Nach meinem Sturz beim Bau eines Baumhauses für meine Tochter haben mich nicht wenige Freunde und Bekannte angerufen und mir “gute Besserung” gewünscht.
Einer schickte mir sogar dieses Photo. Getreu dem Motto: “Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen!”
…sah ich dieses Plakat. Nicht, dass ich zum Raucher bekehrt wurde, aber die Rolle rückwärts von Schwarz-Grün in der Frage des Nicht-Raucherschutzes fand ich damals schon atemberaubend.
Dass es aber nun auch schon solche öffentlichen Unmutsbekundungen beim Bäcker um die Ecke gibt, macht deutlich: Es wird langsam aber sicher eng, Herr von Beust.
Schulreform, Elbphilharmonie, Kitagebührenerhöhung, Mai-Krawalle, Autobrandserie, Millionenteurer Umbau der Ahlhaus-Villa, Harley-Days, Personalabbau bei Polizei und Feuerwehr, Ermittlungsverfahren gegen den Finanzsenatorfreund des Bürgermeisters, Umfragetief, Bürgermeister-Nachfolgedebatte in der CDU, HSH-Nordbank – nur ein paar wenige Schlagworte aus zwei Jahren ach so erfolgreicher, schwarz-grüner Senatspolitik in Hamburg.
CDU-Senator Wersich arbeitet bei der Kita-Gebührenerhöhung und der geplanten Reduzierung der Rechtsansprüche weiter mit Unwahrheiten. Anders als der Herr behauptet soll die Hortbetreuung auch für behinderte Kinder von bisher bis 14 Jahre auf bis zum Abschluss der sechsten Klasse – also etwa bis zum 12. Lebensjahr – begrenzt werden.
Der bisherige Rechtsanspruch des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes soll durch eine “Kann-Regelung” ersetzt werden. CDU- und GAL-Fraktion haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.
Ich fordere den Senat auf, die Gesetzesvorlage zurückzuziehen sowie die Gebührenerhöhungen zurückzunehmen. Weiterlesen →
Ich bin zutiefst erschüttert über den erneuten Selbstmord im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt. Das ist nun der dritte Suizid innerhalb kürzester Zeit in Hamburgs Haftanstalten unter der Verantwortung des Justizsenators Till Steffen. Dass es schon wieder zu einem Suizid in der Untersuchungshaftanstalt kommen musste ist unfassbar. Gerade angesichts der Vorgeschichte des Mannes stellt sich die Frage, ob besondere Vorkehrungen zur Prävention getroffen worden sind.
Vor dem Hintergrund dieser erschreckenden Häufung von Suiziden genügt es zudem nicht, wenn der Justizsenator Runde Tische plant und Einzelfälle rechtfertigt. Hier kann man nur noch schwer von Einzelfällen reden. Es herrscht offensichtlich dringender Handlungsbedarf bei der Suizidprävention in Hamburgs Haftanstalten.
Es ist etwas faul im Staate Hamburg!
Wir werden diesen tragischen Fall auf die Tagesordnung des nächsten Rechtsausschusses setzen.
Auf Antrag meiner Fraktion wird sich der Innenausschuss der Bürgerschaft heute um 17.00 Uhr im Kaisersaal des Rathauses mit den diesjährigen Mai-Krawallen im Schanzenviertel beschäftigen.
Wir haben Fragen an die Führungsetagen von Innenbehörde und Polizei. Denn beide haben die Lage vor dem ersten Maiwochenende offenbar falsch eingeschätzt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass ohne ausreichende Einsatzreserven und mit einer unzureichenden Einsatzkonzeption letztlich die eingesetzten Kräfte gefährdet wurden.
Innenbehörde und Polizeiführung haben aus den Krawallen der letzten Jahre und den Entwicklungen in anderen Großstädten offenbar nichts gelernt. So hat es auch im vergangenen Jahr bereits junge “Krawalltouristen” in Hamburg gegeben. Die Aussagen von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) nach dem Einsatzende wirken wenig überzeugend. Während Ahlhaus noch am Maiwochenende in einer Erklärung betont hatte, man könne sich Einsparungen bei den Bereitschaftspolizeien nicht erlauben, fehlt es der Landesbereitschaftspolizei in Hamburg zunehmend an Personal. Rechnerisch sind über 50 der rund 800 Stellen unbesetzt. Weiterlesen →
Der Planungsstab der Hamburgischen Senatskanzlei ist zumindest mit seinen Büros schon einmal ganz in der Nähe eines Insolvenz-Verwalters. Kein gutes Zeichen für den schwarz-grünen Senat. Aber Herr v. Beust wird sich schon etwas dabei gedacht haben …
…seien die FDP-Pläne zur weiteren Senkung der Steuern in Deutschland. Sagt der CDU-Bürgermeister Hamburgs Herr v. Beust. So weiß es zumindest das Hamburger Abendblatt zu berichten, und das hat sich, was Herrn v. Beust angeht, noch nie geirrt.
Derselbe Herr v. Beust, der den Koalitionsvertrag mit der FDP einstimmig im Bundespräsidium und auf dem anschließenden Bundesparteitag der CDU beschlossen hat.
Derselbe Herr v. Beust, der im Bundesrat zum 1.000.000.000 € Geschenk an die Hoteliers geschwiegen hat. Ein Geschenk, dass Hamburg jährlich 120.000.000 € kostet. Derselbe v. Beust, der nun die Kita-Gebühren um 30.000.000 € erhöht, weil das Geld fehle.
Lieber Herr v. Beust, liebes Abendblatt, ich ertrage diese bürgermeisterlichen Krokodilstränen und die dazu stattfindende “neutrale” Berichterstattung nicht mehr.
Wirklich grausig ist die Show, die Herr v. Beust hier abzieht!!
Unter der Domain www.wirwollenzukunft.de startet mein Distrikt, die SPD Horn, ein neues Portal zur Schulreform und zum Hamburger Schulfrieden. Wir wollen damit nicht nur informieren, sondern auch klar Flagge für die Schulreform und den Hamburger Schulfrieden zeigen. Jede Unterstützerin, jeder Unterstützer hat die Möglichkeit, sein Votum für Reform und Hamburger Schulfrieden abzugeben.
Vielen Dank an Hansjörg Schmidt, unseren Distriktsvorsitzenden und Bezirksfraktionsvorsitzenden in Hamburg-Mitte, der nicht nur die Idee hatte, sondern sie auch professionell umsetzte!!
So der CDU-Bürgermeister von Beust im Hamburg Journal des NDR auf die Frage von Jürgen Heuer, ob es denn falsch sei, dem schwarz-grünen Senat familienfeindliche Politik wegen der Kita-Gebührenerhöhung.
Lieber Herr von Beust, Hochmut kommt vor dem Fall!
Mit der Kitagebührenerhöhungsorgie von CDU und GAL gefährdet Schwarz-Grün den Volksentscheid am 18. Juli zur Schulreform!! Es droht eine Niederlage der Schulreform. Aber nicht nur deshalb ist es falsch, die Gebühren zu erhöhen. Gebühren sind genau das Gegenteil von moderner Familien- und Bildungspolitik. Das Ziel ist die Kostenfreiheit jedweder Bildung. So macht man Zukunft!
Die Menschen in NRW haben – nach den ersten Prognosen – schwarz-gelb mit dem ehemaligen Zukunftsminister Rüttgers an der Spitze abgewählt!
Herzlichen Glückwunsch NRW!!
Hannelore Kraft hat als unsere Spitzenkanidatin einen tollen Wahlkampf hingelegt und hat nun die Chance, erste Ministerpräsidentin zu werden! Und die Hochrechnungen bestätigen den Trend der Prognosen für eine rot-grüne Koalition in NRW.
Wie entspannt Hannelore Kraft in dieser spannenden Situation ist, sah man im ZDF: Erst einmal ein Siegerinnen-Bierchen, dann zum Interview mit Frau Schausten. So sehen Siegerinnen aus!!
Schon als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender berichtete ich über meine Arbeit und meine Erlebnisse auf diesem Blog. Und auch jetzt als Hamburger Senator für Inneres und Sport versuche ich, auf diesem Wege über meine Arbeit zu informieren. Über die Kommentar- wie auch die Fragenfunktion können Sie mir Hinweise, Kritik und Informationen geben. Und wenn Sie es für angemessen halten, auch gern Lob aussprechen. Bitte beachten sie die Kommentarregeln
Ihr Michael Neumann