nahm die Zahl der Neuinfektionen in dieser Gruppe von 91 im Jahr 2008 auf 137 im Jahr 2009 zu. So hoch war diese Zahl in den vergangenen 10 Jahren nicht mehr.

Hamburger Präventionsträger vermuten eine gesteigerte Testbereitschaft als eine Ursache des Anstiegs. Dem wollen wir jetzt in einer Anfrage an den Senat nachgehen. Die Zahlen zeigen, wie dringend geboten es nach den jahrelangen Einsparungen durch die CDU war, die Präventionsarbeit mit homosexuellen Männern im vergangenen Jahr wieder zu stärken.

Schulreform im Eichtal

Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Juliane Timmermann, Rolf-Dieter Kloos und Jan Bahlke informiere ich heute, am 17. Juni in der Schule am Eichtalpark, Walddörferstr. 91 über Sinn und Zweck der geplanten Schulreform.

Warum brauchen wir sechs Jahre gemeinsames Lernen? Sind die Gymnasien gefährdet? Wie sieht der zukünftige Unterricht aus? Warum ist der Hamburger Schulfrieden so wichtig?!

Ab 18.30 Uhr stellen wir uns Ihren Fragen, diskutieren und werben für die Schulreform und den Hamburger Schulfrieden.

Senat in der Pflicht

Ein Fall wie der der kleinen Lara, die bei ihrer Mutter verhungert ist, obwohl die Familie betreut wurde, kann sich jederzeit wiederholen. Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) verweigert die vollständige Aufklärung des Falles und nutze längst nicht alle Möglichkeiten, Hamburgs Kinder besser zu schützen.

Sowohl die Ergebnisse der Akteneinsicht sowie beispielsweise der völlig unzureichende Modellversuch zu Kinder-Vorsorgeuntersuchungen – den so genannten U-Untersuchungen – zeigen dies. Das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Wir werden nicht nachlassen, bis unsere Forderungen für einen besseren Kinderschutz umgesetzt sind – das betrifft auch die Verbindlichkeit aller U-Untersuchungen, die Personalbemessung für den ASD oder die flächendeckende Einführung von Familienhebammen.

Mit Blick auf die Aktenvorlage erinnere Ich daran, dass nicht alle Fakten offengelegt worden sind. So fehlt in den Akten beispielsweise die externe Bewertung des Handelns des Rauhen Hauses („Gottschalck-Bericht“). Die Sozialbehörde hat in Abstimmung mit dem Rauhen Haus nur das berichtet, was ohnehin schon bekannt war, und weitere Informationen zurückgehalten. Zudem ist die Aktenvorlage insgesamt wenig vollständig. Das ist auch deshalb verantwortungslos, weil es letztlich die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und der Familienhilfen behindert. Weiterlesen →

Trauer um Heidi Kabel

Mit Heidi Kabel ist die größte Volksschauspielerin Deutschlands gestorben. Ich habe an ihr bewundert, dass sie trotz ihres Alters und ihrer angegriffenen Gesundheit nie ihren Lebensmut verloren hat. Und wie sie im Wahlkampf 2002 in Altona Gerhard Schröder die Schau gestohlen hat … – das hatte schon was.

Heidi Kabel wird Hamburg fehlen – in jeder Hinsicht.

Weg mit Optionszwang

Durch eine Anhörung im Rechtsausschuss zu unserem Antrag zur Abschaffung des so genannten Optionszwanges im Staatsangehörigkeitsrecht sehen wir uns auf ganzer Linie bestätigt. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass Hamburg auf Bundesebene aktiv wird, um den Optionszwang für Kinder von ausländischen Eltern abzuschaffen.

Nach bisherigem Recht erhalten diese “Optionskinder” zunächst die deutsche Staatsangehörigkeit, können sie aber mit der Volljährigkeit wieder verlieren.

Hamburg sollte als weltoffene und liberale Metropole selbst initiativ werden, um diese unsinnige und integrationspolitisch fatale Regelung zu kippen. Schwarz-Grün muss im Bundesrat hierzu selbst einen Vorstoß wagen. Wir hoffen, dass wir in diese Richtung einen breiten Konsens in der Bürgerschaft erreichen können.

Wir folgen damit einem breiten Bündnis: Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter die ehemaligen Integrations- und Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Rita Süssmuth, der Bundesminister a. D. Hans-Jochen Vogel sowie Repräsentanten von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und der Evangelischen und Katholischen Kirche in Deutschland fordern die sofortige Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht.

Nach unseren Anfragen aus dem letzten Jahr müssen sich in Hamburg bis 2018 insgesamt 1362 Menschen mit Eintritt der Volljährigkeit entscheiden; ab 2018 sind aktuell 10.833 Kinder erfasst, für die der Optionszwang gilt. Damit sind aktuell 12.195 Menschen von dieser integrationsfeindlichen Regelung in Hamburg betroffen. Und mit jedem Kind ausländischer Eltern, das hier geboren wird, werden es mehr.

Schulfrieden in Großborstel

Gemeinsam mit Andrea Rugbarth und Gunnar Eisold habe ich heute im Stavenhagen-Haus in Großborstel für die Schulreform und den Hamburger Schulfrieden geworben.

Die Frustbergstrasse war auch heute wieder völlig von Schnee und Eis befreit…