Wir wollen mit einer Großen Anfrage die Praktiken des umstrittenen Vermieters Kuhlmann aufklären. Monatelang hat dieser Mann sich auf Kosten von Hartz-IV-Beziehern bereichert. Monatelang hat er in als CDU-Deputierter in der Sozialbehörde gesessen. Der Sozialsenator hat nichts unternommen – obwohl er über die möglichen Interessenkollisionen und das fragwürdige Agieren Kuhlmanns offenbar gut informiert war. Hier gibt es Aufklärungsbedarf. Wir wollen wissen, ob wir es mit einer “Affäre Kuhlmann” oder einer “Affäre Wersich” zu tun haben.

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) hat bislang nicht erklärt, warum er seinen Parteifreund Kuhlmann nicht in die Schranken gewiesen hat. Wersich hat durch seine Blockadehaltung den Verdacht erweckt, die CDU-geführte Sozialbehörde habe Kuhlmann gedeckt. Zuletzt hatten CDU und GAL in der Bürgerschaft einen SPD-Antrag abgelehnt, der den Senat zu einem Bericht über den Umgang der Behörden mit dem umstrittenen Vermieter gezwungen hätte. Dieser hatte Wohnungen zu überhöhen Mieten an Hartz-IV-Empfänger vermietet, die teilweise unter menschenunwürdigen Umständen leben mussten. Kuhlmann hat gleichzeitig im für die Mietzahlungen an Hartz-IV-Empfänger zuständigen Ausschuss der Sozialbehörde mitgearbeitet.

Dieser umstrittene Vermieter durfte das Wissen der Mitarbeiter der Sozialbehörde für seine Zwecke nutzen. Dafür schuldet der Sozialsenator noch immer eine Erklärung!

In der großen Anfrage wollen wir unter anderem wissen, wann dem Senat Informationen zu Fällen oder Verdachtsfällen von Mietbetrug durch den Vermieter Kuhlmann vorlagen und wie viele Fälle von Mietbetrug oder Verdacht auf Mietbetrug durch den Vermieter Kuhlmann dem Senat bekannt waren.