Der Senat bleibt beim Wohnungsbau weiterhin hinter seinen Zielen zurück. Die Zahl der im vergangenen Jahr fertig gestellten Wohnungen sackte nach aktuellen Zahlen des Statistikamts Nord auf 3.269 ab. Das entspricht einen Rückgang um 9,6 Prozent. Damit ist fast das Niveau des Negativrekords aus dem Jahr 2007 erreicht. Damals waren nur 3173 Wohneinheiten fertig gestellt worden.

Die Zahlen zeigen, dass der Senat in der Wohnungsbaupolitik erfolglos bleibt. Die bisherigen Aktionen des Senats – Wohnungsbauoffensiven, Zielvereinbarungen oder Wohnungsbauentwicklungsplan – haben nicht den geringsten Erfolg gebracht.

Der Senat steht vor dem Scherbenhaufen der schwarz-grünen Wohnungsbaupolitik. Das ehrgeizige Ziel, jährlich 5000 bis 6000 neue Wohnungen zu bauen, hat der Senat tatsächlich längst aufgegeben.

Der Koalition fehlt es an der notwendigen Schwerpunktsetzung und Entschlossenheit bei der Wohnungsbauförderung. Der Senat muss alle laufenden und anstehenden Planungsverfahren überprüfen – mit dem Ziel, den Wohnungsanteil zu erhöhen. Das gilt insbesondere für die HafenCity. Alle Projekte müssen auf den Prüfstand, bevor weiter Büros gebaut werden, die anschließend leer stehen. Ich fordere den Senat gleichzeitig auf, rein ideologisch begründete Überregulierungen zu korrigieren. Das betrifft unter anderem die häufig gemachte Vorgabe, in Passivhausbauweise zu bauen. Diese Anforderung treibt etwa in der östlichen HafenCity, im geförderten Wohnungsbau oder bei der SAGA die Baukosten hoch und schreckt Bauwillige ab.

Außerdem muss die Zahl der geförderten Wohnungen auf 2000 verdoppelt werden. Auch bei der angekündigten vergünstigten Grundstücksvergabe gibt es derzeit keine Bewegung.

Hamburg bekommt zunehmen den Eindruck, Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) versteht sich allein als Umwelt- und Klimasenatorin, nicht aber als politisch Verantwortliche für den Wohnungsbau in Hamburg. Ausbaden müssen das die Hamburgerinnen und Hamburger: Mangelnder Wohnungsbau führt zu Wohnungsknappheit und steigenden Mieten. Menschen mit geringem Einkommen müssen verstärkt in Stadtteile ausweichen, in denen die Mieten noch niedrig sind – wo sich aber auch häufig soziale Probleme ballen.