Ich bin entsetzt über die erneute Eskalation brutaler Gewalt, bei der fünf Polizeibeamte in Neuwiedenthal teilweise schwer verletzt wurden. Diese hemmungslose Gewalt macht mich wütend – sie darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der Innensenator muss insbesondere erklären, wieso es so lange gedauert hat, bis Verstärkung vor Ort war.

Die Befürchtung liegt nahe, dass die personellen Engpässe bei der Polizei ein rechtzeitiges Eingreifen weiterer Polizeibeamter verhindert haben. Ihre Zahl im Bezirk Harburg ist binnen zwei Jahren um 12 Prozent gesunken.

Fest steht: Der Sparkurs bei der Polizei gefährdet auch unsere Polizeibeamten. Statt die Polizei in dieser schwierigen Situation mit konkreten Taten zu unterstützen, fällt der CDU-Senat mit immer neuen Sparideen den Vollzugskräften in den Rücken.

Mit seinen Erklärungen vom Sonntag will der Innensenator insbesondere darüber hinwegtäuschen, dass er sich mit der Forderung nach Strafschärfungen für Übergriffe auf Polizeibeamte nicht mal im eigenen Senat durchsetzen kann. Ich erinnere daran, dass Hamburg im Bundesrat härteren Strafen die Zustimmung verweigert hat. Zudem haben CDU- und GAL-Fraktion im Innenausschuss kürzlich ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte abgelehnt.

In Sonntagsreden werden härtere Strafen gefordert – wochentags wird das auf dem Koalitionsaltar geopfert. Wie soll ein gesamtgesellschaftliches Eintreten gegen die Gewalt gegenüber unserer Polizei gelingen, wenn nicht mal Schwarz-Grün auf einen Nenner kommt?

Am Tag nach den Übergriffen in Neuwiedenthal hatte Innensenator Ahlhaus (CDU) zum wiederholten Mal eine zügige Strafverschärfung für Angriffe auf Vollzugsbeamte gefordert.

Im konkreten Fall Neuwiedenthal setze ich darauf, dass alle Umstände, die zu der Eskalation der Gewalt geführt haben, rückhaltlos aufgeklärt werden. Ich wünsche allen Verletzten baldige Genesung. Die Täter müssen bestraft werden. Insbesondere muss geklärt werden, warum es so lange gedauert hat, bis polizeiliche Verstärkung vor Ort war. Die Sicherheit im Süderelberaum hat der Innensenator offenbar nicht ausreichend im Blick. Oder warum wurde gerade in Harburg ein Polizeikommissariat geschlossen? Auch auf eine Feuerwache im Hamburger Südwesten meint die Innenbehörde verzichten zu können. Waren an den seinerzeit drei Polizeikommissariaten in Süderelbe im März 2008 noch rechnerisch 337 Polizistinnen und Polizisten tätig, verfügten die beiden Wachen zuletzt nur noch über 298 Vollzugsbeamte: ein Rückgang um rund 12 Prozent binnen zwei Jahren.