Mit 42.500 gesammelten Unterschriften haben die Verantwortlichen dem Senat und den Senatsfraktionen die Chance verschafft, ihre Entscheidung zu korrigieren. Die Gebührenerhöhung des Senats ist einseitig gegen die Hamburger Eltern gerichtet.
Schwarz-Grün muss diese falsche Entscheidung zurückzunehmen.
Die Volkspetition wird jetzt noch einmal im Jugendausschuss und im Parlament beraten. Die von Schwarz-Grün beschlossenen Gebührenerhöhungen betragen teilweise über 100 Euro monatlich. Betroffen ist jedes Hamburger Kita-Kind – und deutliche Gebührenerhöhungen treffen nicht nur die besser verdienenden Eltern, wie Schwarz-Grün der Stadt weiß machen will. In den Horten haben viele Eltern ihre Kinder bereits abgemeldet. Hier wird jede Menge Vertrauen verspielt.
Die Unterschriften gegen die Kita-Politik des Senats sind ohne begleitende Werbekampagne gesammelt worden. Das Ergebnis stellt ein beeindruckendes Meinungsbild der Basis dar. Jahrelang hat der Senat den Eltern vorgegaukelt, er nehme frühkindliche Bildung ernst. Jahrelang hat er erklärt, er sei dabei, die Kitabetreuung schrittweise auszubauen, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu verbessern, die Qualität zu erhöhen und die Betreuung nach und nach kostenfrei zu stellen. Jetzt erleben die Eltern das genaue Gegenteil. Der Senat hat die Eltern getäuscht.
Jetzt sollen Hamburgs Eltern für die Fehler des Senats den Kopf hinhalten. Das ist inakzeptabel. Nicht zuletzt die völlig aus dem Ruder gelaufenen großen Bau- und Infrastrukturprojekte zeigen, dass es in Hamburg Sparpotenziale gibt, die nicht zu Lasten von Familien gehen. Verantwortliche Politik setzt Prioritäten – notfalls müssen spektakuläre Großprojekte eben warten.
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