Ich werbe um Zustimmung für unsere Sicherheitsinitiative “Bahnsteigkante”, mit der wie die Sicherheit in Bussen und Bahnen erhöhen wollen. In unserem Antrag fordern wir unter anderem ein Waffen- und Alkoholverbot in Bussen und Bahnen sowie eine Verstärkung des Servicepersonals auf den Bahnsteigen.

Ich erinnere an die Zunahme der Gewalt im öffentlichen Nahverkehr. Senatsangaben zufolge haben die Gewaltdelikte um rund 17 Prozent zugenommen, die Fallzahlen bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung um fast 14 Prozent. Bei den Raubdelikten ist sogar eine Zunahme der Fallzahl um über 25 Prozent zu verzeichnen. Das zeigt: Es gibt im Nahverkehr ein akutes Problem mit Gewalttätern. Gerade diejenigen, die es sich nicht leisten können, auf Taxe oder Auto auszuweichen, haben aber einen Anspruch auf Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Insofern ist Sicherheit im öffentlichen Raum auch eine Frage von Gerechtigkeit.

Ich begrüsse die in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen für mehr Sicherheit im Nahverkehr – etwa die Verstärkung der Hochbahnwache um 25 Mitarbeiter auf 200 Einsatzkräfte oder die Einführung der Videoüberwachung. Jetzt muss es verstärkt darum gehen, Präsenz zu zeigen – insbesondere an den Stellen, die als Gefahrenschwerpunkte erkannt wurden. Im Rahmen von Arbeitsmarktmaßnahmen können Menschen qualifiziert werden, um als Servicekräfte und Ansprechpartner arbeiten zu können. Ich erinnere an die Erfolge, die die S-Bahn mit vergleichbaren Maßnahmen erzielt haben. Die Sicherheitsunternehmen müssen ihre Zusammenarbeit intensivieren – mit dem Ziel, die einzelnen Dienste mittelfristig zu einem gemeinsamen Sicherheitsdienst des Hamburger Verkehrsverbundes zusammen zu fassen.

In einem ersten Schritt soll jetzt gegen den Alkoholkonsum vorgegangen werden. Die Metronom Eisenbahn GmbH hat hier erste Erfolge erzielen können. Seit Einführung des Alkoholverbotes ist die Zahl der Straftaten dort um 70 Prozent zurückgegangen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Schira hat doch recht! Dieser hatte gesagt: “Ich halte auch nichts von bunten Kampagnen – zum Beispiel gegen Alkoholkonsum in Bus und Bahn – um an die Menschen zu appellieren. Dieses Geld ist besser angelegt, wenn man es in Menschen investiert, die tatsächlich für Sicherheit sorgen.” – Wir müssen das Alkoholverbot nicht nur beschließen, sondern auch durchsetzen. Dafür brauchen wir ein Konzept, das für das nötige Personal sorgt. Dieses Konzept liegt auf dem Tisch.