Ich bin über die Entscheidung der Fraktionen von CDU und GAL enttäuscht, einen Beschluss über Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen in den Herbst zu verschieben.

Wir hatten nach dem Mord an der Deutsch-Afghanin Morsal O., nach dem so genannten Parkhaus-Mord an einer Frau in Bahrenfeld und weiteren Fällen von Gewalt an Frauen bereits vor über einem Jahr Maßnahmen vorgeschlagen, um den Schutz von Frauen und Mädchen zu verbessern.

Fast täglich werden in Hamburg Frauen Opfer von Gewalt. Deshalb ist es unverantwortlich, dass sich die schwarz-grüne Koalition bei diesem Thema so viel Zeit lässt – zumal konkrete Vorschläge der SPD seit über zwölf Monaten auf dem Tisch liegen. Schwarz-Grün hat schon für den März eine eigene Initiative versprochen, aber nichts vorgestellt. Es ist mehr als bedauerlich, dass es bis auf weiteres keinen eigenständigen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und auch keine Maßnahmen zur Verbesserung der Situation am Arbeitsplatz für Betroffene in Hamburg geben wird.

Nachdem verschiedene Expertinnen im März 2010 die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen befürwortet hatten, hatten GAL und CDU ihre bisherige ablehnende Haltung korrigiert, dem Senat im Wesentlichen aber noch einmal Zeit bis zum Herbst gegeben, um konkrete Vorschläge zu machen.