Mit Blick auf die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sehe ich mich in meiner Kritik an der Sozialpolitik des Senats bestätigt. Das DIW hatte erklärt, die Kluft zwischen Arm und Reich sei stark gewachsen. Mit Blick auf die laufenden Konsolidierungsverhandlungen im Hamburger Senat warne ich die CDU, ideologisch motivierte und offenbar seit längerem geplante Einschnitte im Sozialbereich mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung durchzusetzen. Ich befürchte, es steht bereits fest, dass Familien und hilfsbedürftige Menschen die Zeche für Wirtschaftskrise und verfehlte CDU-Finanzpolitik in Hamburg zahlen sollen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Erhöhungen der Kita-Gebühren. Diese Entscheidung von Schwarz-Grün ist vermutlich die erste einer ganzen Reihe von finanziellen Belastungen für Familien und Menschen mit wenig Einkommen.
Die armen Menschen werden mehr und sie werden immer ärmer. Die Mittelschicht, die unser Land finanziell wesentlich trägt, schrumpft. Und die Reichen werden reicher. Gespart wird zulasten der Armen und der Mittelschicht. Die Vermögenden, die Besser- und Topverdiener bleiben auf Bundesebene von Belastungen verschont – wie von der schwarz-grünen Regierung in Hamburg. Ich warne den Senat davor, die laufenden Konsolidierungsverhandlungen zu missbrauchen, um einen ideologisch motivierten Kahlschlag im Sozialbereich vorzunehmen.
Auch die Regierungskoalition in Hamburg hat keine Vorschläge, um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken. Die Studie des DIW zeigt, dass es längst überfällig ist, die Vermögenden in die Pflicht zu nehmen. Bisher fallen dem Hamburger Senat im Wesentlichen Kürzungen oder Gebührenerhöhungen ein, die Familien treffen, die gerade eben ohne staatliche Unterstützung klarkommen. Auch die vom Senat geplante Streichung der so genannten Einkommensabhängigen Einzelförderung – des Pflegewohngeldes zur Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit – wird sich auf Familien auswirken. Denn die Stadt Hamburg wird sie heranziehen, wenn die Rente der Eltern für die Wohnkosten im Pflegeheim nicht mehr reicht. Das wird künftig pro Jahr zusätzlich 800 pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren und ihre Kinder im Hamburg treffen. Auf sie kommen Kosten in Höhe von bis zu 5000 Euro pro Jahr zu. Auch hier vergreift sich der CDU-GAL-Senat an Menschen, die sich nicht wehren können.
Es ist verständlich, dass sich insbesondere in der Mittelschicht Verunsicherung breit macht. Die Angst vor sozialem Abstieg hat längst Familien erreicht, die sich bislang auf der sicheren Seite wähnten. Es wird Zeit, diejenigen in die Verantwortung zu nehmen, deren Vermögen in den letzten Jahren rasant gewachsen ist.
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