Seit zwei Jahren regiert ein schwarz-grüner Senat unsere Stadt. Und seit zwei Jahren führt die SPD-Fraktion in einer neuen Konstellation die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft – mit der Linkspartei, gegen die CDU und auch gegen die GAL, mit der wir lange erfolgreich Politik für Hamburg gemacht haben.

Als sich GAL und CDU in Hamburg zu einer Koalition zusammengefunden haben, waren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weniger überrascht, als Öffentlichkeit und Medien. Manche Beobachter hatten schon vor der Bürgerschaftswahl über Hamburg als Experimentierfeld für eine neue Form der politischen Farbenlehre spekuliert. Nach der Wahl sprachen die Leitartikler und die Stammgäste in den Polit-Talkshows sogar von einem Pilotprojekt für andere Bundesländer und möglicherweise sogar für den Bund. Das ist gerade einmal zwei Jahre her. Und man reibt sich verwundert die Augen darüber, wie falsch die vermeintlichen Experten damals lagen.

Denn heute redet niemand mehr über ein Pilotprojekt oder einen Aufbruch in Hamburg. Heute regiert das Mittelmaß. Tatsächlich hat Hamburg zwei Jahre nach der Bürgerschaftswahl 2008 einen Senat, der sich von Kompromiss zu Kompromiss schleppt. Der gezwungen ist, eigentlich unvereinbare Positionen unter einen Hut zu bekommen und der dabei immer wieder Murks produziert. Und nicht zuletzt hat Hamburg einen Bürgermeister, der seine Amtsmüdigkeit nicht mehr mit lockeren Sprüchen übertünchen kann und dessen selbsternannte Unions-Kronprinzen kaum eine Gelegenheit auslassen, ihn weiter zu demontieren.

Der desolate Zustand des Senatsbündnisses ist auch Folge unserer Oppositionsarbeit. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich schnell auf die neue Koalition in Hamburg eingestellt. Auch Schwarz-Grün gegenüber haben wir unseren Oppositionsauftrag an- und wahrgenommen: Wir haben das Regierungshandeln kritisch beobachtet und Alternativen zur Senatspolitik aufgezeigt – mit einer jungen und selbstbewussten Fraktion, mit Mut und Bereitschaft auch zur internen Diskussion, auch wenn sie manchmal – etwa in der Schulpolitik – Kräfte zehrend war.

Wir haben die CDU-Finanzpolitik als das entlarvt, was sie immer war: ein Masterplan für den Marsch in den Schuldenstaat, ein hemmungsloses Geldausgeben, ein Verschleudern staatlichen Vermögens, garniert mit dem Märchen vom angeblich „aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt“. Wir haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank bewiesen, dass die Beinahe-Insolvenz der ehemaligen Hamburgischen Landesbank nicht nur auf die Schockwellen der internationalen Finanzmarktkrise zurückzuführen ist, sondern gleichermaßen auf Selbstüberschätzung und Großmannssucht in Bank und Senat – und auf ein Risiko- und Kontrollmanagement, das sich kein Unternehmen der freien Wirtschaft leisten kann. Einen ähnlichen, vorläufigen Befund gibt es schon kurz nach der Einsetzung des zweiten PUA in der laufenden Legislaturperiode– dem zur Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie. Beim Lieblingsprojekt des Bürgermeisters ging es offenbar darum, so schnell wie möglich Prestige bringenden Hier werden wir herausarbeiten, was zu der enormen Kostensteigerung geführt hat und wer politisch wie fachlich die Verantwortung dafür trägt.

In beiden Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen geht es uns aber auch darum, Lehren für die Zukunft zu ziehen. Wir brauchen einerseits wieder einen Senat, der sich der Stadt, ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet und verantwortlich fühlt. Wir brauchen gleichzeitig aber Sicherheits- und Kontrollmechanismen, die die Stadt künftig vor solchen finanziellen Eskalationen bewahren. Mit unserem erfolgreichen Einsatz für Hapag-Lloyd und unserer Entscheidung, dem Rat aller Experten zu folgen und uns an den Sanierungsversuchen für die HSH Nordbank zu beteiligen, haben wir der Stadt bewiesen: Auch aus der Opposition heraus nimmt die Hamburger Sozialdemokratie Verantwortung wahr. Das betrifft neben der Wirtschafts- besonders die Schulpolitik, wo der Senat unsere Gesprächs- und Hilfsangebote viel zu lange ausgeschlagen hat und wo wir dafür gesorgt haben, dass aus einer schwarz-grünen Schulreform eine gute Schulreform geworden ist, die Zustimmung verdient hat.

Hamburg ist unzufrieden mit dem schwarz-grünen Senat. Unzufrieden mit seiner windigen Finanzpolitik, unzufrieden mit einem Innensenator, der die Polizei zusammenstreicht und sich auf Steuerzahlers Kosten eine Stadtvilla sichern lässt, unzufrieden mit einer Kita-Politik, die bei den Eltern höhere Gebühren für die Kinderbetreuung kassiert, während in anderen Bundesländern über kostenlose Kita-Betreuung nachgedacht wird. Mit einer Wirtschaftspolitik, die sich nicht um die Wirtschaft kümmert und einer Hochschulsenatorin, die sich um ihr eigenes Prestige sorgt und nicht um die Zukunft des Hochschulstandorts Hamburg.

Je schlechter dieser Senat die Stadt regiert, desto wichtiger ist es, dass wir Schaden von Hamburg abwenden und den Nutzen Hamburgs mehren. Das haben wir in Regierungsverantwortung getan, das tun wir in der Opposition, und das tun wir – da bin ich sicher – schon bald wieder als die Partei, die den Hamburger Senat stellt.